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UN-Generalversammlung

Formalität wird zum Politikum: Baerbock muss sich für UN-Job plötzlich einer geheimen Abstimmung stellen

Selbst von Verbündeten wird die Eignung von Annalena Baerbock als Präsidentin der UN-Vollversammlung in Zweifel gezogen. Nun wird sich die ehemalige Außenministerin wohl bei der Wahl für das Amt plötzlich einer geheimen Abstimmung stellen müssen.

Wird selbst durch Verbündete kritisiert: Außenministerin Annalena Baerbock

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Für die ehemalige Bundesaußenministerin Annalena Baerbock geht es am Montag um ihre politische Zukunft: Die Grünen-Politikerin möchte von der UN-Generalversammlung zu deren Präsidentin gewählt werden. Gegen 16 Uhr deutscher Zeit soll ihre Wahl erfolgen. Sie geht als einzige Kandidatin ins Rennen – normalerweise würde die Wahl als Formalität gelten.

Baerbock hat es jedoch geschafft, sich selbst bei deutschen Verbündeten unbeliebt zu machen und ihren erwartbaren Wahlsieg zumindest etwas ins Wanken gebracht: Russland hat eine geheime Abstimmung beantragt – normalerweise wird der Präsident der Generalversammlung durch Akklamation, also durch Applaus, gewählt. Die Wahl würde durch die geheime Stimmabgabe also plötzlich von einer Formsache zum Politikum werden. Die Wahl der ehemaligen Bundesaußenministerin gilt dennoch als äußerst wahrscheinlich – würde sie scheitern, wäre es jedoch eine historische politische Blamage, auch für Deutschland.

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Dass bei Baerbock überhaupt etwas anbrennen kann, liegt auch an ihren Vorstellungen der Amtsführung. Die Grünen-Politikerin hat bereits angekündigt, die eigentlich vor allem zeremonielle Rolle des Präsidenten ausbauen zu wollen. So kündigte sie bei ihrer Vorstellung im Mai an, Reformen innerhalb der UN vorantreiben zu wollen. Gleichzeitig möchte sie während ihrer Amtszeit den Fokus auf Geschlechter- und Klimagerechtigkeit legen – das wäre eine historische Politisierung des Amts.

Aufgrund dessen kam die Außenministerin unter massive Kritik: Russland und mehrere arabische Staaten lehnen ihre Wahl offen ab (mehr dazu hier). Selbst Verbündete, wie Israel, die USA oder der NATO-Partner Türkei, melden an der Eignung der Grünen-Politikerin erhebliche Zweifel an. Das berichtet unter anderem die Welt. Dass diese Staaten ihre Kandidatur am Ende doch unterstützen werden, gilt jedoch schon aufgrund von diplomatischen Gepflogenheiten als wahrscheinlich.

Bereits wie Baerbock zu ihrer Kandidatur gekommen ist, wurde in Deutschland kontrovers diskutiert: Ursprünglich war für den Posten nämlich die erfahrene Diplomatin Helga Schmid vorgesehen. Schmid wurde bereits im Juli 2024 von der damaligen Ampel-Regierung für den Posten nominiert. Nachdem aber klar war, dass Baerbock ihren Posten als Außenministerin nach der Bundestagswahl verlieren würde, wurde sie kurzerhand für den Posten nominiert.

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Sie schlug sich dabei offenbar selbst vor: Auf Nachfrage von Apollo News wollte das Auswärtige Amt damals jedenfalls nicht abstreiten, dass es daran beteiligt war, Baerbocks Nominierung durch das Bundeskabinett einzufädeln (mehr dazu hier).

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54 Kommentare

  • Wenn sogar schon „Verbündete“ die Eignung anzweifeln…

    76
  • dass Baerbock nicht von sich aus auf das Amt verzichtet hat, nachdem sie bemerken musste, dass sie in den Medien zerrissen wurde, zeigt, wie „sehr klug“ diese Frau ist.

    81
  • Laut Reichinnek (Linke) besitzt diese Frau eine „unfassbare Intelligenz“. Noch Fragen? Wer soll da ablehnen?

    58
  • Diesen oder kommenden Montag?!
    Ich muss das Popcorn doch noch machen!!!

  • Die Zweifel sind legitim. Die UN hat andere Probleme und sollte nicht für Frau Baerbocks Abenteuerspielplatz herhalten.

  • Geheime Abstimmungen sollten ein „muss“ in jeder Demokratie sein.
    Auch im Bundestag und Bundesrat würden manche Entscheidung anders ausfallen, als vom Parteivorsitzenden vorgegeben wird. Das wäre dann eine „echte“ Demokratie.

  • Hauptsache: weg.

