Michael Bloss
Grüner EU-Abgeordneter sieht in Kritik an EU-NGO-Förderung Angriff auf die Demokratie
Mit Geheimverträgen vereinbarten EU und NGOs, wie die NGOs mit EU-Geldern bei Abgeordneten lobbyieren und gegen Unternehmen klagen sollen. Für den Grünen Michael Bloss ist Kritik daran ein Angriff auf die Demokratie.
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Mit Geheimverträgen vereinbarte die EU-Kommission mit NGOs, dass diese bei anderen Abgeordneten im Sinne der EU-Kommission lobbyieren oder, dass diese in den Mitgliedsstaaten, wie zum Beispiel Deutschland, gegen Kohle lobbyieren und rechtlich gegen Unternehmen vorgehen (Apollo News berichtete). Ein Skandal – außer für die Grünen. Europaabgeordneter Michael Bloss äußert sich auf der Plattform X ausführlich zu dem Skandal und sieht ihn, wenig überraschend, bei der CDU.
„Ein Skandal ist, wie die CDU die Zivilgesellschaft angreift! Dass die EU-Kommission zivilgesellschaftliches Engagement unterstützt, ist gängige Praxis und absolut notwendig. Die CDU inszeniert einen Skandal, wo keiner ist. Das ist brandgefährlich.“, so Bloss. Weiter wirft er jenen vor, die eine Beendigung der Zahlungen an NGOs durch den Staat fordern, die Demokratie anzugreifen und fordert, den „fossilen Lobbyismus“ einzuschränken. Obwohl bekannt wurde, dass die EU klare Vorgaben an die NGOs gemacht hat, behauptet Bloss, dass geförderte Organisationen unabhängig arbeiten und damit „ein Bollwerk gegen autoritäre Tendenzen“ bilden.
Doch mit der Förderung von NGOs, wie sie die Welt aufgedeckt hat, offenbart die EU eben jene
„autoritäre Tendenzen“, die Bloss kritisiert. Was die EU mit der Finanzierung der NGOs gemacht hat, ist ein Angriff auf die Gewaltenteilung und damit auf die Grundfeste der Demokratie.
Der Staat hat in einer Demokratie sehr viel Macht. Er verfügt sowohl über finanzielle Mittel als auch über institutionelle Zugänge, um gezielt in die öffentliche Debatte und die öffentliche Meinung eingreifen zu können. Um das Ausnutzen dieser Machtposition zu verhindern, um eben jene autoritären Tendenzen, die Bloss kritisiert, zu verhindern, muss er in vielen Bereichen neutral sein. Wenn er seine Macht nutzt, um Abgeordnete oder die öffentliche Debatte mithilfe von NGOs zu beeinflussen, verlässt er den Boden der Neutralität und schadet der Demokratie.
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Für Bloss ist die Sache dennoch klar. Da die EU-Kommission auf Anfrage der Tagesschau die Vorwürfe von Geheimverträgen mit dem Verweis auf ihre eigenen Transparenzportale zurückgewiesen hat. Dabei wäre es bei den schwerwiegenden Vorwürfen geboten, diese im Parlament aufzuarbeiten und Klarheit zu schaffen. Alles andere würde zu einem irreparablen Schaden an der Glaubwürdigkeit der EU führen.
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Kritik an den Vorgängen in der EU-Kommission von Ursula von der Leyen gibt es hingegen von ihrem CDU-Parteifreund Christoph de Vries. Der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium fordert in seinem Post auf X „dienstrechtliche Konsequenzen gegen diejenigen zu prüfen, die daran mitgewirkt haben“ und mehr Transparenz und strengere Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Mittel.
Na endlich wissen wir, wie diese grüne „Demokratie“ definiert wird.
So langsam werden wir aufgeklärt, was „unsere“ Demokratie ist.
Wenn ich mir die Zeit nehmen würde nach diesem Herrn Bloss zu googeln, würde ich dann auf irgendwelche herausragende Leistungen stoßen?
Darum heißt es ja auch nicht mehr die, sondern unsere Demokratie.
Grüne und Linke möchten entscheiden, wer mitmachen darf und wer als Feind draußen zu bleiben hat.
Ich frage mich für was man Geheimverträge braucht.
Warum darf das den der Bürger nicht wissen?
Soll hier verschleiert werden das man sich gegen den Willem vom EU Bürger entscheiden hat?
Wozu brauchen wir denn Bundestag oder Bundesrat oder Wahlen ?
Wir haben doch NGO’s. Die machen das schon. Was sie wollen.
Es ist kein schöner Ausspruch, aber er fällt mir dazu ein:
„Der Fisch fängt immer am Kopf an zu stinken“.
