Elon Musk möchte den Bürokratieabbau in den USA radikal vorantreiben. Als Chef der Abteilung für Regierungseffizienz (DOGE) tut er seit rund zwei Wochen alles, um den Staat zu verkleinern und vor allen Dingen unnötige Ausgaben zu beseitigen. Laut Berechnungen der amerikanischen Schuldenuhr hat DOGE bereits über 55 Milliarden US-Dollar eingespart.

Doch das reicht dem Trump-Vertrauten nicht. Die US-Regierung hat dafür seinem Team und mehreren anderen engen Mitarbeitern Musks, die nun in anderen Abteilungen der US-Regierung arbeiten, Zugang zum Zahlungssystem des US-Finanzministeriums gewährt (Apollo News berichtete).

Bereits das löste bei den Demokraten große Unruhe aus. Über das System laufen etwa die Auszahlungen von staatlichen Renten und anderen sozialen Hilfeleistungen. Die Opposition wirft der Regierung jetzt vor, eine „Schattenregierung ohne Rechenschaftspflicht, Transparenz oder Rücksicht auf die Rechtsstaatlichkeit“ zu etablieren, wie es der Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, kürzlich bei einer Rede formulierte.

Man würde nicht wissen, was DOGE vorhabe. Schumer äußerte da etwa die Sorge, DOGE habe vor, soziale Hilfen eigenmächtig zu streichen, selbst wenn sie vom US-Kongress beschlossen wurden. Musk hat dabei mehrmals klargestellt, worum es beim Zugang seines Teams zum Zahlungssystem geht: Sein Team möchte damit sämtliche Bereiche der US-Finanzen und Ausgaben durchleuchten.

Auch in den Medien herrscht seither Aufruhr: CNN wirft Musk vor, „Chaos“ in Washington D.C. zu verursachen. Die Computerzeitschrift Wired berichtet unterdessen über mehrere Informatiker, die eine entscheidende Rolle im DOGE spielen sollen. Dabei handelt es sich um mehrere junge Informatiker, die nach Abschlüssen bei prestigeträchtigen Universitäten wichtige Rollen in Musks Unternehmen eingenommen haben.

Sie gehen den Bürokratie-Abbau unkonventionell an: Sie platzen in Behörden rein, sperren temporär Mitarbeiter aus Systemen während Daten gesichert werden – und durchwühlen die Informationen auf Hinweise zu Steuerverschwendung. Das folgt nicht den bekannten Behördenvorgängen, sondern stellt diese auf den Kopf – aber gerade das ist eben die Start-up-Mentalität die Musks Truppe in die Regierung bringt.

Wired wirft Musk nun vor, so eine Horde an jungen, unerfahrenen und eng mit Musk und dem Milliardär Peter Thiel verbundenen Informatik-Nerds auf die US-Verwaltung loszulassen. Man zitiert einen Professor, der von einer „feindlichen Übernahme des Regierungsapparats durch den reichsten Mann der Welt“ spricht. Wired berichtet darüber, dass Mitarbeiter der „allgemeinen Dienstleistungsverwaltung“ von den jungen Informatikern zu Gesprächen hinzugezogen wurden, in denen sie von ihnen bestätigte Zahlungen rechtfertigen sollten.

In zwei Artikeln veröffentlichte Wired zudem die Identität von sieben dieser jungen Informatiker, anscheinend um sie öffentlich zu diskreditieren. Nach der Veröffentlichung gab es gegen die DOGE-Mitarbeiter zahlreiche Morddrohungen, Belästigungen und Beleidigungen. Der Bundesstaatsanwalt Edward Martin Jr. kündigte eine Untersuchung der Vorgänge an.

Musk schoss unterdessen öffentlich gegen die Anschuldigungen. „Zeit für ein Geständnis: Medienberichte, denen zufolge DOGE einige der besten Softwareentwickler der Welt beschäftigt, sind tatsächlich wahr“, schrieb der Tech-Milliardär auf seiner Plattform X (ehemals Twitter).

Tatsächlich konnte DOGE seit dem Zugang zum Zahlungssystem des Finanzministeriums mehrere Erfolge erzielen. So stellte man fest, „dass die Zahlungsgenehmigungsbeamten im Finanzministerium angewiesen wurden, Zahlungen immer zu genehmigen, auch an bekannte betrügerische oder terroristische Gruppen“, wie Musk auf X bekannt gab.

Außerdem konnte man mehrere überflüssige Consulting-Verträge ausfindig machen und insgesamt 36 von ihnen vorzeitig beenden lassen. Dadurch entstanden für den Steuerzahler Ersparnisse von rund 165 Millionen US-Dollar.

Besonders hart ging man gegen die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) vor. Eigentlich hatte Präsident Trump in einer „Executive Order“ den Stopp nahezu aller Entwicklungshilfen angeordnet (Apollo News berichtete). Man stellte jedoch mehrere Verstöße gegen die Anordnung fest. Deshalb verkündete Musk am Montag, dass man sich entschieden habe, die Behörde aufzulösen. Kurz darauf wurde Außenminister Marco Rubio Übergangsdirektor von USAID. Die Behörde soll in Teilen in das Außenministerium eingegliedert werden. Der Rest soll vollständig abgeschafft werden.

Das sorgte bei den Demokraten für regelrechte Panik. Mehrere Politiker und Aktivisten organisierten vor dem Sitz der Behörde eine Demonstration mit Hunderten von Teilnehmern. Chuck Schumer warnte unterdessen in einer Rede vor dem Senat: „Wenn DOGE die USAID stilllegen kann, könnten als Nächstes die Steuerbehörde oder Geheimdienste an der Reihe sein.“

Tatsächlich hat man in der Trump-Regierung weitere Pläne für die Abschaffung von Behörden. So wurde am Montag bekannt, dass eine Auflösung des Bildungsministeriums von Trump in Betracht gezogen wird. Das Ministerium ist höchst umstritten, eigentlich ist Bildung eine Angelegenheit der Bundesstaaten; Konservative werfen dem Ministerium vor, die Autorität der Bundesstaaten zu verletzen.

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