US-Regierung
Musks Regierungsabteilung erhält Zugriff auf das Zahlungssystem des Finanzministeriums
Elon Musks neue Abteilung kann die Finanzströme der US-Bundesbehörden einsehen. Die Aufregung darüber basiert auf etwas verkürzten Fakten. Eigenmächtig eingreifen kann er natürlich nicht.

Die Aufregung in Deutschland ist groß: „Musk soll Zugang zu einem Zahlungssystem des US-Finanzministeriums haben“, meldet die Deutsche Presse-Agentur und auch zahlreiche Leitmedien der Republik. Der Trump-Vertraute habe angeblich „Zugriff auf persönliche Daten von Millionen Amerikanern über ein System des Finanzministeriums“ erhalten.
Doch hinter der Meldung, über die in den USA zuerst die New York Times und die Washington Post berichtet hatten, steckt wenig Spektakuläres. Elon Musk ist als Chef der Abteilung für Regierungseffizienz (DOGE) verantwortlich für den großflächigen Abbau der Bürokratie und die Kürzung von Staatsausgaben. Dafür baut er derzeit seine Abteilung auf.
Diese Abteilung, also nicht Musk direkt, erhält nun Zugriff auf das besagte Zahlungssystem des Finanzministeriums. Jährlich fließen darüber Gelder in Höhe von insgesamt sechs Billionen US-Dollar. Darüber werden etwa staatliche Renten und die Krankenversicherungen ausgezahlt. Jedoch ist es auch für weitere Angelegenheiten relevant, beispielsweise die Auszahlung der Gehälter von Bundesangestellten.
Der Zugriff wurde durch den neuen Finanzminister der USA, Scott Bessent, bewilligt. Der Republikaner wurde mit einer überparteilichen und sehr deutlichen Mehrheit im Amt bestätigt: 68 von 100 Senatoren stimmten für ihn, darunter zahlreiche Demokraten. Er zeigt sich gegenüber Musks Plänen für den Abbau der Regierung kooperativ. Keineswegs wird Musk aber eigenmächtige Entscheidungen über Aktionen im Zahlungssystem des Ministeriums treffen können.
Bisher war der Kreis von Menschen, die Zugriff auf das System hatten, äußerst beschränkt: Nur wenige, quasi „gesichtlose“ Bürokraten verwalteten das Finanzsystem des amerikanischen Staates. Inzwischen wird dieser Kreis vergrößert, was jedoch vor allem mehr Transparenz und Durchsicht bedeutet.
Genau das hatte ein hochrangiger Beamter versucht zu verhindern: David A. Lebryk führte vor der Bestätigung Bessents als Finanzminister das Amt kommissarisch. Jetzt hat er das Ministerium im Streit verlassen, da er sich geweigert hatte, Elon Musks Team den Zugriff auf das System zu übergeben. Die Trump-Regierung beurlaubte ihn daraufhin, bis er am Freitag seinen Rücktritt verkündete.
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Wenn man sparen will, muss man auch die Geldströme kennen.
Deutschland kennt nicht die eigenen Geldströme und man wundert sich warum „Projekte“ Unsummen verschlingen und obendrein man Kredite braucht.
Das weis schon die schwäbische Hausfrau.
Die lautesten Schreihälse sind doch nur die Near GO (nicht non)!
Es wird höchste Zeit, daß DOGE seinen Job macht. Kürzlich erst kamen einige Beispiele für unsägliche Verschwendung ans Licht. Neben ungezählten DEI- und anderen nutzlosen Behörden auch fortgesetzte Zahlungen für seit Jahren abgelaufene Programme, Unterhaltskosten für leerstehende oder abgerissene Gebäude, oder Dinge wie etwa $100.000 für eine Studie, ob Lachse durch Tequila oder Gin aggressiver werden.
So eine Behörde wie DOGE könnten wir in Deutschland auch gebrauchen.
Staatsausgaben im Sinne der Staatsbürger überprüfen und senken – davon kann man im besten Deutschland aller Zeiten nur Träumen. Stattdessen: Rücken gerade machen!
Die Berichte in deutschen Medien darf man als gezielten Versuch der Desinformation lesen. Sie erwähnen selbstverständlich nicht, dass eine schnelle Sichtung der Daten bereits gravierende Interessenskonflikte und Korruption seitens der Demokraten offenlegen – Janet Yellen kassierte wohl 7 Millionen für Vorträge an der Wall Street, angebliche Hilfs- und NGO-Gelder wurden scheinbar zweckentfremdet etc. etc. Darüber sollte man berichten, denn diese Misswirtschaft der in Deutschland so favorisierten demokratischen Regierung, die sich vor der Wahl längst herumgesprochen hatte, ist einer der größten Skandale unserer Zeit und i.Ü. massgeblicher Grund für Trumps Wahlsieg.
Ich glaube, wir werden noch haarsträubende Dinge erfahren. Die mit $120.000 pro Stück abgerechneten 08/15-Seifenspender in den Boeings sind erst der Anfang …
Das @DOGE-Team fand u.a. heraus, dass die für die Zahlungsfreigabe zuständigen Beamten im Finanzministerium angewiesen waren, Zahlungen immer freizugeben, selbst wenn sie an bekannte betrügerische oder terroristische Gruppen gingen. Sie haben in ihrer gesamten Laufbahn buchstäblich nie eine Zahlung verweigert. Nicht ein einziges Mal.

Der ranghöchste Beamte des Finanzministeriums, David A. Lebryk, tritt zurück, anstatt einer Aufforderung von @DOGE nachzukommen, Zugang zu einer Prüfung zu gewähren, bei der es um die jährlichen Ausgaben in Billionenhöhe geht.
Warum sollten Berufsbeamte eine Prüfung durch @elonmusk und @doge fürchten, bei der untersucht wird, wo wir Geld sparen können?
– Wenn Du in Washington fertig bist, dann fliege bitte mit Deinem DOGE-Team ganz schnell nach Berlin.
Ich hoffe, dass auch veröffentlicht wird, was bei den Untersuchungen rauskommt.