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Vor Landtagswahl
„Gefahr für Sicherheit der Bundesrepublik“: Innenminister warnen vor AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt und fordern Vorkehrungen
Die AfD steht in Sachsen-Anhalt kurz vor der absoluten Mehrheit. Bei den Innenministern anderer Länder geht die Angst vor einer Regierungsübernahme um – sie wollen deshalb Vorkehrungen treffen.
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Unter den Innenministern mehrerer Bundesländer verbreitet sich die Sorge vor einer möglichen Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt. Darauf wollen sich die Ressortleiter nun vorbereiten und fordern, Vorkehrungen für den Fall eines AfD-Wahlsiegs zu schaffen.
Gelegenheit dafür werde man bei der diesjährigen Innenministerkonferenz Mitte Juni in Hamburg haben. Dort will der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) „dringend darüber beraten, welche Risiken eine mögliche Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt für die Sicherheitsarchitektur in Deutschland hat und wie wir dem entgegenwirken können“, so Maier gegenüber dem Handelsblatt. Der Innenminister warnt: Aufgrund ihrer „zahlreichen Kontakte zu autoritären Staaten und ihrer Vernetzung mit rechtsextremen Vorfeldorganisationen“ stelle die AfD „eine Gefahr für die äußere und innere Sicherheit der Bundesrepublik dar“.
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Der Innenminister möchte unterbinden, dass geheime Informationen deutscher Sicherheitsbehörden „nach Russland oder in rechtsextreme Kreise abfließen“. Dieser Einschätzung schließen sich auch Innenminister anderer Bundesländer an. Die Gefahr würde sich nämlich nicht nur auf Sachsen-Anhalt beschränken, wie etwa Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) findet. Auch er warnte vor einem Szenario, in dem die AfD Regierungsverantwortung übernehmen würde: „Wenn eine in Teilen rechtsextreme Partei Zugang hat zu sicherheitsrelevanten Informationen, dann gefährdet das unser aller Sicherheit“, erklärte Redmann dem Handelsblatt.
Es sei kein „theoretisches Risiko“ mehr, sondern eine „konkrete Gefahr“. Das Sicherheitsmodell der Bundesrepublik basiere nämlich auf Vertrauen, das andere Bundesländer und Partner auf internationaler Ebene teilen. Wer diese Werte jedoch „infrage stellt, vernichtet Vertrauen“, mahnte Redmann. Dadurch würde man die Sicherheit der Bürger aufs Spiel setzen, fügte er hinzu.
Ähnlich klingt es bei Hessens Ressortleiter Roman Poseck (CDU). Der CDU-Politiker fordert „bei Eintritt des Worst-Case-Szenarios“ Gegenmaßnahmen. Gemeinsam mit anderen Bundesländern, die durch die „demokratische Mitte regiert werden“, würde man die „notwendigen Antworten zum Schutz von Demokratie und Sicherheit geben“, so Poseck gegenüber dem Handelsblatt. Deswegen müssten auch die „Abläufe in der Innenministerkonferenz angepasst werden“. Poseck zeigt sich jedoch überzeugt, dass es zu solchen Umständen gar nicht kommen werde, denn er sei „überzeugt davon, dass die Mehrheit der Wähler in Sachsen-Anhalt keine rechtsextreme Regierung will und sie sich auch der verheerenden Auswirkungen für das Zusammenleben, die Wirtschaft und die Sicherheit bewusst ist“, meint Poseck.
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Ähnliche Töne schlägt der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), an. Eine Partei mit „nachweislichen Verbindungen in rechtsextreme Milieus und einem auffällig russlandfreundlichen Kurs“ würde im Falle einer Regierungsverantwortung „das Vertrauen vor erhebliche Belastungsproben“ stellen. Deshalb müssten die Behörden „frühzeitig prüfen, wie sensible Informationen, Quellen und operative Strukturen zu jeder Zeit bestmöglich geschützt werden können“, erklärte er.
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Die AfD steht in Sachsen-Anhalt kurz vor der absoluten Mehrheit. Im September wählen die Bürger des Landes ein neues Parlament. Eine Umfrage sah die Partei zuletzt bei 42 Prozent der Stimmen. Damit wäre die Partei nur einen Prozentpunkt von der absoluten Mehrheit entfernt. Die CDU hingegen kommt auf nur noch 24 Prozent. Die Koalitionsbildung dürfte sich in jedem Fall schwierig gestalten, selbst wenn die AfD die absolute Mehrheit der Sitze verpasst. Nur eine Allparteienkoalition aus CDU, SPD und Linkspartei würde die AfD überstimmen.
