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Ost-Verbände
Ex-Bundespräsident Wulff fordert Verbot einzelner AfD-Landesverbände
Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hat sich für das Verbot einzelner AfD-Verbände ausgesprochen. Auch plädierte er für die Brandmauer.
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Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hat sich für Verbotsanträge gegen einzelne AfD-Landesverbände ausgesprochen. Aus seiner Sicht seien „alle Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verbot der Partei in Thüringen und in Brandenburg gegeben“, so der ehemalige Bundespräsident gegenüber dem evangelischen Magazin Evangelische Perspektiven. Ein Verbot einzelner Verbände hätte „sicher auch Auswirkungen auf die gesamte AfD“, so Wulff.
Er verwies in seinen Ausführungen auf ein aktuelles Gutachten, mit dem er sich nach eigenen Angaben intensiv auseinandergesetzt habe. In der AfD gebe es ein „gegen die Demokratie und gegen die Rechtsstaatlichkeit verfasstes Programm“, so die Einschätzung des 67-jährigen Rechtsanwalts. Menschen würden „hierarchisch unterteilt in angeblich richtige und weniger richtige Deutsche“, so Wulff. Auch Vielfalt und Pluralismus würden von der AfD bekämpft. Problematisch sei das Programm auch, „weil es einseitig um eine Diktatur der Mehrheiten statt um den Schutz der Minderheiten geht und weil dieses Programm von einer negativen Zukunftserzählung getrieben ist“.
Er warnte im Interview ebenfalls vor einer AfD-Landesregierung, wie sie nun in Sachsen-Anhalt denkbar ist: Die Auswirkungen auf Wissenschaft, Forschung und Kultur würden „mit Sicherheit dazu führen, dass Sachsen-Anhalt wirtschaftlich und rechtsstaatlich extrem zurückfallen würde“, so Wulff. „Jeder sollte sich bewusst machen, dass eine Ideologie wie die der AfD letztlich jeden treffen kann: Heute richtet sie sich gegen Zugewanderte, morgen möglicherweise gegen Menschen, die heute noch glauben, nicht betroffen zu sein.“
Er plädiert für eine Brandmauer: „Ich erwarte, dass man sich ganz differenziert und gut informiert mit der AfD auseinandersetzt und erklärt, warum man mit dieser AfD, der heutigen Programmatik und der jeweiligen Person nicht zusammenarbeiten kann und nicht zusammenarbeiten darf“, so Wulff, gerichtet an die anderen Parteien.
Schon im März hatte Wulff sich gegen die AfD starkgemacht: Beim Jahresempfang der „Queerbeauftragten“ der Bundesregierung in Berlin hielt er eine Rede gegen die AfD. In seiner rund 25-minütigen Ansprache attackierte er die AfD scharf. Die Partei greife die Lebensweise vieler Menschen an, so Wulff. Er behauptete, die AfD greife „unsere Art zu leben“ bundesweit an, indem sie „Qualitätsmedien als ’Lügenpresse’ bezeichnet, von ’Kartellen’ und ’Systemparteien’ spricht und das Meinungsklima verächtlich“ mache – „in der Erwartung, dass keiner weiß, wohin es eigentlich führt“. Diese Form der Politik würde hetzen, spalten, das politische Klima vergiften und das Land „immer weiter in die falsche Richtung“ verändern, sagte Wulff weiter.
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Ich fordere ein Anzeige für Wulff, zu seine Aussage zum Islam.
Eine offene, liberale, plurale Gesellschaft ist genau das, was ich in meiner Stadt immer weniger wahrnehme. Dank der Partei von Herrn Wulff.
Wulff ist Lobbyist der Türkei und den Türken passt die AfD nicht.
Da steht wohl das eigene Wohl von Wulff im Fordergrund. Ich fürchte, so einfach ist die Welt.
https://www.focus.de/finanzen/news/christian-wulff-kritik-am-neuen-job-des-frueheren-bundespraesidenten_id_7439815.html
https://www.trtdeutsch.com/article/0d7d1e103dda
Euro-Mediterran-Arabischen Ländervereins (EMA)
Das Herr können sie ruhig weglassen.
Dieser slawische Stänkerfuchs, eben. Fürchterlich diese Person.
Wulf sollte sich einfach aus solchen Diskussionen heraushalten. Er hat mit seiner Aussage: der Islam gehört zu Deutschland! Genug Schaden angerichtet. Wulf hatte schon früher keine Ahnung und seine Erkenntnisse sind nicht besser geworden Punkt also einfach abhaken.
Wenn dieser Mensch einen Funken Anstand hätte, würde er sich in seine befestigte Villa zurückziehen, seinen „Ehrensold“ für Kaviar und Sekt ausgeben und schweigend hoffen, dass seine peinliche Vorstellung als Bundespräser möglichst schnell und vollständig aus der Erinnerung der Allgemeinheit verschwindet.
Er wollte sein Konterfei einfach mal wieder in der Presse sehen. Das muss man doch verstehen.
Ich fasse es nicht. Glaubt der Mann, ausgerechnet er habe tatsächlich noch etwas zu fordern?
