Friedrich Merz bittet die Bevölkerung zum Vertrauen und um Geduld. In seiner Regierungserklärung hatte der Bundeskanzler vergangene Woche „alle die, die ungeduldig auf Veränderungen warten, auch um die notwendige Ausdauer“ gebeten. „Wir haben erst begonnen. Vieles wird hier im parlamentarischen Raum noch beraten.“ „Wenn die Dinge erst wirken“, werde vieles „spürbar besser werden“, versprach der Kanzler.

Bereits in seiner ersten Regierungserklärung im Mai hatte er den Bürgern versprochen, dass es spürbar besser werden würde – „schon im Sommer“ würden die Menschen spüren, dass etwas „auf den Weg“ gebracht worden sei, hatte Merz gesagt. Seitdem hat Merz feststellen müssen, dass die „Wirtschaftswende“ mit dem Prinzip Handauflegen oder mit Reförmchen hier und da nicht anzustoßen ist. Der Stimmungsumschwung in der Wirtschaft ist etwas, womit Merz fest rechnet. Fast betrachtet er seine Kanzlerschaft dafür als ausreichend, so wirkt es manchmal. Gerede und ein inszenierter Investitionsgipfel mit fragwürdigen Zahlen, die Merz als seine schnelle Erfolgsbilanz verbuchen wollte, reichen aber eben nicht.

Trotz aller CDU-Rhetorik deuten die Zeiger für den Wirtschaftsstandort Deutschland immer noch nach unten. Das ist natürlich nicht, wie ausgerechnet die Grünen unterstellen, die Schuld von Friedrich Merz und Katherina Reiche. Die Probleme liegen bekanntermaßen tiefer und sind struktureller. Gerade hier muss die Bundesregierung ran und Reformen umsetzen. Das ist ihr Anspruch, das hat der Bundeskanzler versprochen.

Freilich steht der Wert eines Versprechens von Friedrich Merz immer noch in Zweifel, und wenn man die Statements, Berichte und Entwicklungen in Berlin verfolgt, wird immer klarer, dass der „Herbst der Reformen“ schon im September zu erlahmen droht.

Diese Erwartung entspricht ohnehin schon derer durchschnittlicher Bürger, für die das Wort „Kommission“ aus einem Politikermund berechtigterweise als Chiffre für „passiert nicht“ aufgefasst wird. Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis, ruft der Zyniker solchen Berliner Arbeitsgruppen gern hinterher. Nicht unberechtigt. Die Unionsführung ist sich peinlich genau bewusst darüber, dass sie die Reformwilligkeit der SPD in diversen Bereichen schon arg strapaziert hat. Das Narrativ ist: Den Koalitionspartner schonen.

Kanzleramtsminister Thorsten Frei machte das in einem Auftritt bei der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ deutlich: Dort wollte Michael Bröcker, Journalist und Moderator der Veranstaltung, dem Merz-Vertrauten unbedingt ein Bekenntnis für einen „Schröder-Moment“ abringen. Doch das liefert Frei nicht. Man sei nun in einer Koalition – und man müsse den Koalitionspartner „da abholen, wo er ist“, sagte Frei. Und: „Schröder-Moment wäre der falsche Begriff“.

Das teilt dem politischen Beobachter eigentlich schon alles mit, was er wissen muss. Wer die SPD mit ihrer seit dem Ende der Schröder-Jahre verhärteten Reform-Unwilligkeit erst „da abholen“ will, wo sie ist, muss eigentlich gar nicht mehr losgehen. Weit wird er eh nicht kommen.

Wie wahr diese Analyse ist, demonstrierte Bundeskanzler Merz Anfang der Woche selbst, als er den Abgeordneten von CDU und CSU kurzerhand Kritik am Finanzminister verbot. Der reagiere „sensibel“, so soll Merz es formuliert haben, auf die Kritik von CDU-Abgeordneten und auch Verkehrsminister Schnieder, die die fehlende Allokation von Mitteln für den Autobahnbau öffentlich bemängelt hatten. Die SPD ist pikiert – der Kanzler springt und unterwirft sich und seine Fraktion den Emotionen der Sozialdemokraten. Die Dynamik der Merz-Koalition in einem Bild.

Da kann Friedrich Merz noch so sehr um Vertrauen, Geduld und Zuversicht bitten: die Erfahrungswerte mit der SPD und auch mit der CDU als Partner dieser SPD lehren, dass Vertrauen, Geduld und Zuversicht in sie falsch gesetzt sind. In der Union ist man offensichtlich schon resigniert, Frei zumindest legt das nahe. Beim Kanzleramtsminister, der im „Maschinenraum der Macht“ und der Koalition ja eine Schlüsselrolle einnimmt, ist längst realistisches Erwartungsmanagement an die Stelle performativer Zuversicht getreten.

