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Mecklenburg-Vorpommern
Ausstieg aus Medienstaatsvertrag wäre „Frontalangriff auf freie Medienordnung“, meint NDR-Justiziar
NDR-Justiziar Michael Kühn nennt die Pläne der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, die Medienstaatsverträge zu kündigen, einen „Frontalangriff auf die freie Medienordnung“. Der AfD wirft er vor, unabhängige Berichterstattung kritisch zu sehen.
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Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern will den NDR-Staatsvertrag und den Medienstaatsvertrag im Falle einer Regierungsbeteiligung kündigen und stattdessen einen Grundfunk einführen. Das NDR-Magazin Zapp widmete sich deswegen in einer 22-minütigen Folge unter dem Titel „AfD im Wahlkampf: Angriff auf ARD und ZDF“ den Plänen der Partei.
In dem Beitrag kommt auch der NDR-Justiziar Michael Kühn zu Wort. Dieser erklärt, dass eine Kündigung des NDR-Staatsvertrags rechtlich möglich wäre, jedoch erst 2031 wirksam würde. „Innerhalb dieser fünf Jahre sendet der NDR ganz normal wie bisher auch sein Programm. Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern müssen dafür ihren Rundfunkbeitrag auch bezahlen. Also ist mitnichten so, dass mit einer Kündigung dann automatisch die Beitragspflicht entfällt“, erklärt Kühn.
Anschließend kritisiert Kühn die AfD-Pläne: „Zunächst einmal ist die Ankündigung, die Medienstaatsverträge in Deutschland zu kündigen, ein Frontalangriff auf die freie Medienordnung in Deutschland.“ Weiter sagt Kühn: „Aus gutem Grund gibt es in Deutschland eine sehr ausdifferenzierte Medienordnung. Das fängt damit an, dass zuständig für die Medien und für den Rundfunk die Länder sind und nicht der Bund. Das sind die Lehren aus dem Dritten Reich, in dem in Berlin der Volksempfänger, der Reichsfunk, auch propagandistisch tätig gewesen ist.“
Der AfD wirft er vor, persönliche Motive für ihre Rundfunkpläne zu haben: „Ich glaube, man muss auch aufpassen, dass man sich nicht Sand in die Augen streuen lässt. Die AfD ist eine in weiten Teilen als gesichert rechtsextrem eingestuft. Die AfD ist erschüttert von vielen Skandalen, und dass eine solche Partei natürlich unabhängige Berichterstattung kritisch sieht und ihr nicht schmeckt, das, finde ich, ist offensichtlich. Die Argumentation, man wolle den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kleiner machen, klingt irgendwie einleuchtend, aber der Hintergrund ist, glaube ich, ein anderer.“
Die AfD steht in Mecklenburg-Vorpommern aktuellen Umfragen zufolge bei 36 Prozent. Die SPD folgt mit 29 Prozent auf dem zweiten Platz. Von einer absoluten Mehrheit bei der anstehenden Landtagswahl am 20. September ist die Partei noch weit entfernt. Alle Parteien bis auf das BSW schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD nach der Wahl kategorisch aus. In Sachsen-Anhalt, wo bereits am 6. September der neue Landtag gewählt wird, will die AfD ebenfalls die dort gültigen Rundfunkstaatsverträge kündigen. Umfragen zufolge kann die Partei mit über 40 Prozent der Wählerstimmen in dem ostdeutschen Bundesland rechnen und ist in Reichweite der absoluten Mehrheit.
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Der Ausstieg aus Medienstaatsvertrag ist 2026 aufgrund der vielfältigen Medienlandschaft ein Gebot der Vernunft ! Nur Diktaturen benötigen einen Staatsfunk.
Das Weiterführen des ÖRR wäre ein Frontalangriff auf den sebstdenkenden Bürger. Weg mit dem gesamten ÖRR aber ganz schnell
Das wäre nicht nur ein Angriff. Wir werden permanent mit ihrer Linientreue, Indoktrinierung, Gendermist, Wokeness, dem Verbot der Meinungsfreiheit, Angriffe und Hass und Hetze auf die AFD und Demokratiefeindlichkeit bombardiert. Täglich posaunen die ihre Ideologie rum. Das muss aufhören und der ÖRR als Ganzes weg!
Und wir müssen das außerdem noch bezahlen, dieses Rumposaunen, mit dieser übermäßigen Gebühr, ich nenne es Steuer.
Richtig! Es existiert in Deutschland schon seit Merkel kein freier ÖRR mehr!
Ausstieg aus Medienstaatsvertrag wäre „Frontalangriff auf freie Medienordnung“, meint NDR-Justiziar“
Was soll denn ein NDR-Justiziar sonst sagen?
Wofür wird er denn bezahlt?
Heißt es nicht: Wes Brot ich ess des Lied ich sing.