    41
  • Ein Merz-Moment würde der überselbstbewussten Lowperformerin sicherlich gut tun.

  • Grüne kommen generell nur dann in Ämter, wenn es keine Gegenkandidaten gibt.
    Eigentlich Logisch..

  • Was ist eine Wahl OHNE Mitbewerber/Gegner???

    Antwort: Nachbesetzung oder Neubesetzung, da die Möglichkeit einer Entscheidung nur zwischen Zustimmung, Enthaltung oder Ablehnung gegeben ist.

    Statt Expertise hat man „die Wahl“ Nein, Enthaltung oder Ja zu sagen zu Inkompetenz, würden manche sagen.

  • Warum anonyme Abstimmung beantragen, wenn es trotzdem als sicher gilt, dass sie gewählt wird? Das adelt diese Frau auch noch. Jetzt kann sie sagen ’seht her, ich wurde sogar in geheimer Wahl gewählt‘.

  • Hoffentlich kommt es zur geheimen Abstimmung. Vielleicht gilt Baerbock wie Merz schon bei Amtsantritt als Zirkusdirektor zweiter Wahl.

  • Werden Länder, die hunderttausende Kilometer entfernt sind, für sie stimmen ?

    Oder wird Wladimir Wladimirowotsch P auch diesmal obsiegen ?

  • Ich denke, Sie schafft das nicht. Wäre doch endlich mal ein gutes Zeichen.

  • passt irgendwie zu dem Getränkegeschäft:
    Eben die Vergemeinschaftlichung der gewöhnlichen Eigenschaften erklärt uns, warum die Massen niemals Handlungen ausführen können, die eine besondere Intelligenz beanspruchen. Die Entscheidungen von allgemeinem Interesse, die von einer Versammlung hervorragender, aber verschiedenartiger Leute getroffen werden, sind jenen, welche eine Versammlung von Dummköpfen treffen würde, nicht merklich überlegen. Sie können in der Tat nur die mittelmäßigen Allerweltseigenschaften vergemeinschaftlichen.
    Gustave Le Bon (1841-1931), franz. Arzt, aus dessen Buch „Die Psychologie der Massen“

  • Was für ein peinliches Verhalten von ihr.

  • Ich stimme für eine Grad 360° Wende und Kobolde aus der Steckdose.

  • Baerbock ist ungeeignet für das Amt. Außer heißer Luft und ein überbordendes Ego ist da nichts. Hoffentlich gibt es genug Aufrechte, die das traurige Schauspiel stoppen. Ihre Wahl würde das ohnehin ramponierte Ansehen der Generalversammlung (und Deutschlands) vollends zerstören. Maßlos traurig ist es, dass Merz auch das noch zugestehen musste um Kanzler zu werden.

  • Tja, so ist das hier nun mal. Immer knapp vorbei an der Realität.

  • Ich würde ihr, Scholz und Merz für ihr falsches Spiel diese Blamage gönnen.

  • Viel Feind viel Ehr!!!

  • Eine Frau mit Herz ist jedem Apparatschik ein Dorn im Fleisch.

  • Diese Sache stinkt zum Himmel. Die Frau hat objektiv keine Verdienste um so ein Amt zu erhalten, noch erscheint sie befähigt oder geeignet. Dagegen gibt es aber eine andere Frau, die offensichtlich befähigter und verdienter war, und für den Posten vorgesehen war. Nach dem deutschen Beamtenrecht wäre die Besetzung mit Anna Lena daher rechtlich unmöglich. Die Politik sollte sich an diesen Grundsätzen orientieren, sonst sieht es wie eine Posse aus einer Bananenrepublik ohne Bananen aus.

  • Jeder, der von zwölf bis Mittag denken kann, wünscht sich die Kompetenz, also Frau Schmid. Andererseits, wenn Frau Schmid obsiegt, hat die Zivilisation den „Schinken der Hoffnung“, die „unfassbare Intelligenz“ (Reichinnek, SED), hier wieder aufgeladen …

  • Dieser Artikel verbreitet eine vermeintliche Hoffnung, jedoch wurde in den letzten Jahren jegliche Hoffnung durch noch mehr politische Dummheit und Unfähigkeit vernichtet. AB will die größtmögliche Bühne für ihre eigene als auch die weltweite Blamage Deutschlands. Ob irgendein Land auf diesem Planeten diese Peinlichkeit verdient hat, lasse ich dahingestellt, AB kann sich natürlich gerne blossstellen.

    Ich für mich will nicht mehr auf Vernunft hoffen, insofern rechne ich bereits heute fest mit der Wahl von AB.
    Es läuft, so wie es läuft.
    Eben schief, oder geradewegs vertikal nach unten.

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