Eigentlich sind diese Zeiten ja ein Königreich für eine FDP. Die Wirtschaft kriselt weiter, die Meinungsfreiheit ist in Gefahr wie wohl nie in der demokratischen Geschichte Deutschlands. In Berlin regiert eine Koalition aus Union und SPD, die aktive Wirtschaftspolitik mit Schuldenmachen und höheren Staatsausgaben verwechselt.

Doch diese FDP gibt es nicht. Zumindest bekommt man von ihr nichts mit. Seit dem Ausscheiden aus dem Bundestag und dem Abgang von Christian Lindner dümpeln die Liberalen bei traurigen drei Prozent herum und kommen nicht aus dem Quark.

So blass waren die Freien Demokraten noch nie: Parteichef Christian Dürr fällt mit peinlichen TikToks oder Publicity-Nummern auf, wenn er Tausalz vor der Parteizentrale in Berlin streut – sonst gar nicht. Generalsekretärin Nicole Büttner macht vor allem als Dampfplauderer von sich reden und erklärt, sie würde sich eine Glatze schneiden, wenn die FDP in Baden-Württemberg aus dem Landtag fliegt. Für solche billigen Stunts – und nur für solche billigen Stunts – ist die FDP noch gut.

Was für eine traurige Entwicklung einer liberalen Partei, die dieses illiberale Land gerade mehr denn je bräuchte. Die FDP hat es sich aber selbst zuzuschreiben: Wer als bürgerliche Partei mit SPD und Grünen regiert und vor allem pseudoliberale, in Wahrheit linke Gesellschaftspolitik macht, braucht sich eben nicht wundern. Seit Jahren erschöpft sich der Liberalismus der FDP in der öffentlichen Wahrnehmung vor allem in Themen wie Cannabis-Legalisierung oder Trans-Ideologie.

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Tolle Themen für einen Wahlkampf in Berlin-Mitte – eher maue Standpunkte, wenn man bei bürgerlichen Wählern punkten möchte. Die haben die FDP immer vor allem als Garanten von wirtschaftlicher Vernunft gewählt. Für in Magenta angestrichene Grüne haben sie kein Herz.

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Rudolf Schreiner • 59

Das ist vergossene Milch, der schmähliche Exit der FDP aus dem Bundestag ist über ein Jahr her. Nur hat man es in über einem Jahr nicht geschafft, sich zu sortieren. Was hat die FDP in diesem Wahlkampf angeboten? Gar nichts. Der sicher ehrlich bemühte Hans-Ulrich Rülke muss in Stuttgart schließlich die absolute Profillosigkeit seiner Partei ausbaden. Wolfgang Kubicki erklärt am Wahlabend vorsichtig, es habe für die Baden-Württemberger „keinen Rückenwind“ aus dem Bund gegeben.

Kein Rückenwind – das ist noch sehr zurückhaltend formuliert. Immerhin kann man von „Gegenwind“ nicht sprechen, denn nicht mal das kam von der Bundes-FDP. Von ihr kommt fortwährend einfach: Gar nichts. Ein leeres Blatt Papier hat mehr Aussagekraft als diese Partei.

Eine Wahlniederlage in Baden-Württemberg, dem absoluten FDP-Stammland, ist da die logische, aber besonders schmerzhafte Klatsche. Kubicki nennt es den „bittersten Tag“ seines politischen Lebens, was Angesichts der FDP-Niederlagen 2013 und 2025 schon einiges heißt. Aber es ist doch angemessen: Denn die FDP hat mit dieser Wahl den finalen Schritt ins Grab gemacht. Wenn sie in Baden-Württemberg niemand mehr wählt – wer soll sie wo noch wählen?

Noch könnte man aus dem Grab klettern – doch dafür wäre eine radikale Rosskur für die Partei nötig. Den Parteivorsitzenden Dürr muss man umgehend austauschen. Vorteil: Da ihn sowieso niemand kennt und wahrnimmt, kann man das auch geräuschlos machen. Und auch Generalsekretärin Nicole Büttner sollte sich die Frage stellen, ob sie sich statt von ihren Haaren vielleicht von ihrer politischen Karriere trennen sollte.

Deutschland braucht eine liberale Partei mehr denn je – diese FDP aber braucht kein Mensch. Soll die stolze Geschichte dieser Partei, von Theodor Heuss über Hans-Dietrich Genscher bis zu Guido Westerwelle, wirklich so enden? Wenn nicht, ist sofortiges Handeln gebunden. Eine im besten Sinne bürgerlich-liberale Klartext-FDP, die sich nicht von und nach links treiben lässt, die Kontroverse nicht scheut und klare Kante zeigt, kann wieder gewinnen. Eine FDP, die auf ihrem aktuellen Kurs der Leere und Unsichtbarkeit weitergeht, wird völlig zu Recht auf dem Müllhaufen der Geschichte landen.

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