Nach Geisel-Deal
Festnahmen nach Hamas-Verehrung und Judenhass bei Israelfeindlicher Demo in Berlin
In Berlin wurden am Mittwoch mehrere Personen festgenommen, nachdem sie Pro-Hamas-Parolen und Israel-Auslöschungsforderungen skandiert hatten. 150 Personen hatten nach dem Bekanntwerden der Waffenruhe im Gaza-Streifen siegesartig die Hamas bejubelt.
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Am Mittwochabend wurde nach tagelangen Vorbereitungen eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen beschlossen. Die Reaktionen darauf fallen weltweit überschwänglich aus – denn neben der sechswöchigen Waffenruhe soll Israel im Gegenzug für die Freilassung einer Geisel oder Soldatin 30 beziehungsweise 50 palästinensische Gefangene auf freien Fuß setzen (Apollo News berichtete).
In Berlin kam es nur kurz nach dem Beschluss zu ersten Kundgebungen: Am Hermannplatz in Neukölln kamen laut der Polizei etwa 150 Menschen zusammen, die Stimmung war ausgelassen und hatte „Jubelcharakter“, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Friedlich blieb es auf den Straßen jedoch nicht: Im Verlauf des Abends wurde die Demonstration aufgelöst und mehrere Personen festgenommen, nachdem verbotene Parolen skandiert worden waren.
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Videos zeigen, wie die Teilnehmer ausgelassen die Waffenruhe siegesartig als Errungenschaft der Hamas feiern und dabei auch die verbotene Parole „From the River to the Sea“ (zu Deutsch: „Vom Fluss bis zum Meer“) in leicht abgewandelter Form riefen. Sie steht für die Forderung eines Palästinenser-Staates zwischen Mittelmeer und Jordan – und damit auch die Auslöschung Israels. Auch in anderen Städten wie Hamburg, Frankfurt, Leipzig, Hannover und Mainz kam es zu Kundgebungen pro-palästinensischer Demonstranten.
In Israel und im Gazastreifen selbst kam es ebenfalls zu Kundgebungen nach dem Beschluss: Während viele Israelis auf ein Freilassen der 33 Geiseln aus den Fängen der Hamas hoffen, gibt es auch Kritik an den Bedingungen des Deals – unter anderem der hohen Zahl palästinensischer Terroristen, die im Gegenzug freikommen sollen. Das hingegen feiert man in Gaza, wo ausgelassene Stimmung herrschte.
Auch deutsche Politiker zeigten sich erfreut über die Waffenruhe. So hob Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hervor, dass die israelischen Geiseln nun endlich freikommen können und „das Sterben in Gaza ein Ende findet“. Ohne Verweis auf die Vermittler hob die Grünen-Politikerin außerdem hervor: „Alle, die Verantwortung tragen, sollten jetzt dafür sorgen, dass diese Chance genutzt wird.“ Außerdem sagte die Grünen-Politikerin, die Waffenruhe würde zeigen, „wie wichtig es ist, auch in den dunkelsten Stunden, den Glauben an Diplomatie niemals aufzugeben“.
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Die Waffenruhe war am Mittwochabend von Donald Trump auf dessen Plattform Truth Social bekanntgegeben worden, Katar hatte als Vermittler zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas fungiert. Baerbock selbst hatte die diplomatischen Beziehungen zu Israel kürzlich eher belastet.
Während Deutschland humanitäre Hilfe in zweistelliger Millionenhöhe für den Gazastreifen bereitstellt, wollte das Auswärtige Amt nicht eindeutig erklären, ob die Bundesrepublik den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bei einem Besuch in Deutschland festnehmen würde, da der Internationale Gerichtshof einen Haftbefehl gegen Netanjahu ausgestellt hat (Apollo News berichtete). „Die Bundesregierung hält sich an Recht und Gesetz, weil niemand über dem Gesetz steht“, erklärte Baerbock dazu im November.
Auch Joe Biden reagierte jetzt auf die beschlossene Waffenruhe und teilte in einer kurzfristigen Pressekonferenz mit, das Abkommen sei zwar unter seiner Regierung „ausgearbeitet und ausgehandelt“ worden, dabei sei er aber „als ein Team“ mit Trump aufgetreten, der am kommenden Montag als 47. US-Präsident eingeschworen wird und bereits in den vergangenen Monaten angekündigt hat, eingreifen zu wollen, würde die Hamas nicht auf eine Freilassung israelischer Geiseln eingehen. Die israelische Regierung möchte das Abkommen am Donnerstag offiziell verkünden.
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Angesichts dieser Mobs braucht man sich nicht wundern, wieso Menschen nicht in Frieden leben können.
Abgesehen davon: woher nehmen die alle die Zeit für ihre ganzen Demos? Müssen die nichts arbeiten? Oder werden die für ihr Geschrei bezahlt?
„Die Bundesregierung hält sich an Recht und Gesetz, weil niemand über dem Gesetz steht“ Hab mich grad verschluckt!
Die sind bestimmt aber schon wieder frei nach einer mahnenden Ansprache.
Zum Glück haben sie nicht „L’amour toujours“ gesungen!
Da bin ich aber mal gespannt welche Einstufung der Verfassungsschutz in diesem Fall vornimmt.
Bestimmt bald alle auf freiem Fuss.
Berlin ist lost. Überall wo linksrotgrün plus Cdu regiert, ist kein Licht mehr in Sicht.
Da sind also welche festgenommen worden. Und dann? Wurden sie wieder freigelassen? Wird Anklage erhoben? Werden sie ausgewiesen?