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Es ist jetzt wohl die Zeit gekommen, die Aktenschredder anzuwerfen, nicht wahr liebe Altparteien!
Das war mein erster Gedanke, dass die schon überlegen, was geschreddert werden muss. „Leider“ lässt sich Digitalis nicht so einfach schreddern. Da muss man schon einen sehr guten Draht zum Server haben, und wenn es dann noch ein amerikanischer ist – viel Spaß!
VdL hat sich auch aller kompromittierenden SMSe entledigen können. Und das mehrmals.
Das heißt noch lange nicht, dass sie wirklich weg sind.
So’n „Giftschrank“ hat ein unglaubliches Fassungsvermögen.
Die Amerikaner werden die SMS haben,wird Zeit das sie veröffentlicht wird.
Ich mache die größte Wette, die Amis wissen genau, was gelaufen ist
@Ketzer (Die Amerikaner werden die SMS haben,wird Zeit das sie veröffentlicht wird.)
Haben die Amis schon jemals etwas in diese Richtung veröffentlicht? Die sind doch nicht blöd. Sobald sie etwas veröffentlichen, können sie damit niemanden mehr erpressen.
Kann denn keiner mehr logisch denken?
Hört endlich auf zu glauben, die Amis seien unsere Freunde!
@CC-Fliege (Christian …)
„Hört endlich auf zu glauben, die Amis seien unsere Freunde!“
Wer Ihre Freunde sind, erfährt man im Artikel nebenan.
„Israel tötet Militärchef der Hamas im Gazastreifen“
Du hast keine Ahnung Oppa
*FUUUUUUUUUUUURRRRRRRRRRRRZZZZ*
So ähnlich hab ich auch gedacht – diese Innenminister haben wohl Schiß davor, daß die AfD Einsicht in Akten bekommt, die irgendwelche politischen Schweinereien enthalten- wie die STASI-Leute damals.
Mal schauen was die dann Mitte Juni so ausbrüten werden um das – und einen möglichen Wahlsieg – zu verhindern.
Ich prophezeie mal: „demokratisch“ wird es nicht sein…
Vielleicht stellt sich bei Akteneinsicht ja heraus, dass Scholz und Baerbock in den Anschlag auf Nord Stream eingeweiht waren und diesen für gut befanden.
Wer weiß das?! Bisher wird in der Richtung ja so gar nichts unternommen. Warum nicht????? Da ist unser aller Geld in die Luft geflogen.
Davon sollte man eh ausgehen.
Dazu gibt es einen guten Bericht vom Cicero
https://www.cicero.de/aussenpolitik/cicero-im-mai-schockwellen
@“Vielleicht stellt sich bei Akteneinsicht ja heraus, dass Scholz und Baerbock in den Anschlag auf Nord Stream eingeweiht waren und diesen für gut befanden.“
Scholz wohl schon, hat man ja gesehen, als er neben Biden stand.
Die Akte von IM Erika bleibt auch weiterhin verschlossen. Wäre dem nicht so, bestände durchaus die Möglichkeit, dass sie zukünftig ihr Büro vom Knast aus betreiben könnte.
Die Stasis von 1989 sind identisch mit den heutigen.
Du hast keine Anung was demokratisch heisst Boooooooooooooomer.
Die Zivielgesellschaft hat gesprochen.
Anung ohne h? Sie haben wohl an „Anus“ gedacht? Passt ja zum Klooo.
Meinten Sie statt „Zivielgesellschaft“ eine „Zuvielgesellschaft“.
„Zivil“ wird nicht mit „ie“ geschrieben. Waren Sie nie in der Schule?
Ooostern auf dem Klooo, Ihnen ist wohl wieder langweilig?
Mach‘ einen Deutschkurs!
Immer wieder der kleine doofe FDJler mit seiner Hetze gegen Erwachsene.
Genau!
