Regierungskrach
Frage nach Fortsetzung der Koalition „berechtigt“: In der SPD ist die Wut nach dem Brosius-Gersdorf-Aus grenzenlos
Die Wut wegen des Rückzugs von Brosius-Gersdorf ist in der SPD groß, sogar die Koalition wird infrage gestellt. Doch die laute Empörung ist auch Kalkül. Sie soll dafür sorgen, dass die Union nicht noch einmal einen Verfassungsrichterkandidaten ablehnt.
Bei den Sozialdemokraten brennt die Luft – man ist enttäuscht über das Scheitern des eigenen Manövers zur Verfassungsrichterwahl und vor allem sauer auf die Union, deren Abgeordnete sich am Ende nicht fügten. Frauke Brosius-Gersdorf zieht zurück, und das Kalkül der SPD, eine politisch einschlägige Richterin nach Karlsruhe zu schicken, geht vorerst nicht auf.
An den Mythos der organisierten, hinterlistigen „Kampagne“ klammert sich die SPD weiterhin. Der ganze Vorgang ist mittlerweile schon von manchem zur „Intrige“ befördert worden, und die Empörung reißt nicht ab, weil die Union sich zum angeblichen Instrument dieser angeblichen Kampagne gemacht habe. „Man hat vermeintliche Plagiatsvorwürfe zitiert und damit gezielten Desinformationskampagnen von rechter Seite Vorschub geleistet“, wirft Dirk Wiese CDU und CSU am Freitagmorgen bei ThePioneer an den Kopf.
Werbung
Die Empörung der SPD ist grenzenlos. Parteivorsitzende Bärbel Bas verkündet: „Wenn es so ist, dass eine Richterwahl beeinflusst werden kann, dann haben wir ein Problem“ und redet einen Schaden an der Demokratie herbei. Das Zitat lässt sie anschließend über die Social-Media-Kanäle der SPD verbreiten – als Foto auf der Zitat-Kachel dabei Bas als Bundestagspräsidentin, die besonders streng in die Reihen der Union blickt. Es macht klar, wen die SPD (neben „rechten Medien“) als Hauptschuldigen ausgemacht hat und wer die Wut zu spüren bekommen wird.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch wandte sich am Donnerstagabend in einem bemerkenswerten Brief an Mitarbeiter und Abgeordnete der SPD im Bundestag und stellte mit einem Satz sogar die Koalition infrage: „Vielleicht fragen sich einige von Euch, wie belastbar diese Koalition überhaupt noch ist, wenn sich der andere Partner nicht an Absprachen hält.“ In dem Zustand, in dem sich die Unionsfraktion in dieser Sache präsentiert habe, sei „diese Frage berechtigt“, schrieb Miersch.
Werbung
Der Koalitionspartner müsse sich zu den Spielregeln des Regierens bekennen, forderte der SPD-Fraktionschef und nannte Verlässlichkeit, Zusammenhalt und Verantwortung. „Nur wenn Zusagen Bestand haben, sind tragfähige Kompromisse möglich.“ Ein sichtbarer Schuss vor den Bug der Union, eine Drohung an Friedrich Merz und Jens Spahn. Insbesondere letzterer wird von der SPD, nicht völlig zu Unrecht, als Hauptverantwortlicher für das Debakel bezichtigt.
Lesen Sie auch:
Verfassungsrichterwahl
„Der rechte Mob hat triumphiert“: SPD- und Grünen-Politiker empören sich über Rückzug von Brosius-Gersdorf
Weil sich Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterkandidatin zurückgezogen hat, überschütten SPD und Grüne die Union und kritische Medien mit Vorwürfen: „Der rechte Mob hat einen Triumph gefeiert“ und CDU/CSU wollen sich den Staat „zur Beute machen“.
Reaktionen
„Erheblichen Schaden“ – Linke Politiker bestürzt nach Verzicht durch Brosius-Gersdorf
Linke Politiker aller Parteien haben den Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf mit Bestürzung und Empörung quittiert. Göring-Eckardt sprach von einem „erheblichen Schaden“ für die Demokratie. Die SPD attestierte ihr eine „klare demokratische Haltung“.Dass die SPD aber tatsächlich die Koalition platzen lassen könnte, ist unwahrscheinlich – es wäre auch ein wenig erfolgversprechendes Manöver für die schwächelnde SPD. Zumindest auf der Führungsebene wird die Empörung zur Stunde in weiten Teilen performativ sein, um die eigene Basis und die Fraktion emotional abzuholen und ruhig zu halten.
