Welt-Bericht
Antisemiten und das Umfeld von Islamisten bekommen Staatsgeld von „Demokratie leben“
„Verkommen wir hier zu einem Judenstaat?“ Antisemiten und das Umfeld von Islamisten bekamen Geld aus dem Programm Demokratie leben.
Von
182 Millionen Euro jährlich gibt die Bundesregierung für das Förderprogramm „Demokratie leben“ aus. Mit dem Geld möchte man „zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie, Vielfalt und gegen jede Form von Extremismus“ fördern. Wie eine Recherche von Welt am Sonntag zeigt, gibt es in manchen der geförderten NGOs Personen, die sich selbst extremistisch oder antisemitisch äußern.
Der Heidelberger Verein Teilseiend bekam bis Ende 2024 2,8 Millionen Euro von Demokratie leben für ein Projekt gegen Muslimfeindlichkeit. Mittlerweile ist das Projekt eine eigene GmbH, die mit jährlich 625.000 Euro gefördert wird. Isa Panz, der auf der Webseite des Vereins noch vor kurzem als Initiator vorgestellt wurde, nannte jüdische Zionisten „eine Krankheit“. „Verkommen wir hier zu einem Judenstaat?“, fragte Panz unter dem Bild eines Chanukka-Leuchters. Zum Holocaustgedenktag schrieb Panz: „Einfach nur eklig, wie kann man sich nur derart anbiedern?“
Aufgrund der Recherchen von Welt am Sonntag hat Panz den Verein verlassen. Sollte Panz sich kritisch mit seinen Äußerungen auseinandersetzen wollen und Hilfe in Anspruch nehmen wollen, so kann er sich sicher an seinen alten Verein wenden. Dieser wird von der Baden-Württemberg-Stiftung für sein Projekt „Antisemitismuskritische Bildungsarbeit in der (Post)-Migrationsgesellschaft“ gefördert. „Ziel des Projektes ist es, zum einen mit Bildungsangeboten für Erwachsene sowie Jugendliche mit Migrations- und Fluchterfahrung Sensibilisierungsarbeit rund um das Thema Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gegenüber Jüdinnen und Juden zu leisten“, heißt es auf der Webseite des Vereins.
Loubna Messaoudi ist Geschäftsführerin von BIWOC Rising, das rund 800.000 Euro von „Demokratie leben“ für ein Coworking-Projekt bekam. Zum Jahrestag des Angriffs der Hamas-Terroristen auf Israel am 7. Oktober teilte die Geschäftsführerin einen Beitrag, der den Angriff, bei dem 1.182 Menschen starben, als „Widerstand gegen Kolonialismus“ bezeichnete. Mihaela Dragan, Beiratsmitglied bei BIWOC Rising, beschimpfte jüdische Siedler als „Schweine ohne jede Würde“ und sprach dem Staat Israel sein Existenzrecht ab.
Werbung
„[D]ie „Millî Görüş“-Bewegung versucht, über politische und gesellschaftliche Einflussnahmen eine nach ihrer Interpretation islamkonforme Ordnung durchzusetzen“, schreibt der Verfassungsschutz in seinem Bericht über die Organisation, die dem Islamismus zugeordnet wird und ein Personenpotenzial von 10.000 Personen hat. Das Islamische Wissenschafts- und Bildungsinstitut, welches dem Umfeld von Millî Görüş zugeordnet wird, bekam dennoch seit 2020 circa 1,25 Millionen Euro von Demokratie leben für Extremismusprävention. Ali Özgür Özdil, der das IWB gründete, bezeichnete Marcel Krass, einen vom Staatsschutz beobachteten Salafisten, als einen „lieben Freund“. Das Bündnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland wird ebenfalls dem Umfeld von Millî Görüş zugeordnet und bekam rund eine Million Euro von „Demokratie leben“.
Lesen Sie auch:
Berlin
Nach Ausschreitungen mit schwer verletztem Polizisten: Hausdurchsuchung bei pro-palästinensischen Demonstranten
Im Mai verletzten pro-palästinensische Demonstranten einen Polizisten auf einer antisemitischen Kundgebung in Berlin schwer – jetzt hat die Polizei die Wohnungen von fünf Teilnehmern durchsucht und Beweise sichergestellt.
„Waffen der Kritik“
In Räumlichkeiten der FU Berlin: Hochschulgruppe will bei Veranstaltung „Intifada globalisieren“
An der Freien Universität Berlin wird am Dienstag durch eine anti-israelische Gruppierung eine Veranstaltung zur „Globalisierung der Intifada“ abgehalten.
Gegenüber der Welt am Sonntag fordern Union und SPD die Verfassungstreue der Förderempfänger. Die AfD fordert den Ausschluss von extremistischen und antisemitischen NGOs aus der Förderung. Die zuständige Ministerin, Familienministerin Prien, ist aufgrund der bekanntgewordenen Antisemitismusvorwürfe der geförderten Vereine im Austausch mit dem Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung. Bis Mai war die Grüne Familienministerin Paus für den Fördertopf zuständig.
