Ombudsverfahren
Fall Gelbhaar: Grüne sprechen von Fehlern, wollen aber keine „finale Klärung“ vornehmen
In ihrem Bericht zu der Affäre rund um Stefan Gelbhaar mussten die Grünen sich Fehler eingestehen. Die Ombudsstelle wäre zum Objekt „politischer Instrumentalisierung“ geworden. Eine finale Klärung des Falles strebe man jedoch nicht mehr an.
Die Grünen haben die Aufarbeitung der Affäre rund um den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar abgeschlossen. In zwei Berichten der von der Partei eingesetzten Kommission des Bundesvorstands zu der Affäre rund um Gelbhaar musste man sich mehrere Fehler im Umgang mit den Vorwürfen gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten aus Berlin eingestehen. Die Berichte liegen dem stern exklusiv vor.
In diesen verkündet der Bundesvorstand auch, dass man das Ombudsverfahren nicht fortsetzen werde. Es könne, so die Einschätzung der Kommission, keine endgültige Klärung in der Sache geben. Beide Berichte wollen die Grünen noch am Donnerstag veröffentlichen. In den Berichten gestehen sich die Grünen mehrere Fehler ein: So schreibt der Bundesvorstand der Grünen in dem Bericht, dass ein Ombudsverfahren „nie den Anspruch erfüllen könne, eine finale Einordnung der Meldungen und ihres Wahrheitsgehaltes vorzunehmen“.
Weiter heißt es dazu: „Dieser unerfüllbaren Erwartung an das Ombudsverfahren hätten wir frühzeitiger und klarer entgegentreten müssen und die Grenzen des bestehenden Verfahrens zur Lösung des Konflikts in dieser Situation erkennen müssen“. Auf die Frage, ob Stefan Gelbhaar also zu Unrecht um seine Bundestagskandidatur gebracht wurde, finde man folglich keine abschließende Bewertung. Der Bundesvorstand könne und wolle „dem Wunsch nach einer eindeutigen und finalen Klärung im Sinne einer Rehabilitation oder Sanktionen nicht gerecht werden“, so schreibt es der Bundesvorstand laut stern in dem Bericht.
Eindeutig sei aber, dass die meisten der gegen Gelbhaar vorliegenden Meldungen „kein strafrechtlich relevantes Verhalten“ vorweisen würden, sondern allein „Wahrnehmungen von so empfundenen Grenzverletzungen“, schreibt die Kommission in dem Bericht. Auch muss man sich eingestehen, dass ein Teil der Meldungen nach der Auffassung der Kommission mit dem Ziel verbunden gewesen sei, eine Kandidatur von Gelbhaar bei der anstehenden Bundestagswahl zu verhindern – und nicht in einem Ombudsverfahren eine vertrauliche Klärung zwischen den betroffenen Parteien zu erreichen, so zitiert es der stern aus dem Bericht.
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Auch die generelle Idee der Ombudsstelle sei rückblickend nicht effizient gewesen. Was als Anlaufstelle zur vertraulichen, innerparteilichen Konfliktlösung gedacht war, sei „schon vor ihrer Einschaltung ungewollt zum Objekt möglicher politischer Instrumentalisierung“ geworden, schreibt man. Nachdem die Bezirkspolitikerin Shirin Kreße in einem Treffen des Berliner linken Flügels der Partei behauptet hatte, mehrere Frauen hätten von sexueller Belästigung durch Stefan Gelbhaar berichtet, habe die Sitzungsleitung auf die Ombudsstelle der Bundespartei hingewiesen. Damit sei der Eindruck vermittelt worden: „Wer Einfluss auf die Listenaufstellung zulasten von Stefan Gelbhaar nehmen wolle, müsse sich an die Ombudsstelle wenden“, wie es in dem Schreiben heißt.
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Man sei schlussendlich der „Verantwortung gegenüber allen Beteiligten nicht gerecht geworden“. Die Kommission sei aufgrund zeitlichen Drucks vor der Bundestagswahl, falscher Medienberichterstattung und fehlender Vertraulichkeit des Verfahrens – „strukturell überfordert“ gewesen, zitiert der stern. Leidtragende seien neben Stefan Gelbhaar auch die Personen, die Meldungen vorbrachten, finden die Grünen.
Stefan Gelbhaar wurde in den vergangenen Monaten Ziel teils erfundener Anschuldigungen und irreführender Berichterstattung durch Parteikolleginnen sowie den rbb. Auslöser waren Vorwürfe sexuellen Fehlverhaltens, die sich später als unbegründet und frei erfunden herausstellten. Infolge der Anschuldigungen verlor Gelbhaar seine Direktkandidatur für die Bundestagswahl. Mitte Januar wurde bekannt, dass Shirin Kreße, eine 27-jährige Lokalpolitikerin der Berliner Grünen, mit gefälschten Dokumenten eine der zentralen Aussagen gegen ihn inszeniert haben soll. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt mittlerweile gegen Kreße wegen des Verdachts der Verleumdung.
Und diese Partei will unser Land mit Petzportalen überziehen…
Sie wollen auch deshalb keine finale Klärung des Falles, weil daraus möglicherweise Schadensersatzansprüche abgeleitet werden können. Auch könnten die Ergebnisse für vergleichbare Fälle genutzt werden. Dann doch lieber alles unter den Teppich kehren.
Sich selbst zu bescheinigen, womöglich Objekt politischer Instrumentalisierung gewesen zu sein, kommt dem Versuch gleich, sich als Person eine Diagnose zu stellen, eventuell an einer schweren Erkrankung zu leiden, ohne jemals einen Arzt konsultiert zu haben.
„Eine finale Klärung des Falles strebe man jedoch nicht mehr an.“
NATÜRLICH NICHT.
SO sind se…..
Interessant. Ausgerechnet die Grünen verlangen jetzt, dass das Opfer sich mal nicht so anstellen soll. Ist ja nur ein Mann.
Im Großen wie im Kleinen: Die Grünen wollen die Welt eben NICHT zu einem besseren Ort machen – sie wollen einfach nur die Vorzeichen vertauschen und die ganzen Schweinerein genau so weiter führen, nur eben dann zu IHREN Gunsten.
Aus Sicht der Grün*Innen nachvollziehbar. Die sind moralisch ohnehin alle auf diesem Level einzustufen…
Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung.
Gilt nicht für die unfehlbare Grüne Sekte
Das gesamte Personal der Grünen ist strukturell überfordert.
übersetzt: interne Kommission der Grünen befindet, dass die Partei immer noch geil ist und eine echte Aufarbeitung nicht gewollt ist. In Übereinstimmung ihrer feministischen Ideologie sind Männer immer Täter sind und niemals Opfer. qed
Einer ihrer linken Vordenker schrieb ja schon: Die Hölle sind immer die anderen. Also, alles auf Augenhölle.
Nein doch, es lâuft prächtig bei den Grünen. Lügen, denunzieren Rufmord. Und schon wird der Intimus von Robert Abgeordneter.
Der gemeine Grüne lügt, sobald er den Mund öffnet…
Die Wiederholung der Wiederholung der Wiederholung.
Wieso eigentlich in Interna anderer Parteien einmischen. Gibts bei Blau nichts zu tun?