Thüringen
Fake-Papier im Umlauf? CDU, BSW und SPD sollen sich schon auf die Verteilung der Ministerien geeinigt haben
CDU, BSW und SPD in Thüringen haben ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen und wollen am Freitag die Ergebnisse präsentieren. Einem Papier zufolge will man sich auch schon über den Zuschnitt und die Aufteilung der Ministerien geeinigt haben. Die Parteien dementieren dies jedoch.
Rund eineinhalb Monate nach der Landtagswahl in Thüringen haben CDU, BSW und SPD ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen. Am Donnerstag kündigten die Parteien an, am Freitagmittag in Erfurt die Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche vorstellen zu wollen. Man habe „über die Bildung einer tragfähigen Regierungskonstellation“ gesprochen, teilte man knapp mit. Dabei habe man erfolgreich „Schnittmengen sowie Lösungen“ ausgehandelt, erklärten sie.
Am Donnerstag kursierte jedoch zugleich ein Dokument, demzufolge man sich bereits auf die Verteilung und den Zuschnitt der Ministerien geeinigt haben soll. Medial wurde das Dokument mehrmals aufgegriffen. Demnach soll die CDU den Ministerpräsidenten, das Bildungsministerium, das Wirtschaftsministerium und das Landwirtschaftsministerium stellen. Das BSW soll das Finanz-, Infrastruktur- und Wissenschaftsministerium übernehmen. Der SPD soll dem Dokument zufolge das Innen- und Sozialministerium zugesprochen werden.
Den Verhandlern zufolge handelt es sich bei dem Dokument jedoch um eine Fälschung. Die Ressortverteilung „war bisher kein Thema“, erklärte ein Sprecher der CDU gegenüber der Thüringer Allgemeinen. Auch dem BSW zufolge habe man ein solches Dokument nicht ausgearbeitet. „Es handelt sich bei dem Papier um einen Fake“, so Steffen Schütz, stellvertretender Landesvorsitzender des BSW in Thüringen.
Auch die Äußerungen der SPD gehen in diese Richtung. Dem Landesgeschäftsführer Markus Giebe zufolge könnte es sich bei dem Dokument um einen Deep-Fake handeln. Man habe ChatGPT beauftragt, ein fiktives 125-seitiges Koalitionspapier für Thüringen zu erstellen. Hierbei seien ähnliche Ergebnisse – auch in Hinsicht auf die Verteilung der Ressorts – herausgekommen, so die Thüringer SPD.
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Tatsächlich enthält das Dokument einige Unstimmigkeiten. So listet das Dokument einschließlich der Staatskanzlei zehn Ministerien auf – eines mehr, als die gegenwärtige Landesregierung aufweist. Dem Vernehmen nach wurde bei den Sondierungsgesprächen jedoch die Beibehaltung oder die Verkleinerung des Kabinetts erwogen.
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Die Ressortaufteilung im Dokument wirft ebenfalls Fragen auf. Auffällig ist die Zuordnung des Bereichs Kommunales zum Finanzministerium. Ebenso ungewöhnlich ist die Erwähnung des Verfassungsschutzes als Teil des Innenministeriums. Eigentlich ist der Verfassungsschutz als eigenständige Abteilung innerhalb des Ministeriums eingegliedert. Die Herkunft des Dokuments ist jedoch nach wie vor unklar. Der Welt zufolge wurde das Dokument aus Kreisen der CDU in Umlauf gebracht.
Die Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD in Thüringen wurden zwischenzeitlich unterbrochen. Streitpunkt war die Entscheidung zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses im Landtag, bei der die SPD nach eigenen Angaben nicht einbezogen wurde. Die SPD favorisierte stattdessen eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Pandemie.
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Weitere Spannungen entstanden durch einen Gastbeitrag des CDU-Landeschefs Mario Voigt in der FAZ, den er gemeinsam mit den Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg verfasst hatte. Darin plädierten sie für ein stärkeres deutsches Engagement für Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt. Diese Position stieß auf Kritik des SPD-Landesvorsitzenden Georg Maier.
CDU, BSW und SPD stellen zusammen nur 44 der 88 Sitze im Thüringer Landtag und verfügen damit über keine eigene Mehrheit. Da eine Zusammenarbeit mit der stärksten Fraktion, der AfD (32 Sitze), zumindest von CDU und SPD kategorisch ausgeschlossen wird, wäre die sogenannte „Brombeer-Koalition“ auf eine Tolerierung durch die Linkspartei um den amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow angewiesen, um regierungsfähig zu sein.
