Steuergelder
Familienministerium verweigert Auskunft, ob NGOs gefördert wurden, über die der Verfassungsschutz Erkenntnisse hat
Das Familienministerium verweigert auf Anfrage von Apollo News die Auskunft, ob Organisationen gefördert wurden, über die der Verfassungsschutz Erkenntnisse hatte. Das Ministerium erklärt, man könne keine Details nennen, um das Prüfverfahren nicht zu gefährden.
Das Bundesfamilienministerium verweigert Auskunft darüber, ob Nichtregierungsorganisationen staatlich gefördert wurden, über die dem Verfassungsschutz Erkenntnisse vorlagen. Das ergab eine Anfrage von Apollo News. Demnach wurden zwischen 2020 und 2024 lediglich zehn Projektträger im Rahmen des sogenannten „Haber-Verfahrens“ überprüft. Eine Anfrage der Linkspartei hatte zuvor ergeben, dass von 2021 bis 2023 während der Ampel-Koalition kein einziger Projektträger überprüft wurde. Im Jahr 2020 waren es zwei, erst 2024 stieg die Zahl sprunghaft auf acht Überprüfungen.
Über das Haber-Verfahren kann die Bundesregierung beim Verfassungsschutz abfragen, ob über Organisationen oder Personen sicherheitsrelevante Erkenntnisse vorliegen, bevor sie staatliche Fördergelder erhalten. Die Betroffenen erfahren nichts von der Überprüfung. Das Familienministerium unter den damaligen Grünen-Ministerinnen Anne Spiegel und Lisa Paus förderte allein über das Programm „Demokratie leben“ tausende Projekte.
Apollo News wollte vom Ministerium wissen, in wie vielen der zehn überprüften Fälle verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse gemeldet wurden, welchen extremistischen Phänomenbereichen (Links-, Rechtsextremismus oder Islamismus) diese zuzuordnen sind und ob staatliche Förderungen trotz solcher Erkenntnisse fortgeführt wurden.
Dazu heißt es von der Pressestelle des Familienministeriums: „Über das allgemein Zugängliche hinaus können keine näheren Informationen zum Prüfverfahren mitgeteilt werden. Die Wirkung des Verfahrens könnte ansonsten beeinträchtigt werden“. Weiter heißt es: „Im Übrigen wurde und wird keine statistische Erhebung im BMBFSFJ zu Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden geführt. Auf die Antwort der Bundesregierung in der von Ihnen zitierten Bundestagsdrucksache (BT-Drs 21/2201) wird verwiesen.“ Welche Organisationen überprüft wurden, teilte das Ministerium nicht mit.
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Über „Demokratie leben“ wurden in den vergangenen Jahren mehrfach umstrittene Projekte finanziert. Dazu zählen die „Alternativen Orientierungstage Jena“ an der Universität Jena. Auf dem Programm der Veranstaltungsreihe stand eine „Lesung aus Briefen inhaftierter Antifaschist*innen aus Jena“, die unter dem Titel „Liebe Grüße aus dem Knast“ angekündigt wurde. Es ging um Personen wie Maja T. (Apollo News berichtete).
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Die neue Familienministerin Karin Prien (CDU) kündigte an, künftig deutlich mehr Projekte überprüfen zu lassen. Sie verwies darauf, dass derzeit über 400 Direktpartner und mehr als 3.000 Projekte staatliche Mittel erhalten. Das Programm „Demokratie leben“ ist aktuell mit 182 Millionen Euro jährlich ausgestattet.
Da gibt es nur den einen Weg: auf Auskunft klagen.
Apollo hat ja diesbezüglich schon postive Erfahrung machen können.
Jedes Ministerium hat auf Anfrage eines Journalisten Auskunft zu erteilen an welche Organisation in welcher Höhe Steuergelder geflossen sind. Punkt.
Moin, nicht nur Journalisten sondern auch der Bürger hat ein Recht zu erfahren was mit Steuergeldern passiert.
