Berlin
„Freiwilligkeit muss ein Ende haben“: Grüne wollen private Vermieter zwingen, Wohnungen unter Marktpreis anzubieten
Die Berliner Grünen wollen private Vermieter dazu zwingen, Wohnungen unter Marktpreis zu vermieten. Andernfalls drohen ihnen drakonische Sanktionen bis hin zum Ausschluss vom Wohnungsmarkt.
Die Berliner Grünen wollen private Vermieter dazu zwingen, einen bestimmten Anteil ihrer Wohnungen unter Marktpreis zu vermieten. Andernfalls drohen ihnen drakonische Sanktionen bis hin zum Ausschluss vom Wohnungsmarkt – so sieht es ein Eckpunkte-Papier für ein „Bezahlbare-Mieten-Gesetz“ vor.
Die Fraktion der Berliner Grünen haben auf ihrer Klausurtagung ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Wohnungsnot beschlossen. Zentraler Bestandteil des Vorhabens ist, dass private Vermieter künftig einen Teil ihrer Bestände zu Mietpreisen von mindestens 20 Prozent unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete anbieten müssen. Die Höhe dieser Quote soll gestaffelt sein: Ab 50 Wohnungen im Besitz müssen fünf Einheiten als Sozialwohnungen vermietet werden, ab 100 Wohnungen zehn Prozent, ab 1.000 Wohnungen 25 Prozent und ab 2.000 Einheiten 30 Prozent.
Werner Graf, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, erklärte dazu: „Mit unserem Bezahlbare-Mieten-Gesetz zeigen wir, dass Berlin in der Lage ist, Mieter zu schützen, statt sie wie CDU und SPD einfach alleine zu lassen. Wir werden Vermieter zwingen, bezahlbare Wohnungen anzubieten und auch in den Erhalt der Wohnungen zu investieren. Immobilienkonzerne, die nur auf Rendite setzen, ohne ihrer sozialen Verantwortung gerecht zu werden, verdrängen wir so vom Wohnungsmarkt.“
Zielgruppe sind Menschen mit einem Einkommen bis zur sogenannten WBS-180-Grenze – das entspricht beispielsweise bei Singles einem Bruttojahreseinkommen von maximal 21.600 Euro. 20 Prozent dieser Sozialwohnungen sollen gezielt an besonders bedürftige Gruppen wie Studierende oder Auszubildende vergeben werden. Geht es nach den Grünen, werden private Vermieter künftig zum Teil nicht mehr frei darüber entscheiden können, wer in ihre Wohnungen einziehen darf: Die Bezirksämter sollen für einen gewissen Anteil ein direktes Zuweisungsrecht erhalten.
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Zudem sieht das Gesetz verpflichtende Instandhaltungsmaßnahmen vor: Vermieter sollen verpflichtet werden, mindestens 20 Prozent ihrer Mieteinnahmen für laufende Sanierungen zurücklegen. Damit will man der Praxis entgegenwirken, bei der Mieter durch gezielten Verfall aus ihren Wohnungen gedrängt werden.
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Kontrolliert und überwacht werden soll die Einhaltung dieser umfassenden Eingriffe in das Eigentum von Vermietern mithilfe eines Miet- und Wohnungskatasters sowie von einem neu zu schaffenden Landesamt für Wohnungswesen. Dieses soll die „Vermieter*innen kontrollieren, Anzeigen nachgehen“ und „für die Durchsetzung des Gesetzes zuständig“ sein.
Härteste Sanktion bei Nichteinhaltung: der Entzug des Marktzugangs. „Wer sich nicht an den gesetzten sozialen Rahmen hält, muss vom Berliner Wohnungsmarkt verschwinden. Die Zeit der Freiwilligkeit, der unverbindlichen Wohnungsbündnisse, muss ein Ende haben, denn sie sind gescheitert.“ erklärte Fraktionschef Werner Graf. Im Extremfall sollen Eigentümer ihre Wohnungen innerhalb von zwei bis drei Jahren verkaufen müssen.
