Bericht
Experten fällen „vernichtendes Urteil“: Sondervermögens-Handhabe könnte verfassungswidrig sein
Laut eines Spiegel-Berichts haben Experten scharfe Kritik an der Handhabe des Sondervermögens durch die Koalition geübt. Mit Tricks operiere die Regierung vielleicht sogar jenseits der Grenzen der Rechts- und Verfassungsmäßigkeit.
In einer Anhörung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages haben Sachverständige über Parteigrenzen hinweg starke Zweifel an der rechtlich sauberen Umsetzung der Pläne für ein Sondervermögen geäußert. Das berichtet der Spiegel. Dem Bericht zufolge haben selbst von der schwarz-roten Koalition benannte und parteinahe Experten ernsthafte Zweifel am gesetzgeberischen Handeln der Bundesregierung.
Offenbar missachte die Regierung unter Finanzminister Klingbeil maßgeblich die parlamentarischen Beschlüsse zum Sondervermögen. Neben dem eilig durch den vergangenen Bundestag gebrachten Sondervermögen beschloss das Parlament auch einen ergänzenden Entschließungsantrag, der verhindern sollte, dass das Sondervermögen statt für Investitionen zur Stopfung von simplen Finanzierungs- und Haushaltslücken verwendet werden würde.
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Der Entschließungsantrag präzisiert, dass die vereinbarte Zusätzlichkeit der Investitionen erst gewährleistet ist, wenn der Anteil der Investitionen im Kernhaushalt die 10-Prozent-Marke übersteigt. Genau diese Marke erreiche die Koalition aber nicht und rechnet sich stattdessen die Zahlen schön, kritisierten Sachverständige, die von Union beziehungsweise SPD benannt wurden, im Haushaltsausschuss.
Désirée Christofzik, Professorin für Finanzwissenschaften an der Universität Speyer und von der Union in den Haushaltsausschuss geschickt, bemängelte, dass die Investitionsquote des Bundeshaushalts systematisch zu hoch ausgewiesen werde. So würden Investitionen, die unter die Schuldenbremse-Ausnahme für Verteidigungsausgaben fallen, zwar im Nenner der Investitionsquote herausgerechnet, nicht aber im Zähler. Bereinige man diesen Effekt, so sinkt die Investitionsquote laut Christofzik auf rund 9,6 Prozent – was dem Entschließungsantrag des Bundestages dazu widerspräche.
Nicht der einzige fragwürdige Trick, den Experten in der Ausschusssitzung bemängelten. Philippa Sigl-Glöckner, eine äußerst SPD-nahe Ökonomin, bezweifelte laut Spiegel sogar insgesamt die Zulässigkeit des Finanzgebahrens der schwarz-roten Koalition.
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Auch Kritik an der Nutzung der zusätzlich verhandelten Sondervermögens-Mittel für Klimaschutz wurde im Ausschuss laut. Auch hier sahen Experten eine täuschende, missbräuchliche Verwendung der Mittel. Sebastian Dullien, Chef des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), war von der SPD vorgeladen worden – er verwies darauf, dass mithilfe der Zuweisungen des Sondervermögens an den Klima- und Transformationsfonds auch Gaspreissubventionen finanziert werden sollen. Dabei würden sie „keinerlei Beitrag“ zur Dekarbonisierung leisten, wird er im Spiegel zitiert.
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Das Magazin zitiert auch den haushaltspolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag, Sebastian Schäfer. Dieser fasst die Bewertung der Sondervermögens-Handhabe durch die verschiedenen Experten als „vernichtendes Urteil“ zusammen. „Das Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität ist verfassungsrechtlich riskant und in seiner Wirksamkeit höchst zweifelhaft“, so Schäfer. Die Grünen hatten die Schaffung des Sondervermögens mit ihren Stimmen möglich gemacht und unterstützen eine solche Vorgehensweise im Grundsatz.
Solange nur KÖNNTE steht, solange wird nichts geschehen und Merz macht alles mit.
„Mit Tricks operiere die Regierung vielleicht sogar jenseits der Grenzen der Rechts- und Verfassungsmäßigkeit.“
Sie haben sich einfach – wie es sich für echte Experten gehört – VORSICHTIG und ZURÜCKHALTEND ausgedrückt, was aber nichts daran ändert, dass die BOTSCHAFT EINDEUTIG ist !!!
Ergänzung….ein sogenannter Experte…wertlos.
Früher begannen Märchen mit „Es war einmal …“, heute mit „Laut Experten …“ …
Die Richter sind doch gekauft, sie sind Mietmäuler der Regierungen seit Mörkel.
Merkel dinierte mit den obersten Richtern.
Isch lach misch schebb.
Recht gibt es in einem Rechtsstaat.
Seit merkel regiert hier das „Unrecht“!
Quasi nur noch “ Unser Demokratie“!
Nun, „mit Tricks operiere die Regierung vielleicht sogar jenseits der Grenzen der Rechts- und Verfassungsmäßigkeit“ liest man.
Vielleicht ist in dieser Sachverhaltsbeschreibung ein „vielleicht“ zu viel enthalten?
Das ist klar, dass das verfassungswidrig ist.
Das wird durch neue BGH-Richter verfassungskonform gemacht.
Ich zitiere Louis de Funès: Nein! Doch! Ohhh!!!
Das war kein Zitat sondern ein Dialog mit Bernard Blier!
