Wenn im Mai die neue Regierung vereidigt wird, soll Nina Warken das Amt der Gesundheitsministerin von Karl Lauterbach übernehmen. Das teilte die CDU am Montag mit. Bis dato agierte die 45-Jährige als Parlamentarische Geschäftsführerin der Union-Bundestagsfraktion und als Generalsekretärin der CDU in Baden-Württemberg und ist seit 2013 Bundestagsabgeordnete. Jetzt wirft ihre Berufung Fragen auf, hat die studierte Juristin doch keinerlei Erfahrung im Gesundheitssektor.

Trotzdem hat sie sich in der Vergangenheit lautstark zu gesundheitspolitischen Themen geäußert – auch in der Corona-Pandemie. Vor allem nach der Vereidigung der Ampel-Regierung im Dezember 2021 trat Warken mehrfach mit FFP2-Maske ans Rednerpult, um für strikte Maßnahmen und ein Gesetz für eine Impfpflicht zu werben.

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Nachdem zunächst die einrichtungsbezogene Impfpflicht vom Bundestag beschlossen worden war, lobte die aus Baden-Württemberg stammende CDU-Politikerin diesen Vorstoß zwar, aber „es wäre wichtig gewesen, diese Impfpflicht auszuweiten, und zwar auf das Personal in Kitas und Schulen“, forderte sie beispielsweise am 10. Dezember 2021.

Während sie den Kurs der Regierung unter Angela Merkel mitgetragen hatte, nutzte sie den Moment umgehend, um den damals neuen Gesundheitsminister Lauterbach zur Eile zu drängen: „Zögerliches Agieren, meine Damen und Herren, reicht aber nicht mehr aus. Herr Lauterbach, Sie haben recht: Die Zeit läuft uns davon“, warnte Warken damals im Bundestag.

„Sogar Ihre eigenen Sachverständigen haben in der Anhörung am Mittwoch auch deutlich gesagt: Wir befinden uns im Krieg gegen das Virus. Und in einem Krieg sollte man nicht abrüsten“, erklärte die CDU-Politikerin an Lauterbach gewandt weiter. In den Folgemonaten warf sie der Ampel-Regierung dann vor, nicht konsequent gegen das Virus vorzugehen.

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SPD, Grüne und FDP hätten „nichts aus dem letzten Winter gelernt“, sagte sie nur wenige Wochen später, am 26. Januar 2022 im Bundestag. Die Bundesregierung „läutet nicht etwa die Alarmglocke laut, damit es alle verstehen und sich endlich impfen lassen, sondern trifft stattdessen die Feststellung, dass keine epidemische Lage von nationaler Tragweite mehr gegeben ist, gibt sozusagen Entwarnung“, kritisierte Warken scharf.

Das führte sie auf einen „falsch verstandenen Freiheitsgedanken“ der Ampel-Parteien zurück, die daraufhin „das Ruder genau in die falsche Richtung gerissen“ hätten, indem sie die epidemische Lage von nationaler Tragweite beendet haben. Mit Omikron habe sich die Lage zwar verändert, sah Warken ein, „aber das bedeutet doch nicht, dass die Pandemie tatsächlich vorbei ist.“

Mit der Ablösung der bis dahin vorherrschenden Delta-Variante durch die neue Omikron-Variante war Covid-19 im Herbst 2021 zunächst ansteckender, aber auch milder geworden. Dennoch hielt Warken fest, die Impfquote sei zu gering – und die Bundesregierung solle deshalb ein Gesetz vorlegen, das genau regelt, wann und wie eine Impfpflicht implementiert werden könnte. Dazu zähle auch ein Impfregister zur Erfassung aller verabreichten Dosen.

Als es dann am 7. April 2022 zur Abstimmung über eine allgemeine Impfpflicht im Bundestag kam, stimmte Warken dennoch nicht für den Antrag der Bundesregierung – denn auch die Union und andere Parteien hatten eigene Entwürfe vorbereitet. Warken warf der Ampel-Koalition letztlich vor, nicht konsequent und dadurch nicht zielführend gegen die Pandemie gearbeitet zu haben, außerdem in Vorbereitung auf die Abstimmung nicht nach Mehrheiten gesucht zu haben.

„Hier und heute eine Impfpflicht zu einem festen Datum zu beschließen, ist angesichts der aktuellen Lage verfrüht und unverhältnismäßig“, erklärte Warken dann. „Impfen ist zwar ‚nur‘ ein Piks, aber es ist auch ein körperlicher Eingriff und eben nicht lapidar. Daher muss sorgfältig abgewogen werden, und das tun Sie nicht.“ Weiterhin forderte Warken dennoch ein Gesetz, das genau regeln sollte, zu welchem Zeitpunkt in einer Notlage eine Impfpflicht greifen könnte.

„Wir müssen vorbereitet sein für den Fall, dass der Pandemieverlauf zum Beispiel wegen einer tödlicheren Variante eine Impfpflicht erforderlich macht“, sagte sie damals. „Deshalb müssen wir schon heute ein rechtssicheres Gesetz schaffen, das die Voraussetzungen für einen passgenauen Impfmechanismus der Zukunft sicherstellt.“

Als designierte Gesundheitsministerin hat sie dazu jetzt die Chance. Außerdem könnte sie die von Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbarte Einführung der elektronischen Patientenakte und deren Entwicklung zu einer „verpflichtenden sanktionsbewehrten Nutzung“ umsetzen. Das war wiederum ein Prestigeprojekt von Gesundheitsminister Lauterbach, in dessen Fußstapfen Warken jetzt treten könnte – von den bitter benötigten Reformen im Gesundheitswesen ist auch bei ihr bislang keine Rede gewesen.

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