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Brüssel

EU will Altersgrenze in den sozialen Medien einführen – und könnte digitale ID vorschreiben

Die Staatschefs der EU-Mitgliedsstaaten haben sich darauf geeinigt, eine Altersgrenze für soziale Medien einführen zu wollen. Software-Lösungen zur Altersverifikation, die mit digitalen ID-Wallets verknüpft werden können, werden bereits getestet.

Ursula von der Leyen forderte in der Vergangenheit bereits eine Altersgrenze. (IMAGO/Anadolu Agency)

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Die Staatschefs der Europäischen Union haben sich am Mittwoch bei einem Gipfeltreffen darauf verständigt, eine Altersgrenze für soziale Medien einführen zu wollen. „Der Europäische Rat betont, wie wichtig der Schutz Minderjähriger ist, unter anderem durch die Festlegung eines digitalen Volljährigkeitsalters für den Zugang zu sozialen Medien unter Wahrung der nationalen Zuständigkeiten“, heißt es in einer Abschlusserklärung.

Welche Altersgrenze es geben wird und wie die Verifikation aussehen wird, ist noch offen. Die EU hatte den Prototyp einer App entwickelt, die das Alter verifizieren soll, ohne dass die eigene Identität oder ein genaues Alter genannt werden muss, wie t3n im Juli berichtet hatte. Allerdings hatte es technische Einschränkungen gegeben, die Alternativen zu Google nicht unterstützten.

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Auf ihrer Webseite zur Digitalstrategie beschreibt die EU-Kommission, welche Verfahren zur Altersverifikation gerade getestet werden. So wurde am 10. Oktober ein zweiter Softwareentwurf für eine Altersüberprüfung veröffentlicht. Diese Software soll das Alter prüfen können, indem Reisepässe oder Personalausweise registriert werden. Die Software „basiert auf denselben technischen Spezifikationen wie die europäischen digitalen Identitäts-Wallets, die bis Ende 2026 eingeführt werden sollen“, heißt es. Das würde die „Integration der Altersüberprüfungsfunktion in die zukünftigen Wallets“ ermöglichen. Nun soll die Software in Mitgliedsstaaten in einer Pilotphase getestet werden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bereits im September auf einer Veranstaltung bei der UN-Generalversammlung angekündigt, sich für ein Mindestalter bei sozialen Medien einsetzen zu wollen. Viele Länder der Europäischen Union „glauben, dass die Zeit für eine ,digitale Volljährigkeit‘ für den Zugang zu sozialen Medien gekommen ist. Und ich muss Ihnen sagen, als Mutter von sieben Kindern und Großmutter von fünf Enkelkindern teile ich ihre Ansicht“, sagte sie laut Politico.

Sie führte aus, dass sie von Australiens Gesetz, das die Social Media-Nutzung für Jugendliche unter 16 Jahren verbietet, „inspiriert“ worden sei. Sie kündigte an, mit Australien zusammenarbeiten zu wollen, um eine Regulierung in der Europäischen Union einzuführen. „Wir in Europa beobachten Sie und werden von Ihnen lernen, wenn Sie Ihr weltweit erstes und weltweit führendes Verbot sozialer Medien umsetzen“, sagte sie laut Euractiv in Richtung des australischen Premierministers Anthony Albanese, der bei der UN-Veranstaltung ebenfalls anwesend war.

Lesen Sie auch:

In ihrer Rede zur Situation in der Europäischen Union vom 10. September kündigte die EU-Kommissionspräsidentin an, dass eine Expertengruppe sie bis Ende des Jahres beraten solle, wie eine Altersgrenze für soziale Medien am besten umgesetzt werden könne.

Auch innerhalb des EU-Parlaments haben sich zwei Ausschüsse für ein Mindestalter zur Nutzung sozialer Medien ausgesprochen. Laut einer Pressemitteilung vom 16. Oktober solle das Mindestalter für soziale Medien bei 16 Jahren liegen, wenn es keine Zustimmung der Eltern für eine vorherige Nutzung gibt. Das grundsätzliche Mindestalter soll bei 13 Jahren liegen. Innerhalb der EU machen sich einzelne Staaten für eine Altersgrenze stark, darunter Frankreich, Griechenland oder Dänemark.

