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Frankreichs israelhassende Linke greift nach der Macht – nur Le Pen steht jetzt im Weg

„Das ist Frankreich“, betitelt der Anführer der französischen Linken ein Meer an Palästinenser-Flaggen. Sein offen israelfeindliches Linksbündnis und Le Pens Partei treffen in der zweiten Wahlrunde aufeinander. Viele prominente Juden entscheiden sich lieber für letzteres.

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Sie wollen die Republik retten. Darin waren sich Rechte und Linke nach der ersten Runde der französischen Parlamentswahlen einig. Nur vor wem eben nicht: Während Marine Le Pen in ihrer Siegesrede Kriminalität, unkontrollierte Migration und wachsenden Antisemitismus anprangerte, wetterte Linken-Anführer Jean-Luc Mélenchon bei seiner Rede gegen die „extreme Rechte“ – flankiert von Rima Hassan, die mit einem palästinensischen Kufiya auftrat.

Macrons Ensemble-Partei wurde in der Wahl praktisch pulverisiert, ebenso die einstige Volkspartei der Republikaner. Sie ist hin- und hergerissen zwischen einem Ende der Brandmauer mit Le Pen. Parteichef Ciotti ist für eine Zusammenarbeit, während viele Funktionäre dagegen sind. Letztere Rest-Republikaner, die keine Allianz mit Le Pen eingehen wollten, kamen aber gerade mal auf 10 Prozent. Macrons Partei steht mit circa 20 Prozent nur etwas besser da, denn durch das Mehrheitswahlrecht dürfte sie um die drei Viertel ihrer Sitze verlieren.

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Die zweite, entscheidenden Runde der Wahl wird nun ein Duell zwischen dem jetzt triumphierend aufgestiegenem rechten Le Pen-Lager und der linken bis linksradikalen Allianz von Mélenchon. Sie haben zwei radikal verschiedene Visionen davon, wie ihr Frankreich aussehen soll. Und Le Pens Rassemblement National bringt sich in Stellung – sie will als weniger radikale Partei, als die verantwortungsvolle Regierungspartei auftreten. Es ist das Projekt ihrer politischen Karriere, die Partei vom äußerten rechten Rand, wo sie mitunter die Rolle einer NPD einnahm, so weit in die Mitte der Gesellschaft zu holen, dass jetzt der Premierminister-Posten in greifbarer Nähe ist.

Das hat dazu geführt, dass selbst für einige französische Juden der Rassemblement National eher wählbar ist als die linke „Volksfront“ von Mélenchon. Denn anders als ihr Vater, den sie wegen Holocaust-verharmlosender Äußerungen aus der Partei warf, hat Le Pen ihre Partei inzwischen fest als pro-israelische Kraft positioniert.

Mélenchon dagegen positioniert sich dem diametral entgegen, spricht von einem „Genozid“ in Gaza. Er hofft auch auf muslimische Wähler, von denen bei der letzten Präsidentschaftswahl 69 Prozent ihre Stimme für ihn abgaben. Antisemitische Vorfälle spielt er herunter. Ein jüngster Fall, in dem muslimische Jugendliche ein jüdisches Mädchen vergewaltigten, nachdem sie die 12-Jährige zu Israel befragt hatten und sie eine „dreckige Jüdin“ nannten, liegt aus seiner Sicht vor allem an „männlicher Konditionierung zu kriminellem Verhalten“. Er warnte davor, den Fall „in ein Medienspektakel“ zu verwandeln.

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Mélenchon auf einer Palästinenser-Kundgebung

Antisemitismus bei den Palästinenser-Demos in Frankreich, wo routinemäßig auch zur Auslöschung Israels aufgerufen wird, kann er nicht erkennen: Judenhass sei dort „nicht vorhanden“, meint er. Rima Hassan, seine Kollegin, die am Wahlabend mit Kufiya erschien, sieht in Israel eine „namenlose Monstrosität“ und ein „faschistisches Kolonialwesen“, das „jeden Tag lügt“.

Sie stand auch hinter einem Statement von Mélenchons Partei La France insoumise (LFI), das das Hamas-Massaker an mehr als 1.000 Juden am 7. Oktober als „eine bewaffnete Offensive palästinensischer Streitkräfte“ beschrieb. Eine, die „im Kontext einer Verschärfung der israelischen Besatzungspolitik“ im Westjordanland und im Gazastreifen geschehen sei. „Friedensliebende“ Franzosen dürften keine Solidarität mit Israel zeigen, meint Mélenchon.

