Michael Bloss
Grüner EU-Abgeordneter sieht in Kritik an EU-NGO-Förderung Angriff auf die Demokratie
Mit Geheimverträgen vereinbarten EU und NGOs, wie die NGOs mit EU-Geldern bei Abgeordneten lobbyieren und gegen Unternehmen klagen sollen. Für den Grünen Michael Bloss ist Kritik daran ein Angriff auf die Demokratie.
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Mit Geheimverträgen vereinbarte die EU-Kommission mit NGOs, dass diese bei anderen Abgeordneten im Sinne der EU-Kommission lobbyieren oder, dass diese in den Mitgliedsstaaten, wie zum Beispiel Deutschland, gegen Kohle lobbyieren und rechtlich gegen Unternehmen vorgehen (Apollo News berichtete). Ein Skandal – außer für die Grünen. Europaabgeordneter Michael Bloss äußert sich auf der Plattform X ausführlich zu dem Skandal und sieht ihn, wenig überraschend, bei der CDU.
„Ein Skandal ist, wie die CDU die Zivilgesellschaft angreift! Dass die EU-Kommission zivilgesellschaftliches Engagement unterstützt, ist gängige Praxis und absolut notwendig. Die CDU inszeniert einen Skandal, wo keiner ist. Das ist brandgefährlich.“, so Bloss. Weiter wirft er jenen vor, die eine Beendigung der Zahlungen an NGOs durch den Staat fordern, die Demokratie anzugreifen und fordert, den „fossilen Lobbyismus“ einzuschränken. Obwohl bekannt wurde, dass die EU klare Vorgaben an die NGOs gemacht hat, behauptet Bloss, dass geförderte Organisationen unabhängig arbeiten und damit „ein Bollwerk gegen autoritäre Tendenzen“ bilden.
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Doch mit der Förderung von NGOs, wie sie die Welt aufgedeckt hat, offenbart die EU eben jene
„autoritäre Tendenzen“, die Bloss kritisiert. Was die EU mit der Finanzierung der NGOs gemacht hat, ist ein Angriff auf die Gewaltenteilung und damit auf die Grundfeste der Demokratie.
Der Staat hat in einer Demokratie sehr viel Macht. Er verfügt sowohl über finanzielle Mittel als auch über institutionelle Zugänge, um gezielt in die öffentliche Debatte und die öffentliche Meinung eingreifen zu können. Um das Ausnutzen dieser Machtposition zu verhindern, um eben jene autoritären Tendenzen, die Bloss kritisiert, zu verhindern, muss er in vielen Bereichen neutral sein. Wenn er seine Macht nutzt, um Abgeordnete oder die öffentliche Debatte mithilfe von NGOs zu beeinflussen, verlässt er den Boden der Neutralität und schadet der Demokratie.
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Für Bloss ist die Sache dennoch klar. Da die EU-Kommission auf Anfrage der Tagesschau die Vorwürfe von Geheimverträgen mit dem Verweis auf ihre eigenen Transparenzportale zurückgewiesen hat. Dabei wäre es bei den schwerwiegenden Vorwürfen geboten, diese im Parlament aufzuarbeiten und Klarheit zu schaffen. Alles andere würde zu einem irreparablen Schaden an der Glaubwürdigkeit der EU führen.
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Kritik an den Vorgängen in der EU-Kommission von Ursula von der Leyen gibt es hingegen von ihrem CDU-Parteifreund Christoph de Vries. Der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium fordert in seinem Post auf X „dienstrechtliche Konsequenzen gegen diejenigen zu prüfen, die daran mitgewirkt haben“ und mehr Transparenz und strengere Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Mittel.
Na endlich wissen wir, wie diese grüne „Demokratie“ definiert wird.
Der Begriff Demokratie ist vergewaltigt und beschmutzt worden.
Wenn Aktivitäten, die die Ordnung im Staat beeinflussen, vom Staat finanziert werden, ist das zumindest fraglich. Sollte aber auf jeden Fall öffentlich berichtet werden, inklusive der detaillierten Verwendung der Mittel.
Alles Andere ist mit großen Zweifeln als „nicht legal im Sinne der Demokratie“ betrachtet werden.
Der Staat geht „hausieren“ mit der Anzahl und Schlagkraft unserer Verteidigungwaffen, aber öffentliche Gelder für öffentliche Einrichtungen sind geheim?
