Frau zeigt Bild von Lauterbach mit erhobenem rechten Arm – und soll 3.500 Euro Strafe zahlen
Weil eine Frau ein Bild von Karl Lauterbach mit erhobenem rechten Arm teilte, forderte die Staatsanwaltschaft Schweinfurt eine Strafe von 3.500 Euro. Sie wirft der Frau vor, damit einen Hitlergruß verbreitet zu haben - dabei benutzte sie das Bild für eine Gegenüberstellung.
Das Amtsgericht Schweinfurt hat einen Strafbefehl gegen eine Frau aus Coburg erlassen, weil sie ein Bild von Karl Lauterbach mit erhobenem rechten Arm in der Öffentlichkeit ausgestellt hatte. Die Staatsanwaltschaft vermutete dahinter den Versuch, einen Hitlergruß darzustellen, und beantragte einen Strafbefehl wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen nach Paragraf 86a des Strafgesetzbuches.
Das Amtsgericht erließ daraufhin den Strafbefehl über 3.500 Euro in 70 Tagessätzen – die Beschuldigte lehnte ab. Am 12. Mai kommt es deshalb zur Hauptverhandlung, wie das Gericht gegenüber Apollo News bestätigte. Der Grund für die Ablehnung des Strafbefehls: Das Standbild von Lauterbach war eine Momentaufnahme aus einer Rede des Bundesgesundheitsministers, das nicht den Hitlergruß darstellen, sondern den juristischen Umgang mit Gesten, die an das verbotene Zeichen erinnern könnten, vergleichen sollte.
Doch das ignorierte die Staatsanwaltschaft Schweinfurt. Für sie war das Zeigen des Standbildes der Versuch, den Hitlergruß öffentlich darzustellen. Die Beschuldigte soll damit willentlich bezweckt haben, dass die Geste von Passanten wahrgenommen werde, argumentiert die Staatsanwaltschaft. Bereits nach Lauterbachs Rede, die er am 22. Juni 2022 in Magdeburg hielt, hatte die Armbewegung für viel Aufsehen gesorgt und war mehrfach in den Sozialen Medien geteilt worden.
Sogar Correctiv griff das verbreitete Standbild auf und kam zu dem Schluss: „Nein, Karl Lauterbach zeigte nicht den Hitlergruß“. Diese Schlussfolgerung lässt sich auch aus Aufnahmen der gesamten Rede ableiten. Hier ist zu sehen, dass Lauterbach die Geste nutzt, um sich an verschiedene Zuhörergruppen zu wenden. Und dennoch geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass die Beschuldigte mit dem gezeigten Bild einen Hitlergruß verbreiten wollte.
Werbung
Tatsächlich war das Standbild von Lauterbachs Armbewegung jedoch auf dem Plakat neben die Berichterstattung über einen Querdenken-Redner gestellt worden, der zuvor in erster Instanz zu einer Geldstrafe von 5.000 Euro verurteilt worden war, weil er den Hitlergruß beim Winken gezeigt haben soll. Die vergleichende Gegenüberstellung hatte die Beschuldigte auf ein Plakat abgedruckt, das sie im März 2024 gezeigt hatte.
Lesen Sie auch:
Verkehrspoller
Berliner CDU macht erneut Rückzieher – die grüne Verkehrswende geht weiter
Nach einem groß angekündigten Finanzierungsstopp macht die Berliner CDU erneut einen Rückzieher: Laut der Verkehrssenatorin Ute Bonde soll es in Berlin weiterhin neue Kiezblocks, also Verkehrsberuhigungen und Poller, geben. Die rot-grüne Verkehrswende geht also munter weiter.
Der erschreckende Fall von München: Nur 30 Minuten nachdem die Polizei eine psychotische Frau entlässt, sticht sie zu
Glorya K. war in Polizeigewahrsam, nachdem sie in einem Geschäft randaliert hatte. Obwohl die Frau einen psychotischen Schub hatte, wurde sie entlassen. 30 Minuten später stach sie zweimal zu. Über ein politisch zu verantwortendes Systemversagen.
