Saarland
Grüne wollen AfD-Politikern Grundrechte entziehen
Weil ein AfD-Verbotsverfahren „politisch schwer durchsetzbar“ sei, fordern die Grünen im Saarland jetzt AfD-Politikern Grundrechte zu entziehen. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik wurde der entsprechende Artikel angewandt.
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Die Saar-Grünen wollen AfD-Politikern Grundrechte entziehen, um eine mögliche Regierungsbeteiligung der Partei zu verhindern. In einer Pressemitteilung zum Dringlichkeitsantrag des Landesverbands „Hochstufung der AfD – Endlich handeln!“ wird der Grundrechtsentzug nach Artikel 18 des Grundgesetzes gefordert, damit „entsprechenden AfD-Anhänger:innen Grundrechte, wie das Wahlrecht, die Wählbarkeit und die Fähigkeit zur Bekleidung von öffentlichen Ämtern, aberkannt werden” kann.
Der Artikel sieht eine Entziehung von Grundrechten vor, wenn diese zum „Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht” werden. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat das Bundesverfassungsgericht eine Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 Grundgesetz ausgesprochen. Der Artikel gilt als Ultima Ratio. Wenn es nach den Saar-Grünen geht, soll sich das bald ändern: Hochrangige AfD-Politiker wie Björn Höcke und Maximilian Krah sollen die Grundrechte entzogen werden, um sie von politischen Ämtern fernzuhalten.
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Die gesamte AfD wurde kurz vor Ende der Amtszeit der ehemaligen Innenministerin Nancy Faeser als „gesichert rechtsextremistisch” eingestuft. Nachdem das entsprechende Gutachten an die Medien durchgesickert war, gab das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Stillhaltezusage ab. Bis das zuständige Gericht das Gutachten geprüft hat, verpflichtet sich der Verfassungsschutz dazu, die Partei weiterhin als Verdachtsfall zu beobachten.
Die Saar-Grünen sprechen weiterhin von einer „rechtsextremistischen AfD“ und fordern die Einleitung des Verbotsverfahrens, auf kommunaler Ebene soll nicht einmal mit der AfD gestimmt werden, unabhängig vom Anlass. Wegen der geringen Erfolgschancen und des langen Prozederes möchte der Landesverband den vermeintlich einfacheren Weg des Grundrechtsentzugs für AfD-Mitglieder gehen, um die „Aushöhlung unserer freiheitlichen Demokratie” zu beenden. Wer sich gegen diese Vorgehensweise stellt, mache sich laut den Grünen mitschuldig, wird der Landesvorsitzende Volker Morbe in einer Pressemitteilung zitiert.
Finde ich gut denn mit dieser Forderung haben genau diese grünen „Antragsteller“ den Art18GG erfüllt, um selbst darunter zu fallen und deren Rechte einzuschränken sind
Auszug
Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.
Eigentlich ein Artikel, der nur Selbstanzeige bedeutet sobald man anderen die Rechte wegnehmen will.
Es sind doch eine große Anzahl von Menschen mit Migrationshintergrund Mitglieder in der AfD, das würde doch ein Bernd Höcke niemals dulden,wenn er wirklich rassistisch wäre und Fr. Alice Weidel ist lesbisch( was ich sagen darf , da sie sich schon selbst geoutet hatte) und lebt seit langer Zeit mit einer dunkelhäutigen Frau zusammen , ich kann und werde deshalb diese absurden Vorwürfe gegen die Partei niemals verstehen… Deshalb kann man denen nicht (auch das VS Gutachten gibt das mit Nichten her) die Grundrechte nehmen, das wäre dann Faschismus in Reinform! Die sollten sich mal besinnen, wo sind wir hier inzwischen? Also demokratisch ist das alles nicht mehr..
The iron law of woke projection never fails. (James Lindsay)
Anfang 2024 gab es eine Petition gegen Herrn Höcke. Man solle ihm die Grundrechte entziehen.