Da sind meine Erwartungen wohl mal wieder zu hoch?
So langsam werden wir aufgeklärt, was „unsere“ Demokratie ist.
Hoffentlich wird dies mittels solcher Beispiele immer mehr Menschen bewusst!
Wir wissen es doch eigentlich schon lönger. Die Demokratie ist die Herrschaft des Volkes. Unsere Demokratie, also deren Demokratie ist es, wenn das Volk das tun muss, was die Regierung ihm (alternativlos) vorschreibt.
besser kann man es nicht beschreiben. Sie regieren gegen das Volk und behaupten die Demokratie retten zu wollen.
Wenn ich mir die Zeit nehmen würde nach diesem Herrn Bloss zu googeln, würde ich dann auf irgendwelche herausragende Leistungen stoßen?
bürgergeld ist immer im spiel…
Bloss nicht.
Viel Zeit brauchte der Aufruf bei Wikipedia aber nicht 😉
Er stammt aus „guten Kreisen“, zumindest schließe ich das aus seinem Ausbildungsgang (Eltern werden nicht genannt).
Abitur, 3 J. Studium Dresden, Masterstudium in Oriental_and_African_Studies / London, dann Daressalam und Wien, Berater bei der UN, Mitglied Europ. Parlament, mit 33 Landesvorstand Grün Baden-Württemberg, zudem div. Ausschüsse. Gut vernetzt der junge Mann 😉
Ein beispielhafter Werdegang für angehende Berufspolitiker. Insgesamt ein teures Vergnügen, das sich am Ende dann ja auch lohnen soll!
Also immer schön laut in die erste Line stellen …
Kreißsaal
Hörsaal
Plenarsaal
Er konnte nur Politiker werden, denn was er da studiert hat, waren sogenannte „brotlose Künste“.
Also hat der nur Bullshit studiert und seine Hände haben noch nie Dreck gesehen? Ein typischer Grüner.
Immerhin kein Orchideenfach wie Elektrotechnik.
Nur der Vollständigkeit halber:
Abitur an der freien Waldorfschule …
Ui! Ist „Waldorfschule“ das verbotene Wort?
Als Waldorf-Schul-Absolvent kann er gewiss seinen Namen tanzen – das hebt ihn ab von der Masse der ‚Nicht-Namens-Tänzer‘ weltweit…
Mein Sohn hatte mal so eine Walldorflehrerin als Freundin. Sie wunderte sich, daß sein damals dreijähriger Sohn noch nicht einmal schreiben und lesen konnte
Nein sicher nicht ..
Darum heißt es ja auch nicht mehr die, sondern unsere Demokratie.
Grüne und Linke möchten entscheiden, wer mitmachen darf und wer als Feind draußen zu bleiben hat.
Ich frage mich für was man Geheimverträge braucht.
Warum darf das den der Bürger nicht wissen?
Soll hier verschleiert werden das man sich gegen den Willem vom EU Bürger entscheiden hat?
Das würde den Bürger nur verunsichern (und er beginnt womöglich, sich Gedanken zu machen und unangenehme Fragen zus tellen).
Seit zehn Jahren streitet der BW Pflanzenschutzmittelhersteller „Biofa“ mit der EU, weil bei der europaweiten Zulassung des günstigen Natron-Backpulvers als Grundstoff mutmaßlich Studien der Firma verwendet wurden, ohne, dass dafür gezahlt wurde.
Die Firma hat jetzt die Zulassung des Pflanzenschutzmittels „Natrisan“ beantragt, das fast nur aus Natron besteht, um ihre Rechte an den Studien zu schützen.
Die EU hat jetzt ein Pflanzenschutzmittel mit Natriumhydrogencarbonat als Wirkstoff zugelassen – und genau da liegt das Problem:
Nach EU-Recht darf ein Grundstoff nicht gleichzeitig ein Wirkstoff sein. Öko-Winzer Streng ärgert sich, weil Natron als Pflanzenschutzmittel deutlich teurer ist:
„Wir liegen da jetzt bei fast fünf Euro pro Kilo. Davor waren es zwischen 70 Cent und einem Euro, je nachdem, in welcher Menge man es gekauft hat. Und das ist natürlich ein hoher Kostendruck.“
https://www.br.de/nachrichten/bayern/wut-bei-winzern-pflanzenschutzmittel-statt-billigem-backpulver,UnGpGHD#
In einer „Unsere Demokratie“ muss man das geheim halten, was den Wähler verleiten könnte, etwas anderes zu wählen als das, was man sich selber wünscht.