„Wir haben erst begonnen. Vieles wird hier im parlamentarischen Raum noch beraten“, würde Friedrich Merz uns jetzt sagen und uns um Geduld bitten. Nicht zu Unrecht: Natürlich kann und sollte man vom Bundeskanzler nicht erwarten, eine Strukturreform in ein paar Wochen übers Knie zu brechen. Auch ein „Politikwechsel“, wenn man ihn denn ernsthaft verfolgen würde, bräuchte seine Zeit.

Aber im Herbst, der der „Herbst der Reformen“ sein soll, schaltet die Union erstmal merklich einen Gang zurück. Auch Alexander Dobrindt will das Migrationsthema in der öffentlichen Wahrnehmung seiner Arbeit etwas aus dem Fokus nehmen. Der Innenminister, der als Grenz-Sheriff gestartet und mit seiner Politik dem zentralen Wunsch der meisten Bundesbürger nach härterer Migrationspolitik entgegengekommen ist, richtet seinen öffentlichen Fokus neu aus – weg von genau diesem Grenzmanagement und der Migration.

Stattdessen soll es jetzt fokussiert um erweiterte Befugnisse für Bundesbehörden sowie Maßnahmen zum Schutz vor Cyberangriffen gehen. Das dient maßgeblich zur Beruhigung der sozialdemokratischen Nerven, die schon mit der zeitlich begrenzten Teil-Aussetzung des Familiennachzugs als arg strapaziert gelten. Abseits vom Rampenlicht arbeite das Ministerium unverändert weiter, heißt es.

Auch hier dürfte die Schmerzengrenze der Sozialdemokraten aber einen engen Radius für das politische Spielfeld Dobrindts zeichnen. Wie viele Abschiebungen konkret etwa nach Afghanistan und Syrien möglich werden – das hat der Koalitionsvertrag offen gelassen. Lediglich das Bekenntnis ist dort festgeschrieben, dass man in beide Länder abschieben wolle – „beginnend mit Straftätern und Gefährdern.“ Wie viele danach kommen, bleibt offen. Und wie dehnbar oder besser verengbar so eine Passage dann ist, wird die SPD auch auf die Probe stellen wollen, sollten Merz und Dobrindt über Straftäter und Gefährder hinaus beispielsweise etwa auch Teile mehr als 500.000 syrischen Bürgergeldbezieher rückführen wollen.

Dass das nun mal in einer Koalition so sei – das erzählt man sich im politischen Berlin gern selbst und auch anderen. Die Union sollte dringend mehr Ambition entwickeln, sich diesen tödlichen Mantras zu widersetzen, die bisher noch jede Reform und jeden Politikansatz zum Scheitern verdammt haben. Wo der „Herbst der Reformen“ dem Staat und seinen Strukturen gilt, könnte es sogar noch schwieriger werden als bei der Migration.

Selbst beim Thema Bürgergeld, welches teilweise eher ein Symbolthema ist, zeigt die SPD ihre Reformunwilligkeit. Bundeskanzler Merz hatte im Wahlkampf immer wieder versprochen, „zweistellige Milliardenbeträge“ würde man beim Bürgergeld einsparen können. Anfang des Monats sprach der Kanzler nur noch von 5 Milliarden Euro pro Jahr.

Das SPD-geführte Arbeits- und Sozialministerium sieht aber nur minimales Sparpotenzial. Im Sommer kam heraus, dass die Agentur für Arbeit zunächst lediglich Raum für 1,5 Milliarden Euro Einsparpotenzial. Im Jahr darauf sollen es nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa 4,5 Milliarden sein.

Nius berichtet zudem über ein Dokument aus dem Arbeits- und Sozialministerium, das diese Zahlen bestätigt. Daraus gehe zudem hervor, dass dahinter kaum reelle Einsparungen stehen: Eingespart werden soll beim Bürgergeld etwa durch die „Auswirkungen der Erhöhung des Kindergeldes und des monatlichen Sofortzuschlages für Kinder“. Die Senkung der Kosten des Bürgergeldes ist also ein rein statistischer Effekt, während die Einsparungen an anderer Stelle wieder durch steigende Sozialleistungen zum Nullsummenspiel werden. Allein für „Eingliederungsmaßnahmen“, also Maßnahmen zur Integration von Arbeitslosen zurück in den Arbeitsmarkt, sollen im kommenden Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich ausgegeben werden, was die Einsparungen zu zwei Dritteln schon wieder frisst.

Währenddessen zeigen Errechnungen des ifo-Instituts, dass deutlich mehr ginge: Mindestens 4,5 Milliarden Euro pro Jahr sei beim Bürgergeld einsparbar, heißt es in einer Studie, über die table.briefings exklusiv berichtete. Unter bestimmten Umständen sehen die Forscher sogar bis zu 6,8 Milliarden Euro Sparpotenzial pro Jahr. Es scheitert also vor allem am Willen der SPD.

