Ist es jetzt endgültig vorbei für Biden? War nach dem Attentat auf Trump zunächst ein paar Tage der Druck und Fokus der Medien weg vom US-Präsidenten, so scheint jetzt die Lage ernster als je zuvor für ihn zu sein. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, hat bereits vor Tagen Biden besucht und ihm seinen Rücktritt nahegelegt – Ähnliches kommt inzwischen von immer größeren Teilen der Parteielite der Demokraten.

Als die ersten Rufe zum Rückzug vor einigen Wochen kurz nach dem Debatten-Desaster gegen Trump aufkamen, waren es noch einzelne Hinterbänkler, die versuchten Druck auf Biden auszuüben. Inzwischen scheint es fast die gesamte Führungsriege seiner Partei zu sein.

Biden selbst, der eigentlich einen Rückzug immer kategorisch ausschloss – nur Gott könne ihn dazu bewegen, meinte er – zeigt sich plötzlich offener dafür: „Wenn bei mir ein gesundheitliches Problem aufträte und jemand, ein Arzt zu mir käme und sagte: ‚Sie haben dieses oder jenes Problem‘“, dann würde er sich zurückziehen.

Jetzt wird berichtet, Biden könne schon dieses Wochenende zurücktreten. Das erklärten führende Köpfe seiner Partei dem Portal Axios (Apollo News berichtete). Eine entsprechende Ankündigung könnten schon in wenigen Tagen folgen, heißt es. Andrew Bates, stellvertretender Pressesprecher des Weißen Hauses, dementiert das. Aber ruhiger werden die Gerüchte dadurch nicht.

Werbung

Zuletzt heißt es am Freitag, laut NBC, soll Biden und seine Familie intern durchsprechen: Wie würde ein Rückzug aussehen? Könnte Vizepräsidentin Kamala Harris tatsächlich Trump besiegen, wie manche in seiner Partei hoffen? Diese Fragen soll sich der Präsident und sein Umfeld stellen.

Lesen Sie auch:

Handelsstreit

Zollabkommen mit den USA: Die EU rudert zurück und plötzlich steht der Deal wieder auf dem Spiel

Nachdem die US-Regierung der europäischen Darstellung des Zoll-Deals widersprochen hat, rudert die EU-Kommission weiter zurück. Das erschwert die Verhandlungen für das geplante Handelsabkommen enorm.

Boris Cherny • 77

Handelsabkommen

Merz rudert zurück: Nach Freude über US-EU-Deal warnt er vor den schlimmen Wirtschaftsfolgen

Am Sonntag zeigte sich Bundeskanzler Friedrich Merz noch erfreut über die Zolleinigung zwischen den USA und der EU. Doch einen Tag später malt er plötzlich ein düsteres Bild: Die Wirtschaft wird „erheblichen Schaden“ nehmen, warnt er inzwischen.

Redaktion • 125

Ein „offener Parteitag“

Es zirkuliert offenbar auch schon ein möglicher Plan: Demnach würde Biden womöglich Harris gar nicht formell unterstützen, sodass es tatsächlich mehrere mögliche Bewerber geben könnte. Dann würde es zu einer sogenannten „open convention“ kommen, also zu einem „offenen Parteitag“. Normalerweise ist es bei modernen US-Parteitagen der beiden großen Parteien nämlich so, dass die tausenden Delegierten vorher auf einen Kandidaten festgelegt sind – den Kandidaten, für den sie gewählt wurden. Und für diese sollen sie dann im ersten Wahlgang stimmen.

Bei einem „offenen Parteitag“ ist hingegen eine solche Kandidaten-Bindung aufgehoben und die Delegierten würden selbst frei entscheiden, wer ihr Präsidentschaftskandidat sein soll. Es würde also tatsächlich zur Kampfabstimmung kommen, etwas, was bei den Demokraten zuletzt 1968 beim Parteitag in Chicago geschah, als man Hubert Humphrey als Präsidentschaftskandidat nominierte.

Der Parteitag damals aber endete geradezu im Chaos, auch wegen Anti-Vietnam-Demonstranten vor und in der Sporthalle, wo die Veranstaltung stattfand. Auch weil man vor so etwas – dem „Geist von 1968“ – Angst hatte, gab es nun schon länger Überlegungen, den Parteitag zumindest teilweise virtuell stattfinden zu lassen (Apollo News berichtete). Demnach würde man das physische Event vor Ort stattfinden lassen, die formelle Abstimmung über den Kandidaten der Demokraten aber davor durchführen.