Doch der Druck im Kessel ist hoch: Die Abgeordnete und ehemalige Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz bekundet ihr „Entsetzen darüber, dass mit Hilfe der CDU/CSU rechtsextremistische Netzwerke triumphieren“. Unter „Rechtsextrem“ versteht ein Politikwissenschaftler gemeinhin politische Kräfte, die Bundesrepublik und Grundgesetz abschaffen wollen – diese Beschreibung hat zwar mit der Realität nichts zu tun, aber es ist doch die Erzählung, hinter der sich die SPD versammelt hat. Und mit ihr im Rücken wird der Druck in der SPD auch zum Druck auf die Union.
Werbung
Das Kalkül dahinter ist erkennbar: Die Empörungsspirale besonders hochtreiben und so aggressiv weiterdrehen, dass CDU und CSU irgendwann schwindelig wird. So soll auch sichergestellt werden, dass die Union es nicht noch einmal wagt, einen Kandidaten der SPD abzulehnen. Gerade deshalb wird der Ersatzkandidat, den die SPD anstelle von Brosius-Gersdorf aufstellen wird, wohl kaum ein gemäßigter Jurist mit Mitte- und Konsens-Positionen sein – eher im Gegenteil. So spielen die Sozialdemokraten in ihrem politischen Spiel mit dem Bundesverfassungsgericht auf Sieg – und könnten ihr Ziel trotz allem vollständig erreichen.
Bitte die Koalition nicht nur in Frage stellen, werte spd. Macht Naegel mit Köpfen, beendet das Ganze.
BitteBitteBitteBitte ganzganzganz schnell ………..
Jetzt hat die SPD mal eine Sache nicht durchgebracht und jammert rum. Wenn man sich die bisherigen Ergebnisse ansieht, dann sollte man als SPD mehr als zufrieden sein. Dass Herr Merz Kanzler ist, sollte dann auch egal sein, solange er alle SPD Themen im Sinne der SPD durchwinkt.
Die Abgeordnete und ehemalige Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz bekundet ihr „Entsetzen darüber, dass mit Hilfe der CDU/CSU rechtsextremistische Netzwerke triumphieren“. Komisch, manch anderer Beobachter hat entsetzt den Eindruck, dass eher sehr linke Netzwerke Staat und Gesellschaft erobern. Ansonsten: Die Drohungen der SPD würde ich nicht so ernst nehmen. Hunde, die bellen, beißen nicht. Sie wollen nur Angst und Schrecken verbreiten. Natürlich will die SPD mit ihren Vorfeldorganisationen nicht in die Opposition. Sie vertraut nur darauf, die Union einschüchtern zu können. (Evtl./wahrscheinlich zu Recht.)
Finde ich auch lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Minderheitsregierung jetzt und am besten noch ohne Merz. Was er auch jetzt wieder mit Israel geleistet hat ist schon ein Bruch der Freundschaft und das ist kein Kanzleramt wehrt.
Zustimmung, jedoch wird Folgendes wohl passieren
ROT ROT Grün
denn ein Merz wird parlamentarisch gestürzt (auch aus eigenen Reihen) wenn er
1. Koalition mit AfD macht
2. Minderheitsregierung unter Duldung AfD bedeutet medialer Sturz Merz, neuer „Kanzler“ dann wohl kritisch wer denn???
Maskenspahn???
Schleudertraumasöder???
Wüstling???
Meine Güte nochmal, lasst die SPD sausen und besinnt euch auf ehemalige Werte. Dann kann nur die AfD als Partner in Frage kommen, aber bitte ohne Merz.
wieso sollte die Afd mit Linksextremisten koalieren die keine Gelegenheit auslassen ihre Menschen- und Demokratieverachtung auszudrücken?
Weil endlich was passieren muss! Habe auch geschrieben, dass sich die CDU/CSU besinnen muss und Merz außen vor bleibt. Eine andere Möglichkeit gibt es gar nicht, es ist bereits Fünf nach Zwölf.
Wenn es doch nur Merz wäre !!!
Aber ja es wird keinen anderen Weg geben . Union/AFD oder Sozialistischer Bankrott Bürgerkrieg Spaltung Elend und Not . So wie in allen Sozialistischen Regierungen bis zum heutigen Tag !
