Münchener Landgericht
Fall Arne Schönbohm: ZDF und Jan Böhmermann drohen teure Niederlage
Das Münchner Landgericht sieht Arne Schönbohms Klage gegen Jan Böhmermann in entscheidenden Punkten als berechtigt an. Ein endgültiges Urteil könnte dem Sender erhebliche Kosten und Schadenersatzforderungen bescheren.
Es zeichnet sich eine schwere Schlappe für das ZDF und TV-Moderator Jan Böhmermann ab: Die Pressekammer des Münchner Landgerichts hat in einer vorläufigen Einschätzung die Klage von Arne Schönbohm, dem ehemaligen Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), in entscheidenden Punkten befürwortet. Schönbohm wirft Böhmermann vor, in seiner Sendung ZDF Magazin Royale im Oktober 2022 falsche Behauptungen über ihn verbreitet zu haben, darunter eine vermeintliche Nähe zu russischen Geheimdiensten.
Das Gericht deutete an, dass die Behauptung einer solchen Verbindung unwahr sei. Ebenso stellte es den Vorwurf infrage, Schönbohm sei ein Risiko für die Cybersicherheit Deutschlands. Der ehemalige BSI-Chef hat das ZDF auf 100.000 Euro Schadenersatz verklagt. Nach der Sendung sah er sich einer „Hexenjagd“ ausgesetzt: Bundesinnenministerin Nancy Faeser suspendierte ihn, da das Vertrauen in Schönbohm durch den Böhmermann-Beitrag zerstört worden sei.
Monatelange Untersuchungen – auch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz – ergaben jedoch, dass die Vorwürfe unbegründet waren. In dieser Zeit wurde Schönbohm auf Anordnung Faesers zur Akademie für Öffentliche Verwaltung versetzt. Während der Überprüfung durfte er sich auf Anordnung des Innenministeriums nicht öffentlich verteidigen. Erst nach Abschluss der Untersuchung klagte er gegen Faeser wegen Verletzung der Fürsorgepflicht und gegen das ZDF wegen Falschberichterstattung.
Im Münchner Justizpalast verteidigten ZDF-Anwälte die Recherchen der Böhmermann-Redaktion. Es sei nie behauptet worden, dass Schönbohm Verbindungen zu russischen Geheimdiensten habe. Doch Schönbohms Anwalt Markus Hennig konterte: „Jeder hat doch in Deutschland gesehen, dass meinem Mandanten eine Nähe zu russischen Geheimdiensten unterstellt wurde.“ Auch die Richter schlossen sich dieser Einschätzung an.
Die Pressekammer setzte den Streitwert auf 205.000 Euro fest, ein Urteil soll am 28. November folgen. Sollte das ZDF unterliegen, könnten hohe Kosten auf den Sender zukommen. Zudem bleibt die Forderung nach Schadenersatz bestehen. Die ZDF-Anwälte warnten bereits, eine solche Strafe könne die Pressefreiheit gefährden. Schönbohms Anwälte hingegen argumentierten, ihr Mandant habe wochenlang eine schlechte Berichterstattung über seine Person ertragen müssen.
Nach dem positiven Verlauf des Gerichtstermins äußerte sich Schönbohm gegenüber FOCUS Online vorsichtig optimistisch: „Ich bin zufrieden, wie alles gelaufen ist. Nun warten wir mal in aller Demut den Richterspruch ab.“
Böhmermann wird vom ZDF Intendanten auch einem Urteil gegen Böhmermann weiter unterstützt. Der GEZ-Gebührenzahler muss dann die Zeche zahlen.
ARD und ZDF sind Regierungs-Propagandasender.
Herr Schönbohm ist CDU Mitglied. Hat ihn die CDU gegenüber Faesers Intrige gestützt? Wenig bis gar nicht. Da Schönbohm weiter CDU Mitglied ist und Faeser weiter Ministerin trotz ihres skandalösen Vorgehens bleibt, wird auch diese Affäre im Sande verlaufen. Wie so viele der Ampelregierung…
Die selbsternannten Guten lernen es einfach nicht. Selbstermächtigung und Rechtsbruch sind an der Tagesordnung, weil man ja gegen rechts ist. Da ist doch alles erlaubt. Rückschläge durch Gerichtsurteile werden allenfalls als lästig hingenommen. Hier müssen empfindliche Strafen her!
Viel Glück Herr Schönbohm!!
Ich drücke ihnen die Daumen für ein gerechtes Urteil.
Aha, auf einmal ist die Pressefreiheit gefährdet …
Böhmermann ist gar nicht das Problem an sich . Das ist nur ein extrem unbegabter und Einfachstrukturierter Opportunist im dienste eines Regierungshörigen ÖRR . Eigentlich ein Opfer seiner selbst .