Shredder hilft nicht gg Erinnerung
Nein, Vahle, es ist eine Farce, die AfD wird niemals gewinnen, eher wird die gesamte Wahl einfach für ungültig erklärt und wiederholt bis das Ergebnis stimmt oder die EU-Mechanismen sind bereits aktiviert, eine AfD-Regierung kalt zu stellen. Es wird keinen friedlichen Wechsel geben. Unsere Demokratie wirkt unvernünftig und bekloppt, aber wenn es um den Machterhalt geht, werden keine Gefangenen gemacht, man denke an Grupp.
Das fürchte ich auch. Die werden Vorkehrungen getroffen haben. Der Deep State ist mächtig, siehe JFK.
Wie bei der Stasi damals nur schlimmer !!
Früher hätten sie in den Hinterhöfen alles verbrannt, weil die Russen (sic!) kommen…😅
Ist wie beim Untergang der DDR, da liefen die Schredder bei der Stasi auch heiß, vermutlich um die „Demokratie“ zu schützen.
Ich könnte nur noch kotzen. Wir schaffen die Demokratie ab, um die Demokratie zu retten.
Naja, der Deutsche schläft in der Masse weiter und bereitet sich darauf vor, das Weltklima zu retten und möglichst viele Menschen aus aller Welt bei sich ins Sozialsystem aufzunehmen, während er dabei immer ärmer wird.
Achso, Entschuldigung, natürlich wandert niemand ins Sozialsystem ein, wie Bärbel Bas von der SPD ihren Untertanen im Bundestag verkündete.
Es wird keine AfD Regierung geben.
Entschlumpfung ist Handarbeit.
Soll das eine Drohung sein?
Sie sollten zuerst stillgelegt werden.
Vor allem Kontakte nach Russland, in welcher Partei sind Schröder und Schwesinger nochmal?
Wer hat Northstream 1 und 2 durchgesetzt – die AfD wohl eher nicht.
“ Wer hat Northstream 1 und 2 durchgesetzt – die AfD wohl eher nicht.“
Wie auch?
*FFFUUUUUUUUUUUUURRRRRRRRRRRRRRRRRRRRRRRRZZZZZZZZZ*
@ApolloNews
Ihr jungkommunistischer Haus-Troll sollte mal an die Leine gelegt werden.
Der macht der GenZ wirklich alle Ehre.
… oder war ich jetzt wieder zu boomeresk?
Was würde wohl passieren wenn der Einfluss des ÖRR wegbricht, und dann noch den NGOs der Geldhahn zugedreht wird?! Genau… also haben die allen Grund in Panik auszubrechen.
EILMELDUNG +++ NAFRI RAST IN MENSCHENMENGE https://www.bild.de/news/in-modena-italien-auto-rast-in-menschenmenge-8-verletzte-6a08a80d639442857fa216ee
Was genau hat das mit dem Thema zu tun?
Leugner im Stasi-Auftrag???
Bei dem Täter handelt es sich Medienberichten zufolge um einen etwa 30 Jahre alten Mann. Er soll nordafrikanischer Herkunft, aber in Italien geboren sein. Laut Augenzeugen wirkte er nach der Tat verwirrt. — ein Islamonazi mal wieder. Wenn wir schon vom Thema ablenken, dann bitte inhaltlich richtig.
https://youtu.be/qa3zZ6rlPtM?si=2LjNCulbpa4NyAcK
Liebe Wähler in Sachsen-Anhalt,
geht bitte in die Wahllokale und verzichtet auf Briefwahl. Und wenn ihr schon dort seid, guckt euch doch gerne die Auszählung an. Am besten zu mindestens zu zweit.
Und eigenen Kugelschreiber mitbringen.
Danke!
Warum?
Schreiben die Kulis in den Kabinen mit der Zaubertinte Verschwindibus?
Nicht alle Ossis sind blöd und wählen ihr Verderben (AfD)
Das Verderben wurde schon lange vor der AfD gewählt. Sie verwechseln leider Ursache-Wirkung.
Unser Verderben sind die derzeitigen Linken.
Aber es gibt anscheinend noch genügend Wessis, die denken, sie hätten die Weisheit mit Löffeln gefressen.
Man sollte westliche Arroganz nicht mit Intellekt verwechseln. Die Ossis merken wenn sie verarscht werden, die Wessis offenbar nicht .
Ich bin Wessi und merke sehr wohl, dass wir verarscht werden. Und nun?
@ CC
Dann sind Sie ein positives Beispiel für einen Wessi, wie einige hier im Forum.
Pero meinte den Troll schwarz:seher.
Nehmen Sie es ihm bitte nicht übel.