Wozu brauchen wir denn Bundestag oder Bundesrat oder Wahlen ?
Wir haben doch NGO’s. Die machen das schon. Was sie wollen.
Bleiben zwei Fragen:
Was ist billiger?
Was ist zielgerichteter?
Aber ganz bestimmt hat keine Organisation, die nicht gewählt wurde, was zu kallen
Ist nicht der erste Witz der Realität wurde 😉
Wie heißt das alte Sprichwort: Getroffene Hund bellen!
da sollte man noch mal richtig nachharken…
Betroffene Kunden schellen!
Es ist kein schöner Ausspruch, aber er fällt mir dazu ein:
„Der Fisch fängt immer am Kopf an zu stinken“.
Die EU-Kommission hätte es in der Hand, demokratische und transparente Verfahren zum Arbeitsprinzip zu machen.
Dann wäre der richtig/falsch Kompass einer einzelnen Partei irrelevant.
Alleine Uschi ist die Transparenz in Person und ein leuchtendes Beispiel
Logisch, dass die Grünen kalte Füße bekommen, denn sie stecken in dem Skandal mit drin. Letztes Jahr konnte das umstrittene EU-Renaturierungsgesetz durch die Zustimmung von Österreich doch noch durchgesetzt werden. Die Vertreterin der Grünen Leonore Gewessler hatte trotz Ablehnung der Regierung diesem Gesetz einfach zugestimmt und damit den Weg freigemacht.
https://exxpress.at/politik/lobby-skandal-in-bruessel-geheime-vertraege-mit-ngos-um-fuer-green-deal-zu-werben/
Auch bei der SPD dürfte nicht erfreut über die Veröffentlichungen sein, denn Frans Timmermanns (niederländischer Sozialdemokrat ist ebenfalls tief verwickelt in den Skandal
Schon mal auf die Idee gekommen, dass man NGOs rein theoretisch auch zur Schwächung der Demokratie instrumentalisieren kann? Follow the money.
Bereits physikalisch ist das endgültig Reale stets einer vollständigen Erkenntnis entzogen. Insofern bedarf es keines zusätzlich von Menschenhand errichteten „Bollwerks“. Daraus lässt sich der Schluss ziehen, dass nicht zuletzt der Europaabgeordnete Michael Bloss nichts anderes fordert, als weiterhin dadurch offenkundige Pseudoaktivitäten aus den öffentlichen Haushalten zu finanzieren. Damit würden auch künftig „Milliardenbeträge verbrannt“, um es in den einfachen Worten der Konzernbetriebsratsvorsitzenden der Volkswagen AG zu sagen.
„Ein Skandal ist, wie die CDU die Zivilgesellschaft angreift! Dass die EU-Kommission zivilgesellschaftliches Engagement unterstützt, ist gängige Praxis und absolut notwendig.“
Ach so, also Demokratie ist nur dann Demokratie, wenn NGO’s, die unabhängig sein sollten und müssten, von staatlichen Stellen bezahlt, bzw. bezuschusst werden.“
Finde den Fehler!
Wie konnte es nur dazu kommen, das die Amerikaner im 18ten Jahrhundert eine Demokratie errichten konnten, die bis heute besteht, da es da doch noch gar keine NGO’s gab?
Welche NGO’s hat denn die BRD nach Ihrer Gründung so unterhalten um die Demokratie zu schützen? Irgendwelche müsste es doch gegeben haben, schließlich existiert die BRD ja immer noch.
Oh, Moment, bürgerliches Engagement und ehrenamtliche Tätigkeiten haben den Staat mit getragen. Ohne NGO’s – Wie haben wir das nur alle überlebt?
wir müssen diese Probleme bei der Wurzel packen, diese einfach NUR zu kritisieren bringt am Ende gar nichts. Dad Mindeste ist gesichert richtig zu wählen und diese Leute offenlegen und versuchen einzuschränken, so gut wie möglich, um „unsere Demokratie“ wirklich zu schützen!!!
Der Rollgriff in die Kasse schwächt die Gesellschaft viel mehr.