Grüne und Linke sehen hingegen keinen Bedarf, etwas an der bisherigen Praxis der Vergabe der Mittel aus dem Fördertopf Demokratie leben zu ändern. Lamya Kaddor verweist auf die schon jetzt stattfindenden „umfangreichen inhaltlichen Prüfungen der Mittelempfänger“ und Clara Bünger von den Linken bezeichnet die Kritik als „Kampagne von rechts“.
Würden wir in einer Demokratie leben, bräuchten wir „Demokratie leben“ nicht!
Da sieht man, wer die wirklichen Nazis sind und Rechte sind es jedenfalls nicht!
Nazis waren immer Linke.
Wer mal in den „Projektfinder“ von Demokratie leben hineinschaut, ahnt, dass da alles und jedes gefördert werden kann und vermutlich niemand ernsthaft (wissenschaftlich) die Wirkung, den „Erfolg“ aller Projekte überprüfen kann. Man kann den Organisationen und (manchmal erzwungenen jugendlichen) Teilnehmern nur glauben, dass alles ganz toll verlaufen ist und das Steuergeld gut angelegt. Titel z.B.: Diqui – Demokratie ist queer und intersektional / Demokratie erleben und gestalten in Ostdeutschland – Gemeinsam gegen Antimuslimischen Rassismus und Antisemitismus / Class Rebels – Intersektionales Jugendempowerment / Kommunen für alle? Rassismuskritik in kommunalen Verwaltungen / Die Rechte von Queeren Geflüchteten, usw. Kein Wunder bei den abstrakten Themen, dass nicht mal versteckter Antisemitismus so schnell sichtbar wird.
Wie wahr!
Liebe Apollo Redaktion, im Bild zum Text ist Lisa Pause abgebildet und nicht Karin Prien,auch wenn es da Schnittmengen gibt – äußerlich und inhaltlich. 😁😁
Um 14:27 Uhr haben die es noch nicht gemerkt. 🙂
Baden lieber im Wannsee ?
Na und…. Das ist alles die Regierung. Selbst die Parteien sind die gleichen da sie sich nur in Nuancen unterscheiden.
Edit: Lisa Paus
Ich halte diesen Staat nicht mehr lange aus.
me too
Das soll aber auch so sein.
Wir erleben einen Anpassungsdruck, wie ihn Westdeutschland seit 1945 nicht mehr erlebt hat und die Mitte seit 1990 nicht mehr.
geht mir auch so.
„Teilseiend“ sagt schon alles. Ich muß auch aufpassen, dass mich dieser irre Staat nicht krank macht.
Man kann Apollo nur täglich danken, dass die umfassenden Regierungs Desaster täglich berichtet und aufgedeckt werden.
Es gibt noch viel zu tun
Der Sumpf ist riesig…
Die Milch wird sauer.
Es ist ein Sumpf.
Trocken legen !
Wird immer Besser!👍
Wenn NGOs selektiv Geld vom Staat bekommen, sind es dann nicht GOs?
Das schreckliche Bild oben passt nicht zur Beschreibung 🤷♂️
Im Volksglauben, besonders in Märchen und Sage auftretendes weibliches dämonisches Wesen, meist in Gestalt einer hässlichen, buckligen alten Frau mit langer, krummer Nase, die mit ihren Zauberkräften den Menschen Schaden zufügt und oft mit dem Teufel im Bunde steht.
Es muss wahrscheinlich „unsere Demokratie leben“ heißen.
Demokratie leben gibts am Wahltag.
Ich sagte vor kurzem bzw schrieb es…Montagsdemo wie schon einst ihr schlaft in der Demokratie ein und erwacht im Sozialismus…😔
Ich frage mich immer wieder, wieso wird ein medizinisches Gutachsten von Politikern, die uns regieren wollen, nicht zur Pflicht?
Eigentlich müsste dies Programm seit Jahren „Demokratie ERleben“ heißen.
Denn ALLE die mit Demokratie NICHTS am Hut haben, bekommen da Steuergelder, würden manche sagen.
Und so können jene erleben was in „unsereDemokratie“ möglich ist.
Im EU-Parlament soll es eine ( heller-bis dunkel-rechte) Mehrheit für einen Arbeitskreis gegeben haben mit der Aufgabe, NGO-Förderungen transparent zu machen–so wie auch der EU-Rechnungshof fehlende Transparenz bemängelt hatte.
„Staatsgeld“? Woher hat „der Staat“ Geld?
Ist möglicherweise das dem Arbeitnehmer abgepresste STEUERGELD gemeint?
Immer öfter wird es auch bei Apollo merkwürdig …
We call it: Steuergelder
LG ✌️
In Mannheim wurde die „Meile der Religionen“ abgesagt.
Wofür die Fördergelder–wenn die Gefahr immer mehr steigt und man sich lieber zurückzieht?
Egal welcher Name da steht.
Die Cdu hat sich den Linksextremen angegliedert.
