Verwaltungsgericht
Faesers letzte Schlacht: Gericht entscheidet ab Dienstag über Compact-Verbot
Rund 11 Monate nachdem Ex-Innenministerin Faeser das Magazin Compact zum Verein erklärte und verboten hatte, kommt es in Leipzig zur Gerichtsverhandlung. Compact gibt sich derweil siegesgewiss.
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Ex-Innenministerin Nancy Faeser verbot am 16. Juli 2024 die beiden Firmen „COMPACT-Magazin GmbH“ und ihre Teilorganisation „CONSPECT FILM GmbH“ unter Zuhilfenahme des Vereinsverbots. Begründet wurde das Vereinsverbot seinerzeit damit, dass das Presseorgan Compact und seine Videoproduktionsfirma Conspect verfassungsfeindlich und aggressiv-kämpferisch agieren. Am morgigen Dienstag wird das Verbot vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt. Zunächst sind drei Sitzungstage anberaumt, es könnten aber auch mehr werden.
Nachdem am frühen Morgen des 16. Juli 2024 mehrere Polizisten vor dem Wohn- und Geschäftshaus von Jürgen Elsässer, der der Polizei im Bademantel die Tür öffnete, erschienen, war die Resonanz auf Faesers Entscheidung groß – viele sahen einen erheblichen Eingriff in die Meinungsfreiheit.
In einem Eilverfahren konnte Compact am 14. August 2024 zunächst gewinnen, wodurch das Vereinsverbot aufgeschoben wurde. Das Innenministerium musste anschließend alle zuvor beschlagnahmten Gegenstände von Compact wieder zurückgeben und die Onlineangebote wieder freischalten. In den darauffolgenden Tagen und Wochen fing Compact wieder an zu arbeiten. Immer im Hinterkopf das Wissen um ein noch laufendes Verbotsverfahren.
Während bei Compact die führenden Personen seit dem Verbotsverfahren die gleichen sind, hat sich die Führungsriege beim Innenministerium geändert. Statt SPD-Frau Faeser ist nun CSU-Mann Dobrindt Innenminister und damit für das Compact-Verbot zuständig. Dobrindt hat mit dem Compact-Verbot nach der Einstufung der AfD als rechtsextrem ein zweites heikles Erbe von seiner Vorgängerin bekommen. Sein Ministerium zieht das Verbotsverfahren jetzt durch, auch wenn bis jetzt unklar ist, mit welcher Strategie und wie ernsthaft das Ministerium auf ein Verbot hinarbeitet.
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Mit besonderem Interesse wird die AfD auf dieses Verfahren blicken. Aus dem geleakten Gutachten des Verfassungsschutzes über die AfD und der Begründung des Innenministeriums für das Compact-Verbot zeigt sich, dass in beiden Fällen ähnlich argumentiert wurde. Beiden wird insbesondere ein ethnisches Volksverständnis und eine „aggressiv-kämpferische“ Haltung vorgeworfen.
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Sollte das Gericht dem Innenministerium recht geben, ein Urteil wird noch in diesem Juni erwartet, wäre Compact sofort verboten. Zwar könnte Compact noch vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aufschieben würde dieser Gang jedoch nicht. Für Compact wäre eine Niederlage ein faktisches K.O.. Denn bis dahin dürfte das Team von Compact nicht mehr zusammenarbeiten, da mit dem Verbot von Compact auch gleichzeitig die Bildung von Nachfolgeorganisationen verboten werden würde.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass dasselbe Gericht erst per Eilverfahren das Verbot aufhebt und dann im Hauptverfahren wieder bestätigt.
Aber wie wir alle wissen: Vor Gericht und auf hoher See sind wir in Gottes Hand.
Ich wünsche Compact viel Glück.
Ein Sieg in diesem Prozess wäre ein großer Lichtblick für das Noch-Funktionieren unseres Rechtsstaates. Und viele weitere alternative Medien könnten aufatmen.