Der ÖRR ist der Skandal und Helfershelfer einer Antidemokratischen Regierung die den ÖRR korrumpiert hat und diesen als Propagandainstrument seid Jahren auf kosten der Gebührenzahler für ihre Zwecke missbraucht .
Eigentlich müsste der ÖRR im allgemeinen und das ZDF im besonderen auf der Anklagebank sitzen .
„Sollte das ZDF unterliegen, könnten hohe Kosten auf den Sender zukommen.“
Also die hohen Kosten kommen bitte schoen auf den GEZ-Zahler zu.
Konsequenzlos fuer die ZDF-Personen oder deren budget.
Laeuft buchungstechnisch wahrscheinlich unter „Demokratieerziehung“ oder „Meinungsfreiheitsgewaesch“.
Liebes Apollo-Team, befragt doch mal die Mitglieder des Rundfunkrates zu ihrer Einstellung für eine Inregressnahme der verantwortlichen Mitarbeiter der Sendeanstalt.
Wenn die Richter „Eier“ hätten würden sie ein Berufsverbot gegen Böhmermann aussprechen da er offenkundig die innere Sicherheit gefährdet hat und sich auch früher in die Außenpolitik (das Schmähgedicht) einmischte. Und ja: Berufsverbote sind ein Mittel! Hat man bei Corona ja auch ausgeübt gegen Ärzte und Richter oder Soldaten.
Als ob die paar Kröten dem 10mrd-Euro-Staatsfunk weh täten …
Moin, erst mal abwarten….Und falls das ZDF verurteilt wird wer zahlt die Strafe ,der Gebührenzahler
Also im Westen nichts neues..
Der Praktikant und sein linkswoke versifftet Arbeitgeber?
Nicht ernstzunehmen, da sich deren IQ aufinkem Kindergarten Niveau bewegen..
Der Staatsfunk und seine Jünger kotzen mich maximal an..
Der ZDF ist keine Presse.
Und, von wegen Pressefreiheit: gegen alternative Journalisten hetzen sie auch ständig.
Das ZDF sieht die Pressefreiheit in Gefahr. Ich schmeiß mich weg.
Was solls, das ZDF wird den Schadenersatz locker aus der Portokasse zahlen.
Es ist zwar kein Witz, sondern eine schöne Vorstellung, die ein breites Lächeln hervorbringt:
Böhmermann als Bürgergeldempfänger.
Naja, für diese Zahlungen sind ja die Gebührentöpfe des ÖRR reich gefüllt, da muss keiner der Beteiligten an seine Privatschatulle….
Die Klage von Arne Schönbohm, dem ehemaligen Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), wird in entscheidenden Punkten befürwortet. Das ist sehr gut.
Böhmermann hat auch noch eine Rechnung mit Staatspräsident Erdogan offen. Ausgang ungewiss!
Ich wünsche Herrn Schönbohm Gerechtigkeit! Und ein Schuss vor den Bug von Böhmermann und Ö“R“R- ZDF!
Wann verschwindet dieser Mann endlich aus der Öffentlichkeit?
Der von ihm angerichtete Schaden ist ohnehin nicht mehr gut zu machen.
Nun, der Böhmermann wird es ja nicht aus eigener Tasche bezahlen! Ebenso wenig der Intendant/ oberste Leitungsebene des ZDF. Sondern, das Geld der Gebührenzahler wird benutzt, ein Milliardentopf.
na ja Dönermann sollte in Tükei um Asyl bitten
Die gerechteste Strafe für Karl Eduard von Böhmermann und das ZDF wäre die Zahlung in Höhe von 8 Milliarden Euro an mehrere gemeinnützige Vereine. Das wäre mal ein gerechtes Urteil für diese Propaganda -Hetz- Show nur leider gibt es keine Gerechtigkeit mehr. Und auch dürften Sie keine Chance auf eine Berufung bekommen. Die Tafeln könnten das Geld Gebrauchen für Essen kaufen.
Es bleibt zu hoffen, dass Böhmermann und das ZDF eine gerechte und harte Strafe erhalten. Für höhere Einschaltquoten einen Menschen öffentlich und gewissenlos zu opfern, ist mies, ist Böhmermann. Unvorstellbar und besorgniserregend ist, dass eine deutsche Ministerin aufgrund der Mutmaßungen eines ZDF Satirikers sich eines hochrangigen Mitarbeiter entledigt.
So so, wenn Böhmermann und das ZDF verurteilt wird, kann das die Pressefreiheit gefährden. Was der ÖRR uns als gute Berichterstattung verkaufen will, hat schon lange nichts mehr mit guter Presse zu tun.
Wer dem kreativen Selbsterhaltungstrieb des ÖRR ein Ende setzen will, muss sich beim „Beitragsblocker“ anmelden und mitmachen. Auf geht es … die Demkratie ruft!