Die EU-Kommission hätte es in der Hand, demokratische und transparente Verfahren zum Arbeitsprinzip zu machen.
Dann wäre der richtig/falsch Kompass einer einzelnen Partei irrelevant.
Wie heißt das alte Sprichwort: Getroffene Hund bellen!
Logisch, dass die Grünen kalte Füße bekommen, denn sie stecken in dem Skandal mit drin. Letztes Jahr konnte das umstrittene EU-Renaturierungsgesetz durch die Zustimmung von Österreich doch noch durchgesetzt werden. Die Vertreterin der Grünen Leonore Gewessler hatte trotz Ablehnung der Regierung diesem Gesetz einfach zugestimmt und damit den Weg freigemacht.
https://exxpress.at/politik/lobby-skandal-in-bruessel-geheime-vertraege-mit-ngos-um-fuer-green-deal-zu-werben/
Auch bei der SPD dürfte nicht erfreut über die Veröffentlichungen sein, denn Frans Timmermanns (niederländischer Sozialdemokrat ist ebenfalls tief verwickelt in den Skandal
Bereits physikalisch ist das endgültig Reale stets einer vollständigen Erkenntnis entzogen. Insofern bedarf es keines zusätzlich von Menschenhand errichteten „Bollwerks“. Daraus lässt sich der Schluss ziehen, dass nicht zuletzt der Europaabgeordnete Michael Bloss nichts anderes fordert, als weiterhin dadurch offenkundige Pseudoaktivitäten aus den öffentlichen Haushalten zu finanzieren. Damit würden auch künftig „Milliardenbeträge verbrannt“, um es in den einfachen Worten der Konzernbetriebsratsvorsitzenden der Volkswagen AG zu sagen.
Schon mal auf die Idee gekommen, dass man NGOs rein theoretisch auch zur Schwächung der Demokratie instrumentalisieren kann? Follow the money.
Der Rollgriff in die Kasse schwächt die Gesellschaft viel mehr.
Getroffene Hunde bellen.
Der ganze „NGO“-Komplex hat wohl System.
„Ein Skandal ist, wie die CDU die Zivilgesellschaft angreift! Dass die EU-Kommission zivilgesellschaftliches Engagement unterstützt, ist gängige Praxis und absolut notwendig.“
Ach so, also Demokratie ist nur dann Demokratie, wenn NGO’s, die unabhängig sein sollten und müssten, von staatlichen Stellen bezahlt, bzw. bezuschusst werden.“
Finde den Fehler!
Wie konnte es nur dazu kommen, das die Amerikaner im 18ten Jahrhundert eine Demokratie errichten konnten, die bis heute besteht, da es da doch noch gar keine NGO’s gab?
Welche NGO’s hat denn die BRD nach Ihrer Gründung so unterhalten um die Demokratie zu schützen? Irgendwelche müsste es doch gegeben haben, schließlich existiert die BRD ja immer noch.
Oh, Moment, bürgerliches Engagement und ehrenamtliche Tätigkeiten haben den Staat mit getragen. Ohne NGO’s – Wie haben wir das nur alle überlebt?
Seine Vita verrät alles … https://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Bloss
Die Zivilgesellschaft sind kleine Vereine, die sich auch um Jugendarbeit kümmern, weniger um Ideologie. Die heutigen NGOs sind reine Lobbyvereine und die Vorfeldorganisationen der linken Parteien.
Apollo lebt sicher nur von Werbung allein. 🙈 🙉 🙊
Logisch. Demokratie ist nach dem Verständnis der Systemparteien der Gesellschaftsvertrag zwischen Wir und euch. Daher auch der Terminus „Unsere Demokratie“
Weg mit der eu. Zurück zur EG!
Gerade im öffentlichen Dienst zeigen sich die Spätfolgen des NGO-Einflusses besonders deutlich: Gleichstellungsabteilungen, die personell besser ausgestattet sind als manche Fachbereiche; ein HR, das männliche Bewerber systematisch benachteiligt; und ein Betriebsrat, der sich lieber als moralischer Weltretter inszeniert, statt die Interessen der eigenen Belegschaft zu vertreten. Es ist ein institutionalisierter Wahnsinn.
Grüne Demokratie = Sozialismus. Das erklärt alles.
Ich kann es nicht mehr hören dieses Demokratie-Angriffs-Geseier, ernsthaft, das ist doch alles nicht mehr normal!
NGOs uneingeschränkt fördern und „fossilen Lobbyismus“ einschränken
Grüne Doppelmoral par exellence. 🤣
Ihr wollt doch Atomkraft. Kohlekraftwerke stören da nur.
Soll wohl „unsere“ Demokratie heißen.