Auch in der CDU und CSU wird das Thema „intensiv diskutiert“, wie Jens Spahn im September sagte. Von der Regierung gibt es teilweise Unterstützung: Die Justizministerin Stefanie Hubig und die Bildungsministerin Karin Prien sprechen sich für Altersgrenzen aus.

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91 Kommentare

  • Kümmert euch mal lieber um die AUSSEN,- statt um die Altersgrenzen! Unfassbar!

    • Lupenreiner Fas__ismus, der sämtliche Macht bündeln will.

      Macht über Geld (EZB, cbdc)
      Macht über Wirtschaft (green deal, CO2 Zertifikathandel)
      Macht über Medien (Medien“freiheits“gesetz, TTPA, DSA)
      Macht über Menschen (cbdc, digital ID, 15min Stadt, Zugang Internet, social scoring)
      Macht über Vermögen (Vermögensregister, AMLA)
      Macht über Besitz (Sanierungspflichten, Solardachpflicht, Verbote Heizkörper)
      Macht über Mobilität (Flugverbote, Verbrennerverbot, E-Mobilität Subvention)
      Macht über Macht (Entzug passives Wahlrecht, Wahlen „rückgängig“ machen)
      Macht über Souveränität (gesamtes Agieren gegen Mitgliedsstaaten)

      Wer glaubt Demokratie da zu erkennen, wo nachweislich die Völker KEINE Macht haben, ist gläubig aber kein Realist.

    • Absolut und man sollte vielleicht mal lieber die Benutzung von Smartphones auf mindestens ab 16 Jahren hochschrauben was z.B. der schrittweisen „Entblödung“ der Jugend dienen würde. Die müssen doch alle einen steifen Nacken haben vom ständigen aufs Smartphone geglotze (höööääää, ey was schreibt’n der alder?). Da hocken teilweise heutzutage Beziehungspartner nebeneinander im Restaurant und simsen oder smsen beim essen sich lieber gegenseitig auf dem Smartphone als miteinander mal „in echt“ zu reden. Smartphone ist das wo ich sage, da ging die Technik eindeutig in die falsche Richtung.

      • Verbote sind der falsche Weg, das sollte man seit den letzten Jahren Rot-Grün erkannt haben. Ich halte mich da eher an die Ursachen und vielleicht flüchtet man sich in solche Dinge, weil die Realität immer unerträglicher wird (darunter geht auch, dass man heute aufpassen muss wie man wen anschaut).

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    • Was will man von einer Terrororganisation außer Terror erwarten?

  • gib einen menschen MACHT und Du wirst seinen WAHREN CHARACKTER erkennen. Mehr schreiben möchte ich dazu nicht. Hab keinen Bademantel

    • Gibt es bald auch Digital. 🤣🤣🤣

  • Was wir viel dringender brauchen ist ein IQ-Test für Politiker.

    • Vor allem bräuchten wir, wie es auch für Piloten vorgeschrieben ist, eine alle 2 Jahre durchzuführende, psychiatrische Untersuchung von Politikern.

    • Psychopathie-Tests find ich persönlich sinniger.

      „Pathokratie ist eines jener verborgenen Konzepte, die, sobald sie aufgedeckt werden, plötzlich helfen, der Welt einen Sinn zu geben. Es erklärt einen Großteil des Chaos und des Leids, das die Geschichte der Menschheit geprägt hat und das die Welt auch heute noch auf traurige Weise heimsucht. Dafür sind wir Łobaczewski und seinem Buch „Politische Ponerologie“ zu großem Dank verpflichtet.“
      ― Steve Taylor, PhD, Autor von “DisConnected” und “The Fall”

      „In vielen Fällen erweist sich die Aufforderung »Erkenne dich selbst!« als falsch. Besser man durchschaut die anderen.“
      ― Menander

    • „Was wir viel dringender brauchen ist ein IQ-Test für Politiker.“
      😮 😮 😮
      Verrückt geworden ???
      😮 😮 😮
      Dann werden wir sicher nur noch leere Plenarsäle haben 😮
      (Vorsichtshalber: Sarkasmus)

      In den Kommunal- und Landesparlamenten sind doch schon einige Politiker ausgestiegen, weil sie sich DAS nicht mehr antun wollen.

