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JVA Dresden

Falsche Maskenatteste: Sächsischer Ärztin wird Prozess im Hochsicherheitstrakt gemacht

Der Ärztin Bianca Witzschel wird der Handel mit falschen Maskenattests und Impfunfähigkeitsbescheinigungen vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft fordert eine Haftstrafe von bis zu vier Jahren. Doch bei dem Verfahren drängt sich der Eindruck eines politischen Prozesses auf.

Bianca Witzschel ist eine Ärztin aus dem sächsischen Moritzburg. Während der Corona-Jahre soll sie zahlreiche unrichtige Maskenatteste und Impfunfähigkeitsbescheinigungen ausgestellt haben. Dabei soll sie die Patienten regelmäßig nicht einmal zu Gesicht bekommen haben. Konkret wird der 66-Jährigen der Handel mit Gefälligkeitsgutachten vorgeworfen.

Von rund 1000 Personen soll Witzschel so um die 30.000 Euro erhalten haben. Daneben wird ihr illegaler Waffenbesitz vorgeworfen. Die Frau hätte über einen nicht zertifizierten Elektroschocker verfügt. Die Staatsanwaltschaft fordert der Anklageschrift zufolge eine Haftstrafe von drei bis vier Jahren sowie die Entziehung der Approbation.

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Bei dem Verfahren vor dem Dresdner Landgericht drängt sich jedoch immer mehr der Eindruck auf, dass ein politisches Exempel statuiert werden soll. Die Ärztin sitzt nun seit dem 28. Februar und damit seit fast zehn Monaten im Frauengefängnis Chemnitz in Untersuchungshaft. Der 1. Verhandlungstag fand am 14. November, also mehr als acht Monate nach Beginn der U-Haft statt. Die Ärztin erwartet wohl ein Mammutprozess. Nach derzeitigem Stand sind 40 Verhandlungstage angesetzt. Der letzte soll planmäßig erst im Juni 2024 stattfinden.

Die Verhandlung findet dabei nicht in dem gewöhnlichen Strafgerichtssaal am Dresdner Landgericht statt, sondern im Prozessgebäude neben der JVA Dresden am Hammerweg. Mit Handschellen und umgeben von mehreren Sicherheitsbeamten wurde die 66-Jährige Frau am ersten Verhandlungstag in den Saal geführt. Bei dem entsprechenden Gerichtssaal handelt es sich um einen Hochsicherheitstrakt. Hier fand unter anderem der Prozess gegen die Linksterroristin Lina E., Mitglieder des Remmo-Clans (die Juwelen aus dem Dresdner grünen Gewölbe gestohlen haben), IS-Anhänger und die Freitaler Terrorzelle statt.

Im Vorfeld der Gerichtsverhandlung wurden massenhaft Hausdurchsuchungen bei Attestnehmern durchgeführt. Hauptsächlich in Bayern durchsuchte die Polizei 140 Privatwohnungen. Insgesamt habe man 174 unrichtige Atteste sicherstellen können. 360 Polizisten waren im Rahmen der Hausdurchsuchungen im Einsatz. Ob dies in Anbetracht der zu erwartenden Strafe von maximal vier Jahren Haft noch verhältnismäßig ist, erscheint mehr als fraglich.

Bei dem Verhandlungstermin am Dienstag soll sie dem Vernehmen nach jedoch von sämtlichen Zeugen entlastet worden sein. Den Vorwurf der Staatsanwaltschaft, dass sie die Atteste ohne vorherige Prüfung der Patienten ausgestellt habe, sei durchweg entkräftet worden, wie es in mehreren Telegram-Gruppen heißt.  

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