Josefine Paul
„Gibt es was Wichtiges?“: Grüne Fluchtministerin war nach Solingen-Attentat zwei Tage nicht erreichbar
Der Terroranschlag von Solingen bringt auch die nordrhein-westfälische Landesregierung in Erklärungsnot. Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) blieb tagelang unerreichbar, eine Mitarbeiterin reagierte auf Kontaktversuche mit der Frage: „Gibt es was Wichtiges?“
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Die für Abschiebungen in Nordrhein-Westfalen zuständige Fluchtministerin Josefine Paul steht nach dem Solingen-Attentat in der Kritik. Sie hatte vier Tage lange zu dem Anschlag mit drei Toten und mehreren Schwerverletzten geschwiegen, in einer Sondersitzung im Düsseldorfer Landtag am vergangenen Donnerstag wies sie zudem jede Schuld von sich. Nun zeigt sich: Die Ministerin wusste längere Zeit offenbar gar nichts von den Vorkommnissen auf dem Solinger Stadtfest.
Nach Informationen des Focus war Paul auch zwei Tage nach der Messerattacke in Solingen für ihre Kabinettskollegen nicht erreichbar. Eine Mitarbeiterin habe auf einen Kontaktversuch des Innenministeriums mit den Worten reagiert: „Gibt es was Wichtiges?“
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Die SPD-Landtagsfraktion hat nun eine Kleine Anfrage im Landtag eingereicht, um die Umstände zu klären. Diese Anfrage liegt dem Focus vor. Darin ist unter anderem die Frage aufgeführt: „Wann genau hat Josefine Paul realisiert, dass etwas Schreckliches passiert ist?“
Paul nahm an einer Gedenkfeier für SS-Massaker in Frankreich teil, als sich der Anschlag auf dem Stadtfest in Solingen ereignete. Erst am Sonntagnachmittag – zwei Tage nach der Tat – gelang es Innenminister Herbert Reul, die Grünen-Politikerin zu erreichen.
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Doch die fehlende Erreichbarkeit und offensichtliche Unkenntnis der Ministerin sind nicht das einzige, was ihr zur Last gelegt wird. Eine Recherche des WDR zeigte kürzlich, dass Pauls Ministerium sich bis zum Solinger Attentat offenbar überhaupt nicht mit wichtigen Regeln rund um das Asylsystem auskannte. Das geht laut dem Westdeutschen Rundfunk aus E-Mails hervor, die der Sender einsehen konnte.
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Demnach habe eine Mitarbeiterin des Fluchtministeriums noch eine Stunde vor dem ersten öffentlichen Auftritt der Ministerin nach dem Anschlag, am vergangenen Dienstag, eine Mail an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geschrieben. Darin erkundete sie sich nach Regelungen in Bezug auf das Dublin-Abkommen. Eine zweite Mail zeigt zudem, dass das Fluchtministerium offenbar nicht weiß, ob die zentralen Ausländerbehörden in NRW den offiziellen Leitfaden des BAMF befolgen. Die Mitarbeiterin fragte in der Mail zu dem Leitfaden über das Vorgehen bei Abschiebungen, „ob es sich um ein offizielles Dokument“ handelt.
Das Fluchtministerium verteidigte sich auf Anfrage des WDR damit, dass sich „Rückfragen“ ergeben hätten, die „im Zuständigkeitsbereich des BAMF liegen“. Doch das sieht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge offenbar anders. Nach Informationen vom WDR sei man über die kurzfristige Anfrage verwundert gewesen. Die abgefragten Informationen würden eigentlich im Bereich der „Kernaufgabe“ des Ministeriums liegen (lesen Sie hier mehr).
Inkompetent, nutzlos, letztlich sogar gefährlich, grün.
Entlassung. Ministerium schließen. mehr gibt’s nicht zu sagen, oder!?
„Fluchtministerium“… alleine der Name ist der Brüller.
Ist alles nur noch sehr schwer zu ertragen!
Und trotzdem machen die noch 1 Jahr weiter…
Es ist halt eine ganz andere Sorte Politiker, als wir sie noch von vor 20-30 Jahren hatten.
Früher war dieser Beruf noch mit Anstand, Demut, Pflichtbewusstsein und Ehre verbunden. Die Amtseide wurden noch ernst genommen und man trat freiwillig bei Verfehlungen zurück, um das Amt nicht zu beschädigen.
Heute ist das alles völlig egal geworden. Die Politiker sehen diesen Beruf nicht mehr als „Berufung“, sondern als einen easy Job mit richtig gutem Gehalt und einen Pensionsanspruch, der im Vergleich zur Durchschnittsrente dem eines Königs gleicht. Vor Verantwortung wird sich weggeduckt, Arbeit wird vermieden, Probleme werden nicht mehr gelöst, sondern ausgesessen oder unter den Teppich gekehrt und für die nächste Legislatur hinterlassen – Hauptsache es gibt jeden Monat fürstliche Diäten.