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Die Grünen betonen trotz allem, dass ihr Ansatz mit marktwirtschaftlichen Prinzipien vereinbar sei, weil der Staat sich darauf beschränke, lediglich soziale Leitplanken zu setzen. Co-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch sagte: „Wenn wir das wirklich einführen könnten, würden wir dadurch viel mehr erreichen als durch eine Vergesellschaftung des Wohnraums“.
Auch mietenpolitisch sei ein solcher Schritt notwendig. „Wir haben eine absolute Wohnungsnotlage in Berlin“, erklärte Grünen-Politikerin Katrin Schmidberger. „Gegen die steigenden Mieten müssen wir ein scharfes Schwert in der Hand haben“. Der vollständige Gesetzesentwurf soll im August vorgelegt werden.
Nun, wenn der Deich erst einmal gebrochen ist …
Dem ersten – noch marktwirtschaftlich verbrämten – Eingriff in das Eigentumsrecht werden weitere mit zunehmender Frequenz und Dreistigkeit folgen.
Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf. Und Vernunft schon gleich gar nicht.
Wir haben eine absolute Wohnungsnotlage in Berlin – Richtig, und nicht nur dort. Das liegt aber nicht daran, dass es immer weniger Wohnungen gibt. Es liegt an der explodierenden Anzahl an Wohnunginteressenten, deren Miet-, Kautions- und anschließende Sanierungszahlung großenteils staatlich garantiert wird. Dadurch hat ein „normaler“ Arbeitnehmer natürlich keine Chance mehr. Und dagegen wird auch das neue Gesetz nicht helfen…
Und das neu zu schaffende Amt kostet natürlich garnix?
Mein Vermieter hat mal meine Miete erhöht, weil das Finanzamt, auf der Basis von was auch immer, die Abgaben erhöht hat weil er zuwenig Miete verlangte
Hat Frau Schmidberger auch gegen die „steigenden Handwerkerpreise ein scharfes Schwert in der Hand“?
Mehr Bürokratie, mehr Regulierung, neue Behörde, mehr Staatsbedienstete, mehr Kosten für den Steuerzahler. Gegenleistung: das Problem wird nicht gelöst, sondern verschärft.
Dann baue und vermiete ich keine Whg mehr in D – so einfach ist das
Der Wolf, das Lamm, auf der grünen Wiese…
HURZ!
Und das Lamm schrie
HURZ!
Der Wolf, das Lamm, ein Lurch lugt hervor!
„Das ganze erinnert mich ein bißchen an Peter und der Wolf…“
„Ja kommen da noch mehr Tiere vor außer Wolf und Lamm?“
HURZ!
Und das Lamm schrie
HURZ!
Der Habicht sieht die Gegenwart!
Kampf!
„Ja, ähm, auf mich – ich sags ganz ehrlich – wirkt das ganze eher komisch.“
– Da unterstelle ich, dass da kein intellektueller Zugang ist!
„Das kann gut sein, sicher, aber es muss ja wohl erlaubt sein zu sagen, ich kann damit nichts anfangen
Deswege müssen sie doch nicht sagen, dass ich also weniger intellektuell wäre als andere Leute“
HURZ!
Und das Lamm schrie
HURZ!
Der Wolf, das Lamm, auf der grünen Wiese!
„Wolf und Lamm, liegt darin nicht auch die Division einer möglichen Versöhnung?“
– Das ursprüngliche Gefühl, was wir in uns haben, ist der Kampf!
HURZ!
Und das Lamm schrie
HURZ!
Könnte man die Zeit nicht sinnvoller für ein „Bezahlbares Leben“-Gesetz verwenden, so z.b mit Senkung von Steuern und Sozialabgaben?
Natürlich hat die Massenimmigration gar nichts mit der Wohnungsnot zu tun. Schuld sind die bösen Kapitalisten. Grünes Weltbild.
Ein Aktionär hat weniger als eine Wohnung.
Warum soll ein Aktionär Wohnraum unter Marktwert in Berlin zur Verfügung stellen? Woraus entsteht diese Verpflichtung?
Wenn ich Verantwortung für mein Leben übernehme, spare und gespartes anlege um nicht Steuerzahlern auf der Tasche zu liegen, bin ich reicher als andere. Aber nicht verantwortlich für deren Armut! Besitz ist in diesem Land immer noch vom GG geschützt. Die Wohnungsnot ist kein Marktversagen sondern Politikversagen!