Deshalb gibt es ja auch Bestrebungen, das Informationsfreiheitsgesetz zu ändern, bzw. Ganz abzuschaffen.
MACHEN WIR NICHT! PUNKT!
Also ja.
Weimer, Wadephul, Prien…etc., Merz hat nichts im Griff und das sollte jedem zu denken geben.
Gerade weil sie mauern, haben sie wenigstens ihren Beschiss im Griff. So sehe ich das.
Oder haben Frau Prien und die anderen gallischen Horden – mit Namen Weissnix, Kannin, Tutnix – etwas zu verbergen? Tz tz tz…
Ach ja, wie hiess der noch… Leissler- Kiep… hatte die CDU nicht „Geheimkonten“ (ein euphenismus für Schwarzkonten) in Liechtenstein? Jaja… die Welt ist so schlecht… „Märchen- März“ und „Kannix- Klingbeil“ werden da mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine Ausnahme darstellen, wenn sie denn Dreck am Stecken hätten…
Oder diese Null, diese schwarze… 100000 Ocken auf dem Nachttisch, die irgendwie dahingekommen sind.. vielleicht aus der Luft geflogen… Hoppela, oh, da liegt ja Geld…
Das hört sich stark nach Verdunkelung an.
Keine Antwort ist auch eine Antwort.
Seit wann hacken sich Krähen selber die Augen aus?
Genau so ist es.
Keine Auskunft ist eben doch eine Auskunft, und zwar eine ziemlich erschreckende.
Erzwingungshaft, Beugehaft? Oder gibts das nur für GEZ-Verweigerer und Impfkritiker?
Zur Erinnerung…
In einer Demokratie arbeiten Regierungen für das (einheimische) Volk und nicht das Volk für Regierungen.
Aber in der Realität ist eben letzteres gegeben.
Auskunftspflicht, Transparenz auch hier Regierung müssen dies dem Volk entgegenbringen. Stattdessen verlangen Regierung vollkommene Transparenz des Volkes.
Unsere viel zu teuren Angestellten verweigern also nicht nur Gehorsam, sondern auch Auskunft!
Wenn Die jetzt auch noch die Arbeit verweigern würden, könnten wir Freunde werden …
@Apollo News: da muss dann wohl wieder Herr Steinhöfel ran, um der bockigen Ministerin die Spielregeln der Demokratie zu erklären.😉😉😉😉
Ja, warum werden die Auskünfte denn wohl verweigert? Die Antworten würden vermutlich Teile der Bevölkerung verunsichern oder gar erzürnen! Da darf mal wieder etwas nicht bekannt werden. Nie zuvor hatte eine Regierung mehr zu verheimlichen als die derzeitige.
Da muß Herr Steinhöfel ran, dann klappt es wohl.
Ich würde sagen: Erwischt. Wäre ein Fall für ein Strafverfahren, Veruntreuung, finde ich.
Prien hat ja bekanntermaßen die DNA der Antifa in sich
Keine Statistiken geführt… Es ist ja auch ultra schwer bei 10 Datensätzen zu sagen was da passiert ist (links/rechts/islamistisch).
Nahezu unmöglich…
Ich dachte die wäre schon weg. Wollte sie doch, oder?
Sie haben nichts zu verweigern, sie sind Angestellte des Volkes!!!!!!
Klagen 😉
Ja … MACH !
Prien = Merkel = SED
Muss ja ein abgrundtiefes Loch sein, wenn der Souverän nicht erfahren darf, wohin und für was Steuergelder verprasst werden.
Schon diese Hybris delegitimiert die Regierung das deutsche Volk zu führen.
Houston: alles ausser Kontrolle
Die hat nix zu verweigern, die hat Rechenschaft abzulegen.
Prien watet knietief in der Schleimspur der Gottkanzlerin!!Wie willst du sowas noch mal wählen?
Fuer mich ausgeschlossen, bis nicht auch der letzte Merkelresterotz rueckstandslos aus der Partei, oder besser Sekte, entfernt ist!!!
„Merkelresterotz“ … 🤭