Durch die Bank weg sehen wir Handlungsunfähigkeiten, Inkompetenzen, eine mittlerweile unerträgliche Gleichgültigkeit den Bürgern und des Landes gegenüber. Die sind eine Schande für unser Land!
Ist doch klar.Wer nicht abschiebt brauch sich auch nicht mit den Abläufen in dieser Sache auskennen.Alles im „GRÜNEN“ Bereich!
Erinnert irgendwie an die Katastrophe im Ahrtal. Auch hier war die grüne Ministerin nicht erreichbar.
Böse Zungen könnten zu dem Schluß kommen, daß passiert wenn man statt Qualität, die Quote nimmt.
Fluchtministerium?Im Ernst?Kann weg!
Wenn man das Bild dieser Ministerin betrachtet, könnte man zu der Interpretation kommen, dass es ihr schon sehr lästig ist, sich mit diesem Thema zu befassen.
Bockig-trotzig wirkend könnte ihr Gesichtsausdruck von manchen Bürgern erlebt werden— dass es Opfer gegeben hat durch einen schlimmen Anschlag, scheint nicht zu interessieren.
Hat sie eigentlich schon mal Mitgefühl für die Opfer geäussert?
Wie konnte diese Grüne nur an einen Ministerposten gelangen?
Aber sich wundern, dass die AFD so zulegt.
Diese Fluchtministerin ist zum Flüchten.
Ich weiß es ja nicht, aber das Bild lässt mich an eine schwere persönliche Krise glauben. Ist doch klar, dass man da von allem überfordert ist.
Parteisoldatin auf Versorgungsposten – Szenen aus einem Land, das sich die Parteien zur Beute gemacht haben.
Grüne Fluchtministerin auf der Flucht vor ihrer Verantwortung.
Da kann Madame auch noch einen Schmollmund machen.
Sie hat versagt.
Wieder eine Behörde, die man ersatzlos streichen kann. Wenn selbst deren Mitarbeiten ihren Job nicht kennen!
Sie muss es Anne Spiegel gleichtun und zurücktreten , völlig verantwortungslos.
Es bestätigt sich mehr und mehr, das vor allem Politker der Grünen nur Poltiker sind weil es dort Geld fürs Nichtstun gibt. Bzw. scheint dies mehrheitlich deren Dienstauffassung zu sein.
Wissen ist Macht nichts wissen macht nichts
Privaten Urlaub mit Dienstlicher Feier in Frankreich verbunden?
Erinnert mich an Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, die sich 2009 die S-Klasse in den Urlaub nach Spanien bringen ließ.
https://www.stern.de/politik/wahl/dienstwagen-von-ulla-schmidt-spanien-tour-kostete-offenbar-10-000-euro-3810410.html
Wenn anlässlich des Gedenkens an die Opfer des Anschlags erst gestern in Solingen davon die Rede gewesen ist, dass es „keine absolute Sicherheit geben kann“, stimmt solch eine Behauptung nicht mit der ständigen Rechtsprechung überein. Höchstrichterlich ist längst entschieden, dass zwar das Absolute nicht darstellbar ist. Aber daraus den Schluss zu ziehen, es wäre nicht existent, bleibt der freiheitlich-demokratischen Grundordnung fremd. Insofern könnte auch die Fluchtministerin des Landes Nordrhein-Westfalen, Josefine Paul, die wirkliche Welt völlig unbegriffen lassen. Die Frage einer ihrer Mitarbeiterinnen „Gibt es was Wichtiges?“ deutet zumindest darauf hin, dass der Ernst der Lage dadurch nicht einmal im Ansatz erkannt ist.
Es heißt wohl Fluchtministerium, weil man dort auf der Flucht vor Verantwortung ist. Erschreckend!!
Da werden grüne Nichtskönner auf hochrangige Posten gesetzt aus Parteipolitischen Gründen, die völlig unqualifiziert sind. Noch schlimmer sind die Quoten Grünen. Die können gar nichts, wie Frau Paus oder Frau Lembke. Überall in der Wirtschaft muß am seine Eignung anhand von Abschlüssen oder Berufserfahrung nachweisen. In der Politik braucht man solche Nachweise nicht. Sitzt man in der richtigen Partei, können völlig ungeeignete Leute höchstbezahlte Posten belegen. Ich könnte im Strahl kotzen.
Fluchtministerin? Fluchtministerium?
Was für ein Irrenhaus!
Es wurden ja auch nur Deutsche gemessert. Für diese Person also nix wichtiges. Wie lange diese Deutschlandhasserin noch weiter im Amt hassen darf, sollte in NRW umgehend auch strafrechtlich geklärt werden.