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Eine vom Volk nicht legitimierte Räuberbande verteilt Posten. In diesem Land ist mittlerweile alles möglich.
Und morgen verkünden sie die Einigung des Brombeer-Bündnis.
Mett-Mario ist dann Brombeer-König.
Honecker wäre neidisch über so viele Linke
Mal sehen, wie lange das hält. Der Widerstand an der CDU-Basis wächst. Heute hat sich der Konservative Aufbruch deswegen von der CSU getrennt. Und auch für die kommende BT-Wahl könnte das Folgen haben. Immer mehr CDU-Wähler müssen erkennen: Wer CDU wählt, bekommt knallharte linksgrüne Politik.
Die Thüringer Bevölkerung muss zusehen wie der undemokratische Verlierer Voigt der Demokratie das Herz entreißt.
Ich lese gerade
https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/verfassungsbruch-in-thueringen/
Die Regierung scheint mir nicht rechtgemäß. Aber das hat in Thüringen ja schon Tradition …
BSW für die Finanzen und die SPD fürs Innere, um Gotteswillen bitte nein
Was heißt „…schon auf die Verteilung der Ministerien geeinigt…“. Die Pöstchen wurden doch sicher als erstes und wichtigstes verteilt.
Wenn ich diesen Ekelhaften Mett Voigt mit seiner zu großen Brille sehe dreht sich mir der Magen um, diese 2 CDU Chefs in Sachsen u. Thüringen verraten ihre letzten Wähler im Osten!!, nur um an die Macht zu kommen. Denen ist völlig egal das die Wähler konservativ gewählt haben und das wird sich bitter für die CDU Rächen. Herr Merz kann sich sein Gesülze mit den Grünen in die Haare schmieren, man kann sehen es ist nix wert, er würde sofort mit den Grünen in die Kiste springen!! Seht nach Österreich dort ist die FPÖ mittlerweile die stärkste Kraft1
Tja liebe Schlafschäflein gebt fein acht, Ihr seid wieder in der DDR aufgewacht!
CDU paktiert mit Kommunisten. Ganz im Sinne von Mörkel
Ist das nicht Delegitimierung des Wählerwillens? Haldenwaaaaang!
Ich wünsche den Thüringern nochmal 50% mehr Migranten,damit es auch der letzte kapiert.
Fliegt Voigt nicht raus, wenn die Plagiatsprüfung beendet ist? Ich weiß, ich weiß. Ist nur ne rhetorische Frage…
Möglich ist alles!
Das, was hier gerade passiert, ist die Blaupause für die BT-Wahl 2025!
„Das BSW soll das Finanz-, Infrastruktur- und Wissenschaftsministerium übernehmen. Der SPD soll dem Dokument zufolge das Innen- und Sozialministerium zugesprochen werden.“
Himmel hilf !!
Das wird in Thüringen eine Landflucht auslösen.
Fake sind diese drei Parteien.
Nun, sie haben gemeinsam den Demokratiebären erlegt, dann dürfen sie doch wohl auch dessen Fell aufteilen.
Was wurde eigentlich aus den Plagiatsvorwürfen gegen Voigt? Es gab vor gar nicht allzulanger Zeit ERFOLGREICHE Politiker, die wegen sowas ihren Posten räumen mussten?
Das Bild zu CDU/CSU ist nun klar.
Jetzt schreibt ChatGPT schon die Koalitionsverträge! Warum eigentlich nicht? Das lebendige Personal hat vielleicht „weniger drauf“!
Ich weiß gar nicht was das Gemecker hier soll. Immerhin haben 67% der Thüringer Wähler genau für dieses Ergebnis gestimmt. Addieren wir noch die 27,4% passiv zustimmenden Nichtwähler bleibt lediglich eine eher kleine Meckertruppe übrig die das nicht total suppi findet.
Warum hier der Rechtsstaat !!!! nicht eingreift verstehe wer will .Hier wird komplett die Parlamentarische Geschäftsordnung mit Füßen getreten .Und die Wähler werden Ignoriert was das Wahlergebnis an geht ,dies ist nur noch widerlich und zu tiefst abstoßend … PFUI ..
Chat GPT schreibt fiktive Koalitionsverträge mit einem Ministerium mehr! ….. nicht dass die jetzt auf blöde Gedanken kommen!
Warum wird nicht einfach ein neues Volk gewählt? Wäre doch leichter.