Die Grüne Spitzenpolitikerin Katrin Göring-Eckardt wirft dem sächsischen Ministerpräsidenten „Populistische Verantwortungslosigkeit“ vor. Warum? Weil er etwas getan hat, was bei den Grünen fast eine Ursünde ist – er hat den Staat kritisiert.

Konkret sprach Michael Kretschmer im Bild-Interview von einem „übergriffigen Staat“. Er sagte, die Politik müsse die Probleme aus der Sicht der Bevölkerung – nicht aus Sicht der Politiker – lösen. Und eines davon sei eben auch der „übergriffige Staat“. Für Göring-Eckardt unentschuldbar. Kretschmer betreiben „populistische Verantwortungslosigkeit“ und mache sich nur zur „Dienstleistungsagentur“ von „Einzelinteressen“, meckert die Grüne auf X.

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Klar: Kretschmer kriegt es seit Jahren hin, sich als Regierungschef doch irgendwie als Stimme der Opposition gegen vieles zu inszenieren. Das ist oft auch flach und hohl. Aber „populistische Verantwortungslosigkeit?“ Natürlich kommt Kritik am Staat bei den Grünen nicht gut an – keine Partei ist so staatsgläubig wie sie.

Die Wahrheit ist aber: Millionen Menschen erleben diesen Staat ständig als übergriffig, überbordend und nervig. Kretschmer hat da einfach recht – nur in einem kleinen, von Akademikern und Beamten geprägten, grünen Milieu sieht man das nicht so. Insofern ist es besonders witzig, dass die Politikerin von der 10%-Klientelpartei für Lastenradfahrer, großstädtische Akademikerblasen und leidenschaftliche Queer-Theoretiker jetzt anderen vorwirft, sich mit „Einzelinteressen“ zu beschäftigen – in dieser Hinsicht sind die Grünen doch die „Dienstleistungsagentur“ schlechthin.

Kretschmer spricht hier aus, was viele Leute denken – ob er auch meint, was er sagt, sei mal dahingestellt. Damit hat er es geschafft, die AfD zu überholen und die CDU – aktuell zumindest – wieder auf Platz eins der Umfragen zu positionieren. Er kämpft zumindest noch um das, wovon die Grünen nicht mal träumen können – einen Wahlsieg im Osten. Dafür fährt Göring-Eckardt ihm jetzt gegen den Karren. Aber hat er etwas Falsches gesagt? Nein. Inhaltlich kann die Grüne den Schwarzen auch gar nicht stellen – symptomatisch für die ganze Partei.

Grüner Wahlkampf im Osten: Laut, aber leer

Göring-Eckardts leere, dumpfe Polemik gegen Michael Kretschmer ist beispielhaft: Die Grünen haben in den ostdeutschen Wahlkämpfen inhaltlich schlicht kapituliert. Sie beschränken sich auf flache Attacken gegen den politischen Gegner. Sachfragen? Fehlanzeige! Dabei sollte man von einer Partei, die immerhin in allen drei wählenden Bundesländern regiert, einen Wahlkampf mit Inhalten und Sachfragen erwarten können. Göring-Eckardt wirft Kretschmer „populistische Verantwortungslosigkeit“ vor – bleibt aber selbst jede inhaltliche Auseinandersetzung schuldig. Das passt zum Wahlkampf der ganzen Partei – laut, aber leer.

Die Grünen rufen den Kampf „gegen Rechts“ und die AfD als demokratischen Kreuzzug aus und fahren dann Michael Kretschmer, der mit seiner CDU als einzige etablierte Partei noch knapp vor der AfD liegt, so dumpf gegen den Karren. Und am Ende freuen sich Ihre Parteifreunde in Sachsen doch darauf, unter dem „verantwortungslosen Populisten“ Kretschmer Minister bleiben zu können.

Das ist das perfide und heuchlerische: Die Grünen erteilen der CDU ständig Haltungsnoten und Populismus-Bescheide, meinen die Christdemokraten mit ihrer dumpfen Kampfrhetorik „gegen Rechts“ längst mit. Und wissen, dass die CDU dank der „Brandmauer“ am Ende trotzdem mit ihren koalieren muss. Taktisch vielleicht klug, aber brutal unehrlich.

Nichtmal den „Zusammenhalt der Demokraten“ können die Grünen so noch beschwören, das kauft ihnen einfach keiner mehr ab. Es ist die Bankrotterklärung einer Partei, die selbst gar kein Angebot an den Osten mehr hat – und sich nur noch an Hasstiraden auf den politischen Gegner ergötzt.

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