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US-Regierung

Musks Regierungsabteilung erhält Zugriff auf das Zahlungssystem des Finanzministeriums

Elon Musks neue Abteilung kann die Finanzströme der US-Bundesbehörden einsehen. Die Aufregung darüber basiert auf etwas verkürzten Fakten. Eigenmächtig eingreifen kann er natürlich nicht.

Trump-Vertrauter: Elon Musk

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Die Aufregung in Deutschland ist groß: „Musk soll Zugang zu einem Zahlungssystem des US-Finanzministeriums haben“, meldet die Deutsche Presse-Agentur und auch zahlreiche Leitmedien der Republik. Der Trump-Vertraute habe angeblich „Zugriff auf persönliche Daten von Millionen Amerikanern über ein System des Finanzministeriums“ erhalten.

Doch hinter der Meldung, über die in den USA zuerst die New York Times und die Washington Post berichtet hatten, steckt wenig Spektakuläres. Elon Musk ist als Chef der Abteilung für Regierungseffizienz (DOGE) verantwortlich für den großflächigen Abbau der Bürokratie und die Kürzung von Staatsausgaben. Dafür baut er derzeit seine Abteilung auf.

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Diese Abteilung, also nicht Musk direkt, erhält nun Zugriff auf das besagte Zahlungssystem des Finanzministeriums. Jährlich fließen darüber Gelder in Höhe von insgesamt sechs Billionen US-Dollar. Darüber werden etwa staatliche Renten und die Krankenversicherungen ausgezahlt. Jedoch ist es auch für weitere Angelegenheiten relevant, beispielsweise die Auszahlung der Gehälter von Bundesangestellten.

Der Zugriff wurde durch den neuen Finanzminister der USA, Scott Bessent, bewilligt. Der Republikaner wurde mit einer überparteilichen und sehr deutlichen Mehrheit im Amt bestätigt: 68 von 100 Senatoren stimmten für ihn, darunter zahlreiche Demokraten. Er zeigt sich gegenüber Musks Plänen für den Abbau der Regierung kooperativ. Keineswegs wird Musk aber eigenmächtige Entscheidungen über Aktionen im Zahlungssystem des Ministeriums treffen können.

Bisher war der Kreis von Menschen, die Zugriff auf das System hatten, äußerst beschränkt: Nur wenige, quasi „gesichtlose“ Bürokraten verwalteten das Finanzsystem des amerikanischen Staates. Inzwischen wird dieser Kreis vergrößert, was jedoch vor allem mehr Transparenz und Durchsicht bedeutet.

Genau das hatte ein hochrangiger Beamter versucht zu verhindern: David A. Lebryk führte vor der Bestätigung Bessents als Finanzminister das Amt kommissarisch. Jetzt hat er das Ministerium im Streit verlassen, da er sich geweigert hatte, Elon Musks Team den Zugriff auf das System zu übergeben. Die Trump-Regierung beurlaubte ihn daraufhin, bis er am Freitag seinen Rücktritt verkündete.

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