Ursprünglich war die Angst vor Gaza-Demonstranten in der eigenen Partei ein möglicher Grund für solche Gedankenspiele. Ebenso der späte Zeitpunkt des Parteitags – die Registrierungsfristen für Stimmzettel in manchen Bundesstaaten liegen nämlich bereits davor.

Nun reaktivierte man das Vorhaben womöglich, um Biden doch noch die Wiederaufstellung zu sichern, befürchten manche in der Partei. Denn bereits an diesem Freitag soll ein Parteigremium eine Regeländerung beschließen, die eine solche virtuelle Abstimmung Anfang August zwischen 1. und 7. August ansetzen soll.

Bei immer mehr Delegierten gibt es nun Unmut: Ist denn eine solche frühe Abstimmung wirklich nötig? Ja, wegen der Fristen, erklärt die Partei. Dabei zeichnen Parteiinsider durchaus ein anderes Bild: Einerseits handelt es sich bei den fraglichen Staaten größtenteils um solche, die sowieso an die Republikaner gehen dürften. Andererseits wäre es wohl auch möglich, nur für manche Bundesstaaten schon Biden als Kandidaten auszuwählen, dann aber die Wahlmänner der Demokraten für einen anderen Kandidaten stimmen zu lassen, sollte man den Staat gewinnen und den Kandidaten beim Parteitag austauschen.

Klar ist allerdings eins: Tritt Biden wirklich demnächst ab und bleibt seine Partei bei einer virtuellen Nominierung, steht den US-Linken ein Blitz-Wahlkampf von nur gut zwei Wochen bevor, der zeigen muss, wer der Ersatzkandidat für Biden wird. Kamala Harris, bleibt trotz aller Unbeliebtheit in der Wählerschaft selbst, dort aktuell der Favorit.

Favoritin Kamala Harris

Denn sie hat den Geldvorteil: Sie würde all die Wahlkampfgelder der Biden-Kampagne – tatsächlich wohl seine ganze Kampagnen-Struktur – praktisch „erben“. Allein aus dem Grund, weil sie seine Vizepräsidentschaftskandidatin ist. Und dazu hat sie als Vizepräsidentin, ob im Guten oder Schlechten, wohl auch die höchste „Name ID“, also Namensbekanntheit. Ein weiterer Punkt der ordentlich Geld kosten würde für jeden anderen neuen Kandidaten aufzubauen.

Dazu kommt: Womöglich gibt es gar nicht so viele Interessierte. Denn inzwischen sehen viele der demokratischen Newcomer mit präsidialem Potenzial, die Wahl schon als verloren an. Auf so ein sinkendes Schiff will man nicht einsteigen. Aus dem Grund gibt es in der Partei auch eine widersprüchliche Dynamik:

Viele im Kongress wollen unbedingt Bidens Abtritt, weil sie fürchten, dass sein Abschneiden auf sie abfärbt und ihnen die Sitze kosten könnte. Viele Gouverneure dagegen, bei denen gar keine Wahlen anstehen und die sich selbst Hoffnungen auf das Präsidentschaftsamt bei den Wahlen 2028 machen, wollen lieber sicher mit Biden verlieren, als vor dem Dilemma zu stehen, ob sie jetzt schon antreten oder bis 2028 warten.

Denn wenn sie antreten, die Nominierung gewinnen und dann wie aktuell vorausgesagt verlieren, war es das mit ihrer Karriere. Wenn sie nicht antreten und ein anderer Parteifreund schnappt sich die Nominierung und gelingt ein Sieg gegen Trump, dann war es das wohl erstmal mit den eigenen Hoffnungen aufs Weiße Haus. Das Zeitfenster hätte sich dann schnell wieder geschlossen.

Da ist es entspannter zu wissen, Biden verliert dieses Jahr und man tritt 2028 mit als Neustart-Kandidat an, statt jetzt die Scherben seiner Kampagne aufzusammeln. Zwischen all diesen Lagern und Bidens eigenem Wanken zwischen Sturheit und Selbstzweifel spielt sich aktuell also der parteiinterne Kampf um Bidens Zukunft ab. Ausgang noch offen – aber es sieht immer düsterer aus für den Präsidenten.

Teilen: Zu den Kommentaren (26)