Links ist der Block zu dem Querdenken-Redner Michael F. mit der Frage „Hitlergruß? Justizwillkür?“ zu sehen, auf der rechten Seite ist das Lauterbach-Bild mit der Beschreibung „Lauterbachgruß“ platziert. Unter den beiden Texten ist wiederum eine zentrierte Schlussfolgerung zu lesen: „Auf alle Fälle: zweierlei Maß“, steht dort geschrieben.
Der Querdenken-Redner muss sich mittlerweile im bundesweit für Aufsehen sorgenden Reichsbürger-Prozess verantworten. Er soll an der Planung eines möglicherweise auch gewalttätigen Umsturzes beteiligt gewesen sein, die Verteidigung bestreitet das jedoch.
Werbung
Gezeigt hatte der suspendierte Polizist die als Hitlergruß verstandene Geste auf einer Kundgebung im Oktober 2020, wo er von den Zuschauern aus betrachtet links auf der Bühne stand. Die Bewegung war hier wesentlich deutlicher als später bei Lauterbach.
Auf dem Plakat der Frau aus Coburg ging es jedoch auch nicht um die Frage, ob tatsächlich ein Hitlergruß gezeigt wurde, sondern wie streng die Strafverfolgung bei einer dahingehend interpretierbaren Geste in verschiedenen Fällen ausfällt. Denn: Der Querdenken-Redner hatte das Zeigen einer verbotenen Geste stets dementiert. Vielmehr habe es sich um eine winkende Geste gehandelt, sagte er vor Gericht. Der Richter tat das damals als „Quatsch“ ab.
Präsentiert wurde das jetzt beanstandete Plakat in einer Ausstellungsreihe mit dem Namen „Zitate der Schande“. Hier wurden verschiedene Politikeraussagen, vor allem zu Covid-19, mit dem Hinweis „hinterfrage alles“ versehen und öffentlich zur Schau gestellt. Die Plakatreihe war von der Initiative „Dialog für Zukunft“ ins Leben gerufen und von der Gruppe „Team Schild-Bürger“ übernommen worden. Weil die Beschuldigte den betroffenen Stand im März 2024 angemeldet hatte, wurde der Strafbefehl gegen sie ausgestellt.
Werbung
In einer Pressemitteilung hatte „Dialog für Zukunft“ nach der Ausstellung des Strafbefehls dann mitgeteilt, weder sollte mit dem Bild ein Hitlergruß gezeigt werden, noch lässt sich dem Begleittext entnehmen, „dass wir vermitteln wollen, Karl Lauterbach zeige den Hitlergruß. Auch haben wir zu keinem Zeitpunkt während unserer Veranstaltungen eine dahingehende Aussage getätigt“.
Aufgenommen hatte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen, nachdem ein Passant während einer Veranstaltung einer Gruppe der Beschuldigten auf das Plakat aufmerksam geworden war. Daraufhin erstattete er noch vor Ort Anzeige und die Polizei untersuchte den Stand, an dem das Plakat ausgestellt worden war, berichtete die Beschuldigte gegenüber Apollo News. Jetzt muss sie sich vor Gericht verantworten, die Klageschrift wurde noch nicht ausgestellt.
Mit zweierlei Maß wird versucht zu kaschieren, dass mit zweierlei Maß gemessen wird.
Schweinfurt und Bamberg liegen rund 60 km voneinander entfernt. Dazwischen ist aber so gut wie nichts.
Es wird für Demokraten zunehmend ungemütlich. Ihre Majestäten wünschen es vielleicht so. „Grün und Links“ ist eine Zumutung und keine Lösung.
Demokratie war gestern.Politische Korruption ist heute.
Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht das Selbe.
Test…test…test
So ist das in einer Gesellschaft mit MODERNER Gewaltenteilung.
So ist das in einer Gesellschaft mit moderner Gewaltenteilung.
Ein Trugschluss der Epoche Aufklärung: Ein Rechtsstaat könnte sein eigenes Gruppendenken auflösen.
