Corona-Atteste
Gefängnis für Corona-Ärztin, Bewährung für Vergewaltiger: Die Doppelmoral des Dresdner Richters
Am Montag wurde eine sächsische Ärztin wegen des falschen Ausstellens von Corona-Attesten zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Derselbe Richter hatte im März einen mehrfachen Sexualstraftäter zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der Mann ist jetzt auf freiem Fuß.
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Doppelmoral im Gerichtssaal: Der vorsitzende Richter am Landesgericht Dresden, Jürgen Scheuring, verurteilte am Montag eine Ärztin, die irreguläre Corona-Atteste ausstellte, wegen Betrugs zu fast drei Jahren Haft. Im völligen Kontrast dazu bedachte der Richter einen dreifachen Vergewaltiger im März nur mit der Mindeststrafe – und setzte diese zur Bewährung aus. Während die Ärztin, die niemandem körperlich schaden wollte, ins Gefängnis muss, bleibt der Sexualstraftäter auf freiem Fuß – obwohl sein Opfer dermaßen traumatisiert wurde, dass die 45-jährige Frau nicht einmal verhandlungsfähig war.
Der Angeklagte soll eine Mitarbeiterin seiner Kanzlei jahrelang misshandelt und zudem dreifach vergewaltigt haben. Im Strafgesetzbuch ist dafür unter Paragraf 177 Absatz 6 eine Mindeststrafe von zwei Jahren vorgesehen. Ebenjenes Strafmaß veranlasste Scheuring. In Deutschland können Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren allerdings zur Bewährung ausgesetzt werden – so auch in diesem Fall. Der Missbrauchstäter ist nach siebenmonatiger Untersuchungshaft seit März wieder auf freiem Fuß.
Anders erging es Bianca Witzschel. Die Hausärztin soll zwischen 2021 und 2022 über 1.000 gefälschte Corona-Atteste ausgestellt haben, die vom Tragen einer Maske und dem Impf- sowie Testnachweis befreiten. Damit soll sie 47.000 Euro erwirtschaftet haben. Für erwerbsmäßigen Betrug sieht das Strafgesetzbuch unter Paragraf 263 Absatz 3 eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahre vor.
Zur Last gelegt wurde der Ärztin außerdem der illegale Besitz eines Elektroschockers. Der Richter verurteilte Witzschel deshalb zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten. Das Strafmaß kann also nicht zur Bewährung ausgesetzt werden und befindet sich weit über dem Mindeststrafmaß. Der Richter begründete das mit der unsicheren Lage in der Pandemie, das Gesundheitssystem sei stark strapaziert gewesen und es habe während dieser Zeit viele Todesfälle gegeben. „Wir hatten eine Epidemie, die vergleichbar war mit der Cholera des 19. Jahrhunderts“, sagte Scheuring.
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Damit wird deutlich: Das Vorgehen von Witzschel war in den Augen des vorsitzenden Richters gefährlich – auch, wenn das in Bezug auf den Straftatbestand „Betrug“ gar nicht zu beurteilen ist. Zudem hat die Ärztin keiner Person direkt geschadet – der Sexualstraftäter schon. Dennoch misst das Landgericht hier mit zweierlei Maß. Und auch die Staatsanwaltschaft nahm Witzschel scharf in die Mängel: Vier Jahre und zehn Monate Haft forderte die Behörde. Der Richter blieb zwar unter diesem Strafmaß, kam dennoch der Forderung nach, die illegal eingenommenen 47.000 Euro gerichtlich einziehen zu lassen und Witzschel die Approbation zu entziehen. Die Ärztin erhielt ein dreijähriges Berufsverbot (Apollo News berichtete).
