Alexander Dobrindt
„Grenzkontrollen hochfahren“ – Union schwächt Wahlversprechen weiter ab
„Die Migrationswende wird es geben“, meint jetzt Alexander Dobrindt. Der CSU-Politiker verspricht, die Union werde in den Koalitionsverhandlungen noch einmal „nachschärfen“ und die „Grenzkontrollen hochfahren“. Ausweisungen spielen keine Rolle.
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„Die Migrationswende wird es geben“, versprach der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Sonntag im ZDF. In der Sendung Berlin Direkt wurde Dobrindt zu den Wahlkampfversprechen der Union und der tatsächlichen Umsetzung dieser Ziele befragt – eine Wählertäuschung wollte der CSU-Politiker aber nicht sehen.
Dennoch sprach Dobrindt bezogen auf die von der Union angekündigte „Migrationswende“ lediglich von „Zurückweisungen“, so steht es auch im Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD. Abschiebungen spielen laut dem aktuellen Stand keine größere Rolle, dabei hatte Friedrich Merz im Wahlkampf noch einen kompromisslosen Migrationskurs angekündigt.
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Dass Merz zumindest versprochen hat, dass am ersten Tag seiner Kanzlerschaft „Grenzkontrollen hochgefahren werden“, weiß aber auch Dobrindt: Dahingehend möchte die Union in den Koalitionsverhandlungen noch einmal „nachschärfen“, erklärte der CSU-Politiker. Doch die SPD stellt sich nach wie vor quer, lehnt großspurige Abschiebungen sogar ab.
Die Arbeitsgruppe „Migration und Vielfalt“ legte in den Verhandlungen ein Konzept vor, das nicht nur die von der Union versprochene „Migrationswende“ torpedieren, sondern sogar die Einbürgerung von Ausländern und deren Aufenthalt in Deutschland erleichtern soll (Apollo News berichtete). Zudem versprach Dobrindt lediglich hinsichtlich der Grenzkontrollen „nachschärfen“ zu wollen – auch hier war keine Rede von Ausweisungen.
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Dennoch versprach der CSU-Politiker, die Union werde die Migrationspolitik noch einmal „vom Kopf auf die Füße stellen“. Merz habe zwar einen „Kredit auf Glaubwürdigkeit“ genommen, den würde die Union jetzt aber bestmöglich nutzen, damit sich dieser Kredit letztlich auszahlt. Und zwar „in die Richtung, die wir auch versprochen haben, nämlich dieses Land wieder in Ordnung zu bringen und nach vorne zu bringen.“
Grenzkontrollen hochfahren. Wahlversprechen zurückfahren. Warum nicht gleich das Wahlprogramm der SPD übernehmen.
Die Union wird noch viel mehr Federn lassen müssen um mit der SPD eine Regierung zu Stande zu bringen. Weil die Union sich mit der Brandmauer erpressbar gemacht hat. Das wird die SPD ausnutzen.
Am Ende steht ein Bundeskanzler Merz und einige Unionsminister, aber die Politik wird fast vollständig von der SPD bestimmt.
Jetzt bin ich wirklich geschockt, ehrlich. Wer konnte damit rechnen. Unglaublich. Nicht zu fassen!
Der Union glaube ich kein Wort. Da ist schon „Guten Tag!“ gelogen.
Es darf gelacht werden!!!
Die Worte hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.
„Nachschärfen“ und die „Grenzkontrollen hochfahren“. Ausgerechnet dieser Dobrindt.
„Grenzkontrollen hochfahren“
Den Witz werde ich gleich meinen Nachbarn erzählen…..gemeinsasm Lachen macht eben mehr Spass.
Mit dieser Regierung droht Deutschland noch über Jahre hinweg ein lebendiger Alptraum zu sein…
Mit den von Natur aus gegebenen Mechanismen der Leistungsbegrenzung sind keine Kompromisse möglich. Auch nur zu versuchen, die damit absoluten Grenzen zu überschreiten, würde bloß sich selbst frontal gegen die Wand fahren, wie der Sozialforscher Friedrich Weltz bereits in den frühen 1990er Jahren kritisiert. Insofern gilt es nicht zuletzt auch in der Frage der Migration die dadurch gebotene Achtung vor der Tatsache zu haben. Ist hierzulande die Aufnahmefähigkeit erschöpft, könnten die Folgen gesellschaftlich ansonsten verheerender nicht sein, darüber hinaus eine Zuwanderung zu betreiben.
Als der das letzte Mal etwas erzählt hat, war es doch etwas mit PKW-Maut, aber nur für Ausländer.
Hat ja auch nur etwa 250 Millionen Steuerhelder gekostet.
Ich glaube der Union nichts mehr, und das seit nun 10 Jahren!
Pinocchio wurde aus dem Holz der Erle im Vorgarten von Merz geschnitzt.
„Grenzkontrollen hochfahren“
Für Berufspendler, Touristen und den Güterverkehr. Die „Anderen“ werden weiter willkommen geheißen.
„Arbeitsgruppe Migration und Vielfalt“. Wer duldet bzw. finanziert so eine Truppe????
Nur noch dummes Geschwätz.
Erinnert ihr euch noch an Dobrindts vollmundige Ankündigung einer konservativen Revolution vor Jahren? Nichts ist passiert. Im Gegenteil, die Union marschierte immer weiter nach links. Als Verkehrsminister war Dobrindt eine Niete und das ist er auch als Landesgruppenchef.
Kredit auf Glaubwürdigkeit aufgenommen, der sich auszahlen wird? In Goldstücken, vermutlich.
Knallhart, diese CDU. Ich stelle mir bildlich vor, wie im Sommer Herr Schmidt mit Familie an der Grenze Österreich-Deutschland rausgewunken wird, und die Ausweise der Familie durchleuchtet werden.
Wegen Frankreich hat die EU ein koloniales Erbe. => EU-Außenterritorien.
Die sollen die Faxen lassen. Es weiß doch jeder, was am Ende beschlossen wird: Keine Grenzkontrollen und Bleiberecht für alle.
Die Meisten hat uns ein gewisser Herr P. aus R. geschickt. 2015-… und 2022-…
Was bleibt von der CDU denn übrig, nur Kanzler Fritz am Bändchen von Klingbeil? Ich habe immer gedacht, die Ampel sei an Komik nicht mehr zu überbieten, aber ich werde gerade eines besseren belehrt. Wie muß man sich vorkommen, wenn man seine eigenen Reden vor der Wahl hört? Das Ganze ist an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten.
So, Herr Merz, alle Forderungen der SPD sind fast erfüllt, Sie haben Ihre Schuldigkeit (der Bürger hat die Schulden) getan. Sie können weg! Kanzler? Vergessen Sie’s!
Was die CDU/CSU da anstellt, gemahnt an einen Dorfpriester, der einen Kredit aufnimmt, um damit eine Initiative für Obdachlose zu finanzieren, dann aber im Puff erwischt wird, wie er die Kohle hemmungslos verjubelt.
Nun ja. Alex „Kingsize“ Dobrindt wie ihn Schandmaennchen (ich vermisse die Jungs!) immer nannte, und die Wahrheit — das sind auch zwei, die sich nicht mal vom Hörensagen kennen…