Bundestagswahl
Fast 2.000 Änderungsanträge: Grünes Wahlprogramm soll linker werden
Fast 2.000 Anträge sind bei den Grünen auf Änderung des Wahlprogramms eingegangen: Die Mitglieder fordern eine linke Ausrichtung der Partei und sind mit Robert Habecks bürgerlichen Ansätzen teilweise unzufrieden. Jetzt könnte sich das Programm noch einmal ändern.
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Auf ihrem Parteitag im November signalisierten die Grünen Einigkeit – doch jetzt gibt es fast 2.000 Änderungsanträge zum Wahlprogramm. Die Parteibasis ist offenbar unzufrieden mit dem Wahlprogramm, das vor allem auf den Wahlkampf von Robert Habeck und dessen Fokussierung als „Bündniskanzler“ angepasst ist. Zahlreiche Parteimitglieder wollen jedoch wieder zu den Kernthemen der Grünen zurückkehren und mehr Klimaschutz im Wahlprogramm etablieren.
In einem Antrag wird ein Verbot für private Feuerwerke gefordert, ein anderer beinhaltet ein Tempolimit von 80 Kilometern pro Stunde auf Landstraßen. Das 1,5-Grad-Ziel, das mit dem Pariser Klimaabkommen 2015 vereinbart wurde, soll einem Mitglied zufolge sogar als Koalitionsbedingung übernommen werden. Einige Änderungswünsche beinhalten auch Widersprüche zu den öffentlichen Positionen von Habeck.
Dass arbeitslose Syrer ausgewiesen werden sollen, wie es sogar der Wirtschaftsminister anklingen ließ, würde die Partei dem „konservativ rechten Rand“ näher bringen, kritisiert ein Antragsteller. Dabei dürfte der Arbeitsstatus „niemals zur Ausweisung führen“, so das Parteimitglied. Viele Grüne wollen mit der Partei einen wesentlich linkeren Weg einschlagen als der Kanzlerkandidat.
Zahlreiche weitere der 1.894 Anträge beziehen sich vor allem auf das Klimakapitel des 67-seitigen Wahlprogramms, das mit eher allgemein formulierten Forderungen auch im bürgerlichen Lager auf Zuspruch stoßen soll. Bevor die Grünen das Programm jedoch auf dem Parteitag am 26. Januar verabschieden können, muss nun erst einmal über die zahlreichen Anträge von der Antragskommission verhandelt werden.
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Mitglieder des Gremiums zeigen sich jetzt gegenüber dem Tagesspiegel leicht überwältigt über die zahlreichen Änderungswünsche. Dass die Partei bei etwa 150.000 Mitgliedern nur 50 Mitgliederunterschriften verlangt, um einen Änderungsantrag einzureichen, sieht die Kommission skeptisch. Weniger als sechs Wochen vor der Bundestagswahl steht dementsprechend noch nicht fest, mit welchem Programm die Partei letztlich antreten möchte.
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Ein fertiger Entwurf hatte im Dezember bereits für Aufsehen gesorgt. Dort wird beispielsweise gefordert, die Verbreitung ausländischer Desinformation unter Strafe zu stellen. Außerdem sollten die öffentlich-rechtlichen Medien gestärkt werden, um die „pluralistische, staatsferne und unabhängige Berichterstattung“ zu sichern und so auch präventiv gegen „Desinformationskampagnen“ vorgehen zu können (Apollo News berichtete).
Ich bin auch dafür, dass die Grünen viel weiter nach links rücken müssen. Desto kürzer wird die Regierungszeit von der CDU + Grün Koalition, wobei Grün natürlich wieder den Ton angibt. Dann wird sich auch die CDU zerlegt haben und es kann endlich wieder aufwärts gehen.
Merz und die CDU freut sich schon auf das neue Links-Grüne Wahlprogramm
„Grünes Wahlprogramm soll linker werden“
Wollen die Grünlinge die Linken noch links überholen?
Vorsicht die Erde ist eine Kugel und nach ca. 40.000km immer nach links gehen, kommt man dann ganz rechts raus.
Klar – wer wählt denn noch diese rechten Grünen?
Linker als Merkel-CDU geht nicht, die hat alle Rekorde gebrochen.
Irgendwie müssen sie sich ja von der CDU unterscheiden, da die ja nicht mehr konservativ – bürgerlich sein will und immer weiter nach links rückt.
Ist mir völlig egal, was die „Grünen“ für ein Wahlprogramm haben. Es gibt nur eine einzige Option: Nie, nie, nie diese sektöse Partei wählen. Auf gar keinen Fall. Wer das immer noch nicht kapiert hat, hat komplett die Kontrolle über seinen Verstand verloren.
Grüne = eine Sekte, keine Partei. Völlig von der Realität abgekoppelt.
Premiumpartner für die CDU.
Nun, für meinen Geschmack sind das mindestens 1.800 Änderungsanträge zu wenig …
sorry, ich musste echt einen Moment überlegen wie der Name des Wirtschaftsminister ist.
Bei Habeck denkt man an alles, aber Wirtschaftsminister ist der doch nicht, oder?
Interessant zu wissen wäre, ob der absehbare Vizekanzler Merzel dann noch selbst entscheiden darf, wann er sich z. B. zum Schlafen niederlegt …
noch ein Stückerl weiter nach links und sie kommen auf der rechten Seite wieder raus, hopp auf!
Die Revolution frißt ihre Kinder.
So ist’s recht. Wurstwasser ist besser als Sekt. Also Sojawurstwasser.
150.000 Mitglieder? Hab ich das richtig gelesen?
150.000 Mitglieder?
Wer mit auch nur halbwegs gesunder Berufs- und Einkommensperspektive gebildete Mensch schreibt sich als Parteimitglied der „Grünen“ ein?
Wohl niemand.
Den Rest kann man sich denken, und den Dunning-Krueger-Effekt-Prozess in dieser Sekte erkennt man ja an der Partei-„Spitze“.
Die sind ja lahm.
Ich vermisse die Enteignung u. Erschießung von Reichen.
Die vollständige Automobilabschaffung.
Das Aufstellen von hunderttausend Windmühlen.
Die Migration von einer Million p.a., besser zwei.
…… strengt euch gefälligst mal an !!
Da sieht man Wahnvorstellungen die in dieser Partei herrschen ,wenn man das Lesen tut ..Unglaublich ..
Steht irgendwo auch drin, dass sich die Mitglieder der Grünen dann auch schicke Uniformen wünschen? Oder müssen AfD-Wähler sich irgendwie Kennzeichnen oder sowas? Ich frag für nen Freund. Junge ey. Wie blind können immer noch mehr als 10% der Deutschen sein. Der Geschichtsunterricht hat euch betrogen fürchte ich.
Die sind doch schon Linksfaschisten. Lächerlich, dass der CDU Mann Haselof, diese Fanatiker als Partei der Mitte bei Miosga definierte. Aber gut außer der AFD sind eh nur noch linke Parteien im Bundestag+ die Quallenrückgrat Partei FDP.
„Linker“ wird da mal gar nix. Allenthalben noch faschistoider.
Wählt diese Partei endlich ab!
Dann sinken wohl endlich die Wahlumfragen ins Bodenlose.