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Altenkirchen

Grüne stimmen im Kreistag mit der AfD ab – nun fordert die Partei alle Kreistagsabgeordneten zum Rücktritt auf

Im Kreistag von Altenkirchen haben die Grünen und die SPD einen gemeinsamen Kandidaten mit Stimmen der AfD durchgesetzt. Die grüne Partei hält diese Abstimmung für einen schweren Dammbruch und fordert nun den Rücktritt aller Kreistagsabgeordneten.

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Im Kreistag von Altenkirchen, Rheinland-Pfalz, haben die Grünen und die SPD einen gemeinsamen Kandidaten mit Stimmen der AfD durchgesetzt. Eine Allianz aus CDU, FDP und dem lokalen Wählerbündnis FWG konnte durch die Kooperation mit der AfD überstimmt werden.

Der Fall gewinnt an Brisanz, insbesondere nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen, da SPD und Grüne im Osten auf die Notwendigkeit einer Brandmauer gegen die AfD hinweisen und gleichzeitig der CDU vorwerfen, auf Kreisebene mit der AfD zusammenzuarbeiten.

Die CDU Altenkirchen hatte bereits vor der Abstimmung Bedenken geäußert, dass die Grünen mit AfD-Stimmen kalkulieren würden, um ihre Mehrheit zu sichern. Konkret ging es bei der Wahl um den 3. Beigeordneten.

Nun meldet sich in der Angelegenheit auch die beiden Grünen Landesvorsitzenden Natalie Cramme-Hill und Paul Bunjes zu Wort. Dort hält man die gemeinsame Abstimmung mit der AfD offenbar für einen derart schwerwiegenden Dammbruch, dass man nichts weniger als den Rücktritt aller Kreistagsabgeordneten fordert. Von Seiten der Landespartei heißt es: „Wir als Landesverband stehen kompromisslos gegen jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD“.

Doch selbst auf Ebene des Kreisvorstands ist man über die Abstimmung der eigenen Kreistagsabgeordneten offensichtlich völlig entrüstet. „Für die Zusammenarbeit mit Fred Jüngerich als dritten Beigeordneten gibt es im Kreistag keine demokratische Mehrheit und somit keine Grundlage“.

Weiter heißt es von Seiten des Kreisverbandes: „Der Kreisvorstand der Grünen im Kreisverband Altenkirchen fordert daher den Rücktritt von Fred Jüngerich als dritten Beigeordneten. Ebenso fordern wir unsere Grünen Kreistagsmitglieder zum Rücktritt auf“.

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