Brüssel
EU will verpflichtende Chatkontrolle nächste Woche durchdrücken – Positionierung Deutschlands ungewiss
Die EU will nächste Woche im Rat eine verpflichtende Chatkontrolle durchsetzen, bei der private Chats durch KI vorab überprüft und an EU-Behörden weitergeleitet werden sollen. Die Positionierung Deutschlands ist noch unklar.
Die verpflichtende Chatkontrolle zählt zu den umstrittensten Vorhaben der Europäischen Union. Bereits Mitte 2022 legte die EU-Kommission einen Entwurf zur Bekämpfung „des sexuellen Missbrauchs von Kindern“ vor. Demnach sollen Anbieter von Kommunikationsdiensten – insbesondere große Social-Media-Plattformen – auf Anordnung verpflichtet werden, private Chats präventiv auf mögliche Straftaten zu überprüfen. Die Analyse soll durch KI-gestützte Systeme erfolgen. Die dabei gewonnenen Daten müssten anschließend umfassend an EU-Behörden weitergeleitet werden.
Bislang existieren lediglich freiwillige Chatkontrollen, bei denen Unternehmen wie Meta selbst entscheiden, ob sie mögliche Hinweise auf strafbare Inhalte an EU-Institutionen melden. Der ursprüngliche Gesetzesentwurf sah vor, dass Kommunikationsdienste ohne konkreten Anlass verpflichtet werden können, Daten an ein zentrales „EU-Zentrum“ weiterzugeben.
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Kritiker warnen seit Langem vor den massiven Folgen eines solchen Eingriffs. Sie sehen in der geplanten Regelung eine Aufhebung des Grundrechts auf Privatsphäre und sprechen von einer Form der Massenüberwachung. Zu den Gegnern zählen unter anderem der Deutsche Kinderschutzbund, der UN-Menschenrechtskommissar, zahlreiche deutsche Datenschutzbehörden sowie mehr als 100 internationale Digital- und Bürgerrechtsorganisationen. Auch juristisch gibt es erhebliche Vorbehalte: Der Deutsche Anwaltverein spricht von einem „massiven Eingriff in die Freiheitsrechte“, während selbst der juristische Dienst des EU-Rats das Vorhaben als grundrechtswidrig einstuft.
Das Bundesinnenministerium hatte das Projekt zunächst unterstützt, änderte seine Haltung jedoch nach der breiten öffentlichen Kritik. In den anschließenden Verhandlungen im Rat sprach sich Deutschland schließlich gegen die verpflichtende Chatkontrolle aus – eine Einigung der Mitgliedstaaten unter der Ratspräsidentschaft von Belgien und später von Ungarn kam jedoch nicht zustande.
Dänemark – das nun die Ratspräsidentschaft innehat – will nun allerdings einen weiteren Versuch starten. Die sozialdemokratisch geführte Regierung Dänemarks unterstützt die verpflichtende Chatkontrolle. Die vorherige Ratspräsidentschaft (Polen) hatte eine Abschwächung des Entwurfs vorgeschlagen, indem sie die Chatkontrolle freiwillig statt verpflichtend machen und verschlüsselte Kommunikation ausnehmen wollte. Diese Änderungen hat Dänemark inzwischen wieder rückgängig gemacht.
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EU-Vorhaben
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Der Deutsche Kinderschutzbund spricht sich klar gegen die EU-Chatkontrolle aus. Man fordert „zielgerichtete Maßnahmen statt anlassloser Überwachung“ im Namen des Kinderschutzes. Das Vorhaben greife „tief in die Privatsphäre aller“ ein – „auch in die von Kindern“.
Rheinland-Pfalz
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Die CDU in Rheinland-Pfalz fordert den landesweiten Einsatz „intelligenter Videoüberwachung“. Notwendig sei dies, da das Sicherheitsgefühl der Bürger gerade in „Angsträumen“ immer weiter erodiere.