Auf die Wehrlosigkeit würde ich nicht wetten wollen !! Ich kenne keine potentiellen Opfer !!
Aber wer will den wirklich einen Bürgerkrieg ? Da gibt es keine Gewinner wie in jedem Krieg . Ich hoffe wir schaffen die Konterrevolution gegen die linksextremen ohne Bürgerkrieg
Früher hatte ich Angst vor einem möglichen Bürgerkrieg.
Heute befürchte ich, dass wir keinen bekommen werden, so wehrlos wie die Menschen geworden sind.
Der Deutsche ist der wehrloseste Mensch, den ich kenne.
Selbstverständlich wird die Revolution nicht gewaltfrei gelingen.
Wadelpuhl …
Auch wenn man es sich noch so wünscht: eine schwarzblaue Regierung sehe ich zurzeit noch nicht am Horizont. Die CDU ist einfach noch nicht so weit, und die Stimmung im Land ist aufgeheizt. Gewisse Parteien würden ihre Vorfeldorganisationen und NGOs in Marsch setzen.
Man hat es doch Ende Januar gesehen. Einmal macht die CDU einen Ausfallschritt in Richtung AfD, und schon wurde das Adenauerhaus belagert, dass die Polizei anrücken musste. Nur ein Vorgeschmack.
Die AfD ist in solchen Dingen abgehärtet, die Union noch lange nicht.
„Besinnt euch auf ehemalige Werte“. Richtig. Eine Koalition aus einer Union der 80er/90er Jahre und der AfD, die nicht anderes als eine Union der 80er/90er ist, wäre die letzte Rettung für dieses Land.
Also ist dieses Land verloren… Denn eine Union von damals wird es nicht mehr geben und bis alle Union-Stammwähler, die anscheinend gar nichts mehr vom Leben mitkriegen, restlos ausgestorben sind, vergehen noch ein paar Jahrzehnte.
Nu eine alleinige AfD Regierung kann dieses Land wieder auf die Füße stellen.
Hat Kanzler Klingbeil die Faxen dicke?
Sicher!
Aber er wird sich hüten, die Koalition platzen zu lassen. Dann wäre für ihn nämlich nur noch ein Platz am Kindertisch übrig.
Das glaube ich aber auch. So dämlich wie die CDU ist, kann doch kein normaler Mensch sein. Sie merken nicht: Wenn die AfD weg ist, sind sie die Nächsten, die wegrationalisiert werden. Bestes Beispiel war doch die Erstürmung und Besetzung der CDU-Zentrale durch sog. „Aktivisten“, als die CDU gemeinsam mit der AfD abgestimmt hatte. Noch gar nicht lange her.
Die Regierung wird nicht platzen, dafür hängen alle viel zusehr an der Macht!
Ich denke der würde versuchen mit den Linken zu regieren…..aber wie wird das aussehen?
Die echte Demokratie kann ja so schrecklich sein!
Die SPD kalkuliert: Je beleidigter und aggressiver sie jetzt auftritt, desto großzügiger werden die Zugeständnisse der Union sein. Ist ein CDU-ler mit Rückgrat in Sicht, der die SPD zur Ordnung ruft und sie in ihre 13%-Schranken verweist?
Die SPD weiß genau, mit Merz können die alles machen, Hauptsache er darf sich weiter Kanzler nennen, obwohl doch die SPD regiert.
Das können Sie aber nicht mit Black Rock.
Topp 👍 volltreffer und versenkt!
Sehr schön auf den Punkt gebracht! Sie sprechen mir aus der Seele.
Die SPD wird jetzt eine andere Person vorschlagen, welche die linksgrünwoken Positionen von SPD/Grüne/Linke als Bundesverfassungsrichter durchsetzen soll, und alles wird genauso laufen, wie es von der Rotgrünfront geplant war („wir haben überall gute Leute reingebracht…“). Die CDU wird sich kein zweites Mal trauen, einen Vorschlag der hochaggressiven Verliererpartei SPD abzulehnen. Der nächste Kandidat der SPD wird sicherlich das Thema Menschenwürde von Ungeborenen meiden wie der Teufel das Weihwasser. Und dann ist er für die CDU wählbar. Hauptsache, der Richter-Kandidat der SPD tritt für ein AfD-Verbot rin. Das wollen schließlich alle so schnell wie möglich (bis auf die AfD natürlich).