Und dann noch so durchsichtig: Die Altparteien sind jeden Tag mehr am abschmieren, die Angst schaut ihnen aus allen Knopflöchern. Und immer noch fällt ihnen nichts anderes ein als „verbieten, verbieten, verbieten“. So geht Demokratie heute – in Deutschland.
könnte mal bitte jemand seinen Pfleger rufen!
„Unzählige Menschen haben Völker und Städte beherrscht, ganz wenige nur sich selbst.“ – Seneca
Ich fordere, diese riesigen jährlichen Zahlungen an Bundespräsidenten und andere Ex-Mandatsträger sofort einzustellen.
Die verhöhnen die Bürger bis zu ihrem Tode einfach weiter und mag nicht dafür aufkommen müssen. Sie sollen sich wie jeder andere auch um ihre Altersbezüge kümmern und nicht aus Steuern bezahlt werden.
Menschen, die die eigene Bevölkerung und die Demokratie lieben, reden so nicht.
Es sind politische Frevler, die auch mit krimineller politischer Energie handeln würden.
Demokratie bedeutet zyklischer politischer Wechsel. Ein frei schwingenden politisches Pendel, das von Wählerstimmen stimuliert wird. So bleibt die Demokratie in der Balance .
Wer unliebsame Opposition beseitigen will, will auch Demokratie beseitigen.
Zitat: „Der unbändige Hass auf uns, die Anhänger einer offenen, liberalen, pluralen Gesellschaft – in Vielfalt vereint –, ist das, was diese Bewegung zusammenhält“
Er wird doch nicht etwa den radikalen Islam gemeint haben, nein, den Mut hat er nicht.
Wulff bezog sich damals auf die eingewanderten Menschen islamischen Glaubens, nicht auf die Religion an sich! Wird leider immer wieder unter den Teppich gekehrt. Verkürzte Zitate sind ja auch einfacher und bequemer als korrekte Zitate! Auch das Gauland-Zitat vom „Fliegenschiß“ wird immer nur verkürzt und verfremdet erwähnt, denn Gauland bezog sich auf die ZEITSPANNE der Hitlerzeit in Anbetracht der GESAMTSPANNE deutscher Geschichte, NICHT auf die Verbrechen des NS!
Hey, der „Koof mich!“ is wieder da 😅
bloedsinn.
das ist nicht justiziabel.
Ja. Aber das kapieren diese Schwätzer nicht.
Helmut Kohl sagte eins über diesem Mann:
„Wulff ist eine Null“
Er sagte: „Wulff ist ein ganz großer Verräter, dazu ist er eine Null“
Das trifft voll zu!
Herr Wulff – ein Merkelianer wie er im Buche steht – ist zum Glück kein BP mehr und hat auch sonst nicht mehr viel Einfluss in seiner Partei.
Wulff wird in der Partei immer noch recht gut vernetzt sein, deshalb spiegelt seine Verbotsforderung durchaus die Panik wider, die die Funktionärskaste seiner Partei vor den zu erwartenden Wahlklatschen ergriffen hat.
Die Wähler erkennen zunehmend, daß die CDU bürgerliche Wählerstimmen mißbraucht, um den Sozialisten die fehlenden Mehrheiten zu verschaffen. Was die Wähler mit so einer Partei machen, sehen sie am Beispiel der FDP.
Ihre Panik ist wohlbegründet und wird deshalb immer hysterischer.
Der hat wohl schon was in der Schweiz gesichert und will einfach nur noch mal auf der allgemeinen ÖRR-Moralwelle mitschwimmen:
1. Es gibt einen Geschlechterungleichgewicht von 9% in der Altersgruppe 18-28. 350000 Männer können keine Familie mehr bilden. (Destatis)
2. Laut Statistik aus der Schweiz waren Migranten im Jahr 2017 in erster Generation zu 46% einsamer und in zweiter Generation zu 42% einsamer als die durchschnittlichen Schweizer.
3. Eine Frau im ostdeutschen Plattenbau erwähnte mal im ÖRR, dass in ihrem Haus zu DDR-Zeiten in jeder Wohnung Kinder waren und heute in keiner einzigen.
4. Wir haben Fortschritte in der Deindustrialisierung
5. Die blühenden Landschaften mit Windkraftwerken sind da. Tusch – Bitte jubeln
6. In Malmö Rosengård wählten 2022 41% die Sozialdemokraten, 28% die an Muslime und Minderheiten gerichtete Partei Nyans und 12% die Linke (SVT.se).
7.Im Jahr 2025 wanderten Netto 97000 Deutsche und über 50000 EU-Bürger aus Deutschland aus (Destatis)
Das Volk bestimmt, wen es als Regierung haben möchte, nicht die Regierung wen das Volk wählen darf.
Die lassen den Bürger wählen gehen damit Der denkt er kann wählen gehen!
Diese Leute haben sich längst ein anderes Volk erwählt, merkt ihr das nicht?
Die Regierung bestimmt aber, wen sie als Volk haben will.