Die Zivilgesellschaft sind kleine Vereine, die sich auch um Jugendarbeit kümmern, weniger um Ideologie. Die heutigen NGOs sind reine Lobbyvereine und die Vorfeldorganisationen der linken Parteien.
Danke, diese Differenzierung war mal angebracht.
Wir haben in DE über 600.000 Vereine und die allermeisten davon sind tatsächlich ohne jede politische und ideologische Ausrichtung gesamtgesellschaftlich gemeinnützig.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1409544/umfrage/eingetragene-vereine-in-deutschland/
Der starke Zuwachs seit 1995 lässt erahnen, welche Trittbrettfahrer installiert wurden. Ich find das eine Ungeheuerlichkeit, wie sich linksideologische Gruppen das deutsche Vereinswesen zur Beute machen, wobei rechtsideologische schon von Amtswegen verhindert werden.
Generell dürften Vereine mit politischen Inhalten nicht von Steuergeldern finanziert werden. Die Gemeinnützigkeit muss einen Nutzen für Alle erkennen. Eine rein links ausgerichtete „Gemeinnützigkeit“ tut das nicht.
Da haben die Linksextremen eine schöne, große Lücke im System entdeckt. Hier muss dringend nachgesteuert werden !!
Getroffene Hunde bellen.
Der ganze „NGO“-Komplex hat wohl System.
Wie ein geschwür istalliert . so art krebs mit metastasen.. die alles auffressen und zerstören.. – Danke Anke
Das sehen einige Grüne wohl die Gefahr das ihnen die Felle davon schwimmen…
Wäre ja auch fatal wenn sichere Einnahmen plötzlich wegfallen…
Seine Vita verrät alles … https://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Bloss
Da hätte ich mir das Abschreiben ja sparen können 😉
Eben. Viel studiert, ein Abschluss wird aber nicht erwähnt. Ein richtiger Schenkelklopfer ist aber seine „Über mich“-Seite und seine bemerkenswerte Leistung als Achtklässler. 😂
https://michaelbloss.eu/de/ueber-mich
Er hat seine Lehrer*innen beackert, soso. War er denn schon 18 in der 8. Klasse?
Okay, das war in der 8en Klasse, da ist man noch nicht so sicher in Schreibstil und Grammatik, daher ist der Absatz etwas „kindlich“ ausgefallen.
Finde den … ups … DIE Fehler:
„… spielte der Klima und der Umweltschutz früh für mich eine wichtige Bedeutung. In der 8. Klasse habe ich unsere Lehrer*innen so lange beackert, bis wir eine Solaranlage auf unser Schuldach gebaut haben. Dieses Durchhaltevermögen habe ich seit dem nie abgelegt und ist für mich der wichtigste Baustein, im Einsatz für die Klimawende in der Europäischen Union.“
Geboren für die grüne Politik !
Gerade im öffentlichen Dienst zeigen sich die Spätfolgen des NGO-Einflusses besonders deutlich: Gleichstellungsabteilungen, die personell besser ausgestattet sind als manche Fachbereiche; ein HR, das männliche Bewerber systematisch benachteiligt; und ein Betriebsrat, der sich lieber als moralischer Weltretter inszeniert, statt die Interessen der eigenen Belegschaft zu vertreten. Es ist ein institutionalisierter Wahnsinn.
Weg mit der eu. Zurück zur EG!
Logisch. Demokratie ist nach dem Verständnis der Systemparteien der Gesellschaftsvertrag zwischen Wir und euch. Daher auch der Terminus „Unsere Demokratie“
Keinerlei Unrechtsbewußtsein
Apollo lebt sicher nur von Werbung allein. 🙈 🙉 🙊
Willst du andeuten Apollo würde mit Steuergeldern subventioniert?
Musst du wohl, ansonsten ergebe deine Andeutung keinen Sinn.
Fällt uns ja täglich auf, dass du von Systemen soviel Ahnung hast, wie der Ochs vom melken. Werbegelder und Spendengelder sind keine Steuergelder, du Nixwisser.
Nun, wenn du da weitere Informationen hast: Nur zu, teile sie mit uns. Ich bin immer offen für Fakten.
Falls du das nur so „denkst“, so „gefühlt“ … naja … dann: m’kay … :-/
welche „Glaubwürdigkeit der EU“???
Ihr wollt doch Atomkraft. Kohlekraftwerke stören da nur.
Und Du willst doch Irrenhaus, Recht und Ordnung stören da nur.