Und der neue Sündenbock und *azi nach dem AfD Verbot ist sie CDU. Bis diese entweder auch verboten wird oder mit der SPD/Grünen sich vereinigt.
Die SPD sollte zuallererst einmal erklären, warum sie so erpicht darauf ist, unbedingt diese Kandidatin ans BVG zu bringen. Da bin ich gespannt.
Ich verstehe sowieso nicht, warum eine 16% Partei darauf beharrt ihren Kandidaten durchsetzen zu können.
Benehmen sich wie kleine, bockige Kinder, die ihren Willen nicht durchsetzen können. Das sind in meinen Augen keine Politiker.
Ist doch sonnenklar: Das AfD-Verbot steht bei denen an 1. Stelle…
Dann wählt das Volk wieder nur die Systemparteien.
Gute Analyse.
Jedoch sollte noch erwähnt werden, dass die Wahl geheim ist.
Da kann die Fraktionsführung nur begrenzt Druck ausüben. Und weiterhin gilt, dass eine 2/3-Mehrheit erforderlich ist.
Da die AfD nur demokratische (und keine Linksextremisten wählt) Kandidaten unterstützt, verbleiben noch mindestens ca. 60 demokratische Mandatsträger der Union, um die Rechtssprechung zu schützen. Vor extrem linker Politisierung von Rot-Grün.
Dann wäre es nur konsequent von der SPD die Koalition zu verlassen.
Die AfD sollte dann aber auf gar keinen Fall gleich und sofort nach Neuwahlen rufen.
Herr Merz ist gewählt und bleibt Kanzler. Ein Misstrauensvotum von Seiten linksgrün, also die Wahl eines neuen Kanzler, kann nicht gelingen.
Aufgabe der AfD wäre es, die Union weichzukochen und ihr immer und immerwieder eine Zusammenarbeit und eine Koalition anzubieten.
Dass das mit dem aktuellen Unionspersonal beinahe aussichtslos ist, sollte klar sein. Wäre taktisch meiner Ansicht nach aber klüger. Neuwahlen können dann immernoch stattfinden.
Frau Weidel wird keine Koalition mit der Union eingehen, solange dieser Taugenichts BK ist.
Die Sachlage ist einfach: keine Ideologen und keine Aktivisten in solche Ämter.
Frau Nancy Faeser hat zwei Staatsexamen in Jura und keine „Dr“-Arbeit. Also keine Plagiats-Gefahr. Eine gute Ergänzung an der linken Seite von Herrn Harbarth. Oder nicht?
„Gerade deshalb wird der Ersatzkandidat, den die SPD anstelle von Brosius-Gersdorf aufstellen wird, wohl kaum ein gemäßigter Jurist mit Mitte- und Konsens-Positionen sein – eher im Gegenteil. So spielen die Sozialdemokraten in ihrem politischen Spiel mit dem Bundesverfassungsgericht auf Sieg – und könnten ihr Ziel trotz allem vollständig erreichen.“
Genauso wird es kommen, lieber Max Roland. Die Union stimmt zu, muss zustimmen, und verliert noch mehr Stammwähler an die AfD. Wer so dilettantisch eine solche wichtige Entscheidung vorbereitet – gerade weil die SPD zwei Vorschlagrechte hat, wäre gerade in der aktuellen Gemengelage mit den Grünen im Back-Office der SPD besondere Wachsamkeit seitens der Union umso nötiger gewesen – hat genau diese Konsequenz verdient.
Grenzenlos 16? … echt, bin jetzt sprachlos – was ein geschlossener Raum bewirkt.
Neuwahlen, sofort!
Die Sozialistischen Einheits Demokraten benehmen sich wie Kleinkinder an der Supermarktkasse, denen Mutti vor dem Mittagessen keine Bonbons kaufen will. Bleibt standhaft!
Ein Blick auf die aktuellen Umfragewerte zeigt, dass die SPD mit dem Klammersack gepudert sein muss, wenn sie jetzt die Regierung in Frage stellt.
Bei Neuwahlen würde sie zusammen mit den Grünen in etwa so viele Stimmanteile haben wie die AfD alleine. Und deren Verbot wird ja nun auch nicht gleich aus dem Hut zu zaubern sein.
Einzig Union+AfD hätten im aktuellen BT eine Mehrheit. AfD und Linke wären die einzigen Parteien, die bei Neuwahlen keine Verluste hinnehmen müssten.
