Altkanzlerin
Grüne drängen auf Untersuchungsausschuss gegen Angela Merkel
Die Grünen wollen Merkels Rolle rund um Nordstream unter die Lupe nehmen: Die Russland-Politik der Altkanzlerin habe Deutschland Schaden zugefügt und müsse aufgeklärt werden. Parteichef Banaszak drängt auf einen Untersuchungsausschuss.
Die Grünen sprechen über einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, um die Arbeit von Bundeskanzlerin a.D. Angela Merkel zu untersuchen. Hintergrund ist die Russland-Politik in den 16 Jahren ihrer Kanzlerschaft. Vor allem die Bindung an russische Energie, die Deutschland im Winter 2022/2023 teuer zu stehen kam, ist dabei im Visier der Grünen. So trieb Merkel das Projekt Nordstream weiter beherzt voran. Sie war es auch, die 2015 die deutschen Gasspeicher an den russischen Staatskonzern Gazprom verkaufte – trotz massiver Sicherheitsbedenken, die sie einfach überging, wie eine Recherche der Süddeutschen Zeitung enthüllte. Unterlagen zeigen, wie Merkel den Gasspeicher-Verkauf billigte und sich parallel entschieden für das Projekt Nord Stream 2 einsetzte.
Robert Habecks ehemaliger Staatssekretär Michael Kellner, jetzt wieder Parlamentarier für die Grünen, erhebt schwere Vorwürfe – und will in der Sache Druck machen. „Angela Merkel wusste über die Risiken Bescheid und ist sie geflissentlich übergangen. Damit ist sie ihrem Amtseid, Schaden vom Land abzuwenden, nicht gerecht geworden“, stellt Kellner gegenüber der SZ fest. Er hofft auf Aufklärung durch die neue Bundesregierung, insbesondere das Bundeskanzleramt, und will diese über den Bundestag erzwingen.
Sein Parteichef Felix Banaszak fordert gar einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss mit Merkel als Ziel. Gleichzeitig bemängelt er auch bei den Nachfolgern der Merkel-Kabinette mangelnden Aufklärungswillen. „Ohne ernsthafte parlamentarische Aufklärung werden die bis heute offenen Fragen nicht zu klären sein“, so Banaszak zur SZ.
Seine Anfragen an das Kanzleramt und das Finanzministerium seien bisher äußerst dürftig und unvollständig beantwortet worden. „Dass erst durch intensive Recherche Licht in das Engagement Angela Merkels für Nord Stream 2 kommt, zeigt zweierlei: Erstens schlummern in den gut verschlossenen Akten einige Erkenntnisse zu Entscheidungen und damit zur Verantwortung für den größten energie-, wirtschafts- und außenpolitischen Schaden in der Geschichte der Bundesrepublik. Und zweitens haben die dafür Verantwortlichen und ihr Umfeld offenbar bis heute weder Bereitschaft noch Größe, selbst für Transparenz zu sorgen.“
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Die Linke unterstützt den Vorstoß der Grünen offenbar. Der Wirtschaftspolitiker Jörg Cezanne sagte der SZ: „Mindestens aus heutiger Sicht hat sich die Übertragung von Gasspeichern, die für die Versorgungssicherheit wesentlich sind, an Gazprom als dramatischer Fehler erwiesen.“ Eine umfassende Aufklärung der sicherheits- und energiepolitischen Fehleinschätzungen, die den damaligen Entscheidungen zugrunde lagen, müsse dringend erfolgen.
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Für einen Untersuchungsausschuss hat die Opposition im Bundestag ohne die AfD aber kein Quorum: Laut Grundgesetz muss ein solcher auf Verlangen von mindestens einem Viertel der Mitglieder eingerichtet werden. Grüne und Linke verfehlen die erforderliche Stimmzahl knapp.
Deutschland Schaden zugefügt und müsse aufgeklärt werden ?
Ist hier die Rede von Robert H. und Annalena B. ?
Und den Günen insgesamt ?
Und die Migrationspolitik hat Deutschland keinen Schaden zugefügt? 🤔
Ausgerechnet die Grünen fordern einen Untersuchungsausschuss?🤔🤔
Der Untersuchungsausschuss kann zuerst klären, wer die Pipeline in die Luft gesprengt hat. Das aber die Grünen gegen ihre erste Kanzlerin Merkel einen UA beantragen wollen, hat schon was. Die Untersuchungsausschüsse rund um Habecks Politik können sie auch gleich mit beantragen.
Ich lach mich kaputt – die grünste Unions-Politikerin aller Zeiten wird nun von den durch sie herbeigerufenen Geister selbst zerpflückt – der Souverän kann nur gewinnen, was dann wohl alles an die Oberfläche kommt.
Gefährliches Pflaster ihr Grünen . Ja Selbstverständlich hat Merkel Deutschland massiv geschadet . Nur wollt ihr wirklich dass Politiker die Deutschland schaden belangt werden ? Da bekommt ihr aber ein Großes Problem . Aber ich finde den Vorschlag gut !!!!