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Bereits im Vorfeld der Verhandlungen hatten die Ermittler einen enormen Aufwand betrieben, um den Betrug der Ärztin aufzuklären. Zahlreiche Hausdurchsuchen wurden durchgeführt, vor allem in Bayern durchkämmte die Polizei 140 Privatwohnungen. Insgesamt habe man 174 unrichtige Atteste sicherstellen können. 360 Polizisten waren im Rahmen der Hausdurchsuchungen im Einsatz – eine verhältnismäßig hohe Zahl (Apollo News berichtete).
Es drängte sich der Eindruck auf, durch Witzschels Fall sollte auch ein politisches Exempel statuiert werden. Bevor es überhaupt zum Prozess gegen die 67-Jährige kam, musste die Frau neun Monate in Untersuchungshaft ausharren. Am 14. November 2023 wurde dann der erste Verhandlungstag eröffnet – und Witzschel, in Handschellen gelegt, von mehreren Sicherheitsbeamten in den Gerichtssaal geführt. Die Verhandlung fand außerdem nicht wie üblich im Landgericht statt, sondern im Prozessgebäude neben der JVA Dresden am Hammerweg.
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Hier wurden beispielsweise Mitglieder des Remmo-Clans, die Ende 2019 einen Millionenwert bei einem Einbruch in das Dresdner Grüne Gewölbe erbeuteten, oder die Linksextremistin Lina E., die brutale Überfälle auf mutmaßliche rechte Akteure vorbereitet haben soll, verurteilt. Witzschel wird hier mit einer Auswahl der bekanntesten deutschen Verbrechern unserer Zeit so indirekt gleichgestellt.
Anders erging es dem 62-jährigen Sexualstraftäter: Der Prozess fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Der Richter begründete sein verhältnismäßig mildes Urteil folgendermaßen: Der 62-Jährige sei in der lokalen Presse erkenntlich gemacht worden und habe zuvor sieben Monate in Untersuchungshaft gesessen. Deswegen gab es hier eine Bewährungsstrafe – Witzschel, die ebenfalls monatelang auf ihre Verurteilung wartete und Gegenstand überregionaler medialer Berichterstattung war, muss ins Gefängnis.
Noch dazukommt, dass sich die Staatsanwaltschaft im Falle des Sexualstraftäters offenbar zurückhaltender zeigte – sie kam nur zufällig auf seine Spur. Ursprünglich war der Anwalt wegen möglichen Drogenhandels und Geldwäsche in den Fokus der Behörde gerückt. Bei einer Hausdurchsuchung fanden die Ermittler des Bundeskriminalamts dann aber auch Datenträger mit Aufnahmen der Missbrauchstaten, die der 62-Jährige an seiner 45-jährigen Mitarbeiterin ausgeübt haben soll. Wegen der Verjährungsfrist waren allerdings nur die Fälle der letzten fünf Jahre juristisch relevant.
Kann man hier von einer Schandjustiz sprechen?
Im Sozialismus/Kommunismus befindet man sich, wenn die Guten ins Lager kommen und die Verbrecher laufen gelassen werden. So war das, so ist das. Ideologie braucht Ideologen, und keine Kritiker.
Eine allgemeine Amnestie für alle Verurteilte wäre angebracht, nach dem die politische Absicht der Maßnahmen für alle bekannt wurde. Selbstverständlich müssen auch sämtliche Strafgelder bzw. Bußgelder zurück bezahlt werden. Anders ist eine wirkliche Aufarbeitung nicht zu bewältigen!
Die Offenlegung der RKI-Files beweist bereits in der jetzigen Form, obwohl immer noch Teile geschwärzt sind, dass die Ärztin mindestens Widerstand im Rahmen des Art. 20 (4) des Grundgesetzes geleistet und insoweit legitim gehandelt hat. Aber bestraft wurde die Ärztin wegen Ungehorsam. Offensichtlich hat man es hier mit einem Gericht zu tun, das nicht nur sich, sondern auch gleich das Recht vor der Obrigkeit gebeugt hat oder einfach mit einer schlampigen Arbeitsweise von Staatsanwaltschaft und Gericht. Zum Glück gibt es noch eine weitere Instanz.