Den linken geht wohl der Allerwerteste auf Grundeis ! Gut so
„Schwarz:sehr“ – Was willst du denn? Lass es einfach, keiner hat dich nach deiner Meinung gefragt.
Die ganz Blöden wählen ja Stasi-SED und Grüninnen.
Blöd sind nur die, welche die AFD NICHT wählen!
Musterdemokraten
Boooooooooooooer lost im Internet
Hier, ich schenke Ihnen ein „m“.
Gern geschehen.
Ich lach mich weg…..
Die Oma hat Ihnen doch verboten, mit dem Spielzeugauto über die Tastatur zu fahren.
Ich glaube, er hat keine Großeltern.
Sonst würde er ja nicht so abwertend über Rentner schreiben, es beträfe ja die eigene Familie auch.
Karl Popper.
«Ich vertrete also die Ansicht, dass das Wichtigste einer demokratischen Regierungsform darin besteht, dass sie es ermöglicht, die Regierung ohne Blutvergießen abzusetzen, worauf eine neue Regierung die Zügel übernimmt. Es scheint verhältnismäßig unwichtig, wie diese Absetzung zustande kommt – ob durch Neuwahl oder durch den Bundestag -, solange der Beschluss der einer Majorität ist, entweder von Wählern oder deren Vertretern oder auch von Richtern eines Staats- oder Verfassungsgerichtshofes. Nichts bezeugte deutlicher den demokratischen Charakter der Vereinigten Staaten als der Rücktritt des Präsidenten Richard Nixon, der ja de facto eine Absetzung war.»
Popper klingt immer gut.
Aber was sagte er zum Januar 1933 oder was sagt er, was darauf anwendbar sein könnte ?
Das Problem war nicht die Wahl im Januar 1933, die mit einer Koalitionsregierung endete, sondern das Ermächtigungsgesetz, dem andere Parteien – u.a. große Teile der SPD – zustimmten.
Das will keiner hören, die UnsereDemokratieSuperVerteidiger schon gar nicht.
das sind Unterstellungen, die durch keinerlei Fakten belegt sind und wenn man im eigenem Bundesland gerade einmal 6% in den Umfragen erhält, wie das bei Herrn Maier der Fall ist, dann würde ich nicht so laut tönen!
Bei den nächsten Wahlen teilt die SPD das Schicksal der FDP!
Die von der SPD in Thüringen verhalten sich so, wie man es den Dackeln nachsagt: Guckt ein Dackel in den Spiegel, sieht er einen Löwen.
So dumm ist kein Dackel, dass er sich verhielte wie ein SPD-Honk.
Jetzt fallen die Masken!
Warum hast du dich maskiert?
Sieht wohl besser aus mit Vollverschleierung?
Warum maskiert ihr Antifanten euch?
Seid ihr so feige? Zeigt doch mal Gesicht!
Aber wenn Sie Angst vor ihren Wählern haben, gibt es nichts was Amerika für sie tun kann. ( J. D. Vance, Münchner Sicherheitskonferenz, sinngemäß aus der Erinnerung) Eine Angst vor der AFD gibt es bei den Altparteien nicht, sie haben Angst vor dem Votum der Bürger, laut unserer Verfassung dem Souverän. Und denken gerade laut darüber nach, uns vor unserer Souveränität zu „schützen“. Dieses Jahr werden viele Masken fallen.
deshalb haben die auch Gift und Galle gespuckt, als der die Wahrheit ausgesprochen hat.
Das problem ist leider das ich vermute das wir den point of noo return erreicht haben, und zwar in vielerlei Hinsicht :/
Siehe neue Schulden oder das Fratzscher fordert die Goldreserven zu verkaufen, die SPD weiß das sie verliert die wollen der AfD nur noch verbrannte Erde hinterlassen.
danach wird es hart werden und die Genies von SPD wähleren werden wieder die lügen glauben
Die „Demokraten“ von „ UnsererDemokratie“ machen mir nur noch Angst.
Maassen hat Recht gehabt, als er voraussagte, dass Linke die Macht nicht freiwillig aus der Hand geben werde.