Hierzu schreibt die dänische Ratspräsidentschaft in einer Mitteilung: „Es dürfte sehr schwierig sein, neue Ansätze zu finden, die bei den Mitgliedstaaten auf Zustimmung stoßen. Uns gehen die realisierbaren Optionen aus.“ Deshalb bringt das Land im Prinzip den alten Gesetzentwurf erneut ein – mit der Hoffnung auf ein anderes Ergebnis. Zehn Staaten unterstützen den dänischen Vorschlag für eine verpflichtende Chatkontrolle. Zu diesen Befürwortern gehören langjährige Unterstützer wie Spanien, Rumänien und Ungarn. Auch Frankreich signalisierte nun seine Zustimmung. Polen, Tschechien, Österreich, Niederlande und Luxemburg lehnen den Vorstoß ab.
Wie sich die übrigen Staaten positionieren werden, bleibt jedoch unklar. Die unter Friedrich Merz neu gebildete Bundesregierung wird sich voraussichtlich noch vor der am 14. Oktober geplanten Abstimmung auf eine einheitliche Position einigen. Wie netzpolitik.org berichtet, gebe es in dem Zusammenhang Spannungen zwischen dem Justiz- und dem Innenministerium. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sei demnach zumindest bereit, dem dänischen Vorschlag deutlich entgegenzukommen. Das Bündnis „Chatkontrolle stoppen“ ruft bereits dazu auf, Abgeordnete und Ministerien anzuschreiben, Druck auszuüben und so den Vorstoß zu verhindern.
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Damit die verpflichtende Chatkontrolle verabschiedet wird, müssten mindestens 55 Prozent der Mitgliedstaaten zustimmen, also 15 von 27. Diese müssten zudem mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.
Je näher der Zusammenbruch eines Imperiums rückt, um so verrückter sind seine Gesetze. (Cicero)
EU will verpflichtende Chatkontrolle !
Am besten fangen wir damit bei “ von der Lügen “ an !
Nicht nur das sie lügt, nein sie muß zwangsläufig zutiefst korrupt sein.
Anders kann man es sich nicht erklären daß die SMS nicht freigegeben werden
Na, sowas!
„Am 10. März 1952 übermittelte der sowjetische Außenminister Andrej Andrejewitsch Gromyko ein Schriftstück Stalins an die Botschafter der drei Westalliierten in Moskau. Das als „Stalin-Note“ bekannt gewordene Dokument enthielt einen unerwarteten Vorschlag des Sowjetdiktators: Deutschland sollte wiedervereinigt werden und künftig als unabhängiger, souveräner, neutraler Staat mit demokratischer Regierung in Europas Mitte existieren. Zwischen den alliierten Siegermächten sollte ein Friedensvertrag geschlossen werden und alle vier sollten ihre Besatzungstruppen abziehen. Sogar eine eigene Armee wollte Stalin den Deutschen wieder erlauben….“
https://www.bpb.de/themen/deutsche-teilung/ddr-kompakt/521484/die-stalinnoten-und-die-westlichen-reaktionen/
Nochmal das Zitat, welches ich heute gefunden habe:
„“In den Archiven des Kreml hat sich ein Abschiedsbrief Josef Stalins gefunden. Darin steht:
Genossen, seid zuversichtlich! Sollte – wider erwarten – nicht der Kapitalismus, sondern der Kommunismus an seinen Widersprüchen zerbrechen, dann löst die Sowjetunion auf, vereinigt Deutschland und betreibt den Eintritt in die NATO. Von diesem Schlag wird sich der Westen niemals erholen““ (Beck 1994: 466).
aus: https://www.uni-marburg.de/de/fb03/politikwissenschaft/fachgebiete/politische-oekonomie-der-brd-und-der-europaeischen-integration/s5.pdf/@@download/file/s5.pdf
(S.132)
Es passt Alles zusammen, Rudi Dutschke, Barzel, all Das, auch Gorbatschow bei der Earth Charter (gegründet von R.), selbst Papst JP II. könnte Teil dieses Szenarios gewesen sein, um die Polen zu pushen…hatte letztens meine Hypothese hier gepostet… der Spruch, den Viele über die DDR bringen und „Honeckers Vermächtnis“, es war Stalins Plan!