Die TAZ schrieb dazu im Artikel vom 17.1.2024–„Das autoritäre Überbleibsel“
Zitat:“Wer Grundrechte für disponibel und entziehbar hält, ist bereits dem autoritären Denken verfallen und damit Teil des Problems, nicht der Lösung. Wer Höcke zudem das passive Wahlrecht entziehen will, macht die Demokratie lächerlich und gefährdet damit das, was wir alle doch verteidigen wollen.“
failed state
Ein Failed State (gescheiterter Staat) bezieht sich auf einen Staat, der nicht in der Lage ist, grundlegende Funktionen der Staatsgewalt auszuüben, sowohl nach innen als auch nach außen. Dazu zählen unter anderem: Gewährleistung von Sicherheit und öffentlicher Ordnung, Schutz und Wahrung der Rechte der Bürger, wirksame Rechtsprechung und Bereitstellung von öffentlichen Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheitund Infrastruktur.
juraforum.de
Danke für den Textauszug. Passt wie die Faust auf das Auge zu den Altparteien und besonders den Grünen und Linken!
Im Gegensatz zur AFD sitzen die nicht einmal im Landtag . Und derzeit haben die mal gerade ein Drittel der Stimmen der AFD in den Umfragen !!
Splitterparteien und ihr Kampf um Aufmerksamkeit !!! Haken dran . Die kommen nicht wieder !!
Wenn man die Menschen nicht überzeugen kann, dann versucht man es sie zu „mobilisieren“ indem man pol. Gegner dämonisiert.
Ziel ist klar deren Plätze zu belegen und wenn der Mensch dies nicht ermöglicht, dann die Justiz.
Ist doch eigentlich auch schön dass wir noch Zeit haben uns über diese Splitterpartei aufzuregen . Solange die noch in Irgendeinem Parlament sitzen kann es uns wohl noch nicht so schlecht gehen !!
Wie sagte mal ein weiser Indigena 🙂 : Erst wenn der letzte Grüne verschwunden ist werden die Leute merken das man mit Ideologie nicht Heizen oder Kochen kann
Mich wundert das immer etwas, dass die Grünlinge nicht darauf kommen, dass solche Dinge auch gegen sie gerichtet werden können. Muss an der unendlichen Arroganz gekoppelt mit Größenwahn liegen.
Wenn Etwas gegen sie gerichtet werden soll, wird es meist durch „Änderungen“ von Geschäftsordnungen und/oder Gesetzen geregelt.
Bestes Beispiel sind die Parlamente in Thüringen und eben in Berlin (Bund).
Wenn Etwas Jahrzehnte Bestand hatte, aber nun nicht mehr deren Macht bestätigt, dann „macht man es passend“.
Nach deiner Logik kann man den Artikel auch streichen, denn DEIN „Argument“ wäre für jeden beliebig vortragbar.
Nein, den kann man nicht streichen sondern muss ihn nur richtig anwenden; für die GRÜNEN genau der richtige Artikel.
Die Paralellen zu 1933 und das Gebaren der Linksgrünen ist faschistoid.>Definition: Mit faschistoid werden Eigenschaften oder Haltungen bezeichnet, die dem Faschismus in verschiedener Hinsicht ähnlich, jedoch nicht deckungsgleich mit ihm sind. Auch einzelne Bestandteile einer Ideologie oder eines politischen Systems werden bisweilen als faschistoid bezeichnet. Man spricht dann von faschistoiden Tendenzen des jeweiligen Systems bzw. der betreffenden Ideologie
Ihnen ist natürlich zuzustimmen, Maria. Allerdings erlauben Sie mir eine kleine Korrektur. Nach meiner Erinnerung gab es im Strafrecht der BRD bis etwa Anfang der siebziger Jahre die „Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte“, in besonders schweren Fällen von zu lebenslanger Haft Verurteilten sowie auf Zeit bei minder schweren Fällen. Also, Entzug des Wahlrechts oder die Unmöglichkeit, selber zu kandidieren für öffentliche Ämter u .Ä. Mit Willy Brandt („mehr Demokratie wagen“) änderte sich das sukzessive. Wie man heute sieht, nicht gerade zum Guten.
