Am Mittwoch wählen die Niederländer zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren ihr Parlament neu. Der Grund für die vorgezogenen Neuwahlen ist das Scheitern der konservativen Regierungskoalition im Juni dieses Jahres. Die Partei PVV („Partei für die Freiheit“) des migrations- und islamkritischen Geert Wilders war am 3. Juni aus der Koalition ausgetreten, weil die anderen Koalitionsparteien nicht bereit gewesen waren, strengere Maßnahmen zur Begrenzung der Migration zu unterstützen.

Die PVV war bei den Parlamentswahlen im November 2023 die mit Abstand stärkste Partei geworden. Sie hatte im Wahlkampf eine strikte Begrenzung der Migration, die Rückführung straffälliger Migranten sowie das Zurückdrängen islamischer Einflüsse in den Niederlanden versprochen. Geert Wilders erklärte seinen Austritt aus der Koalition damit, dass er nicht bereit sei, die Koalition weiter mitzutragen, ohne dass seine asylpolitischen Pläne umgesetzt würden.

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PVV stärkste Partei in den Umfragen

Durch den Austritt der PVV verlor die Koalition ihre parlamentarische Mehrheit; schon einen Tag später wurde die Durchführung von Neuwahlen beschlossen. In den Wahlumfragen steht die PVV nun wieder an erster Stelle, allerdings mit weniger prognostizierten Parlamentssitzen als bei der letzten Wahl. Statt der 37 Sitze, die 2023 errungen werden konnten, werden aktuell nur noch 27 bis 34 Sitze prognostiziert. Dies entspricht zwischen 18 und 22 Prozent der Wählerstimmen. In den Niederlanden werden Wahlergebnisse traditionell in Parlamentssitzen angegeben; insgesamt hat das Parlament 150 Sitze.

An zweiter Stelle in den Umfragen steht ein linkes Wahlbündnis aus den Parteien GroenLinks („GrünLinks“) und der sozialdemokratischen PvdA („Partei der Arbeit“). Es steht in den Umfragen zwischen 22 und 26 Parlamentssitzen, was im Wesentlichen ihrem Ergebnis bei der letzten Parlamentswahl entspricht. Ein bemerkenswertes Comeback machen die Mitte-Links-Partei D66 und die christdemokratische CDA. Letztere konnte 2023 nur fünf Parlamentssitze erreichen; aktuelle Umfragen prognostizieren hingegen zwischen 22 und 25 Sitze. Damit wäre sie voraussichtlich die drittstärkste Partei.

Ein weiterer großer Gewinner der Wahl dürfte die liberalkonservative Partei JA21 („Richtige Antwort 21“) sein, für die 10 bis 14 Parlamentssitze prognostiziert werden. Bei der letzten Wahl hatte die erst 2020 gegründete Partei, die sich für die Beschränkung der Einwanderung, mehr nationale Souveränität sowie Steuersenkungen und Bürokratieabbau starkmacht, nur einen Sitz erreicht. Viele Wähler empfinden JA21 als glaubwürdiger als traditionelle konservative Parteien, gleichzeitig aber als seriöser als die oft als populistisch wahrgenommene PVV.

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Die rechte Partei FvD („Forum für Demokratie“) wird ebenfalls Stimmen hinzugewinnen, allerdings auf niedrigerem Niveau. Fünf bis sechs Parlamentssitze werden prognostiziert, 2023 waren es drei. Das FvD positioniert sich als nationalistischer und konservativer als die in sozialen und außenpolitischen Fragen eher liberale PVV. Die erst 28-jährige Fraktionsvorsitzende Lidewij de Vos führt einen erfolgreichen Wahlkampf, der die Partei aus ihrem Umfragetief der letzten Jahre gehoben hat.

Zum Wahlverlierer wird voraussichtlich die liberale VVD („Volkspartei für Freiheit und Demokratie“), die die niederländische Politik unter ihrem ehemaligen Vorsitzenden Mark Rutte in den 2010er Jahren maßgeblich gestaltet hatte. Nur 12 bis 16 Sitze werden prognostiziert. Damit könnte sich das ohnehin recht schwache Ergebnis der letzten Parlamentswahlen noch einmal halbieren. Viele ihrer Wähler sind zu CDA und JA21 abgewandert, auch der Bruch der Koalition hat der Partei geschadet.

Völlig in der Bedeutungslosigkeit verschwindet die erst 2023 gegründete zentristische Partei NSC („Neuer Gesellschaftsvertrag“), die bei der letzten Wahl 20 Parlamentssitze erreichte. Die Partei konnte in den letzten zwei Jahren keine nennenswerten Erfolge vorweisen, aktuell werden ihr überhaupt keine Parlamentssitze prognostiziert. Ebenfalls deutlich verlieren wird die Partei BBB („Bauer-Bürger-Bewegung“). Auch hier liegt der Grund darin, dass die Wahlversprechen, insbesondere der Abbau bürokratischer Hürden für die Landwirtschaft, nicht umgesetzt werden konnten.

Geert Wilders hat nur geringe Chancen, Premierminister zu werden

Obwohl die PVV von Geert Wilders aus der Wahl am Mittwoch wohl als stärkste Kraft hervorgehen wird, ist es unwahrscheinlich, dass Wilders Ministerpräsident werden könnte. Schon in der letzten Regierung hatte Wilders auf den Posten des Ministerpräsidenten verzichten müssen, da die anderen Koalitionsparteien seine Ansichten für das Amt als zu extrem ansahen. Stattdessen wurde als Kompromiss der parteilose Dick Schoof Premierminister, der während seiner zweijährigen Regierungszeit weitgehend blass blieb.

Dieses Mal sind die Chancen von Wilders, Premierminister zu werden, noch geringer. Es ist sogar fraglich, ob die PVV überhaupt Teil einer kommenden Regierung wird. Denn ihre Koalitionsoptionen sind eingeschränkt. Als offen für eine Koalition mit der PVV zeigen sich nur JA21 und die BBB. Die VVD ist nach dem Scheitern der Koalition gegenüber Wilders hingegen vorsichtig geworden und als Koalitionspartner eher unwahrscheinlich; die CDA zeigt sich sogar offen abweisend bezüglich einer Koalition mit der PVV.

Stattdessen könnte es zu einer Mitte-Links-Koalition unter Führung von GroenLinks-PvdA kommen. Dafür benötigt sie zwar die Unterstützung von CDA und der VVD, doch beide Parteien zeigen sich dafür prinzipiell offen, als Steigbügelhalter des linken Parteibündnisses zu fungieren. In diesem Fall könnte der Spitzenkandidat von GroenLinks-PvdA, der als Technokrat bekannte ehemalige EU-Kommissar Frans Timmermans, Premierminister werden. Dies hätte wahrscheinlich einen erheblichen Linksruck der niederländischen Politik zur Folge. Eine strengere Migrationspolitik und andere Reformen würden damit in weiter Ferne rücken.

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