Missentrauensvotum
Frankreichs Premier Barnier vor dem Aus? Le Pen könnte Minderheitsregierung zu Fall bringen
Frankreich könnte zum Jahreswechsel ohne Etat und Regierung dastehen. Ein Misstrauensvotum könnte sie schon kommende Woche zu Fall bringen, sollte Le Pens Partei mit dem Linksbündnis Premier Barnier stürzen. Grund ist der geplante Sparhaushalt, der gegen den Willen des Parlaments durchgeboxt werden soll.
Frankreichs neuer Regierung unter Premierminister Michel Barnier droht der Sturz durch ein Misstrauensvotum. Der Regierungschef, der erst seit September im Amt ist, muss einen Sparhaushalt vorlegen. In dieser Woche wurden französische Staatsanleihen am Kapitalmarkt erstmals mit höheren Renditen gehandelt als die griechischen. Doch ohne eine klare Mehrheit im Parlament droht ihm das Scheitern.
Barnier plant, den Verfassungsartikel 49.3 zu nutzen, um den Haushalt ohne Abstimmung im Parlament durchzusetzen. Ein solches Vorgehen kann man nur mit einem erfolgreichen Misstrauensantrag verhindern. Das Linksbündnis Nouveau Front populaire (NFP) hat nun für Mittwoch einen Misstrauensantrag in Aussicht gestellt.
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Marine Le Pen, Anführerin des Rassemblement National (RN), ist hier das Zünglein an der Waage – stürzt sie die Regierung oder hilft sie ihr, den Haushalt zu verabschieden? Sie kündigte an, dass ihre Fraktion einen Misstrauensantrag unterstützen wird, falls die Regierung ihre „roten Linien“ im Haushalt überschreitet. Die Verhandlungen dazu laufen. Le Pen hat dem Premier bis Montag ein Ultimatum gesetzt, um ihre Forderungen umzusetzen.
Um die Neuverschuldung von über 6 Prozent im laufenden Jahr auf 5 Prozent im kommenden Jahr zu senken, plant die Regierung drastische Einsparungen und Steuererhöhungen in Höhe von insgesamt 60 Milliarden Euro. Frankreich hat Schulden in Höhe von fast 3,3 Billionen Euro, was mehr als 112 Prozent des BIP entspricht. Die EU-Kommission hat bereits ein Defizitverfahren gegen Frankreich eingeleitet und verlangt einen klaren Plan zur Senkung des Haushaltsdefizits.
Der Haushaltsentwurf sieht vor, dass etwa zwei Drittel der Einsparungen durch Kürzungen öffentlicher Ausgaben und ein Drittel durch Steuererhöhungen erzielt werden. Die Regierung plant, die Staatsausgaben um rund 40 Milliarden Euro zu reduzieren. Außerdem sollen Sozialleistungen um 15 Milliarden Euro gekürzt werden.
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Auf der Einnahmenseite setzt die Regierung auf außergewöhnliche Steuererhöhungen. Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als einer Milliarde Euro sollen mit einer zusätzlichen Steuer von 20 Prozent belegt werden, was schätzungsweise 8 Milliarden Euro einbringen könnte. Zudem wird eine temporäre Steuererhöhung für Haushalte mit einem Jahreseinkommen über 250.000 Euro eingeführt, die zusätzliche Einnahmen von etwa 2 Milliarden Euro generieren soll. Auch die Stromsteuer wird angehoben, was weitere Einnahmen in Höhe von etwa 3 Milliarden Euro bringen soll.
Diese Maßnahmen stoßen jedoch auf Widerstand – selbst innerhalb von Macrons eigener Partei gibt es Bedenken. Die Koalition aus den konservativen Republikanern und Macron-treuen Kräften hat in der Nationalversammlung nur 213 von 577 Sitzen – was bedeutet, dass Barnier auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen ist, um Gesetze zu verabschieden. Emmanuel Macron hatte nach der Europawahl vorgezogene Parlamentswahlen für den 30. Juni und 7. Juli 2024 angesetzt.
Barnier hat bereits angekündigt, dass es „schwere Turbulenzen an den Finanzmärkten“ geben könnte, sollte seine Regierung scheitern. Er plant, den umstrittenen Verfassungsartikel 49.3 zu nutzen, um den Haushalt gegen den Willen des Parlaments durchzusetzen. So weit könnte es allerdings nicht kommen. Der Premierminister könnte bereits am Mittwoch oder kurz danach durch ein Misstrauensvotum gestürzt werden, wenn die Fraktion des rechten Rassemblement National diesem zustimmt.