      Vielleicht auch ’ne Art Intelligenztest … ?

      • Ja die Intelligenteren gehen, selber schon oft auch in Firmen gesehn. Weil sie sich DAS nicht mehr antun wollen. Überall bleiben dann Pfeifen auf den Posten und es geht alles bergab. Ja auch ich bin enttäuscht, den die Menschheit hätte durchaus viel grössere Potentiale (Machtgei-heit zähle ich nicht dazu).

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    • Ich habe schon einmal angesprochen für Politiker einen Eignungstest und psychologisches Gutachten vorzunehmen. Bevor sie Posten übernehmen dürfen, die ihnen Verantwortung für Land und Leute übertragen. Und zwischen durch auch regelmäßig. Dann hätte Merkel nicht so viel Schaden anrichten können und Linke und Grüne wären passe.

  • Strassburg:
    Hexenturm“: Der unter dem Namen „Hexenturm“ bekannte Turm wurde im 17. Jahrhundert als Gefängnis genutzt, insbesondere für Personen, die der Hexerei beschuldigt wurden, bevor sie hingerichtet wurden.

    • Den hat das Wahrheitsministerium verlegt ,der befindet sich jetzt im 13.Stock der EU in Brüssel.

  • Wenn die EU demokratisch wäre, würde sie gegen die Denunziation vorgehen und Bestrebungen zur ID oder zur CBDC entgegentreten.

    • Unter dem Deckmantel des Jugendschutzes wird die Digitale Identität eingeführt und die völlige Kontrolle der sozialen Medien und des Internets eingeführt. JEDER, egal welchen Alters muss sich dann ausweisen, um zu beweisen, dasss er nicht minderjährig ist. Aber das ist erst der Anfang. Die Digitale Identität ist die Grundlage für eine digitale Totalüberwachungs-Diktatur. Deshalb wollen sie sie mit Zwang einführen. Sie wollen uns alle zu digitalen Sklaven machen, die keinen Atemzug ohne Überwachung und Identifizierung mehr machen können und beim kleinsten Fehlverhalten oder Systemkritik sofort per Knopfdruck bestraft werden können.

      • Das Kammergericht in Berlin hat entschieden, dass digitale Medienplattformen alle Beiträge löschen dürfen, die Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation widersprechen.
        Denn der Digital Services Act der EU verpflichte sie zur Löschung schädlicher Inhalte, einschließlich Desinformation.
        Dem Urteil (Az.: 10 U 95/24) zufolge kommt es laut Anwalt des Klägers nicht darauf an, ob die gelöschten Aussagen falsch oder korrekt sind.
        Der Anwalt hat Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt.
        https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/soziale-medien-duerfen-who-kritische-beitraege-loeschen-urteil-landet-in-karlsruhe-li.10001877

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      • Wie weiter unten schon jemand geschrieben hat, geht es offensichtlich „nur“ um den weiteren Ausbau der totalen Kontrolle der Bürger.

        Im aktuellen Fall lässt man die Bevölkerung sich erstmal im Internet austoben, um unter dem Deckmantel des Schutzes Minderjähriger die Daumenschrauben anzuziehen und die digitale ID einzuführen.

        Die Briten bekommen die Britcard, u.a. wegen angeblich besserer Steuerung illegaler Migration. Offensichtlich hat man jahrelang bewusst die Tore weit offen gelassen, um jetzt unter dem o.g. Deckmantel die digitale ID einzuführen. Ich bin sicher, dass das auch bei uns am Ende ein Hauptargument sein wird.

        Damit kommen wir immer schneller und näher an das chinesische SocialCredit-System. Zumindest bei dem Thema sind sich die Herrschenden weltweit größtenteils offenbar auch einig. Ungarn, Russland, Schweiz und andere Länder, sind ja fleissig mit dabei.

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      • In den heutigen „Behörden“ haben zu viele zu oft Orwell gelesen, zu viel kopiert und zu wenig verstanden.

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      • Und parallel dazu haben sie aber kein Problem damit, wenn pädophile Dragqueens Kontakt zu Minderjährigen pflegen! Pfui Teufel!

