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EU-Werberichtlinie
„Fake News“: CSU-Abgeordneter leugnet drohende Durchsuchungen bei Redaktionen – dabei wird genau das möglich
Die Bundesregierung will Hausdurchsuchungen bei Redaktionen ohne Gerichtsbeschluss ermöglichen. „Fake News“, behauptet der CSU-Abgeordnete Konrad Körner im Bundestag – dabei sieht der Gesetzentwurf genau das vor.
Der CSU-Abgeordnete Dr. Konrad Körner hat geleugnet, dass wegen der Umsetzung einer EU-Richtlinie bald Hausdurchsuchungen ohne Gerichtsbeschluss drohen könnten. Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag auf Antrag der AfD über das sogenannte Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz und die dahinterstehende EU-Richtlinie TTPA debattiert.
Auf Basis einer Brüsseler Verordnung zur Transparenz für politische Werbung plant die Bundesregierung unter anderem, Hausdurchsuchungen ohne Gerichtsbeschluss zuzulassen – auch bei Redaktionen. Davor warnte der AfD-Abgeordnete Ruben Rupp, der von einem „Angriff auf die Pressefreiheit“ sprach.
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Für Körner sind das jedoch „Fake News“. Der Unionsabgeordnete beklagte, „dass die AfD sich jede Berichterstattung, sei sie noch so hanebüchen, zunutze macht, jedes kleinste Strohhälmchen nutzt, um ihre Fake News zu verbreiten – um zu verbreiten, dass hier Hausdurchsuchungen von Redaktionen irgendwie bevorstehen würden. Nichts ist falscher“, rief Körner.
Der CSU-Mann warf der AfD in diesem Zusammenhang vor, die Vorlage gar nicht gelesen zu haben. Doch der Gesetzentwurf, über den debattiert wurde, sieht genau das vor: Hausdurchsuchungen auch in Redaktionsräumen, im Zweifel ohne Gerichtsbeschluss.
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Denn unter den Begriff „Anbieter politischer Werbung“ fallen dem allgemeinen Verständnis nach auch Medien, wenn sie denn entsprechende Werbung gegen Bezahlung schalten. Auch die Bundesregierung bestätigt in einem Papier bezüglich der Verordnung TTPA, dass Medienunternehmen durchaus im Sinne dieses Gesetzes solche Anbieter darstellen können.
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Der Mann ist im Kampf gegen die AfD völlig verblendet, oder er versteht die Gesetze nicht mehr, an denen seine Regierung mitwirkt.
Nicht nur der.
Wenn man die Debatten verfolgt, erkennt man oft nicht mal mehr das Thema, wenn es nicht ab und zu eingeblendet würde.
Als NUR HÖRER würde man feststellen müssen, daß der bunte Tag nur dazu dient, kollektiv über die AfD herzufallen.
Und es ist immer der schon 100mal wiedergekäute selbe Unrat, der da ausgeschüttet wird.
Bei manch einem denkt man, der explodiert gleich, so schäumen die.
Ich bewundere die Abgeordneten, die da meist so ruhig bleiben. Mir würde das sehr schwer fallen.
Wohl eher bis ins Mark hinein verlogen.
Es stinkt immer übler nach 1933 in diesem Land.
Und ALLE außer der AfD machen wieder mit.
DAS ist das Schlimmste überhaupt!
Man muss hier ja wirklich schon fast dafür beten, dass Trump bald mit der Kavallerie einrückt …
Es liegen dunkle Zeiten vor uns.
und hinter uns.
Am meisten schockiert mich, dass die CDU/CSU bei diesen Angriffen auf unsere Freiheiten mitmarschiert im Gleichschritte mit den woken Sozialisten und Kommunisten.
Versuche das immer so zu verstehen. Sozialismus und Globalismus verläuft in Parallelen bzw. Konvergenzen. Der Sozialismus ist der Helfershelfer der Globalisten.
Nicht nur mitmarschieren, sonder an der Spitze steht, um sich so richtig bei den rot//grünen/linken Gesocks anschleimen zu können.
Was ist das überhaupt für eine Kindergartensprache immer?
Es würde heissen »Gesetz über die Zulässigkeit und Transparenz politischer Werbung«.
Ich denke das begann mit dem »Gute–KiTa–Gesetz«, bin aber nicht sicher.
Ist der Herr Unionisten-Doktor des Lesens kundig?
Stück für Stück werden wir entrechtet. In allen Bereichen.
Bloß für dieses Regulierungsystem gelten diese Massnahmen nicht.
Was eindeutig zeigt wohin die Reise geht.
Geschichte wiederholt sich. Wer erinnert sich noch an die Spiegel-Affäre? Da mischte auch die CSU mit.
Ich tippe mal auf bewusst geleugnet
Das ist Agitation in voller Blüte die die Stasi bis zur Vollkommenheit beherrschte um ihre Bürger anzulügen und klein zu halten.
Der Bildungsabsturz zeigt die Ergebnisse.
Leseverständnis und Verständins für die Verfassung sind gleich Null bei 80% des Politikbetriebes.
Die Ohnmacht des Bürgers begründet sich in der derzeit ubiquitären Staatsräson des Täuschens, des Lügens und des Betrügens bei inzwischen nur noch rudimentär vorhandenen Kontrollmechanismen. Macht korrumpiert, egal auf welcher Ebene.
Da hilft nur ein Dexit. Es kann doch nicht sein, das sich deutsche Politdarsteller hinter EU-Recht verstecken können und ihrer Bevölkerung erzählen „dafür können wir nix“.
Die CSU ist der Inbegriff für Verlogenheit, Korruption, Vetternwirtschaft, das weiß man spätestens seit der Corona-Hysterie. Die CSU-Poltidarsteller lügen schon, denn wie nur den Mund aufmachen.
„spätestens“?
Ja. Viel, viel früher noch.
Wer erinnert sich nicht an die sog. Amigo-Affären?
Der CSU – Typ sieht auch nicht ganz knusper aus.
Der kriegt von Söder eine Gutschrift pro Hetze gegen die AfD.
CDU? Die nehmen es mit dr Wahrheit doch eh nie genau. Wenn der Kerl da den Merz macht, dann ist das voll der Parteilinie entsprechend.
Dürfen wir ihn beim Wort nehmen und ihn als „Männlein“ an den Pranger stellen und ordentlich „vornehmen“ wenn sich seine „Behauptungen“ als falsch herrausstellen? Ob er das unter solchen Vorraussetzungen immer noch behaupten würde?
Im Grunde genommen lief es ähnlich wie bei SPIEGEL – Affäre !! Es hat sich nichts geändert , doch nun spielt der SPIEGEL selbst mit und unterstützt diese Scheindemokraten auch noch … von einem Aufschrei habe ich beim SPIEGEL
Nichts gehört !!
33 in real.
Winston, wie viele Finger siehst du?
Da sind vier Lichter! Jean Luc Picard in Star Treks Hommage an Orwells 1984. Folge „Geheime Mission auf Celtris drei“. 😉
Jede Kritik am links Kurs ist AFD, rechtsradikal und muss verboten werden. Das ist pure Hetze. Die Bürger reagieren mit Panik, wollen nur raus aus dem Land. Der Politik ist das egal, ihnen geht es nur noch darum über Hetze den politischen Gegner klein zu machen