Der frühere Präsident des Verfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, beklagt die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland. Der Staat mache zudem zunehmend Vorschriften, wie Menschen zu leben haben. „Hauptsinn und -zweck des Staates ist die Gewährleistung der individuellen Freiheit“, sagt er im Interview mit der Welt. Freiheit müsse jedoch als Eigenverantwortung und Verantwortung gegenüber dem Gemeinwohl verstanden werden und nicht als „grenzenlose Bedürfnisbefriedigung“.

„Tatsächlich aber wird der Staat zunehmend als Gewährleister von Sicherheit im weitesten Sinne betrachtet“, kritisiert er. Der Staat trete als fürsorglicher Wohltäter auf. „Und damit schränkt er, gar nicht in böser Absicht, die freiheitliche Entfaltung immer weiter ein. Es wird über alle möglichen Vorschriften nachgedacht, etwa wie die Leute sich ernähren und bewegen sollen, was sie sehen und hören sollen und was lieber nicht.“ Dadurch werde auch die Meinungsfreiheit eingeschränkt.

Papier mahnt, dass diejenigen, die von sich sagen, die Demokratie schützen zu wollen, oft „ein Demokratieverständnis haben, das nicht mit dem des Grundgesetzes übereinstimmt“. Das gelte im staatlichen wie im zivilgesellschaftlichen Bereich. „Unbeabsichtigt können gutwillige und engagierte Schützer der Demokratie so, meistens ganz ungewollt, in eine Gegnerschaft zur Demokratie im Sinne des Grundgesetzes geraten.“

Das macht er zum Beispiel am Begriff „unsere Demokratie“ fest sowie an den staatlich ernannten „Trusted Flaggern“. Wenn „Trusted Flagger“ vermeintliche Hassnachrichten im Internet an die Plattformbetreiber melden, müssen ihre Meldungen nach EU-Recht vorrangig bearbeitet werden. Es ist davon auszugehen, dass diese Meldungen oft gelöscht werden, weil Unternehmen wie Facebook oder X sonst hohe Geldstrafen drohen.

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Zum Begriff „unsere Demokratie“ sagt Papier gegenüber der Welt: „Der Souverän, von dem die Herrschaft ausgehen soll, wird oftmals von staatlicher Seite oder von staatlich geförderten Gruppierungen nicht als Gesamtheit freier, selbstbestimmter Bürger gesehen, sondern als mit Vorsorge zu bedenkende, auch in gewisser Weise noch zu erziehende Bevölkerung.“ Der Staat trete zunehmend als Vormund auf, der sich um ein Mündel zu kümmern habe. Auch in Demokratisierungsprogrammen spiegele sich die Haltung wider, dass es um „eine Art betreuten Denkens“ gehe. „Das ist nicht der Sinn einer demokratischen Ordnung“, stellt der Jurist fest.

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Die Entwicklung, mit „Trusted Flaggern“ zu arbeiten, hält er für bedenklich. Denn dadurch entstehe eine „Art private oder quasi-öffentliche Medienkontrolle“, die zu „Einschüchterungseffekten“ führen könne, die „in einer demokratischen Gesellschaft nicht akzeptabel sind“. Zugleich zeigt er sich positiv gestimmt, dass übereifrige Behörden, die leichtfertig Ermittlungsverfahren einleiten, von Gerichten ausgebremst würden.

In dem Interview mit der Welt kritisiert er auch den Umgang des Verfassungsschutzes mit der AfD. Bei den Diskussionen um ein Parteiverbot und über das Verhalten des Verfassungsschutzes, was die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch angeht, laufe einiges schief. „Aber auch da sehe ich die Gerichte als funktionierendes Korrektiv. So war es gut, dass das Verwaltungsgericht Köln einem Irrweg des Verfassungsschutzes vorerst Einhalt geboten hat.“ Im Februar hatte das Gericht die Hochstufung der AfD zu „gesichert rechtsextrem“ vorerst gestoppt.

Die Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht noch aus. In der Begründung zum Eilverfahren heißt es, dass es „einzelne verfassungswidrige Forderungen“ gebe, diese aber nicht „das Gesamtbild der Partei“ prägen würden. Weiter heißt es: „Insbesondere besteht keine hinreichende Gewissheit dahingehend, dass es den politischen Zielsetzungen der Antragstellerin entspricht, deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund nur einen rechtlich abgewerteten Status zuzuerkennen.“ (mehr dazu hier).

mra

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