Am Morgen nach der, für die Grünen desaströsen, Landtagswahl in Brandenburg, ordnete die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt die Wahlergebnisse in einem Kurzinterview im Deutschlandfunk ein. Neben Ausflüchten und Verallgemeinerung erklärte Göring-Eckardt, die schlechten Ergebnisse der Grünen mit einer „Einflussnahme des Kreml“.

Laut der Grünen-Politikerin würden die Wahlergebnisse aus dem Osten, nicht nur für diesen Teil des Landes sprechen. Die Ergebnisse würden die Frage aufwerfen, wie es„ eigentlich in den ländlichen Räumen“ aussehen würde. Sind diese Menschen „verärgert“ oder „frustriert“? Die Frage, warum sich die Wut der Menschen immer auf die Grünen entladen würde, erklärte Göring-Eckardt nicht etwa mit schlechter Politik, sondern unter anderem mit russischer Einflussahme. Es sei so, dass man im Kreml Deutschland, in Bezug auf politische Einflussnahme, als „eine leichte Beute“ sieht. Bei dieser Einflussnahme ging es laut der Bundestagsvizepräsidentin „immer darum, die Grünen zu diffamieren“.

Und bei dieser, laut Göring-Eckardt, russisch-inszenierten Einflussnahme, hätten auch „andere Parteien, auch demokratische Parteien mitgemacht“, diese hätten „die Grünen zum Hauptgegner erklärt“, wie einst Friedrich Merz. Dies sei für diese Parteien nun ein Problem, weil man für Koalitionen nun auf „das BSW, eine kremlfreundliche Partei“ zurückgreifen müsste.

Neben der Diffamierung durch den „Kreml“ sei ein weiteres Problem, dass die „Leute“ „Angst vor noch mehr Veränderungen“ hätten. Das sei „grade in Ostdeutschland“ so. Die Antwort der Grünen darauf müsse sein, dass man mit Veränderung, Sicherheit verbinde. In der Zeit der Grünen Regierungsbeteiligung habe es „so viele Krisen“ gegeben, „dass man heute mal so das Gefühl hatte, meine Güte, wann haben wir eigentlich noch Zeit und Gelegenheit, mit Leuten zu reden?“, so Göring-Eckardt weiter.

Kubickis Drohungen als leere Worte

In der Zivilgesellschaft und in der Grünen-Partei gebe es zwar eine „große Entschlossenheit“ Populismus entgegenzuarbeiten, doch ebenso gebe es genügend Parteien „die nichts anderes machen, als den Populismus zu bewirtschaften“ und dadurch „nur noch mehr Frust“ generieren. Dieser Frust würde kein „einziges Problem“ lösen. Solche Probleme seien zum Beispiel die „Klimakrise“, die sich „auch nicht“ beseitigen lassen würde, „wenn man populistisch darauf rumhaut“.

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Im Nachgang der Wahl stellte der Bundestagsvizepräsident und Parteivize der FDP Wolfgang Kubicki der Ampelregierung eine Art Ultimatum, dass man die Regierungsarbeit bis Weinachten verbesseren oder verändern müsse. Darauf angesprochen, reagierte Göring-Eckardt gelassen. Sie kenne „Wolfgang Kubicki ganz gut“. Sie verstehe zwar, „dass sehr viele unzufrieden sind“. Jedoch frage sie sich, was denn „das Angebot“ von Kubicki sei, um die Arbeit zu verbessern. Die Ampel sei die Koalition, „die möglich war“. Die Frage, die sich in den Haushaltsverhandlungen ergeben hatte, ist, ob es „tatsächlich ein gutes Angebot für unser Land“ gebe. Es gehe nicht darum „wie es der FDP geht“, sondern „es geht darum, wie es unserem Land geht“, beendete sie ihr Statement.

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