Altenkirchen
Grüne stimmen im Kreistag mit der AfD ab – nun fordert die Partei alle Kreistagsabgeordneten zum Rücktritt auf
Im Kreistag von Altenkirchen haben die Grünen und die SPD einen gemeinsamen Kandidaten mit Stimmen der AfD durchgesetzt. Die grüne Partei hält diese Abstimmung für einen schweren Dammbruch und fordert nun den Rücktritt aller Kreistagsabgeordneten.
Im Kreistag von Altenkirchen, Rheinland-Pfalz, haben die Grünen und die SPD einen gemeinsamen Kandidaten mit Stimmen der AfD durchgesetzt. Eine Allianz aus CDU, FDP und dem lokalen Wählerbündnis FWG konnte durch die Kooperation mit der AfD überstimmt werden.
Der Fall gewinnt an Brisanz, insbesondere nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen, da SPD und Grüne im Osten auf die Notwendigkeit einer Brandmauer gegen die AfD hinweisen und gleichzeitig der CDU vorwerfen, auf Kreisebene mit der AfD zusammenzuarbeiten.
Werbung
Die CDU Altenkirchen hatte bereits vor der Abstimmung Bedenken geäußert, dass die Grünen mit AfD-Stimmen kalkulieren würden, um ihre Mehrheit zu sichern. Konkret ging es bei der Wahl um den 3. Beigeordneten.
Nun meldet sich in der Angelegenheit auch die beiden Grünen Landesvorsitzenden Natalie Cramme-Hill und Paul Bunjes zu Wort. Dort hält man die gemeinsame Abstimmung mit der AfD offenbar für einen derart schwerwiegenden Dammbruch, dass man nichts weniger als den Rücktritt aller Kreistagsabgeordneten fordert. Von Seiten der Landespartei heißt es: „Wir als Landesverband stehen kompromisslos gegen jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD“.
Doch selbst auf Ebene des Kreisvorstands ist man über die Abstimmung der eigenen Kreistagsabgeordneten offensichtlich völlig entrüstet. „Für die Zusammenarbeit mit Fred Jüngerich als dritten Beigeordneten gibt es im Kreistag keine demokratische Mehrheit und somit keine Grundlage“.
Weiter heißt es von Seiten des Kreisverbandes: „Der Kreisvorstand der Grünen im Kreisverband Altenkirchen fordert daher den Rücktritt von Fred Jüngerich als dritten Beigeordneten. Ebenso fordern wir unsere Grünen Kreistagsmitglieder zum Rücktritt auf“.
Die merken gar nichts mehr. Dies als Kindergarten und lächerlich zu bezeichnen wäre die Untertreibung des Jahrhunderts.
„Wir als Landesverband stehen kompromisslos gegen jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD“.
Dieser Satz offenbart den ganzen Irrsinn.
Gute, demokratische Politik lebt von der Kompromissbereitschaft und dem Blick auf das Große und Ganze. Wer dazu nicht bereit ist, gehört nicht in die Politik.
Man muss wirklich den Geisteszustand dieser Leute in Frage stellen. Die würden sicher auch das Brot ablehnen, wenn die AfD das letzte hätte.
Das ist doch mal echte Demokratie:
Abgeordnete die nicht so abstimmen wie es die Parteiführung vorgibt, die müssen von ihrem Amt zurücktreten.
So retten die GRÜNEN in Deutschland die Demokratie!
Der Kreistag soll die Grünen rausschmeissen.
Ich krieg einfach immer wieder nur einen Lachkrampf, wenn ich etwas über die GRÜNEN lese. 😂🤣
ist es jetzt eine Brandmauer oder ein Damm?
Aber für Leute die Wetter nicht von Klima unterscheiden können ist das vielleicht zu schwer!