Dazu passt Das hier:
https://www.pressenza.com/de/2019/04/heute-vor-65-jahren-sowjetunion-wollte-der-nato-beitreten/
Davon hatte Putin doch auch gesprochen!
Nun, vielleicht nicht ganz so pathetisch, werte Effi. Europa ist der Kontinent der Tradition …
Die Pächter der königlichen Post mussten auf Weisung des Kardinals Richelieu in ihren Poststationen „chambres noires“ einrichten, in welchen die Mitarbeiter Richelieus die Post öffneten, lasen, Interessantes kopierten, an den Kardinal weiterleiteten, die Briefe wieder kunstfertig verschlossen und der Post zur Beförderung übergaben.
Auch der kluge Clemens Metternich war der Auffassung, daß man die ganzen Kongressdiplomaten in Wien in ihrer Neigung zur Korrespondenz mit ihren Souveränen nicht alleine lassen dürfe, weshalb er vom Grafen Thurn & Taxis als kaiserlichem Posthalter „Perlustrationskabinette“ einrichten ließ, die dem französischen Vorbild folgten. Und weil das alles so gut geklappt hat, behielt Metternich das Verfahren bei bis zu seinem Sturz 1848.
Da sage noch einer, die EU achte nicht auf Tradition …
Postscriptum 2: Als Minister des Kaiserlichen Hauses ließ Metternich natürlich auch sämtliche Korrespondenz des Hofes und der kaiserlichen Familie perlustrieren. Nur die Post des Kaisers selbst war ausgenommen, aber die stammte ja ohnehin hauptsächlich aus Metternichs Feder in seiner Funktion als geheimer Haus-, Hof- und Staatskanzler …
Die europäische Tradition der Korrespondenzkontrolle ist so ehrwürdig, daß sich ein Verbot derselben quasi von selbst verbietet.
Postscriptum: Von einem schottischen Freund, Taubenzüchter, habe ich kürzlich erfahren, daß die britische Regierung eine Verordnung zur Registrierung von Brieftauben mit Ring-N° durch die Regionalregierungen erlassen hat.
Wahrscheinlich ist das der nächste Ausbauschritt, damit im Zweifelsfall auch auf diesem Wege abgewickelte Korrespondenz dem Empfänger zugeordnet werden kann.
Die meisten Menschen haben nicht verstanden, dass es hier um die faktische Aufhebung des Briefgeheimnis geht. Wie in waschechten, lupenreinen Diktaturen.
Ich glaube jedenfalls NICHT, dass die Positionierung Deutschlands ungewiss ist, Mag sein, dass die sich aus Opportunitätsgründen erst einmal bedeckt halten, aber ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass ausgerechnet das linksgrünrote Gesocks sich hier entgegen stemmt !
Der Drops dürfte deshalb gelutscht sein,
Die schwarzen waren auch schon immer dafür wenn es um mehr Überwachung der Untertanen ging. Die CDU ist ein Despot im Bürgerlichen Gewand, die roten und grünen dagegen sind Opportunisten die ausnutzen was immer ihnen gerade an besten passt.
#Sven
Sehe ich genauso !
All das widert mich nur noch an.
Da sind wir schon zwei
Nein. Drei.
Vier!
Fünf!
sechs.
Demnächst werden dann durchgehend private Wohnungen abgehört.
Natürlich nur, um sexuellen Missbrauch von Kindern zu bekämpfen.
Wer nichts zu befürchten hat , muss sich auch nicht hinter einer Privatsphäre verstecken, oder so ähnlich…
Das Foto ist gruselig.
Nicht das Foto, die Person ist gruselig
Ne, die ganze fürchterliche Person ist gruselig. Der traue ich keinen Millimeter über den Weg.
Nee. Das Subjekt.
Des Teufels Großmutter….