Zu viele NGOs und andere machterhaltende Strukturen prägen das politische Bild in Niedersachsen.
Wie passen freie Medienordnung und Zwang zum Gebührenzahlen zusammen?
Es sind nicht unbedingt die Gebühren sondern die Staatspropaganda, die man damit unterstützen muss!
Kein normaler Mensch würde im Alltagsleben freiwillig kackfreche Lügner und Hetzer finanziell unterstützen. Also muss da schon ein wenig Zwang dahinterstehen…
@P. Weber: Auch der Sozialismus in der DDR kannte das kommunistische „dialektische“ Prinzip des „Freiwilligen Zwanges“. Heißt: Es gibt gar keinen Zwang, wenn man sich freiwillig und ohne zu revoltieren dem Zwang beugt.
Glaupst du wirklich das könntest du verstehen Oppah?
Lern doch erstmal richtig schreiben
Niveau ist keine Handcreme!
😅😅😅😅😅 Super! Den Spruch merk ich mir. Nur hab ich die Befürchtung dass die, denen er gilt, gar nicht schnallen.
Bist du immer noch Bettnässer?
@Hans Dampf:
Nein, er ist nach allen Seiten offen Also ist er nicht ganz dicht und somit ein wörtlich genommenes Auslaufmodell😜
Der „Oppah“ hat sicherlich mehr Wissen und Erfahrung als du Dummlack.
Aufgrund Ihrer offensichtlich geistigen Behinderung und Ihrer gewollten Minusdaumen, bekommen Sie von mir mal einen Daumen nach oben. Schönen Gruß von einem Opa.
Er ja, du Gnom!
Wenn man von seinem Recht Gebrauch macht, einen kündbaren Vertrag zu kündigen, wieso schadet das dann der „freien Medienordnung?“
Man kündigt im Rechtsverkehr einen Vertrag zB, wenn man mit der Leistung des Vertragspartners nicht (mehr) einverstanden ist. Das muss dem gekündigten Partner nicht gefallen, aber er muss es sich gefallen lassen.
Dort liegt das Problem:
Die ÖR-Medien haben sich im Zwangsgebührensystem dermaßen gemütlich eingerichtet, dass sie es als Anmaßung erachten, wenn der Zwangsgebührenzahler als Gegenleistung dafür eine unabhängige und neutrale Gegenleistung verlangen kann.
Eine Gegenleistung, die der Konsument inzwischen in unzähligen Medien findet, die er nicht zwangsfinanzieren muss, sondern für dessen Nutzung er sich frei entscheiden darf.
Eine solche Kündigung als Angriff auf die Freiheit der Medien hinzustellen, ist deshalb schon ziemlich dreist.
Es geht auch um deren ‚Rente’…….!
Die politischen Beamten, zu denen auch der Justiziar gehört, fallen extrem weich! Sorgen müssen sich eigentlich nur die freien Mitarbeiter machen, denn die sind selbstständig und eben nicht angestellt.
Freie Meinungsäußerung im ÖRR? Ob das Frau Ruhs auch so sieht?
@Heiko, der 1.: Mit ziemlicher Sicherheit sieht das nicht mal die Frau des Justiziar so. Die Beiden werden abends auf dem Sofa sich vor Lachen den Bauch halten müssen, wenn er ihr über seine Arbeit berichtet.
Und wieder wird umgekehrt ein Schuh draus: ARD und ZDF im Wahlkampf: permanente Angriffe auf die AfD.
Wie UnsereDemokraten zu „unabhängiger Berichterstattung“ stehen, haben sie im Umgang mit Apollo Nius, NIUS, Tichys Einblick und Boris Reitschuster, den sie sogar aus dem Land vertrieben haben, überdeutlich gemacht.
Er muss reformiert oder abgeschafft werden. Zwangsabgabe für staatlich gesteuerte Medien ist nicht mehr zeitgemäß
Wenn der Ausstieg erst 2031 wirksam werden wird, dann heißt es, so schnell wie möglich kündigen, damit es nicht noch 2032 wird.
NDR-Justiziar Michael Kühn: Der AfD wirft er vor, unabhängige Berichterstattung kritisch… „Unabhängige Berichterstattung“????? Komedie vom Feinsten! Es ist zum tot lachen. Hier trifft zu, wess Brot ich ess, des Lied ich sing.
@HeinzP: „Hier trifft zu, wess Brot ich ess, des Lied ich sing.“ In diesem Fall eher nicht. Sie essen das Brot vom erpressten Zahler und singen das Lied des Erpressers.
Richtig: WER hat denn eine Journalistin, die nicht ins linksgrüne Horn blies , entlassen???
Und wäre der linksgrün angestrichene CDU MP in SH bei einer objektiven Berichterstattung noch im Amt??
Das liegt nicht nur an dösigen Fischköppen.