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    • Die sind genauso demokratisch wie die Deutsche Demokratische Republik dereinst demokratisch war… Tatsächlich ist die EU das Gefängnis der Völker.

  • Um einen Internetanschluss zu bekommen oder einen Handyvertrag abzuschließen muss man volljährig sein. Die Kontrolle der Internetaktivitäten von Minderjährigen, ist Sache der Eltern. Damit ist das Thema eigentlich durch. Wer mehr will, der will in Wirklichkeit Totalüberwachung.

  • Geht nicht um Alter sondern um die Identifikation eines Jeden. Damit ist jeder Gläsern und kann überwacht werden.

    • Ich bin nicht dabei,dann gibt es halt kein Internet für mich mehr.Damit hätte ich auch kein Problem,wichtige Dinge werden bei uns heute schon persönlich besprochen.

  • Es gibt eine Alternative: Raus aus der EU – und zwar sofort!

    • wann ziehst du um?
      eine andere loesung wird es nicht geben.
      die EU ist stabil , weil alle regierungen sich einig darin sind, zusammenzuhalten und das totalitaere projekt umzusetzen, das ihnen ewige macht verleiht.

      bedenke aber, dass es auch jede menge anderer staaten weltweit gibt, die (im sinne der UNO? ) beschraenkungen fuer die nutzung sozialer medien bzw. des internetzuganges umsetzen wollen.

      die voellige abschaffung der freien nutzung duerfte nur noch eine frage der zeit sein.
      es gibt keine regierung, die auf macht und kontrolle verzichtet, wenn sie sie so einfach bekommen kann.

  • Von Australien inspiriert… wann wird sich die EU mal von freiheitlichen Demokratien inspirieren lassen?

    • wo gibt es freiheitliche (!) demokratien?

      • Alles eine Frage der Perspektive: Im Vergleich zu dieser EU haben mittlerweile auch Peru, Tunesien und Malawi Vorbildcharakter. Zumindest wäre mir nicht bekannt, dass diese Staaten die Totalüberwachung ihrer Bürger anstreben…

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  • Ja, es ist die Vorstufe, meiner Meinung nach, von einem Sozialkreditsystems: Wie es vor ein paar Jahren in der örtlichen Zeitung hieß, sie wollen das chinesische Social Credit-System optimierter umsetzen.

    Den Teil haben sie aber aus dem Artikel später herausgenommen, in dem, so meine ich mich sicher zu erinnern, vd Leyen genau das sagte. (nachdem ich es mehrmals online verteilt hatte, ja sowas hat Methode)

    Das blieb noch (hauchdünn) übrig:

    „Der Verordnungsentwurf zu algorithmischen Empfehlungsdiensten ist jedoch in vielerlei Hinsicht für die Europäische Union und andere Regionen exemplarisch.“

    https://www.merkur.de/politik/china-sozialkreditsystem-ueberwachung-buerger-corona-schwarze-liste-foreign-policy-zr-91213086.html

    Vielleicht findet ja Jemand noch die Aussagen im Netz…

    Auch interessant:

    https://rudolphina.univie.ac.at/das-social-credit-system-in-china

    https://www.derpragmaticus.com/r/chinas-sozialkredite-kontrolle-durch-daten

    https://epub.ub.uni-muenchen.de/91091/1/Band_Open_Access_ManuelEibl.pdf

  • Da ja keiner wissen kann, wie alt ich bin, muß ich dann auch eine digitale ID haben. Das ist der Versuch, umfassende Kontrolle eines jeden Bürgers mittels des vorgeschobenen Kinder-und Jugendschutzes durchzusetzen. Die Masche ist dieselbe wie bei der Chatkontrolle, die angeblich gegen Kindesmißbrauch und Kinderpornografie eingeführt werden sollte. Sie versuchen, uns mit vermeintlich hehren Zielen zu übertölpeln!

    • sie versuchen es nicht nur.
      sie werden es auch schaffen.
      mit dem thema kinder lassen sich alle buerger weichkochen.
      nahezu jedes verbot, gebot, laesst sich damit durchsetzen.

    • Blitzmerker!

  • Die EU muss schleunigst aufgelöst werden. Hilft alles Nix mehr. Zurück zu einer schlanken EG, fertig.