Dazu habe ich mich gestern schon geäußert.
Heute vielleicht nur dies: jeder Beamte leistet
seinen Eid auf unsere Verfassung. Und jeder
Amtsträger sowieso. Und das Grundgesetz
geht davon aus, daß dem Wohle des deutschen
Volkes zu dienen und Schaden von ihm zu wenden
ist. Genau das hat die Ärztin aus einem inneren
Antrieb getan, und wird jetzt genau von solchen
Typen verknackt. Da muß sich doch jeder, der noch
einigermaßen gerecht empfindet, wie vom Elch
geknutscht fühlen. Geht es eigentlich noch absurder?
Man kann die Richter noch nicht auf Linie bringen, aber man kann linientreue Richter bei politischen Prozessen einsetzen. Der Staat wusste, welche Urteile man von Roland Freisler oder der roten Hilde erwarten konnte. Es muss demokratisch aussehen, aber die Obrigkeit muss alles in der Hand haben.
„Ist dies schon Wahnsinn, so hat es doch Methode“
(William Shakespeare, Hamlet)
Da ist klar, wo dieser Richter politisch steht. Und wie die juristischen Würdenträger zu unseren Gesetzen stehen. Nicht zu vergessen, die linientreue zur Ampel die keine Kritik zulassen will.
So sieht Verurteilung im Namen des Volkes im besten Deutschland aller Zeiten aus
NULL Moral!!!
„Im Namen des Volkes…“
Mit diesen exemplarischen Urteilen wird das Dilemmer Deutschlands offenkundig. Wie schon zu einer früheren Periode scheint der Justiz ihre Objektivität abhanden gekommen zu sein. Ein Großteil der Richter meint wohl, dass sich ihre sachliche Unabhängigkeit auch auf die gesetzlichen Grundlagen erstrecke, zu einem Freiraum, der sich vom augenblicklichen Zeitgeist und Dienstherrn her bestimmt.
Wie ist es sonst zu erklären, dass offenkundige Gesetzesverstöße, die sich gegen die Gesellschaft als solche richten, wie Mitbürgern die Gelenke zu zertrümmern oder die Stromversorgung des Rheinlandes zu sabotieren, wenn überhaupt, mit Strafen bedacht werden, die als Zustimmung und Lob empfunden werden.
(Der Vergewaltiger) „soll eine Mitarbeiterin seiner Kanzlei jahrelang misshandelt und zudem dreifach vergewaltigt haben.“
Es handelt sich um einen Anwalt.
Sollte da nicht eine Überprüfung möglicher früherer Kontakte zwischen dem Richter und dem Anwalt stattfinden?
Sollte nicht, um Interessenskonflikte von vornherein auszuschließen, der ganze Prozeß in einer anderen Stadt oder gar in einem anderen Bundesland stattfinden?
Was soll der Unsinn mit „Moral“, es geht um Recht und daher um Doppelstandards nach politisch/ethnischem „Hintergrund“, also um politische Justiz. Da hat Moral nichts zu suchen und ist dort auch nicht zu finden, es ist schlichte Diktatur, schlicht kriminell.
Arzt und Patient entscheiden gemeinsam über körperliche Eingriffe. Wenn sich hier die Politik meint aufspielen zu müssen und es angeblich besser zu wissen glaubt und erst recht ein „Computer-Viren-Doktor“ meint, die ganze Welt müsse in die Nadel getrieben werden, dann ist dass verkehrte Welt und abzulehnen. Freiheit für Bianca, im Namen des Volkes.
„Furchtbare Juristen“ – eine weitere Parallele zu vor 90 Jahren …
Landesgericht Dresden: Juristerei in bester deutscher Tradition. – est 1933
Da scheint es sich um Frauenfeindlichkeit zu handeln. Eine Therapie tut dringend not, bevor die Bevölkerung noch mehr Vertrauen in die gerichtliche Rechtsprechung wegen solcher Fehlurteile verliert!