Olle global young leader /tussy. Fertig.
das ist die Umsetzung des Totalitarismus. Jeder private Austausch wird vom Staat kontrolliert und zensiert. Herzlichen Glückwunsch!
und der liebe orban ist neben der lieben mette einer der gluehendsten vertreter der chatkontrolle.
er hat selbst mehrere anlaeufe gemacht, das thema wieder und wieder auf den tisch zu bringen.
wers nicht glauben will-selber recherchieren !
der gehoert nicht zu den guten.
Herrn Orban kann ich nicht wählen, Frau Fredriksen auch nicht. Die EU soll sich gefälligst auf die zentralen Themen wie Binnenmarkt und Verteidigung konzentrieren. Alles andere können wir national regeln. Lean-Management für die EU ist das Ziel!
Regenrinne! Dann recherchiere du mal richtig !
Nun, dann treffen wir uns einfach wieder persönlich, wie vor der Erfindung der Mobiltelefone. Vor 35 Jahren hat es auch kein WhatsApp etc gegeben.
Genau, dann muss man nur auf die Verräter in den eigenen Reihen achten… eben wie früher 😉
George Orwell wurde in 40 Sprachen übersetzt. Millionen von Schülern haben 1984 gelesen.
Alles war vergeblich.
Im Gegenteil.
Wie Sie sehen, wurde 1984 für alle Großen Brüder – und solche, die es werden möchten – ein unerschöpflich Quelle der Inspiration.
Wer bewacht die Wächter?
Juvenal (58 – 140), eigentlich Decimus Iunius Iuvenalis, römischer Satiriker und Sittenrichter
Das Foto ist ja furchterregend: The Nun IV.
Nicht wirklich.
Man sollte Menschen, die sich Farbe ins Gesicht schmieren, nicht ernst nehmen – es sei denn, es sind Indianer auf dem Kriegspfad.
Gilt das Grundgesetz nicht mehr?
„Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 10
(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.“
Das Grundgesetz wurde in der C – Zeit abgeschafft.
Wird die Kommentarfunktion von AN dann auch eingestellt/überwacht?
@Islam stoppen
Ich schätze für die Kommentarfunktion hier hat der Verfassungsschutz mindestens eine, wenn nicht mehr, neue Stellen geschaffen 😉
Diese Ansicht teile ich voll und ganz,
Wozu?
AN zensiert freiwillig und von sich aus.
@ropow
Nee, die zensieren doch nicht, die schützen dich nur vor den bösen Meldestellen 😉
Und WIE DIE ZENSIEREN ! Das ist NICHT normal…
Wieso? Hier kann doch jeder mitlesen.
Da geht es um ganz was anderes komplette Kontrolle , das mit den Kindern ist nur eine Farce. .Lerne zwischen den Zeilen zu Lesen……………………………………………………………
Dann liefer mir mal „deine“ IP und Mac Adresse Norbert1. Schauen wir mal was dann mit deinen Aussagen hier geschehen wird.
Die EU ist kein Staat. Unfassbar!
Big Brother is watching you. Ich hätte mir niemals gedacht, daß eine Instanz wie die EU jemals so etwas in Erwägung ziehen würde. Somit hat für mich die EU die demokratische Legitimation verloren und wird nun von mir abgelehnt.
Jetzt erst? Die haben schon sie bei mir schon von Anfang an nicht gehabt
jetzt erst bemerkt ? reichlich spät
Jetzt wird man sehen, ob die US Regierung mit ihren Befürchtungen recht hat.
Die Amis sind doch keinen Deut besser……..die haben allein rund zwei Dutzend Geheimdienste am Start…
Die die Suppe hier erfolgreich angerührt haben…
Das Bild ist sehr verstörend und beängstigend, ja irgendwie grausam. So wie das
geplante Gesetz, das ein totalitäres Überwachungssystem installiert.