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Was für ein Frankreich er sich wünscht, zeigte er auf X (vormals Twitter) als er ein Bild der pro-palästinensischen Demos in Paris mit den Worten „Das ist Frankreich“ teilte. Im gleichen Tweet warf er der jüdischen Parlamentspräsidentin Yaël Braun-Pivet aus Macrons Partei vor, „in Tel Aviv“ zu „kampieren, um das Massaker anzuspornen“ – weil sie in Israel zu Besuch war, um ihre Solidarität auszusprechen.

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Bei all dem braucht es nicht zu wundern, dass inzwischen prominente französische Juden erklärten, dann lieber Le Pens Partei zu wählen. So etwa der Philosoph Alain Finkielkraut, der meinte, er hätte es „nie gedacht, dass ich den Rassemblement National wählen würde, um den Antisemitismus einzudämmen“. Aber er müsse dies tun, „wenn es keine andere Wahl gibt und LFI [Mélenchons Partei] eine echte Chance hätte, an die Macht zu kommen.“

Der prominente jüdische Nazi-Jäger Serge Klarsfeld geht noch weiter: „Ich würde nicht zögern, ich würde den Rassemblement National wählen“, sagte er dem Radiosender LCI vor der Wahl. Er stehe jetzt „einer extremen Linken“ gegenüber, die im Griff von Mélenchons LFI ist, der „nach Antisemitismus und gewalttätigem Antizionismus stinkt“. Auf der anderen Seite habe sich Le Pens Rassemblement National, eben „weiterentwickelt“ und von antisemitischen Positionen ihres Vaters längst gelöst.

Le Pen bei ihrer Siegesrede nach der ersten Runde der Parlamentswahlen

Es ist genau diese bürgerliche Unterstützung, auf die Le Pen hoffen kann, um ihren Parteifreund Jordan Bardella zum Premierminister zu machen. Die Message jedenfalls ist klar: Wir sind bereit zu regieren – wir sind keine Extremisten, wir sind das Bollwerk gegen sie. Ob das vollends gelingt, wird der zweite Wahlgang zeigen, aber bereits jetzt ist klar: Wenn der Rassemblement National die nötige Sitze-Anzahl verpasst, dann wohl nur hauchdünn, die Mehrheit ist jetzt in greifbarer Nähe.

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In Deutschland und anderen europäischen Ländern ist das Entsetzen darüber groß. Es herrscht Entrüstung über Macrons Entscheidung, kurzfristig Neuwahlen anzuberaumen, die jetzt eben diese Ergebnisse brachten. Dabei wird es auch für Le Pens Partei bei weitem nicht leicht, wenn sie es tatsächlich schaffen sollte, die Regierung zu stellen. Ihren kometenhaften Aufstieg in den letzten Jahren hat sie neben Le Pens Entdämonisierungspolitik vor allem dem Versagen der etablierten Parteien zu verdanken. Jetzt wäre sie im Zugzwang zu liefern – bis 2027, wo die nächste Präsidentschaftswahl stattfinden wird, die Marine Le Pen sicher schon ins Auge gefasst hat.

Bisher war die Rechnung dafür einfach: Macron ist historisch unbeliebt, bürgerliche Wähler fürchten die extreme Linke – Rassemblement National ist die einzige Alternative in der Opposition. Ist man jetzt aber drei Jahre vorher schon in Regierungsverantwortung, kann man schnell selbst den Frust abbekommen, wenn man nicht die versprochene Wende liefern kann. Dann dürfte es deutlich schwieriger werden, 2027 zu gewinnen. Womöglich war auch das eine Überlegung Macrons, jetzt Neuwahlen anzusetzen: Le Pen dazu zu zwingen, jetzt Verantwortung zu übernehmen.

Bei all dem mag manch einer fragen: Le Pens Partei jetzt regieren lassen, damit sie nicht in drei Jahren regiert, welchen Sinn macht das? Aber es gibt eben noch einen großen Unterschied dazwischen, nur den Premierminister oder auch den Präsidenten zu stellen. Eine jetzige RN-Regierung wäre in mancherlei Hinsicht eine „halbe“ Regierung, da der Präsident weiter Außen- und Sicherheitspolitik für sich reklamieren kann. Eine Präsidentin Marine Le Pen mit RN-Premier könnte dagegen mit kaum einem Hindernis durchregieren: Frankreich hat schließlich einen der verfassungsrechtlich stärksten Präsidenten der Welt, keinen Föderalismus oder eine nennenswert einflussreiche zweite Kammer und nur ein schwaches Verfassungsgericht.

Vielleicht ging es Macron also genau darum, mit den Wahlen das Szenario von Le Pen im Élysée-Palast zu verhindern. Sie und ihre Partei hätten nach einem potenziell anstehenden Sieg aber auch die Chance, das Gegenteil zu beweisen: die versprochene Veränderung zu liefern und als Krönung ihrer politischen Karriere Le Pen die Wahl an die Spitze der Republik 2027 zu sichern.

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