Schon die vorige Bundesregierung hat den Begriff „Investitionen“ sehr gedehnt aufgefasst und diese Bundesregierung steht ihr in nichts nach! Hier werden Ausgaben als Investitionen umdeklariert, rein aus dem Zweck, die Bestimmungen des Grundgesetzes zu unterlaufen. Für mich als Staatswissenschaftler steht es außer Zweifel, dass diese „Sondervermögen“ grundgesetzwidrig sind.
Es war absolute Absicht dieses „Sondervermögen“ zum stopfen des Haushalts zu nutzen. Sonst wäre diese Koalition nicht zu Stande gekommen.
Hinzu kommt auch noch die Klage der ehemaligen AfD-Politikerin und MdB in der letzten Legislatur Joana Cotar.
Sie klagt vor dem BVG wegen der Änderung des GG mit dem alten Bundestag. Der Fall soll nach ihrer Aussage diesen Monat verhandelt werden, und der Bundesregierung sei dazu von der zuständigen Richterin ein Fragenkatalog vorgelegt worden, dessen Beantwortung bis zum Verhandlungstermin erfolgen muss.
Das Brisante: diese Richterin scheidet aus dem BVG aus und soll demnächst ersetzt werden. Die Wahl scheiterte aber bekanntlich und endete in einem Eklat.
Daher ist zz. noch völlig offen, wann und wie das Cotar-Verfahren ausgeht.
Zusammengefasst sitzt die Bundesregierung, vor allem das Finanzministerium, derzeit auf einem Pulverfass und wedelt mit der brennenden Fackel.
Man muß es besser erklären🤪
man weiß schon nicht mehr was man von der Verfassung halten soll. Ist eine gewählte Regierung überhaupt noch handlungsfähig?
Könnte? Ist es! Die Verbrecher machen was sie wollen und alle schauen nur zu!
Links-Grüne Politik ist jenseits jeglichen gesunden Menschenverstandes!
Ulrike Hermann hat gesagt, wo Schulden gemacht werden entsteht sofort Vermögen.
Unsere Politiker beweisen aber das Gegenteil.
Sondervermögen werden in Projekte gesteckt, die in der Zukunft kein Mehrwert produzieren.
Kurzfristig steigt vielleicht das BIP, aber dann passiert keine Wertsteigerung mehr.
Beispiel Verwaltung: Mehr Menschen in einer Verwaltung steigern das BIP, aber da sie keine Innovationen entwickeln bzw. produzieren, kommt kein Mehrwert zustande.
Also volkswirtschaftlich sind aufgeblähte Verwaltungen nicht förderlich für den BIP.
Ist es nicht die SPD, die immer von Rechtsstaatlichkeit redet?
In der Ukraine trägt der Finanzen-Sozi Krawatte. Foto zeigt ihn mit Selensky – man beachte das ukrainische Namensschild.
Angesichts dessen, dass triftiges Denken noch immer nur einen verschwindend geringen Marktwert hat, während auch künftig das untriftig Gedachte sehr viel höher im Kurs steht, kritisiert der frühere Volkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Otmar Issing, längst eine „Perversion der Marktwirtschaft“ (NZZ v. 28.5.2023). Davon unberührt kann deshalb auch die Finanzpolitik der Bundesrepublik Deutschland nicht sein. Reicht der Bundesfinanzminister unter solch völlig verkehrten Vorzeichen womöglich öffentliche Gelder aus, ohne zuvor von Amts wegen das Problem grundlegend gelöst zu haben, kommt es in der Tat nicht von ungefähr, wenn sein Gebaren nicht anders als verfassungswidrig zu bezeichnen ist. Am 15. November 2023 ist ohnehin schon ein Haushalt höchstrichterlich deshalb für nichtig erklärt worden.
Da braucht es schnell einen gewitzten Verfassungsrichter:in und alles wird gut.
…da braucht man kein Experte für zu sein….
War doch klar!
Fortsetzung der Ampel eben: Verfassungsbruch reiht sich an Verfassungsbruch.
Rechtsbruch durch UnsereDemokraten™️?
Mensch, das wäre ja ein Ding! 🤣
Das wäre ja etwas sehr Merkwürdiges 😉
Darauf einen Louis de Funès 😀
https://www.youtube.com/watch?v=w4aLThuU008
Wo ist der Verfassungsschutz?
Mit „rääääääächts“ beschäftigt…..
der hat keine Zeit, muss gerade Dein email Postfach durchsuchen.
„Mit Tricks operiere die Regierung vielleicht sogar jenseits der Grenzen der Rechts- und Verfassungsmäßigkeit.“
Heißt das diese Regierung ist und handelt kriminell? Wenn ja, landet Sie vor Gericht?
Immer wenn Sozialisten an der Macht sind geht das Land kaputt.
“ Er macht sich das schon passend “
Drehen an den “ Filzschrauben“.
Etwas hier, ein wenig dort , ein ticken da, zack passt!
Wo kein Richter da kein Rechtsbruch !!! Verfassungswidrig wir es erst wenn die noch falschen Richter das Richtige richten !! Aber da arbeitet man ja unter druck dran !!
Olaf umbenannt in Fritz.
„Könnte“ ist falsch.
„Sondervermögen“ ist falsch.
Dafür braucht es keinen Experten.
Auch wer investive Ausgaben mit konsumtive Ausgaben verwechselt oder vermischt ist kein Experte.
Regieren OHNE massives Verschulden ist NICHT MEHR möglich mit dem Altparteienkartell.
Regierungen agieren seit vielen vielen Jahren an der Verfassung vorbei.
Schon mit Merkel und Schäubles „angeblicher“ schwarzen Null, liefen Schattenhaushalte. Die Ampel hat seit Beginn NIE frist- und verfassungskonform EINEN Haushalt hinbekommen.