Auf Rückdeckung der Schwesterpartei CSU können Merz und seine Christdemokraten dabei im Zweifel nicht hoffen – schon beim Thema Stromsteuersenkung und Mütterrente hat Söder mit seiner Partei demonstriert, im Zweifel Partikularinteressen und eine zusätzliche Aufblähung des Sozialstaats vor eine schmerzhafte Reform zu stellen. Im Koalitionsausschuss spielt er als dritter im Bunde oft sein eigenes Spiel.

Im Zusammenhang mit dem Bürgergeld sendet Markus Söder Signale, die der CDU nicht gefallen dürfen: Auf der Fraktionsklausur der CSU-Landtagsfraktion am Dienstag erklärte Söder, ein „Überbietungswettbewerb“ bei den Sozialreformen sei nicht erstrebenswert – das sei ihm „zu viel Gequatsche“. Dieses „Gequatsche schade „der demokratischen Stabilität“, sagte der Ministerpräsident und erklärte: „Wir dürfen nicht denen was nehmen, die ohnehin wenig haben.“ SPD-Sound aus München – ein Querschuss in den Augen des Kanzlers.

Wenn aber nicht mal hier Konsolidierung stattfinden kann – wie vielversprechend sind dann die Bekenntnisse in Sachen Renten- und Krankenkasse? Insbesondere bei der Rente hat die SPD kein merkliches Interesse, an einer ernsthaften Zukunftsfähigmachung des Systems mitzuwirken. Die CSU demonstriert bisher auch das Gegenteil von beherzter Mitwirkung an notwendigen Schritten – Stichwort Mütterrente.

Merz verweist auf die langatmige Arbeit von Kommissionen, wo Fortschritt bekanntlich gern versickert. Das Problem liegt aber nicht in Kommissionen, sondern im (mangelnden) Rückgrat der CDU: Vor den Wehwehchen der SPD zurückzustecken, ist eine unheilige CDU-Tradition mindestens aus der Merkel-Ära. Merz ganzer Nimbus war, dass damit unter ihm schluss sei – das öffentliche Auftreten der Union und des Kanzlers ist komplett gegenteilig lässt den Eindruck eines Rückfälligen entstehen.

Lars Klingbeil gibt sich geläutert, konstruktiv, ziel- und lösungsorientiert. In seiner Einbringungs-Rede für den Bundeshaushalt 2026: „Durchmogeln funktioniert nicht“, erklärte er zur Notwendigkeit tiefgreifender Strukturreformen. Völlig richtig. Aber selbst wenn Klingbeil aber Problembewusstsein und Lösungsorientiertheit entwickelt haben sollte, wird sein Problem die nach links radikalisierte Basis und der linke Flügel seiner Partei werden.

Hier wäre von Bundeskanzler mehr Schröder notwendig – das, was man in der CDU nicht so nennen will. „Einfach mal machen“ mit eiskalter Missachtung all der SPD-Traumata und der Schrei-Anfälle ihres linken Flügels. Schröder setzte Reformen brachial durch: „friss oder stirb“ galt für den linken Flügel seiner Partei, der mit Oskar Lafontaine ja auch wegbrach. Auch Helmut Schmidt setzte so bei Linken unpopuläre, aber notwendige Maßnahmen durch. Diesen Mumm findet man historisch eher bei den SPD-Kanzlern. „Politikwechsel“ wäre, wenn die CDU diesen Mumm mal bei sich findet.

Doch die Union ist in die Koalition mit der SPD eingemauert – dank der Brandmauer. Es ist eine simple politische Wahrheit, dass die Union sich damit ihre Handlungsfähigkeit genommen und der SPD sowie der politischen Linken insgesamt ausgeliefert hat. Mit absoluten Bekenntnissen in alle Ewigkeit hält die Union diese totale Brandmauer hoch, die längst nicht mehr die AfD eingrenzt, sondern vor allem CDU und CSU hemmt. Solange sie steht, hat die SPD machtpolitisch jeden Trumpf in der Hand und die Union gar keinen.

Um das zu ändern, müsste man Mut entwickeln und die SPD an die Wand spielen. Im Zweifel mit dem Koalitionsbruch drohen – friss oder stirb. „Einfach mal machen“ ist die schon peinlich gewordene CDU-Floskel. Statt „machen“ liefert die CDU-Führung aber vor allem Argumente und Floskeln, die relatives Nichtstun und die eigene Verzagtheit gegenüber der SPD begründen und rechtfertigen sollen: Staatspolitische Verantwortung, Stabilität der regierenden demokratischen Parteien, den Koalitionspartner nicht überstrapazieren, und so weiter und so fort.

Die Sozialdemokraten muss man schonen, wir müssen ja Kompromisse finden und die SPD da abholen, wo sie ist – irgendwo unten im Luftschutzraum, wo sie sich aus Angst vor den Einschlägen der politischen Realität versteckt. „Das ist halt so“, meint die CDU und will ihr entgegenkommen. Auf diesem Weg geht aber nur einer von beiden irgendwohin: die Union, und zwar in den Keller. Deutschland nimmt sie dabei bedauerlicherweise mit.

---

Teilen: Zu den Kommentaren (104)