Die Höhe dieser Quote soll gestaffelt sein: Ab 50 Wohnungen im Besitz müssen fünf Einheiten als Sozialwohnungen vermietet werden, ab 100 Wohnungen zehn Prozent,
Rechnen können sie also auch nicht, und was sagt das Finanzamt wenn unter der Vergleichsmiete vermietet wird?
Frei nach Habeck: Die Vermieter gehen dann auch nicht pleite, sie können aufgrund der Kosten nur irgendwann den Unterhalt der Häuser nicht mehr begleichen!
Und meine Oma hat immer noch Angst, die Roten könnten ihr ihr Häuschen wegnehmen …
Als Privatvermieter würde ich dann nicht mehr vermieten. Bürokratischer Aufwand und Unkosten nehmen sowieso immer mehr zu.
Das wird nicht klappen. Bei der Wohnungsnot ist es egal ob sie am Wohnungsmarkt vorhanden sind oder nicht. Die Wohnungssuchenden werden sich trotzdem um diese Wohnungen bemühen.
Ich bin mir sicher, dass viele *private* Vermieter sogar liebend gerne eine Wohnung leicht unter dem Marktpreis anbieten, wenn sie dafür davon ausgehen können ordentliche, verantwortungsbewusste und gut sozialisierte Mieter zu haben. Wie sich das dann wiederum auf die Mieterdemografie auswirkt darf sich jeder selbst ausmalen.
Der Wunsch, andere zu bevormunden, gehört zur moralischen Entwicklung.
Zitat: „3. Stufe … Moralische Erwartungen anderer werden erkannt. … Korrespondierend dazu richtet er ebenfalls moralische Erwartungen an das Verhalten anderer“
Quelle: Moralentwicklung
Deshalb nimmt die allgemeine Bevormundung kontinuierlich zu, z.B. Steuern, Zensur, Bürokratie, Vermieter zwingen, …
Die Epoche Aufklärung kann den Wunsch nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Dass die Wohnungsnot in Berlin nicht vom Himmel gefallen ist, sondern durch bereits erfolgte massive staatliche Eingriffe in den Markt entstanden ist, fällt den grünen Allesregulierern wohl nicht auf?
Warum verstehen sie die einfachste Grundregel der Marktwirtschaft nicht?
Wer Wohnungsknappheit bekämpfen will, muss das Angebot erhöhen. Das heißt: Bauen, bauen und nochmals bauen.
Wer aber baut noch bei dieser überbordenden staatlichen Einmischung bis ins kleinste Detail der Bauplanung und -ausführung? Ein Dschungel von Vorschriften und Kostenverstärkern schreckt den willigsten Investor inzwischen ab, sich diese Rute auf den Rücken zu binden.
Nun also wieder staatlich kontrollierte DDR-Wohnungswirtschaft.
Nach 35 Jahren wieder die gleichen Geister an der Macht – und aus gehabtem Schaden nichts gelernt.
Das ist Wohnraumlenkung nach DDR Vorbild! Die Folgen haben die Leute doch am Zustand der Bausubstanz gesehen.
„Wir haben eine absolute Wohnungsnotlage in Berlin“, erklärte Grünen-Politikerin Katrin Schmidberger.
Diese Wohnungsnotlage wird sich auch nicht mehr verbessern, sondern verschärfen. Jeder der die Idee in sich trägt – und das sind sowieso nur noch wenige – im Wohnungsmarkt investieren zu wollen, wird um Berlin einen sehr weiten Bogen machen.
In Argentinien sind die Mieten um 30% gesunken. Warum wohl? Ein Präsident der das Gegenteil von dem macht, was unsere Sozialisten betreiben.
Tja, dann müsser sie erstmal dafür sorgen, dass dem Vermieter nicht die Werbungskosten gekürzt werden. Das Thema steht nämlich im Raum, wenn die Miete unter der Marktmiete liegt. Aber vielleicht wollen sie ja gekürzten Werbungskostenabzug. Und am besten noch SchenkungSt auf den Preisnachlass.
Halt die Art Partei, mit der die Union hier und da koaliert. Abschaffung der Marktwirtschaft scheint nicht verfassungsfeindlich zu sein.