Das Demokratieverständnis dieser Menschen macht mir wirklich Angst.
Mit Recht, diese Herrschaften (Damen inbegriffen) meinen es bitter ernst. „Herr, die Not ist groß …“ Quo vadis, Germania?
Eben! Und man fragt sich was sagt der VS dazu?
Das Demokratieverständnis ist bei den Grünen nicht vorhanden.
Definitiv nicht.
Die haben eben das
„Wir sind das Volk“
wortwörtlich bezogen und sozusagen das „Wir“ auf die Partei „patentiert“.
Und daher lautet wohl auch
Wir wissen es besser
Wir können es besser
Wir machen es besser.
Sollte es Kritik geben lautet es dann
Wir wollen das nicht hören.
Wir geben diese Infos nicht weiter.
Wir akzeptieren keine andere Meinung.
„Die haben eben das
„Wir sind das Volk“
wortwörtlich bezogen und sozusagen das „Wir“ auf die Partei „patentiert“.“
Quasi ein modernes „L’état, c’est moi“
Grüße gehen raus an Louis XIV. 😉
Zitat: „Ich fürchte nicht die Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern die Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten.“
Theodor W. Adorno
Leider darf ich nicht schreiben, was gerde durch meinen Kopf geht, sonst stehen morgen das SEK und die Männer in schwarzen Mänteln vor meiner Tür. Leute gehts noch? Was geht in deren Köpfe eigentlich vor? Es ist ja nicht mehr zum Aushalten, was da herbeibeschworen werden soll. Unglaublich, und der Bürgeraufstand ist dann auch nicht mehr weit. Man hat das Gefühl, dass sie es eregelrecht darauf absehen, um sich dann im Nachgang als die Guten hinzustellen. Das ist ja nicht mehr auszuhalten.
so geht es mir auch. Es ist nicht mehr zum Aushalten.
Bademäntel gibt es bei Compact 😉
Vielleicht haben sie auch andere Absichten mit ihren Provokationen. Mit Politiker Beleidigung können heute Politiker doch ganz gut Kasse machen.
Bei dem wirren Gedankengut, weiß man wirklich nicht mehr was deren Absicht ist. Vielleicht haben sie auch gar keine Absichten und folgen ungefiltert irgendwelchen Emotionen.
Diese Partei ist war und wird auch wieder unwichtig sein und bleiben !!
Also nicht aufregen !!
Die Realität wird auch die letzten Wähler der Grünen umzingeln !!
Grün mach nämlich nur Spaß mit Geld auf dem Konto !!
Ja grüne Politik muss man sich eben leisten können und diese ist meist auf Kosten der anderen begründet, würden manche sagen.
Wie viele und welche grüne Wirtschaftszweige gibt es die NICHT subventioniert ERFOLGREICH auf dem freien Markt sich behaupten?
Geht mir genau SO! Man glaubt inzwischen, man lebt in einem Albtraum, wo die irrsten Handlungen zur Wahrheit werden! Wir leben nicht mehr in einer Demokratie noch Rechtsstaat, sondern in einer Diktatur, die uns auch noch als DEMOKRATIE untergeschoben werden soll! Unglaublich, dass DAS nicht auch der letzte, freiheitsliebende und DEMOKRATISCHE Bürger durchschaut hat und dieses Kartell der Altparteien weiter unterstützt!
Keine Kritik, zum Nachdenken
1. Demokratie = Volksherrschaft = Phantasie kaum vorhanden gewesen auf dem Planeten
2. Parteienkratie ist die meiste Herrschaftsform der „sogenannten westlichen Demokratien“
3. Parteienkratie = Aristokratie wenn sie wohlwollend dem Gemeinwohl dient aber Oligarchie wenn sie dem EIGENNUTZ dient
https://de.wikipedia.org/wiki/Oligarchie
4. Diktatur heißt Einzelperson oder kleine Gruppe diktiert/bestimmt allein wie der Rest zu leben hat, kann wohlwollend oder nicht sein.
