In der Partei Die Linke ist erneut eine Kontroverse um den Umgang mit Antisemitismus entbrannt – diesmal ausgelöst durch den Austritt von Andreas Büttner, dem Antisemitismusbeauftragten des Landes Brandenburg. Er erklärte seinen Rücktritt mit den Worten: „Es geht nicht mehr. Und ich kann nicht mehr.“ Parteichef Jan van Aken bezeichnete den Schritt als bedauerlich, wies aber Vorwürfe zurück, die Linke habe ein grundsätzliches Antisemitismusproblem.

Anlass für Büttners Austritt war offenbar der Landesparteitag der niedersächsischen Linken am vergangenen Wochenende. In einem dort verabschiedeten Beschluss heißt es: „Die Linke Niedersachsen lehnt den heute real existierenden Zionismus ab.“ Zudem enthält das Papier Formulierungen, in denen der israelischen Regierung ein „Genozid“ im Gazastreifen vorgeworfen und von „Apartheid“ in Israel sowie in den besetzten Gebieten die Rede ist.

Büttner erklärte in einer persönlichen Stellungnahme, er könne „nicht länger Mitglied dieser Partei bleiben, ohne meine eigenen Überzeugungen zu verraten“. Neben dem niedersächsischen Beschluss verwies er auch auf grundsätzliche Differenzen über die Haltung der Linken zu Israel. So habe sich die Partei bereits auf einem früheren Bundesparteitag von der Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) distanziert und stattdessen die Jerusalem-Erklärung übernommen, die eine breitere Kritik an der israelischen Politik zulasse. Diese Erklärung relativiere aus seiner Sicht „in zentralen Punkten antisemitische Narrative“.

Bei einer Pressekonferenz in Berlin stellte sich Parteichef van Aken den Fragen zu Büttners Austritt. Er betonte, die Linke trete entschieden gegen Antisemitismus ein und erkenne Israels Existenzrecht an. Ein generelles Problem sehe er nicht: „Das kann ich so nicht stehen lassen“, so Van Aken. Es möge im Einzelfall problematische Äußerungen geben, insgesamt aber stehe seine Partei deutlicher gegen Antisemitismus ein, als jede andere Partei. Zugleich nannte er den Beschluss aus Niedersachsen problematisch: „Dieser Beschluss hat eine grobe Schlagseite, deshalb finde ich ihn nicht gut.“

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Van Aken erläuterte jedoch, das Papier richte sich nicht gegen den Zionismus insgesamt, sondern gegen den „heute real existierenden Zionismus“ der israelischen Regierung unter Benjamin Netanjahu. Begriffe wie „Genozid“ oder „Apartheid“ bewegten sich zwar innerhalb des Diskursrahmens der Partei, die sich für eine Zwei-Staaten-Lösung einsetze, dennoch halte er die Wortwahl für unglücklich.

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Alles in allem aber sei der Antrag inhaltlich so wie er beschlossen wurde richtig. „Er bewegt sich ganz klar in dem Korridor, den wir als Linke beschlossen haben“, so der Parteichef. Weiter erklärte er zu dem Antrag: „Wenn sie ihn Satz für Satz durchgehen, so wie er beschlossen wurde, nicht wie er beantragt wurde, so wie er beschlossen wurde, dann steht da nichts Falsches drin.“

Probleme mit Antisemitismus treten bei der Linken immer wieder zutage. Vor allem die Parteijugend fordert eine klare Parteinahme zu Gunsten der Palästinenser.

ja

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