Es ist ein triumphaler Abend am Wahlsonntag im Hotel Libertador im Herzen von Buenos Aires – hier veranstaltet die „La Libertad Avanza“ ihre Wahlparty für die Zwischenwahlen. Entgegen aller Erwartungen haben sie diese Wahlen gewonnen – in vielen Umfragen lag die Partei von Präsident Javier Milei bereits deutlich hinter der linken Opposition. In der Realität gelingt Mileis Partei ein Erdrutschsieg: fast 41 Prozent der Stimmen landesweit – neun Prozentpunkte Vorsprung vor der linken „Fuerza Patria“ und deren Verbündeten.

Die Ausmaße des Erfolgs sind gigantisch: In der Region Buenos Aires, einer linken Hochburg, wo Mileis Partei noch Anfang September die Provinzwahlen krachend verloren hat, gelang die Sensation; mit 41 zu 40 Prozent der Stimmen führen dort die Libertären. Die Wahlkarte Argentiniens, die in den Fernsehsendern zu sehen ist, ist nahezu vollständig in Lila, der Parteifarbe der Libertären, eingefärbt.

Milei betritt die Bühne singend – lässt sich wie ein Rockstar feiern. Seine Siegesrede zur Zwischenwahl ist auf eine gewisse Weise noch triumphaler als nach seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2023. Schließlich stand er in den letzten Wochen so stark unter Druck wie noch nie – das Wahlergebnis am Sonntag ist sicherlich noch überraschender als der Sieg 2023.

Der Wendepunkt für das Projekt Milei?

Sichtlich erleichtert dankt Milei seinen Verbündeten, die „dieses Wunder möglich gemacht haben“. Der Wendepunkt sei überschritten – „Jetzt beginnt der Aufbau eines großartigen Argentiniens“. In den vergangenen Wochen ging es Schlag auf Schlag: Korruptionsskandale, linke Mehrheiten im Kongress, die Währungskrise des Peso brachen über die Regierung herein – in Deutschland ebenso wie in Argentinien erklärten viele linke Medien seine Präsidentschaft bereits für gescheitert. Doch an diesem Abend haben die argentinischen Bürger diese Einschätzung vollständig widerlegt.

Milei gibt während seiner Rede selbst zu: „In den ersten beiden Jahren haben wir es geschafft, den Absturz zu vermeiden. In den nächsten zwei Jahren werden wir den Reformkurs fortsetzen, um Argentinien wieder großartig zu machen.“ Die erste Hälfte seiner Amtszeit war vor allem geprägt von wirtschaftlicher Schadensbegrenzung – dass die argentinischen Wähler seine Präsidentschaft dennoch goutiert haben, zeigt, dass die liberal-libertäre Bewegung dort auf einem nachhaltigen Fundament gebaut worden ist.

Innerhalb weniger Jahre hat der Wirtschaftsprofessor aus Buenos Aires eine politische Bewegung aus dem Boden gestampft, die im Land mittlerweile tief verankert ist – wie keine andere beherrscht sie den Kulturkampf. Das hat sich während des Wahlkampfs gezeigt, als Milei in einem Stadion vor über 15.000 Menschen ein Rockkonzert veranstaltete. Eben diese exzentrische Art, fernab des klassischen Politikersprechs, hat die Bewegung am Sonntag zum Sieg geführt – maßgeblich getragen (wie bereits 2023) von der Jugend des Landes.

Eine historische Absage für den linkspopulistischen Peronismus

Doch so sehr die Wahl am Sonntag ein Votum für Milei und seine Ideen war, war sie in erster Linie ein Votum gegen die Politik der vergangenen Jahrzehnte und gegen die linkspopulistischen Peronisten – auch das greift der Präsident in seiner Siegesrede im Hotel Libertador auf: „Die Argentinier haben ‚Basta’ zum Populismus gesagt. Nie wieder Populismus!“

Die Politik der linken Vorgängerregierungen hatte das Land kurz vor den Abgrund geführt – im Dezember 2023, als Milei sein Amt antrat, drohte eine Hyperinflation; die Armutsrate explodierte. Die linke Politik der zügellosen Staatsausgaben, der korrupten Verbindung von Gewerkschaften und Staat, der Verstaatlichung, der immer höheren Steuern und der Regulierungen, hatte das Land allein innerhalb der letzten 50 Jahre fünfmal in den Staatsbankrott gebracht. Mit der Wahl am Sonntag haben die Argentinier tatsächlich allen diesen Ideen, die das Land innerhalb der letzten 80 Jahre so massiv geprägt haben, eine historische Absage erteilt.