Wer den Sumpf trocken legen will, darf nicht die Frösche fragen.
Und erst recht nicht deren Justiziare.
Irgendwer muss halt den Anfang machen. Und wer weiß, vielleicht erinnert sich der ÖRR nach einer Kündigung ganz plötzlich doch wieder daran, wie eine ausgewogene Berichterstattung eigentlich funktioniert…
„…Das sind die Lehren aus dem Dritten Reich, in dem in Berlin der Volksempfänger, der Reichsfunk, auch propagandistisch tätig gewesen ist.“
Ganz genau! Das sind die Lehren aus dem 3. Reich, wo in jedem Haushalt ein Volksempfänger zu stehen hatte, auf dem man die Regierungspropaganda täglich zu hören bekam. Und natürlich die Zwangsrundfunkgebühren zu zahlen hatte. Also genau so wie heute. ☝️🧐
Freie Medien und die Ordnung, auch Staatsvertrag genannt.
Das hatte nie zusammengepaßt.
Selbst bei den horrenten Beiträgen wird noch Werbung geschaltet und alle ÖRR Sender hängen an dem politischen Zaumzeug.
Da ist nichts frei für die Wahrheit.
Was ist „.. die freie Medienordnung“ ? ÖRR verschlüsseln und in Pay TV umwandeln? Das wäre dann fairer Wettbewerb!
Die Kündigung der Verträge ist nicht das Problem. Es geht um die Gebühren. Wenn die Zuschüsse an die linken NGO’s eingestellt werden, kann das eingesparte Geld nach Änderung des Rundfunkgebührengesetzes dazu genutzt werden, um für alle Bürger die GEZ Gebühren zu zahlen. Das entlastet erst einmal den Bürger, ist kostenneutral und bringt Zeit um eine Änderung des ÖRR in einen Grundfunk o.ä. zu organisieren.
……sagt der NDR.
Weiterer Kommentar überflüssig.
Wes Brot ich eß, des Lied ich sing.
Es sagt schon der Name…. Medienstaats … Vertrag… und Verträge kann man kündigen.
Vielleicht weiß das ja jemand wieviele Arbeiten für den ÖRR? Wieviele beziehen Pensionen dort. Scheint mir dass die ganze GEZ für Gehälter und Pensionen benutzt werden. Weil sie ständig nur Wiederholungen senden.
„Anschlag auf die freie Medienodnung“. Wenn der ehrenwerte Justiziar von „frei“ spricht, sollte der Gebührenzahler auch die Freiheit besitzen, die Gebühren einzuhalten und den Vertrag mit den ÖRR zu kündigen. Als Justiziar, sollte er wissen, das Verträge ausgeglichen sein müssen um rechtskräftig zu sein.
Tja da hat der NDR Pech gehabt. Er wird sich auf dem freien Markt wieder finden. Und dann werden die sehen ob sie überleben. Wer das alles sehen will kann sich das Programm ja kaufen. Im Abbo und noch einmal weil es sich immer wieder so schön anhört. Nein niemand will die ÖRR und Medien Anstalten abschaffen, sie sollen sich nur selbst finanzieren durch zum Beispiel Werbung oder Pay TV…. Wer die Tagesschau mit Jahn Böhmermann oder Oliver Welke sehen will soll zahlen und wir anderen kaufen uns von den dann nicht mehr bezahlt GEZ Gebühren Benzin für das Auto oder einen vollen Einkaufskorb zum Sattessen beim Supermarkt. Oder wir können einmal im Monat schnell mit dem Auto fahren und zahlen nur die Hälfte…🤠
„Frontalangriff auf freie Medienordnung“
Staatsmedien haben mit Freiheit soviel zu tun, wie ein Frontalangriff mit einer Vertragskündigung.
Ein Justiziar sollte das wissen, es sei denn er ist ebenfalls im Staatsdienst abhängig beschäftigt. Da sieht er das Thema wohl eher politisch.
Dieser ÖRR mit seinem Gesinnungsjournalismus ist ein Frontalangriff auf Wahrheit und Meinungsvielfalt
„Frontalangriff auf die freie Medienordnung in Deutschland“ -> frei ist es nicht, man muss zwangsweise dafür zahlen. Für andere „freie“ Medien muss man das nicht.
Wenn jemand eine Infrastruktur ,die wie der ÖRR durch einen Medienstaatsvertrag geregelt ist, für seine Zwecke kapert und mißbraucht dann ist das Untreue. Wenn mehrere Leute sich darauf verständigen das gemeinsam zu tun dann wird es bandenmäßige Untreue. Diese Leute sollten alle ihre Bezüge verlieren und die erbeuteten Vermögen sollten eingezogen werden.
Ausstieg aus der GEZ = Freiheit. Wer will, kann sich ja weiter belügen und indoktrinieren lassen und dafür bezahlen.