Wenn die Islamisten Freund*innen erst mal verhüllt rumlaufen müssten und nur in Begleitung ihres männlichen Vormundes das Haus verlassen dürften,wie sähe das dann aus? Der Film „Nur eine Frau“ und die vielen Berichte über Schicksale von Frauen in vom Islam geprägten Ländern sind erschreckend. Wer will denn so was? Und das Ziel dieser Islamisten ist, die so genannte westliche Lebensweise weg zu islamisieren. Das sagen die auch offen,auf die eine oder andere Art. Freiheit,Selbstbestimmung, auch zum Teil für Männer,sind dann nur noch ein Traum.
Ja sie sagen es offen und die Schlafschafe hören es, verstehen es aber nicht…
Der reinste Wahnsinn was da finanziell unterstützt wird. Einen solchen Schwachsinn wünschte ich mir einmal in der Schweiz. Aber Hallo, da wäre in der Schweiz der Teufel los und meine Partei die SVP würde diesen oberlinken Schwachsinn in Sekunden in der Luft zerfetzen und stoppen.
Sein Sie froh im Auge des Sturms.
Ich liebe die Schweiz. Bei euch herrscht noch überwiegend Vernunft.
Nur wenn die EU insgesamt krachen geht, dann steht auch ihr im Regen.
Ihr seid dann umgeben von Armenhäusern.
Historisch herrschte vor dem ersten Weltkrieg vor etwa 120 Jahren Gleichstand zwischen Franken Lira und Franc. Die Währungen in Italien und Frankreich sind dann grässlich abgestürzt.
Der Euro wird gegenüber dem Franken auch gräslich abstürzen. Ihr habt dann viele Absatzmärkte nicht mehr und werdet auch abstürzen ,wenn ihr nicht jenseits der Nachbarländer Geschäft organisiert.
… von ihrer Seite eine gute historische Kurz-Zusammenfassung. Ich bin nicht nur SVP Mitglied ich bin auch bei PRO SCHWEIZ (vormals AUNS) Mitglied . PRO SCHWEIZ ist die grösste überparteiliche Organisation gegen einen EU-Beitritt der Schweiz und wurde von Christoph Blocher (SVP) und Otto Fischer (FDP) 1986 gegründet. Aktuell hat die EU der Schweiz wieder neue Knebelverträge vorgelegt. Diese Verträge sehen vor das am Schluss eines Streits nur EU Richter das letzte Wort haben. Auch wird faktisch die Direkte Demokratie der Schweiz zerstört. In der Schweiz jubeln alle Parteien über diese EU-Knebelverträgen nur die SVP nicht. Die SVP und Pro Schweiz werden diese Verträge auf das härteste bekämpfen und Ich bin optimistisch das wir als Gewinner da stehen werden.
Auch in der Schweiz gibts zuviele linksgrüne Zerstörer.
Das stimmt, aber in der Schweiz ist die bürgerliche mit Betonung auf BÜRGERLICH die SVP stärkste Partei in der Schweiz. Das Label bürgerlich und konservativ stimmt bei der SVP was man in Deutschland von der CDU seit Merkel nicht mehr sagen kann.
Diese NGOs erschaffen sich ihre Arbeit selbst. Keine klar definierten Aufgaben. Die Alternative für diese Personen wäre Arbeitslosigkeit. Aber ich weiss nicht warum wir das mit Steuergeld unterstützen und sie fürstlich entlohnen. Es ist wie Werbung: der Erfolg lässt sich nicht messen.
Na ja, bei der Werbung können Sie häufig noch den Erfolg an der veränderten Nachfrage nach Produkten, Dienstleistungen ablesen. Wie aber will die in der Diskussion stehende CLAIM gGmbH = Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit (Fördersumme 2025: 625.000 €), die „gegen die Ausgrenzung von Muslim*innen, gegen Intoleranz, Diskriminierung, Islam- und Muslimfeindlichkeit“ kämpft, ihr positives Tun beweisen? Es ist ja nicht mal konsensfähig, was Muslimfeindlichkeit überhaupt ist. Macht nichts, trotzdem feiert Demokratie leben gerade „Aktionswochen gegen antimuslimischen Rassismus“. „Die Aktionswochen setzen ein Zeichen und ermutigen dazu, auch über eigene Erfahrungen mit antimuslimischem Rassismus zu reden, damit rassistische Denk- und Verhaltensweisen gegenüber Musliminnen, Muslimen oder Menschen, die so wahrgenommen werden, sichtbar werden.“ Im Namen von Frau Prien (CDU).
Apollo macht die besten Argumente dass diese Vereine zum Diskurs beitragen und gefördert werden sollten.
Ich trage auch zum Diskurs bei und werden nur geschröpft. Mein Geld geht an islamische Extremisten.
Antisemitismus sehe ich bei Apollo nicht. Das finden sie also unangemessen ?
Oder kommen Sie wie Annalena Hüpfburg vom Völkerrecht ?
Inwiefern? Kannst du das näher ausführen und Beispiele nennen?
Wie meinen?
Linke und Islamismus verhält sich wie Dr. Jekyll und Mr. Hyde.
Richtiger Weise, und nicht zuletzt auch der Vollständigkeit wegen, sollte es sich „Unsere Demokratie leben“ schimpfen.