Manche fragen sich, sind wir in einer Parteiendiktatur, Parteienkratie (Oligarchie), Parteienkratie (Aristokratie) oder Demokratie.
Darf jeder selbst einordnen, wie man selbst „frei“ über sein Leben bestimmen darf und/oder Parteien in welcher Ausprägung es tun.
@francoise
wenn demos und kratos nicht für „Herrschaft des Staatsvolkes“ bzw. „Volksherrschaft“ steht dann bitte die letzten 2.500 Jahre neu definieren und auch die griechische Sprache
auch bitte all die Wissensportale und selbst die öffentlichen Politwebseiten „korrigieren“
https://www.wissen.de/wortherkunft/demokratie
https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/politiklexikon/17321/demokratie/
Aber gut wenn eine Person in ca. 2.5h alles „neu definiert“ dann ist doch alles klar
https://www.belleslettres.eu/content/wortkunde/demokratisch.php
Als Dichter und Denker kann man geistige „Exkurse“ machen, jedoch lebt der Rest in der Realität.
Demokratie heißt nicht Volksherrschaft, weil demos nicht Volk ist, sondern ein Verwaltungsbegriff, vgl. Dementreform. Volk ist ethnos, vgl. Ethnologie und Volkskunde. Siehe dazu das Video von Daniel Scholten: Deine Demokratie ist nicht griechisch.
Wohne im Ausland, also relativ sicher. Aber vermutlich werden die mich irgendwann mit Sanktionen belegen. Ist ja der neueste Trend, wenn man Wahrheiten ausspricht.
Selbst im Ausland ist man nicht sicher und mit dem neuesten Sanktionspaket sind auch die ersten 2 Deutsche (kannte man kaum vorher) „fertig gemacht worden“
https://www.stern.de/politik/alina-lipp-und-thomas-roeper–eu-verhaengt-sanktionen-gegen-deutsche-35741804.html
Na ja, ob man die beidem vorher „kaum“ kannte, kommt darauf an, wo man sich informiert.
Ich für mein Teil kenne die beiden schon seit Jahren und bin froh über die Informationen und Berichterstattungen, die sie regelmäßig liefern.
Bürgeraufstand??? In Deutschland????? Spätestens seit Corona wissen „unsere Demokraten“, was sie dem deutschen Volk (uiuiui) zumuten können. „Klima“ ist der weitere Dauertestlauf, der täglich beweist, dass 70 Prozent unserer lieben Mitmenschen eher Beifall klatschen, wenn die böse AfD sanktioniert wird.
Der Deutsche merkt erst wieder was, wenn Trümmerfrauen den Schutt beiseite räumen…
so so, du vertritts also den osten. sprichts für alle.
demokratisch gewählt, oder?
nee passt schon ostvertreter. ist hier ja keine affenhorde, die sich von haus aus immer nur den klügsten als anführer erwählen.
Auch im Osten müssen Staubsauger verkauft werden… (Gut, dass es jetzt passiert…) 😉
Ach, komm: Hier ein Fischstäbchen! 🙂
Quatsch dich aus, denn wer schon an einen Namen Verallgemeinerungen erkennen will, schitt happens.
Ist doch schön, wie die Grünenpartei durch Taten!!! (nicht durch Unterstellungen und Diffamierungen) eine stichhaltige Begründung für ihr zukünftiges Verbot liefert.
Bravo Grüne – weiter so!
Ja, Bravo Grüne – weiter so, dann wird die nächste Wahl unter 5% liegen. 👍🏼
Wieder unter 5% !!! 🙂
Aber natürlich und das ganze nennen sie dann Schutz der Demokratie, ganz so wie in der guten alten DDR, die war ja bekanntlich auch demokratisch.