Von daher: Theaterdonner im Sommerloch.
Die SPD wird sich beruhigen. Und wenn die Union endlich schlau wird, dann macht sie es endlich wie weiland Helmut Kohl.
Der sagte nämlich: „Es gibt Dinge, die muss man intelligent aussitzen“.
Das Kalkül oder SPD ist ein anderes: Die will die GAANZ grosse Koalition, dieSED 2.0 aus CDU CSU , mini SPD, Moni GRÜNE, mini SED ( mit Potential nach oben).
Damit wäre man im Bund der Linken Schasttenregierung in der WIRKLICHEN Regierung TONangebend- und darauf läuft es ja hinaus, weil man ALLE Energie darauf setzt, die AfD in Regierungsbeteiligung zu verhindern, und seit den Einzug der AfD ins Parlament alles tut, nicht von den vollen Töpfen der Vollversorgung, für solche kompletten Dilettanten und Nullen wie Banaszak, Dröge, Hasselmann Audretsch usw., abgeschnitten zu werden.
Man WILL die komplette Deindustrialisierung Deutschlands, weil man schlicht zu DUMM IST, die Grundlagen von Vielen lkswirtschaften zu verstehen.
So Marcel Fratsscher mäßig eben 😁😁
Ich glaube nicht, dass der SPD so etwas vorschwebt. Ich vermute folgendes:
Die SPD will als erstes die AfD verbieten lassen.
Spinnen wir die Sache weiter: AfD verboten, SPD, Linke und Grüne haben dann im BT eine Mehrheit gegen die Union (269 zu 208 Stimmen). Sie könnten also eine Regierung GEGEN die Union bilden.
Anschließend bekämpfen sie die Union genauso wie vorher die AfD.
Nur Dystopie? Ich hoffe es.
Ich denke, diese Frau sollte GEWÄHLT werden? Was gibt es da vorher für Absprachen?
Der Koalitionsbruch wurde doch gerade abgewendet. Kluge Köpfe im Hintergrund werden schon angemessen auf Brosius Entscheidung eingewirkt haben.
Könnte man eigentlich wissen, sofern man die Sachlage rein faktisch und logisch betrachtet, statt rein ideologisch zu vermarkten.
Ob das kluge Köpfe waren sei dahin gestellt. Langfristig denkende Strategen des sozialistischen Lagers werden es wohl gewesen sein. Es ist ein Merkmal dieser Ideologen, strategischer zu denken als konservative Kräfte. Allerdings hat das keine positiven Auswirkungen auf die Ergebnisse der praktischen Umsetzung. Diese war IMMER und wird es immer sein einfach ein Desaster für die Menschen, die diese aushalten mussten oder müssen.
Demokratie konnte die Spd noch nie. Zumindest nicht in den letzten 10 Jahren.
Was aus einer ursprünglichen Arbeiterpartei doch so werden kann.
Und das ein Wahlverlierer so dominieren kann in einer Koalition, erschreckend.
Apropos Absprachen einhalten. Vernünftige Menschen können von einer Absprache zurücktreten, wenn sie sich als unvernünftig herausstellt. Nur ist es gerade so, dass die ganze Linke ja die Wahrheit für sich gepachtet hat. Orwell mit 1984 lässt grüßen.
P.S. Herr Merz führt es doch perfekt vor, wie man von Versprechen zurück tritt, nur anders herum.
Bei der Wahl der Richter haben politische Parteien überhaupt nichts verloren. Das gehört abgeschafft. Wir brauchen unabhängig Richter und keine Aktivisten oder Parteibonzen
Ob sich die „CdU“ weiter durch die „SpD“ am Nasenring durch die Manege ziehen lässt? Mit Merz sicherlich. Ob das die „CdU“ Mitglieder gut heissen?
Sie machen dem hochgewachsenen Kanzler mal wieder Angst – klappt immer!
Der große Blaue Traum vom Koalitionsbruch. 🤦🏻
Und Bläser, wie war die Nachtschicht?
Wo ist der Misthaufen vor dem Fenster von Fritzes Buero.
Diese Koalition war vom Wähler niemals angestrebt. Sie ist reinen Machtinteressen, ohne jeden politischen Willen gefolgt. Sie ist ein künstliches Konstrukt, welches mit demokratischen Prozessen nichts zu tun hat.