„Das Volk bestimmt, wen es als Regierung haben möchte“
Oh mein Gott!
Wo leben denn Sie?
Die Realität sieht aber anders aus.
Nun, es haben sich zwei Vorgehensweisen bewährt: Entweder sind führende Persönlichkeiten lebenslänglich im Amt, oder man trifft Vorsorge, was nach einer Resignation zu geschehen hat.
#1: Von – bisher zwei Ausnahmen abgesehen – amtieren Päpste lebenslänglich, ähnlich wie viele andere kirchliche Obere. Wo diese aber nur auf Zeit bestellt sind, wird Vorsorge getroffen, daß sie ihren Nachfolgern nicht „in die Parade fahren“ können: Äbte, Ordensobere, entpflichtete Pfarrer und Bischöfe müssen idR. ihren früheren Wirkungsbereich verlassen und sich verpflichten, sich zu ihren Nachfolgern nicht zu äußern.
#2: Die Abdankung von Regenten hat nur Unruhe hervorgerufen – zuletzt bei Eduard VIII., der die Herrschaft seiner Nichte über Jahrzehnte beeinflußt hat.
#3: Bei den Bundespräsidenten wirkt die „Weimarer Angst“ nach: Lebenslänglich will man sie nicht im Amt haben, aber zu „klaren Schnitten“ am Ende der Amtszeit (ou la fin de la vie) wollte man sich doch nicht durchringen.
Wenn die Absicht ein Bobby-Car ist, dann läuft die Spekulation sicher ins Leere.
Ob Herr Wulff seine Behauptungen anhand des Parteiprogramms der AfD belegen kann? Schließlich hat er sich intensiv damit befasst.
Ich habe im Parteiprogramm nichts gefunden, das gegen die Verfassung oder das Grundgesetz verstößt. Was für Parteiprogramme mag er gelesen haben? Vielleicht hat er nur geträumt, er hätte sie gelesen.
Bitte ordentlich in die Wühltheke zurücklegen!
Ich möchte Herrn Wulff einmal empfehlen, sachlich und unvoreingenommen, auf die politische Vorgehensweise der SPD in Niedersachsen zu schauen oder auf Dobrindts ‚Stasi-Gesetzentwurf‘. Spätestens dann müsste jedem Demokraten klar sein, wer hier verboten werden sollte.
Sie erwarten erheblich zuviel von den intellektuellen Fähigkeiten des Herrn Wulff. Sonst hätte er seinen Islam-Satz nicht gesagt.
Für 19,5 Monate winken über 2550000€ jährlich. Das gehört verboten.
Er hat ja auch schon im Jahr 2010 behauptet: „Der Islam gehört zu Deutschland.“ – und das als Präsident der Deutschen.
Wulffs Worte zu seiner Vereidigung als Bundespräsident waren:
👉 „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
(Deutsches Grundgesetz, Artikel 56)
Wieviel Eide von Regierenden in Deutschland wurden auf dieselbe Art gebrochen wie Wulff es tat, als er zu seiner Präsidentschaft vereidigt wurde???
Wieviel Wert hat unsere Nationalhymne, wenn wir heute singen 👉 „…blühe Deutsches Vaterland“???
Wer den Eid zitiert kriegt Besuch! Ich hab es selber erlebt. Wegen RB Verdacht.
Ach, jetzt kommt der auch noch daher. Jetzt wird wohl noch alles hergezerrt, was mal einigermaßen bekannt war, um es der AFD nochmal richtig zu zeigen.
Fordern kann jeder etwas.
Tatsächlich ist jedoch unklar, ob es übrrhaupt möglich ist, Landesverbände statt der Gesamtpartei verbieten zu lassen. Hier ein bejahendet LTO-Artikel.
Aber der bedeutet nicht, daß das zuständige BVerfG das auch so sieht. Wenn es denn überhaupt angerufen wird, was überhaupt nicht klar ist.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/afd-verbot-landesverbaende-thueringen-bundesverfassungsgericht
Ist er noch in der Politik?
Seine Meinung interessiert nicht wirklich.
Ich fordere ein Verbot der monatlichen Auszahlungen an diese Person.
Sind das zufällig gerade die deren Wahlen anstehen?
Wie gesagt: ALLES hat schon früher angefangen!
Ich plädiere dafür, dass alle Parteien verboten werden, deren Vertreter andere Parteien verbieten wollen. Denn das sind glasklar keine Demokraten.
Wulff hat damit den Rubikon überschritten, aber egal, seine Meinung darf er sagen, aber sie ist unwichtig
Möchte er wieder für Amt Kandidieren?
„He’s a real sidler!“ (Elaine Benes)
Musste Wulf nicht aufgrund einer Korruptionsaffäre zurück treten?
Ich plädiere für eine 5te Ehe mit drei Muslim*Innen.
Der kriegt doch nicht einmal eine gebändigt. Ein Waschlappen durch und durch. Jedenfalls kein Mann.
Ist Qeer Halal?
30+xx% sehen das anders! Schönes Wochenende Herr Wulff.