Bärbel Bas ist wie eine kaputte Spieluhr, die ein schräges Lied spielt. Der Auftritt der SPD-Chefin beim Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes ist alter Wein in neuen Schläuchen. Bas trommelt vor allem für Markteingriffe, für staatliche Kommandowirtschaft. Sie spricht davon, mit staatlichem Geld wirtschaftlichen Aufschwung organisieren zu können.

Bas wiederholt im Grunde fast alles, was sie schon am ersten Mai vorgetragen hatte. Nur die direkten Attacken auf Friedrich Merz spart sie sich dieses Mal. Es ist das Bild einer Ministerin, die zur falschen Zeit im falschen Amt die falschen Antworten liefert – nicht überraschend, sondern nur noch ernüchternd.

Relevanz entwickelt das, was Bärbel Bas sagt, nur im zeitlichen Kontext des Koalitionsausschusses – und an einer Stelle. Dann nämlich, als die Ministerin zu ihrem peinlichen Satz aus der letzten Woche Stellung nimmt: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein“, hatte Bas im Bundestag gesagt.

„Die Rechten“ hätten nach der „Einwanderung in die Sozialsysteme“ gefragt, beschreibt Bas die Frage eines AfD-Abgeordneten. Damit, so räumt sie jetzt beim DGB ein, habe sie sich „leider zu kurz“ ausgedrückt. Ein kurzes Eingeständnis. Dann schimpft sie weiter über „Rechtsextreme“. Dafür gibt es viel Applaus. Für den Teil, den Bas danach sagt – dass man „gegen Sozialleistungsmissbrauch vorgehen“ müsste –, rührt sich aber keine Hand.

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Ansonsten sind es olle Kamellen – und Attacken von links auf die eigene Koalition. So prangert Bärbel Bas etwa die Abschaffung des Acht-Stunden-Tages an. Diese Abschaffung hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, Bas soll sie umsetzen. Aber sie will „nichts unversucht lassen, ob es uns nicht doch noch einmal gelingt, bei diesem Thema auf die Sozialpartner zuzugehen“. Klingt nach: Alles wieder offen. Sie warnt davor, Beschäftigte „wie Zitronen“ auszupressen.

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So spricht Bas oft: als verklausulierte Gegnerin von Reformen und Einsparungen. „Reform heißt nicht gleich Kürzung“, ruft sie dem DGB zu. Wahrscheinlich galt der Ruf Friedrich Merz. Der wurde von den Gewerkschaften derweil ausgepfiffen und ausgebuht – weil er über Reformen gesprochen hatte.

Die SPD-Chefs hingegen liefern über weite Teile ein Wohlfühlprogramm für die realitätsfernen Gewerkschafter, das an vielen Stellen als Kampfansage an die Union und Merz verstanden wird – und auch so gemeint ist. Bärbel Bas prangert schon wieder Einigungen an, die vereinbart sind, Lars Klingbeil entfernt sich mit seinem Erbschaftsteuer-Vorstoß schon wieder vom Restkonsens zwischen Union und SPD in Steuerfragen.

Warum? Maßgeblich auch, weil der DGB sie treibt. Yasmin Fahimi entfaltet als Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes massive Wirkmacht – vor allem über den Einfluss auf die SPD. Gewerkschaften und Sozialdemokratie gehören zusammen, die eine ist das Instrument oder Vorfeld des anderen. Und aktuell ist klar, wer hier wen reitet.

Fahimi hat sich mit Linkspopulismus, Fundamentalgegnerschaft gegen Reformen und wahnwitzigen Ideen wie Generalstreiks für die Interessen von Bürgergeldempfängern ein sehr gutes Ergebnis bei der Wiederwahl als Gewerkschaftschefin gesichert – was auch wieder viel über die Arbeiter- und Realitätsferne der handelnden und wählenden Funktionäre aussagt. Und so macht sie weiter – Fahimi treibt die SPD in genau die gleiche Fundamentalopposition, die sie für den DGB ausgerufen hat.

Es ist vor diesem Hintergrund schon eine Schnapsidee, einen Koalitionsausschuss am Abend des DGB-Kongresses abzuhalten – und mit frisch aufgepeitschten SPD-Chefs über ein besseres Koalitionsklima und das Gelingen von Reformen zu diskutieren.

Für Lars Klingbeil und Bärbel Bas gab es beim DGB immer dann Applaus, wenn sie sich gegen die Reformvorstellungen des Kanzlers stellen. Lars Klingbeil fordert am Montagabend mal wieder höhere Steuern, dazu auch noch eine Erbschaftsteuer – am Vorabend des Koalitionsausschusses kündigt er damit im Vorbeigehen das Einvernehmen der Koalition auf, mit Debatten über die Erbschaftsteuer noch ein betreffendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten. Und Bärbel Bas prangert getroffene Vereinbarungen im Vorbeigehen einfach mal an.

Friedrich Merz könnte von diesem DGB-Kongress eine wichtige Botschaft mitnehmen: Mit diesen Leuten ist kein Staat zu machen. Jedenfalls keine Staatsreform. Und mit Leuten, die sich von diesen Leuten treiben lassen, auch nicht. Die Gewerkschaften in Deutschland sind nicht bereit, eine konstruktive Rolle zu spielen, wenn es um Reformen geht, die das Land braucht. Und die SPD ist der parlamentarische Arm dieser Gewerkschaften.

Die SPD-Politikerin Yasmin Fahimi, Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, macht den Bundeskongress der Gewerkschaften zum Kampftag. Nicht für die Arbeitnehmer, sondern gegen Reformen. Und die SPD kommt schon mal in voller Montur, um Merz den Kampf anzusagen.

Eine SPD im Kampfmodus. Das mag einen bei einem Gewerkschaftskongress nicht überraschen. Aber werden die Sozialdemokraten von den Bäumen, auf die sie beim DGB hochklettern, auch rechtzeitig zum Koalitionsausschuss wieder herunterkommen? Wohl kaum.

Dabei soll beim Koalitionsausschuss eigentlich gar nichts beschlossen werden, hört man inzwischen. Selbst das Thema Steuerreform könnte verschoben oder zumindest in den Hintergrund gerückt werden. Beschlüsse seien nicht zu erwarten, kommunizieren Koalitionäre gegenüber der Presse. Stattdessen stünde eine „Therapiestunde“ an. Nur rund um die gestorbene und kaum betrauerte 1000-Euro-Entlastungsprämie soll es auch eine Lösung geben, kündigt der führende SPD-Parlamentarier Dirk Wiese gegenüber der ARD an.

Wenig Konkretes, viel Emotionales steht also auf der Tagesordnung. Es geht darum, die Koalition wieder zusammenzuführen. Der DGB hat sicherlich zum Gegenteil beigetragen und die SPD-Vorsitzenden weiter radikalisiert. Jedenfalls müssen sie fast glauben, der CDU jetzt mal wieder SPD-Politik abpressen zu müssen, um die Gewerkschaften ruhig zu halten. Das Fatale: Friedrich Merz könnte genau das auch glauben.

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