Das gab es bereits 1933: Das „Ermächtigungsgesetz“, offiziell „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“, war ein Gesetz, das dem Reichstag am 23. März 1933 erlassen wurde. Dieses Gesetz gab der Regierung, unter der Führung von Adolf Hitler, die Befugnis, Gesetze zu erlassen, „auch“ ohne die Zustimmung des Reichstags oder des Reichspräsidenten. Mit diesem Gesetz wurde de facto die demokratische Gewaltenteilung des Deutschen Reichs außer Kraft gesetzt und die Grundlage für die NS-Diktatur gelegt.
Die nennen es Unsere Demokratie, meinen aber ihre Vorstellung von Demokratie. Demokratie existiert nur dann uneingeschränkt wenn ohne Zusatz. Nur dann ist es eine echte Demokratie. Alles andere ist Unsinn.
„die war ja bekanntlich auch demokratisch.“
Ja, klar. Stand doch im Namen drin.
Bei manchen Sachen weiß man das auch so und bei anderen eben deshalb weil es im Namen steht.
Deswegen war ja auch das „Gute-Kita-Gesetz“ ein gutes Kita Gesetz 😀
Wie schon einst Walter Ulbricht sagte:
Es muss nur demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben. 😉
ein kurzer Blick auf die Meinungsumfrage vom vergangen Monat im Saarland:
Grüne 6 %, AFD 17 %. (Infratest Dimap)
Da kann man den Hintergrund dieser Forderung sehr gut einordnen.
gem. ihrer kinderlogik läuft es in china und nordkorea perfekt.
😂😂😂😂 Selbstanzeige.
Ich war immer stolz (und bin es noch), dass weder meine Eltern noch meine Großeltern Nationalsozialisten waren. Für meine Kinder und Enkel daher der Hinweis: meine Frau und ich sind keine Grünen.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 18
Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.
OK, dann sollten sie besser gleich bei sich anfangen.
Ich frage mich so Langsam warum haben die Parteien ob Grün, Rot, Schwarz oder sonst eine Farbe so eine Angst vor der AFD das man Menschen die Grundrechte entziehen möchte……
Wollen die etwa 10 Millionen Wähler einfach auf dauer ausschließen.
Eins steht fest, irgendwann kommt der Tag an denen sie an ihren eigenen Gesetzes- und Vorschriften Änderungen in den Parlamenten zu Grunde gehen.
Ganz schnell!
Hoffentlich bald.
Und der Irrsinn steigt und steigt. Auf welche, noch ungeahnte Höhen, steuert er zu?
„Der vermeintlich einfachere Weg, die Grundrechte zu entziehen?“
Wenn ein Verbotsverfahren keine Aussicht auf Erfolg hat, dann hat diese Aussicht auch ein geforderter Grundrechtsentzug nicht, denn beides steht unter den gleichen Vorbedingungen: die freiheitlich-demokratische Grundordnung muss in Gefahr sein.
Das ist sie aber durch die AfD definitiv nicht, weshalb auch ein Verbotsverfahren nicht erfolgreich sein wird. Daher ist es ein Grundrechtsentzug auch nicht.
Fazit: Reines Getöse einer Partei, die in ihrer selbstbezogenen Ideologie einfach nicht fähig ist, der Realität ins Auge zu schauen, geschweige denn einen wirklich demokratischen Diskurs mit politischen Gegnern zu führen. Der Ruf nach Verbieten und Rechteentzug ist in dem Moment nichts als ein Ausdruck der Dialogunfähigkeit.
Natürlich ist die „FDGO“ durch die AfD in Gefahr! Nur wegen der AfD sind die anderen Parteien gezwungen, quasi als ultima ratio, gegen die FDGO zu verstoßen, um die FDGO zu beschützen und zu retten. Der Zweck heiligt bekanntlich die Mittel.
Also: Nur die AfD ist schuld! 😉
P.S.: Küss die Hand, Herr Zensor….