Wenn eine Gesellschaft beispielsweise Gartenzwerge für Erlöser oder Schlümpfe für eine Bedrohung hält (Gruppendenken), wird ein Rechtsstaat beides umsetzen.
Die Epoche Aufklärung kann Gruppendenken nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
War da nicht letztens ein Bild von Herrn Musk in dieser Pose, welches eine „renommierte“ Zeitung definitiv als H.Gruß auswies?
Mal schauen was die so zahlen dürfen.
😅 Was eine Schmierenkomödie ..
Gleichheit vor dem Gesetz galt früher einmal. Solche Urteile werden das Vertrauen in eine politisch unabhängige Justiz weiter erodieren lassen.
Wahnsinn ! – mehr gibt es dazu nicht zu sagen.
Wenn selbst der Hinweis auf eine Straftat zu einer Straftat wird, sind Hopfen & Malz verloren …
Die Begründungen des Gerichts sind als Scheinbegründungen zu werten. Fehlerhafte Ansichten und rechtsfehlerhaftes Argumentieren. Wenn man das Gericht ernstnimmt, hätte Lauterbach sozusagen aus Versehen einen Hitlergruß getätigt. In vielen ähnlicher Fotos haben Gerichte aber erkannt, daß „gezeigt, hingewiesen, gewedelt oder normal gegrüßt“ wurde. Ein Hitlergruß bei Lauterbach erkennen zu wollen, hieße ja, Lauterbach zum Nazi zu machen. Das Gericht verhebt sich an dieser Stelle total. Krasser Irrtum, was für eine Fehlleistung. Das deutsche Fernsehen ist voll von Hitler-Berichten. Alle diese Sendungen zeigen Hitler andauernd beim Hitlergruß. Wenn man diesem merkwürdigem Gericht folgt, müßten ja alle diese Filme den Strafttatbestand der Verbereitung von NS-Prpaganda erfüllen. Das ist doch erkennbar vollkommen absurd.
Staatsfeindliche Hetze (§ 106)
Unter dem Vorwurf der „staatsfeindlichen Hetze“ wurden viele Oppositionelle der DDR verhaftet, insbesondere weil die Formulierungen des Paragraphen so offen gestaltet waren, dass beinahe jede kritische Äußerung unter Bezug auf diesen Artikel geahndet werden konnte.
Der Paragraf 106 des Strafgesetzbuchs von 1986 bestraft „staatsfeindliche Hetze“ mit einem Freiheitsentzug zwischen zwei und zehn Jahren.
Cool bleiben, die DDR ist doch Geschichte!
😉
Gruß an die Apollo-Redaktion!
Irgendwann stehen die Menschen im Station und bewegen sich bei einem Tor keinen cm mehr, das Arme hochreißen könnte ja Geld, oder auch ganz schnell Knast bedeuten 😩 Vielen Dank an SPD ( Linke ) und Dünnschiss 90 Die Grünen 👍
Es kommt immer darauf an, „wer“ etwas macht. Das weiß auch die Justiz.
Wahrheit ist Lüge. Lüge ist Wahrheit. Frieden ist Krieg. Krieg ist Frieden. Alle Tiere sind gleich manche sind halt gleicher.
Vielleicht wird man die Zeit jetzt als das Orwellche Zeitalter bezeichnen.
Zweierlei Mass trifft es doch genau auf den Punkt. Einige sind eben gleicher als anderes. Deutschland sollte wirklich mal ihren Schuldkult begraben. Irgendwann ist auch mal gut. Damit sich die Menschen mal wieder recken und strecken können wie es ihnen beliebt.
Man mus Gott für alles danken
auch für einen Oberfranken (Richter)
Viele Antifaschisten hier. Gut so!
Derr Richter hat wohl seine Examensarbeit aus der Wundertüte?
Staatsanwalt in Deutschland- ein Traumjob für Leute, die noch was werden wollen.
Müsste dann nicht auch ein Prozeß gegen Lauterbach angestrengt werden? Er ist ja der Ausführende…
Eine diktatorische Willkür kennt keine Grenzen, sie legt beliebig, je nach dem wem oder was es nützt, aus. Schöne neue Welt, oder?