Ich finde das ist ein riesiger Skandal und es ist schade, das viele sowas gar nicht erst mitbekommen. Den die Medien, welche die Leute meistens konsumieren gar nicht aufklären oder darüber schweigen.
Danke Apollo News.
Dieser Richter und der Staatsanwalt gehören sowas von in den Knast. Was ist mit unserem Rechtssystem los. Die Ärztin hat die Gesundheit geschützt und muss dafür auch noch ins Gefängnis. Jeder Arzt der den Dreck verimpft hat, gehört eher dorthin.
Wie abartig, die CDU muss endlich weg, ich gehe stark davon aus, dass so ein Richter dieser Partei angehört!
Faschistoide Verhaltensweisen.
Gegen jegliche wissenschaftliche Evidenz.
Gegen den Nürnberger Kodex.
Gegen Grundrechte und Menschenrechte.
Das heißt jetzt was ?
Wenn sie nächstes mal diese totalitären Faschistenmethoden versuchen müssen sofort ALLE auf die Straße und mit allen Mittels dagegen anschreiben.
Ernsthaft, wer etwas anderes erwartet hat, hat noch immer nicht verstanden, was geht. Lauft aus diesen Europa weg, wenn ihr jung seid. Ich bin zu alt. 😵💫
Der Richter hat doch einen Namen.
Gibt es rechtliche Gründe, die die Nennung seines Namens verhindern?
Ich bin dabei zwiegespalten. Ich sehe es nicht vollständig so, dass die Ärztin zu hoch bestraft wurde. Vielmehr wurde der Sexualstraftäter zu gering bestraft. Hier sollten die Strafen unbedingt erhöht werden.
Bei der Ärztin ging es nicht nur darum, Atteste gefälscht zu haben, sie hat sich das auch noch bezahlen lassen. Betrug in 1000 Fällen ist keine geringfügige Sache. Juristisch kann ich nicht beurteilen, ob jemand ohne Vorstrafen bei einem Betrugsfall in nicht unerheblichem Umfang normalerweise so hoch bestraft wird oder es normalerweise eine Bewährungsstrafe gibt. Nimmt man noch die gesellschaftspolitischen Umstände hinzu – wie sieht es dann aus?
Eine juristische Einschätzung würde mich dabei schon interessieren.
Dass dieser Fall eine politische Note hat, ist allerdings nicht von der Hand zu weisen. Na wie geschrieben – bin zwiegespalten. Eine General-Amnestie im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen würde ich auch gut finden.
Was genau sind gefälschte „corona atteste“? Wie lief das in der Praxis ab? Was genau ist an den attesten gefälscht?
Unter gefälschten attesten könnte man sich atteste für Menschen vorstellen, die man ausgestellt hatte wobei es diese Menschen gar nicht gab?
Ich halte das Urteil gegen die Ärztin prinzipiell für gerechtfertigt, auch wenn Details – wie die offensichtliche Strafverschärfung durch Besitz eines nicht zugelassenen Elektroschockers – fragwürdig sind. Das heißt aber nicht, dass ich das zur Bewährung ausgesetzte Urteil aufgrund von Vergewaltigung für richtig halte. Aber Maßstab für zukünftige Urteile, wie das jüngere, sollte ja nicht ein lasches Urteil aus der Vergangenheit sein, oder?
Letztlich muss man das Urteil gegen die Ärztin nüchtern juristisch betrachten. Es ging schlicht um Gefälligkeitsgutachten und Urkundenfälschungen in mehr als 1.000 (Einzel-)Fällen. Da kann sicher keine Bewährungsstrafe folgen. Letztlich wurden sogar, wie man an anderer Stelle lesen konnte, offenbar sogar insgesamt ca. 12.000 Atteste erstellt, mit denen Einnahmen von 360.000,- Euro generiert worden sein sollen. Inwieweit die weiteren Fälle (indirekt) beim Urteil eine Rolle gespielt haben, ist mir nicht bekannt. 1/2