Es ist ein infantiles unreifes Verhalten von Politikern, die ihre eigene Politik und deren Konsequenzen nicht reflektieren können oder wollen und anstattdessen den politischen Gegner, der die Realität benennt, aus dem Weg räumen wollen. Solche Leute sollten sich tatsächlich überlegen, ob sie selbst für erwachsene Menschen noch wähl- und tragbar sind.
Grüne Saarland = zero Demokratie- und Pluralismusverständnis und Hang zum totalitärem Denken
Infantiles Verhalten schließt die kritische Selbstsicht aber aus.
Es gibt sehr wohl Kinder, die reflektierter sind und handeln, als diese Grünen Politiker! Manch ein Mensch wächst, andere bleiben stehen.
Und es gibt auch Erwachsene, die in manchen Bereichen verspielt oder infantil sind, aber trotzdem keinen Egozentrismus oder übersteigerten Narzissmus an den Tag legen.
Vor Allem schlägt hier die antiautoritäre Erziehung aus den 70’ern durch und die damit verbundene Unfähigkeit Einiger, Verantwortung zu übernehmen.
Diese Leute haben nie gelernt, die Mitte zu finden, weder in der Erziehung und der Reflexion dieser der Eltern und Großeltern, noch und das lässt sich auf die Gesellschaft übertragen, auf die politisch-erwachsene Meinungsbildung und das Demokratieverständnis. Ihrer Meinung nach steht das „Ich“ im Vordergrund, damit meine ich ihre Blase und nicht das Wohl der gesamten Bevölkerung, deren Lage vollkommen wegignoriert wird. Über Narzissmus sprach auch Erich Fromm (YT).
https://de.wikipedia.org/wiki/Infantilismus
Jetzt kommen sie doch nicht mit solchen Banalitäten. Das stört die Studienabbrecher doch nicht
Durch die Erfahrungen der Nazi-Zeit haben die Väter des Grundgesetztes große und schwere Riegel vorgeschoben, den politischen Gegner zu unterdrücken. Wer daran jetzt mir aller Kraft rüttelt? Die Grünen. Einfach mal auf der Zunge zergehen lassen …
Und wieder 1% mehr für die AfD.
Als nächstes fordern die Grünen namentliche Wahlen.
“ Und der Himmel darf nicht mehr Blau sein “
Blau als Lieblingsfarbe wird verboten!
An das Meer, das Blaue darf nicht mehr gefahren werden usw. usw…….
Bitte im Landtag mal eine Infostunde zu Demokratie abhalten lassen, scheint, da gibt es Wissenslücken.
Wow, “ grüne Demokratie“ ?
Kann es sein , das man nach Auffassung dieser Skete als Rechtshänder schon Probleme bekommen kann?
….“Dass keiner uns zu früh da triumphiert –
Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“ (B. Brecht):
„Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: «Ich bin der Faschismus» Nein, er wird sagen: «Ich bin der Antifaschismus» (S. Tranquilli)
Bürgerarbeit dürfen die aber noch machen, oder?
welche Farbe erhält man, wenn man rot und grün (z.b. mit PLAKA-Farben testbar, testet es) mischt? braun
Kann es sein , das man nach Auffassung dieser Skete als Rechtshänder schon schon vom W“ahlrecht ausgeschlossen werden soll?
Nicht fähig mal aus der eigenen Blase hinaus zu blicken? Wenn diese Maßnahme oder ein Verbot Erfolg hätte, was würden die AfD Anhänger dann tun? Altparteien unterstützen? Eher wäre die Gefahr das sie sich dann Gruppen zuwenden würden, die wirklich extremistisch sind. Am Ende wären dann vier oder fünf solche Parteien im Parlament. Wirkliche Demokraten begegnen anderen Parteien nicht mit Verboten! Sondern mit Argumenten und einer Politik die der Mehrheit des Volkes gefällt. Aber dazu muss man die Sorgen des eigenen Volkes ernst nehmen.