Frankreich hat dem israelischen Polizeiminister Itamar Ben-Gvir die Einreise verboten. Außenminister Jean-Noël Barrot begründete die Entscheidung auf der Plattform X als „eine Reaktion auf sein unentschuldbares Verhalten gegenüber französischen und europäischen Bürgern, die als Passagiere der Global Sumud Flotilla unterwegs waren“. Auslöser war ein virales Video, das Ben-Gvir in Begleitung mehrerer festgenommener Gaza-Aktivisten zeigt. Darin schwenkte der Minister eine israelische Flagge.

Die Aufnahmen lösten international Empörung aus: Barrot machte deutlich, dass Frankreich es nicht tolerieren werde, dass französische Staatsbürger durch einen Amtsträger „bedroht, eingeschüchtert oder misshandelt“ würden. Das Verhalten reihte er in eine lange Liste „schockierender Äußerungen und Handlungen“ sowie „Aufrufe zu Hass und Gewalt gegen die Palästinenser“ ein, so der französische Minister.

Barrot schloss sich damit Italiens Außenminister Antonio Tajani an, der ebenfalls Sanktionen gegen Ben-Gvir verlangt hatte. Auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas ließ durch einen Sprecher mitteilen, die Behandlung der Aktivisten sei „völlig inakzeptabel“. Das Auswärtige Amt sprach von einer „erniedrigenden Behandlung“ der festgenommenen Personen, die inzwischen in die Türkei abgeschoben worden waren.

Israel hatte die angebliche Hilfsflotte, bestehend aus mehr als 50 Booten mit rund 430 Aktivisten an Bord, Anfang der Woche in internationalen Gewässern gestoppt. Die Flotilla hatte zum Ziel, die israelische Seeblockade des Gazastreifens zu durchbrechen. An einer der Fahrten der Flotte war auch die Klimaaktivistin Greta Thunberg beteiligt. Die sogenannte „Global Sumud Flotilla“ – zu Deutsch etwa „Globale Widerstandsflotte“ – reiht sich ein in eine Serie ähnlicher Solidaritätsaktionen für die Palästinenser, die seit den brutalen Morden der Hamas am 7. Oktober 2023 immer wieder für Schlagzeilen gesorgt haben.

Das Kalkül dahinter ist klar: Den Aktivisten, die sowohl ihre verschwindend geringe Menge an Hilfsgütern als auch die palästinensische Zivilbevölkerung nicht zuletzt auch als Mittel zum Zweck sehen, geht es mit ihren wiederholten Aktionen in erster Linie darum, Israel maximal zu provozieren und zu einer möglichst unüberlegten, aggressiven Reaktion zu verleiten. Dies könnte ihnen jetzt gelungen sein.

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