Am Wochenende wollen Linke den Bundesparteitag der AfD blockieren. Doch wie wird ihre Strategie aussehen? Anhaltspunkte darüber liefert eine interne Gefahrenprognose der Thüringer Polizei, die Apollo News exklusiv vorliegt. Durch das Vermischen von extremistischen Akteuren und formal friedlich gesinnten Demonstranten soll die erfolgreiche Blockade ermöglicht werden.

Katrin Göring-Eckardt, die aus Thüringen stammende Grünen-Politikerin, rief zur Teilnahme an den Demonstrationen gegen den AfD-Bundesparteitag auf. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte sie: „Erfurt ist eine lebendige, weltoffene Stadt. Die AfD steht all dem entgegen. Erfurt wird mit einem großen Fest der Demokratie in der Stadt antworten. In der ganzen Stadt werden Menschen unterwegs sein, die miteinander reden, diskutieren, die Freiheit feiern. Wir setzen alles daran, dass der Tag in Erfurt friedlich bleibt, und rufen dazu auch alle Protestierenden auf.“

Sie betonte dabei, dass man sich „friedlich“ der stärksten Oppositionspartei entgegenstellen wolle. Die größte Einzeldemonstration am Wochenende dürfte die des Bündnisses „Zusammenstehen“ werden, die mit voraussichtlich 15.000 Teilnehmern angemeldet ist. Sie wollen vom Erfurter Hauptbahnhof bis zur Messehalle ziehen, in der der Parteitag stattfindet. Offizielle Anmelder sind zwei Funktionäre des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). Den Aufruf des Bündnisses unterstützen circa 190 Organisationen, darunter DGB-Gruppen, linke Parteien, die Omas gegen rechts und kleinere Vereine.

Viele linke Politiker und Verbände betonen, dass es ihnen um eine friedliche Demonstration gehe. Das wird ihnen auch geglaubt. In der internen Gefahrenprognose der Thüringer Polizei schreiben die Beamten, dass der Protest „nach derzeitigem Erkenntnisstand grundsätzlich überwiegend friedlich geprägt“ sein werde und „sich in weiten Teilen aus bürgerlich-linken, zivilgesellschaftlichen sowie gewerkschaftsnahen Teilnehmerkreisen zusammensetzen“ werde. Doch das ist nur die eine Seite.

Die andere, problematische ist: Die überwiegend friedlichen Demonstranten bieten linken Gewalttätern die Deckung und den Schutz, den sie brauchen, um ihre „Aktionen“ gegen den AfD-Parteitag aus der Masse heraus zu starten. Die bürgerlich-linken Demonstranten sind das trojanische Pferd, in dessen Bauch die Extremisten in aller Ruhe ihren Einsatz vorbereiten können.

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Genau diese Strategie beschreibt die Thüringer Polizei in ihrer vertraulichen Gefahrenprognose: „Gleichzeitig ist mit der Beteiligung aktionsorientierter Gruppen aus dem linksradikalen bis linksextremistischen Spektrum zu rechnen. Diese Akteure verfolgen erfahrungsgemäß eine deutlich höhere Aktionsintensität und sind insbesondere auf Stör- und Blockadehandlungen ausgerichtet. Dabei ist mit einer Vermischung unterschiedlicher Teilnehmergruppen zu rechnen, wodurch eine klare Trennung zwischen friedlichem Protest und aktionsorientierten Handlungen erschwert wird.“

Die „Vermischung“ dient dazu, die 2.500 gewaltbereiten Linksextremisten, die am Wochenende erwartet werden, zielgerichtet zu lokalisieren und entsprechend gegen sie zu agieren, zu verunmöglichen. Die Polizei rechnet mit einer „hochdynamischen Einsatzlage“ und „komplexen Bewegungsdynamiken“.

Das wissen natürlich all jene linken Politiker und Aktivisten, die ihre Hände in Unschuld waschen und auf ihr friedliches Demonstrationsrecht pochen. Sie kennen den linksextremen Rand, sie haben keine Brandmauer zu ihm, er ist regelmäßiger Sparringspartner bei Protestaktionen. Linksextremismus wird wissentlich in Kauf genommen und als Kavaliersdelikt betrachtet, eine Notwendigkeit im gemeinsamen Kampf gegen das Böse.

Kommt es am Wochenende zu linksextremen Gewalttaten aus dem Schutz der Masse heraus, werden auch die formal friedlichen Demonstranten eine Mitverantwortung kaum von sich weisen können. Schließlich wäre das dann mit Ansage geschehen. In der polizeilichen Gefahrenprognose wird dieses doppelte Spiel beschrieben: „Insgesamt ist deshalb trotz überwiegend friedlicher Grundstimmung von einer herausgehobenen Einsatzlage mit erhöhtem Eskalations- und Gewaltpotenzial auszugehen.“

Neben der Vermischungstaktik stellt die schiere Anzahl einzelner angekündigter Demonstrationen die Polizisten vor eine enorme Herausforderung. Die vielen kleineren, dezentralen Demonstrationen könnten eine hohe Flexibilität ermöglichen. Ein kaum zu durchschauendes Rotationssystem zwischen verschiedenen Punkten ist denkbar.

Die Gemengelage sorgt dafür, dass die Polizei prognostiziert: „Das Einsatzgeschehen dürfte sich hierbei vor allem durch die schiere Teilnehmermasse, lagebedingte Verdichtungen sowie erhebliche Steuerungs- und Lenkungsanforderungen kennzeichnen. Bereits hieraus können sich ohne unmittelbare Gewaltintention erhebliche Beeinträchtigungen für Verkehrsströme, Zugangsbereiche sowie polizeiliche Einsatzmaßnahmen ergeben.“

Es bestehe „eine konkrete Gefahr erheblicher Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“. Durch das 40-seitige Polizeidokument zieht sich ein roter Faden: Die Herausforderungen werden so umfangreich und komplex aufgezählt, dass der Eindruck entsteht, eine Blockade sei kaum vermeidbar. Denkbar ist sicherlich, dass in dem Schreiben alles darangesetzt wurde, die Problematik möglichst groß erscheinen zu lassen, um vor Gericht eine Handhabe zu besitzen, einzelne Demonstrationen zu untersagen.

Die Gefahrenprognose ist aber nüchtern, ausführlich und schlüssig genug, um die Realität vermutlich ziemlich exakt widerzuspiegeln. Die sieht so aus: Die für das Wochenende geplante Blockade wurde noch professioneller vorbereitet als beim letzten AfD-Bundesparteitag in Riesa. Bei diesem konnten rund 10.000 Aktivisten über zwei Stunden das demokratische Grundrecht der Partei hinauszögern.

Am Wochenende dürften deutlich mehr und noch besser organisierte Demonstranten auftauchen. Die friedlichen Demonstranten dienen dabei ganz bewusst als Feigenblatt, als Schutzschild für linksextreme Gewalttäter; zur Gesetzesüberschreitung durch beispielsweise Sitzblockaden sind noch viel mehr Aktivisten bereit. Die Polizei hat allen Grund, besorgt zu sein.

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