Selbst mit dem eigentlich in der Bevölkerung früher tief verwurzelten Anti-Amerikanismus konnten die Peronisten um die ehemalige Präsidentin Cristina Kirchner und den Gouverneur der Region Buenos Aires, Axel Kicillof, nicht punkten. Eben jenen hatte die Opposition infolge von Trumps lautstarker Unterstützung für Milei und den milliardenschweren US-Hilfen in Form von Währungsswaps in der Kommunikation hochgefahren. Am Ende war die Wahl deshalb auch ein Votum gegen den anti-westlichen Trend in Südamerika.

Der Opposition fehlt ein Anti-Milei

Und ja, es muss auch gesagt sein: Personell besitzt die Linke in Argentinien (zumindest noch) keine legitime Gegenfigur zu Milei – Oppositionsführerin Cristina Kirchner wurde im Sommer (erneut) von einem unabhängigen Gericht wegen Korruption verurteilt und befindet sich seitdem im Hausarrest. Gegen Mileis linken Amtsvorgänger Alberto Fernández wird unterdessen wegen sexueller Gewalt gegen seine Ehefrau ermittelt – mehrere veröffentlichte Chats und Fotos von Verletzungen seiner Frau belegen die Vorwürfe bereits. Auch der junge Gouverneur von Buenos Aires, Axel Kicillof, besitzt schlichtweg nicht die Strahlkraft eines Milei – durch seine frühere Tätigkeit als Wirtschaftsminister in der Regierung von Cristina Kirchner ist er darüber hinaus politisch verbrannt.

Die linke Opposition ist also nicht nur aufgrund ihrer verheerenden Politik, sondern auch der ebenso schlechten Personalaufstellung gescheitert. 

Jetzt kann Milei sein Programm durchsetzen

Komme, was wolle, die Wahl am Sonntag ist für Milei der lang ersehnte Befreiungsschlag und von der politischen Stimmung her ein vollständiger Wendepunkt – dadurch sind seine Vetos gegen linke Gesetze vollständig abgesichert. Seine Exekutivverordnungen können im Kongress durch linke Zwei-Drittel-Mehrheiten nicht mehr aufgehoben werden. Durch die neuen Verhältnisse haben sich darüber hinaus völlig neue Möglichkeiten für Gesetzesinitiativen ergeben: Mit der Hilfe kleinerer Mitte-Parteien und Regionalisten wird er wohl eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes und des Steuerrechts durchführen können – im Einklang mit seinem Law-and-Order-Ansatz in der Kriminalitätsbekämpfung wird er außerdem das Strafrecht reformieren können.

Fraglich bleibt, ob Mileis Kernforderung, eine Dollarisierung der Wirtschaft unter den neuen politischen Verhältnissen durchsetzbar sein wird – die letzten Monate hatten gezeigt, wie instabil der argentinische Peso ist: Bereits die Niederlage Mileis bei den Provinzwahlen von Buenos Aires reichte aus, um die Währung in eine Talfahrt zu schicken, die letztlich zur bereits erwähnten US-Finanzintervention führte. Aufgrund der katastrophalen Bonität des Peso sind die Zinsen auf argentinische Staatsanleihen deshalb nicht tragbar.

Mileis Vorschlag ist daher, den argentinischen Peso als gesetzliches Zahlungsmittel abzuschaffen und ihn vollständig durch den US-Dollar zu ersetzen – die Zentralbank würde mit ihren Dollarreserven alle Pesos eintauschen. So würden schlagartig stabile finanzielle Verhältnisse geschaffen, so zumindest die Theorie des Libertären. Für die Durchsetzung dieses radikalen Vorschlags dürften die politischen Verhältnisse dennoch vorerst nicht ausreichen.

Das dürfte für Milei nach seinem Wahlsieg jedoch verkraftbar sein: Der volatile Peso hat bereits äußerst positiv auf den Sieg reagiert – über Nacht hat er, wie die Financial Times berichtet, neun Prozent gegenüber dem US-Dollar dazugewonnen. An der Wall Street haben argentinische Aktien am Morgen nach der Wahl um bis zu 42 Prozent (!) angezogen. Auch bei argentinischen Staatsanleihen zieht sich der Trend durch. Mit einem Schlag ist der Optimismus an die Finanzmärkte zurückgekehrt – die Währungskrise der vergangenen Wochen ist überwunden; der Wind hat sich vollständig gedreht.

Sollten sich die politischen Verhältnisse innerhalb der kommenden Jahre nicht signifikant verschlechtern, dürfte das Land wirtschaftlich stabil bleiben. Der Präsident wird seinen radikalen Reformkurs – eine radikale Zusammenkürzung des Staates – fortsetzen können. Die Bürger haben Milei ein Mandat für Deregulierung, Steuersenkungen, Bürokratieabbau und Privatisierungen gegeben – also für ein weltweit einzigartiges liberal-libertäres Projekt. Sie trauen seinen Ideen von Wirtschaft und Freiheit zu, Erfolg zu haben – die erste libertäre Regierung der Welt hat den Praxistest also bestanden.

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