Das Gericht könnte mit einem Compact-Verbot den politischen Niedergang Deutschland erheblich beschleunigen. Ulf Poschardt hat dies anlässlich der Eröffnung der Wiener Festwochen brillant erklärt.
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Die Fälle Röper, Lipp, “Compact” zeigen, dass freie Informationen in der EU unterbunden werden sollen. Chefredakteure freier und alternativer Medien warnen eindringlich vor der entstehenden und konkret geplanten Meinungsdiktatur in Deutschland. …
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(Auszug)
Quelle:
https://ansage.org/der-tod-kommt-lautlos-die-presse-und-meinungsfreiheit-wird-vor-unseren-augen-ermordet/
Ich hoffe, daß die Richter darüber nachdenken, in welchem Land sie leben und ihre Kinder aufwachsen sollen.
Compact wird gewinnen.
Ich drücke „Compact“ beide Daumen! Alles erdenklich Gute für Herr und Frau Elsässer & Co. Liebes Apollo – Team, vielen Dank und herzliche Grüße! Roland Papenfuß
Das schreibt COMPACT selber, lesenswert!
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Hochspannung vor dem COMPACT-Verbotsprozess morgen
Bundesverwaltungsgericht verhandelt unter hohen Sicherheitsvorkehrungen. Fachmedium Legal Tribune Online gibt COMPACT gute Chancen. Urteil könnte sich verzögern. COMPACT-Redaktion und COMPACT-Shop bleiben in den nächsten Tagen voll aktiv.
mehr hier
https://www.compact-online.de/hochspannung-vor-dem-compact-verbotsprozess-morgen/
Ich wünsche Compact alles erdenkliche Gute und das sie gewinnen.
Alles andere wäre ein absolut harter Schlag gegen die Pressefreiheit.
Auf hoher See und vor Gericht ist man stets ausgeliefert,weil man nicht weiß,wie es ausgehen kann.
Fakt ist:
eigentlich gehört Faeser vor Gericht und nicht Compact, da Faeser ob bei Compact oder AFD stets das Grundgesetz missachtete und ihre persönliche Ideologie im Amt als Innenministerin durchsetzte -bzw. durchsetzen wollte..
Wenn das Gericht noch unabhängig agiert ,kann es nur eine Entscheidung geben,nämlich Pro Pressefreiheit !!
Dazu benötigt man auch keine 3 Verhandlungstage,wenn man sich auf unser Grundgesetz beruft !!
Es müssen auch Meinungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze verfolgt werden, keine Ahnung woher ich das „weiß „.
Aggressiv-kämpferisch agieren in Deutschland vor allem andere…
Wann steht Faeser wegen Amtsmissbrauch vor Gericht? Amtsmissbrauch kann auch nach dem Amt geahndet werden.
Was macht Faeser jetzt eigentlich? Vom Aussehen her dürfte sie ja schon ein Jahrzehnt in der Pension sein. Naja irgendwo wird sie ja wieder auftauchen. Narzissten verschwinden nie. Oder sie züchtet Schweine.
Hätten wir Presse- und Meinungsfreiheit, gäbe es noch den Russenpropagandasender RTDeutsch zu empfangen, ohne irgendwelche Tunnelsysteme. Oder halt iranische oder chinesische Staatsmedien. Dass das alles verboten bzw. verhindert wurde, spricht Bände.
Zuerst war es im 3. Reich die BBC, dann im Osten das Westfernsehen und heute halt alle anderen regierungskritischen oder ausländische Medien mit anderen Wertvorstellungen.
Es gab den schönen Heinrich Mann Film der Defa Der Untertan. Als Regierung wünscht man sich doch solche Hierwohnenden.
Und wenn Compact von allen abstrusen, politisch motivierten Vorwürfen freigesprochen werden sollte und wieder weiter publizieren kann, wird dann endlich Frau Faeser verhaftet und angeklagt, allein schon wegen Staatsstreich gegen die Demokratie?
Nänsy diese großartige dunkelrote Innenministerin gehört für höhere Aufgaben befördert!
Wie wäre es mit der Toilettenaufsicht im UN-Hochhaus in Newyork?