Windrad brennt in Brake-Süderfeld im Landkreis Wesermarsch
https://www.youtube.com/watch?v=4AI0INOHpdg 1 Min.
– Was sieht wie ein Ölbohrturm aus?
Eine brennende Windkraftanlage
Der Brand konnte lt. Polizei aufgrund der Höhe nicht gelöscht werden.
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Windkraftanlage-in-Bremervoerde-faengt-Feuer-Fluegel-faellt-herab,windkraftanlage352.html
Daraus kann ich nur den Schluss ziehen: in der Grünen Zentrale sind die ersten Umfragen auf dem Tisch gelandet, die eine 9 vor dem Komma haben.
Womit Jette Nietzard wohl jede Menge zu tun hat.
Kann man begrüßen und gleichzeitig bitte auch das eigene Wirken des Herrn Kellner und des ex-Bosses.
Denn auch bei der Energiepolitik standen Risiken vorab fest und man hatte diese manipuliert und als Verschlusssache einstufen lassen, würden manche anmerken!!!
Und dann? Was soll passieren. Ich hätte wenn dann lieber eine Untersuchung hinsichtlich vieler anderer ihrer Entscheidungen!
Es wird keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss geben, der sich allein gegen Angela Merkel richtet.
Das wissen die Grünen auch.
Sie wollen nur im Gespräch bleiben.
Zudem sollte ein Untersuchungsausschuss auch einmal die Rechtsbrüche aufklären, die seit 2015 zur Massenmigration nach Deutschland geführt haben.
Davon allerdings wiederum abgesehen, halte ich von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen in der Regel nicht allzuviel.
Wahrhaftig unabhängige Untersuchungen wären sinnvoller und zielführender. Da könnte tatsächliche Aufklärung stattfinden.
Aber: Wer oder Was ist hier tatsächlich komplett unabhängig.
Fazit: Heiße Luft für nix.
Undankbare Grüne. Dabei hat sie
extra für sie die KKW verboten.
Schön wenn sie anfangen sich gegenseitig zu zerfleischen 😀
Ein Untersuchungsausschuss gegen Merkel ist grundsätzlich richtig, aber nicht wegen eines der wenigen Dinge, die sie richtig gemacht hat.
Für die Grünen ist Opposition viel besser als Regierungsverantwortung.
Jetzt kann man gegen alle und gegen alles.
Mit allen NGOs, Gewerkschaften, Kirchen, Künstlern, beliebtesten Medien…. als Unterstützer, muss es sich anfühlen wie die „absolute Mehrheit“ aller Demokraten.
Wenn es Grüne und Linke ernst meinen, brauchen sie die Zustimmung der Schwefelpartei. Das wird spannend.
Ist das nicht schon verjährt. Was soll das noch bringen? Am Ende fühlen sich alle Bestätigt. Kostet nur ein Haufen Geld.
Linke und Grüne könnten –sollte es aus der SPD keine Abweichler geben–nur mit der AfD die benötigten Stimmen erhalten.
Ich hoffe dann aber doch bitte auf eine namentliche Abstimmung.
Fangen die Grünen jetzt schon an sich gegenseitig zu zerfleischen? Mir soll’s recht sein.
Und dann?? Genau. Selbst wenn sich Schlimmstes herausstellt passiert nichts. Offene Geheimnisse bleiben unberührt.
Urkomisch, wie sich die damaligen „Merkel muss weg“ Rufer heute vor ihre Mutti stellen.
🤣
Der Grüne hat da was verwechselt.
Die Deutschlandpolitik von Angela Merkel hat Deutschland Schaden zugefügt.
Passieren wird (ihr) gar nichts 😒 Literaturtipp: Dr. C.E. Nyder: „16 Jahre Angela Merkel: Die Bilanz eines Zerstörungswerks“ (2021)
Merkels Rolle in der Flüchtlingskrise wäre zu untersuchen.
Aber egal, Al Capone wurde ja auch wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Nicht für seine Mafia-Geschichten.
Die Abhängigkeit von dem 4 fach teureren US-LNG Gas ( welches die USA günstig bei den Russen kaufen ) ist natürlich nach grüner Denke viel vorteilhafter.
Es ist viel einfacher. Schröder/Fischer haben die letzten Reformen auf den Weg gebracht.
Alles was danach kam hat Deutschland Schaden zugefügt.
Die Ampel hat richtig Gas gegeben, abgeschriebene und noch locker 20 Jahre funktionierende Kraftwerke abzuschalten und zu sprengen ist wirtschaftlich einfach dumm. Dies ist nur ein kleines Puzzleteil .
Die aktuelle Regierung hat mit dem Schuldenplan sowie der nicht vorhandenen Strategie für Wirtschaft und Standort, den komplett falschen Weg eingeschlagen.
Der formatlose Merz Versuch den erfolglosen Stamer zu kopieren indem er sich Außenpolitisch für Selenski engagiert und die stärkste Armee will, lächerlich. Damit entsteht noch mehr Schaden.