Wenn Barnier durch ein Misstrauensvotum gestürzt wird, müsste Macron einen neuen Premierminister ernennen. Ohne eine Mehrheit im Parlament müsste er erneut auf eine instabile Koalition setzen, die einen Haushalt verabschieden kann. Eine andere Möglichkeit wäre die erneute Ausrufung vorgezogener Parlamentswahlen.
Dies ist allerdings politisch sehr riskant. Eine weitere Niederlage wie bei den letzten Wahlen könnte den Einfluss des Präsidenten dramatisch schmälern. Könnte Macron also selbst zum Rücktritt gezwungen sein? Rein rechtlich kann ein französischer Präsident nicht durch ein Misstrauensvotum gestürzt werden. Er hat bis zum Ende seiner Amtszeit ein festes Mandat, es sei denn, er tritt freiwillig zurück. Politisch könnte jedoch der Druck auf Macron erheblich steigen. Manche Beobachter mutmaßen gar, dass Le Pen auf so einen Rücktritt spekuliert.
Denn sie steht langfristig vor einer eigenen Herausforderung: Ihre laufende Gerichtsverhandlung wegen des Vorwurfs der Unterschlagung von EU-Mitteln wird am 31. März 2025 entschieden. Sollte sie verurteilt werden, droht ihr eine fünfjährige Sperre für öffentliche Ämter. Bei vorgezogenen Präsidentschaftswahlen vor dem Urteil könnte sie dagegen mit Sicherheit noch antreten.
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Nun, das Problem ist nicht die französische Verfassung; das Problem ist Frankreich (nicht die Franzosen).
Spätestens seit Ludwig XIV. betreibt Frankreich Politik auf Kosten seiner Nachbarn. Waren es damals Kriege, weil Frankreich „uneingeladen“ erschienen ist und seine Truppen alles zerschlagen oder geplündert haben, so ist es heute das französische Haushaltsdefizit, das alle politischen Akteure Frankreiches gerne über die EU auf die Mitgliedsländer delegieren würden.
Man gebe sich keiner Illusion hin: Auch Marine LePen ist eine französische Nationalistin, die europarechtliche Regelungen nur so lange und soweit akzeptieren wird, wie sie Frankreich nutzen.
Weg mit Macron! Und weg mit der EU!
Le Pen, bitte keinen Deal mit diesem Präsidenten, erinnert euch wie er euch vor den letzten Neuwahlen behandelt hatte!
Die Gründungsnationen der EU haben es ja voll drauf.
Frankreich ist bereits hochgradig zombifiziert. Frankreich ist wie Deutschland ein Hochsteuerland. Man hat jahrelang mehr Ausgaben als Einnahmen und dazu sich noch einen großen Schuldenberg angehäuft. Die Staatsverschuldung ist auf fast 111 Prozent des Bruttoinlandsproduktes angewachsen. Statt in den Zeiten von niedrigen Zinsen mal auf die Idee zu kommen die Staatsverschulung abzubauen, dachte man sich ist ja prima jetzt kann man ja noch mehr Schulden zu günstigen Zinsen machen. Tja, jetzt sind die Zinsen aber gestiegen. Frankreichs Notenbank-Chef François Villeroy de Galhau fordert bereits Negativ-Zinsen.Die Risikoprämien für französische Anleihen sind inzwischen höher als die für griechische Anleihen. Ich würde sagen Frankreich ist pleite. Aber keine Angst die EZB wird wieder eingreifen…. Ein Teufelskreis…..
Die deutschen Wähler begreifen vermutlich zuletzt, dass rot-grün-woke Regierungen Armut und Unfreiheit bedeuten. Hinweise gibt es genug, so dass künftig das Argument, man habe es nicht gewusst nicht zählt. Jeder kann es sehen, jeder kann es wissen. Wem allerdings nur der ÖRR als Informationsquelle dient, dem wird nur das vermittelt, was er aus deren Sicht wissen soll und darf.
„Eine andere Möglichkeit wäre die erneute Ausrufung vorgezogener Parlamentswahlen.“
So einfach ist das nicht. Gemäß Artikel 12 der Verfassung der Fünften Republik darf das Parlament innerhalb eines Jahres nach seiner Auflösung und Neuwahl nicht erneut aufgelöst werden.