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Weltklimagipfel

Globaler Atom-Pakt: Die maximale Demütigung für Deutschlands Energiepolitik

22 Staaten beschließen auf dem Weltklimagipfel, die Kernkraft massiv auszubauen. Über die deutsche Energiepolitik entlädt sich sogar Spott. Dennoch sehen die Grünen Deutschland weiter als „Vorreiter“.

Eine Gruppe von 22 Nationen plant, die Energieerzeugung aus Atomkraft deutlich zu erhöhen. In einer gemeinsamen Stellungnahme, die am Samstag auf der Weltklimakonferenz veröffentlicht wurde, erklären Länder wie Frankreich und die USA, dass die Kapazitäten weltweit bis zum Jahr 2050 verdreifacht werden sollen. Der US-Klimabeauftragten John Kerry machte deutlich, dass Klimaneutralität ohne Kernkraft „nicht erreichbar“ sei. Auch Kanada, Japan, Großbritannien und mehrere andere europäische Nationen haben sich diesem Abkommen angeschlossen.

Deutschland gehört wenig überraschend nicht zu den Unterzeichnern des Papiers. 2011 wurde unter der Schwarz-Gelben Koalition der Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen; 2023 wurde dieser durch die Ampel endgültig vollzogen. Eine Rückkehr zur Atomkraft hat Bundeskanzler Olaf Scholz kategorisch ausgeschlossen. Gegenüber dem Deutschlandfunk erklärte er Anfang September: „Die Kernkraft ist zu Ende. Sie wird in Deutschland nicht mehr eingesetzt“. Und weiter: „Das Thema Kernkraft ist in Deutschland ein totes Pferd.“

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Für Deutschland ist der Atom-Pakt der 22 Nationen die ultimative Demütigung. Die Bundesrepublik erklärte sich über Jahre zum absoluten Vorreiter in Umweltfragen. Im Vorfeld des Weltklimagipfels im vergangenen Jahr erklärte die Staatssekretärin für internationale Klimapolitik, Jennifer Morgan: „Deutschland ist immer noch Vorreiter im Klimaschutz“. Ihre Aussage unterstrich sie vor wenigen Tagen noch einmal. Deutschland würde in Sachen Klimapolitik vorangehen, „weil wir umsetzen“, so Morgan gegenüber dem ZDF.

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Nun zeichnet sich ab, dass Deutschland einen Sonderweg eingeschlagen hat, der das Erreichen der Klimaziele fast unmöglich macht, und vor allem unmengen finanzieller Mittel kostet. Auf einer diesjährigen Konferenz zur Atomkraft, der „World Nuclear Exhibition“ (WNE), die erst vor wenigen Tagen stattfand, entlud sich sogar Spott über Deutschland. In der Eröffnungsrede hielt EU-Kommissar Thierry Breton ein Plädoyer für Mini-Atomkraftwerke. Er erklärte, dass ihm die Mini-Atomkraftwerke besonders gefallen, vor allem wenn der Ostwind weht. Damit spielte er auf den deutschen Energiemix bestehend aus Kohle und erneuerbaren Energien an.

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