Die Position unserer „Regierung“ dürfte leider schon fest stehen. Jeder Erschreckender Unsinn aus Brüssel wird sofort 1:1 umgesetzt. Die Interessen der deutschen Bürger stehen da ganz hinten an.
https://fightchatcontrol.eu/
unsere einflussmoeglichkeiten sind minimal, aber bei 40 mio. muendigen buergern nicht null.
man muss sie eben auch nutzen wollen.
hinterher vom sofa aus maulen hilft nix
Ich lach mich kaputt…
Ein echter Deutscher steht nur vom Sofa auf, wenn er aufs Klo oder Arbeiten muss. Und überhaupt, für Revolution is es jetzt eh schon viel zu kalt draussen 😂
Der nächste Schritt wird dann wohl ein Sozialkreditsystem wie in China sein.
Bin mal gespannt ob die Amis dazu was sagen werden. So manchem US-Konzern könnte das gegen den Strich gehn.
Ich frage mich ob da Ungarn zustimmt , da immer nur die Rede von Deutschland ist ! Es muss doch einheitlich beschlossen werden oder nicht ?
Ungarn und Orban sind sogar federführend bei der Einführung der Chatkontrolle. Orban will sie unbedingt, mit Freiheit hatte er noch nie etwas im Sinn.
https://netzpolitik.org/2024/letzter-anlauf-zur-chatkontrolle-ungarn-will-zustimmung-zum-scannen-erzwingen/#netzpolitik-pw
Das wird NICHT durchkommen!
Doch , und wenn durch die Hintertür, aber es kommt
Wird wohl so sein. Der Wählermehrheit sei „demokratisch“ gedankt…;-))
Wie kommen Sie darauf, dass das nicht durchkommt. Ich habe da überhaupt keinen Zweifel in dieser Undemokratie.
Warum, wenn es möglich ist, nicht entschleunigen?
Ich werde, wenn dies umgesetzt wird, meinen gesamten Bekanntenkreis auffordern mich nur noch telefonisch zu kontaktieren.
Und dies auch nur solange, bis nach einem Gespräch mit einem Motorradkumpel und dem Verweis auf das Bombenwetter, sowie den Zündaussetzern während der letzten Fahrt kein Hubschraubergetöse über meinem Anwesen zu hören sein wird.
Wenn die Kontrolle weiter ausgebaut wird, wandern wir nach Namibia oder Thailand aus.
Dann ist Schluss.
Hm……..meinen sie wirklich in Thailand ist es besser ? Von dort hört man in jüngster Zeit auch nicht viel, was man positiv bewerten würde…
In Namibia kenne ich mich gar nicht aus, kann schon sein, dass die da noch etwas legerer sind…
Dafür hören DORT aber bestimmt AUCH die US-Dienste mit, oder UK…
Snowden hatte mit allem Recht. Privatsphäre gibt es nicht mehr. Wir werden flächendeckend überwacht.
Die Zeiten, in denen wir mit dem Finger auf Länder wie Russland und China zeigen konnten, sind jedenfalls vorbei. Von ausufernder Korruption über Wahlmanipulation, Unterdrückung und Verfolgung der Opposition bis hin zur umfassenden Bespitzelung der Bürger, haben wir mittlerweile das volle Programm.
Die Verlogenheit und Falschheit unserer Musterdemokraten ist grenzenlos und abartig,
https://www.change.org/p/stoppt-die-chatkontrolle-grundrechte-gelten-auch-im-netz?utm_source=share_petition&utm_medium=custom_url&recruited_by_id=8fa7fc00-7281-11ea-bc09-67e84f403540
Wer die Petition gestartet hat, der hat schon mal eine Liste von Leuten, die womöglich was zu verbergen haben. Wer hat die gestartet?
George Orwell, 1984 lässt grüßen! Polizeistaat in der Entwicklung.
Wir dürfen alles sagen – nur nicht das Falsche. So sieht ihre Meinungsfreiheit aus. Es wird immer schöner!
Die Angst vor einem Aufstand der Bürger ist wohl so stark, das man diese unbedingt unter Kontrolle behalten will! Ich kann mein Handy zwar ausschalten, aber einige Funktionen arbeiten dennoch weiter, manchmal auch das Mikro!