„Vorkehrungen“ – ein anderes Wort für Ermächtigungsgesetz. Aber die AFD ist ja die Gefahr für die Demokratie …
Es geht den Politikern nicht um die Sicherheit der Bürger oder den Schutz der Demokratie, dann hätte der Innenminister von Thüringen Georg Maier schon längst den Chef des Thüringer Verfassungsschutzes kündigen müssen. Hier geht es nur um den Schutz der eigenen politischen Ämter und wahrscheinlich haben diese Personen Angst vor der Offenlegung ihrer undemokratischen Entscheidungen (insbesondere während der Coronazeit), wenn eine andere Regierung an die Macht kommt. Hier wird schon wieder überlegt, wie man die Gesetze zum persönlichen Vorteil verändern kann. Genau das wirft man ja der AfD vor, falls sie in Regierungsverantwortung kommen würde. Dieses perfide Vorgehen durchschauen aber immer mehr Menschen.
Die „Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik“ sind die Regierungsparteien mit ihrer Politik der offenen Grenze. Wie die PKS beweist.
Ich fürchte fast, dass die Wahlen in S-A die letzten, für lange Zeit, in Deutschland sein werden, welche demokratisch beginnen aber dann in diktatorischer Art und Weise enden werden.
Alles, nur um die Partei, deren Namen wir nicht mehr nennen dürfen, zu verhindern.
Man könnte ja zunächst einmal nach dem Wahlgang die Verfassung in S-A dahingehend ändern, dass auf keinen Fall eine Partei, welche die Mehrheit hat, als Regierungspartei an die Macht kommen darf – einfach, weil das die Minderheiten beeinträchtigen könnte.
Tatsächlich, ich sehe mich geneigt, um nicht zu sagen genötigt, Ihnen zuzustimmen.
Schließlich entbehrt die Vorstellung, eine Mehrheit an sich könne bereits etwas wesentlich undemokratisches sein, keineswegs eines erheblichen dialektischen Reizes
Die Mehrheit insofern als zu sanktionierender Verstoß gegen Inklusivität, Diversivität, Toleranz, mithin per se rassistisch und totalitär.
Wenn das nicht zu denken gibt.
Was erlauben die sich? Wenn Erkenntnisse irgendwelcher Sicherheitsbedenken vorhanden sind, sollen sie meinetwegen Maßnahmen ergreifen. Aber das Posaunen in die Öffentlichkeit ist doch unzulässige Wählerbeeinflussung. Was wäre (für den ja nicht völlig unwahrscheinlichen Fall), wenn die Sicherheitsbedenken sich am Ende als falsch herausstellen? Wahlwiederholung oder was? Man fasst es nicht.
Hochkonjunktur für die Aktenvernichter. Ist wie bei der Stasi bei der Auflösung.
kopa…….wird im 21.Jahrhundert nichts nützen. Millionenfach sind die Fakten unerreichbar extern gespeichert. Sobald der Wind weiter dreht, werden bisher schweigende „Interne“ MA reden wie Wasserfälle. Denn mindestens 30 % von denen steht in einer BISHER schweigenden Opposition und hält Fakten in der Hand. Not gedrungen.
Die wahre Gefahr für die innere Sicherheit sind Syrer, die einer Zugebegleiterin mit der Faust ins Gesicht schlagen.
Das Kittchen kommt wohl immer näher?
Man sollte sich mal fragen warum sich die Menschen gegen die jetzige Politik auflehnen.
Aber nein, die Schuld haben immer die anderen.
Superdemokraten bei der Arbeit. Es fallen die Masken, dank der AfD.
Ja wie kann der Wähler es wagen …
Das Einfachste wäre doch, die AfD nicht auf den Wahlzetteln aufzuführen.
Alternativ könnte man doch auch gleich die Wahlzettel mit den angekreuzten Parteien (der Blockparteien) drucken und ausgeben. Die Stimmenverteilung innerhalb der Blockparteien müsste natürlich den Regeln der (unsere) Demokratie entsprechen.
Wenn die Demokratie eine Gefahr für die Demokratie (UnsereDemokratie) ist, ist es dann noch eine Demokratie?
Sie versuchen mit allen Mitteln, den Willen des Volkes auszuhebeln.
Braucht Deutschland nochmal die Amerikaner zur Erhaltung der echten Demokratie ?
„Braucht Deutschland nochmal die Amerikaner zur Erhaltung der echten Demokratie?“
Wenn ich so eine Aussage lese, kriege ich immer Schnappatmung.
Das mit der Schnappatmung ist in Ihrem Fall nachvollziehbar.