    • Und die WHO kann gleich mit weg.

      • Aber dann kann Pinky Bill and the Brain George nicht mehr die Weltherrschaft an sich reißen.

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  • Der digitale Überwachung‘s Staat mit der Aussicht der Bürger auf Armut nimmt immer weiter Gestalt an, es muss sich zeigen ob die Menschen das mit sich machen lassen wollen.

    • Wieviele Leute gibt es immer noch, die das alles bejubeln, weil sie den perfiden Plan dahinter nicht erkennen können.

    • nachdem die angeblich ja so demokratischen und klugen schweizer fuer das pandemiegesetz gestimmt hatten, das noch heute dem staat umfassende rechte dem buerger gegenueber gibt, und anschliessend auch fuer die E-ID gestimmt haben, kann man davon ausgehen, dass es in den weniger demokratischen laendern nicht anders enden wird.

  • VdL ist 67 Jahre alt – deshalb schlage ich eine Altersbeschränkung für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten von 66 Jahre vor.

    • 66 Jahre ist auch noch zu viel.
      Für die EU generell, gehört diese auf eine EWG herunter gestutzt. Diese EU ist das Blatt Papier nicht wert, worauf man diese 2 Buchstaben schreibt.
      Ps. Die Polizei die nun um 6:00 in der Frühe bei ihnen anklopft, verleiht nun Bademäntel in allen Farben und Größen.

  • Das Wort KANN durch WERDEN oder MÜSSEN ersetzen, dann wirdn Schuh draus. Ich geb ja hier äußert selten meinen Senf dazu.

  • Ich fordere eine Altersobergrenze und eine Beschränkung auf maximal zwei Legislaturperioden für Politiker. Dann hätten wir weniger nimmersatte Sesselpupser, die unnütz Jahrzehnte durchgefüttert werden. Ach, und über eine MPU sollte man bei manchen Leuten auch mal nachdenken. Namen spare ich mir mal, aus Gründen.

    • Und dazu bitte auch einen Qualifikationsnachweis!
      Wie sie in jeder anderen beruflichen Position auch gefordert wird. Dazu dann noch noch einen Amtseid, der tatsächlich strafbewehrt ist. Insbesondere mit Blick auf Korruption, Vorteilsgewährung, Veruntreuung und „Vetternwirtschaft“.

      • WER würde dann diesen „Qualifiaktionsnachweis“ prüfen? Der Parteigenosse etwa? WER ist denn hier noch unabhängig?

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      • Nachsatz:
        bei der Bewerbung um ein Bundestagsmandat würde ja reichen!

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  • Viele verstehen ja Deutschland als das Land der Verbote und Richtlinien, Bürokratie und Erziehung. Bundesrepublik Europa, ich hör dir tapsen. Ich hoffe ich lebe nichtehr lange genug, um miterleben zu müssen, dass selbst ein so harmloser Kommentar wie meiner zensiert oder verboten wird.

  • Vor 10-15 Jahren hat die EU nach China geschaut und sich gedacht:
    „Das will ich auch!“
    Jetzt ist es soweit, aber gleichzeitig schielen sie immer noch nach China und wieder denken sie sich:
    „Das will ich auch!“

  • schon interessant zu lesen worum sich Fr. VDL so alles kümmert. —wie schön, dass dem bürger immer mehr abgenommen wird. natürlich zum schutz, klar, was sonst? ich bin dafür den eltern diese entscheidung generelll zu überlassen. Die erziehung liegt schließlich bei ihnen und sie kennen ihre kinder. Ende des Themas.

  • Bei Hänsel und Gretel lockte die Hexe die Kinder auch mit dem Lebkuchenhaus an. Ausgang bekannt …

  • Objektiv betrachtet muss ich sagen, dass ich diesen Vorschlag absolut begrüße! Ich habe selbst 2 Kinder und bin, obwohl ich selbstverständlich „versuche „ darauf zu achten, überfordert. Was in unserer Familie nicht geht, geht am Handy von Freunden! Viele Eltern schaffen es nicht mehr! Und haben keine Kraft! Viele auch keine Lust, glaube ich, wenn ich kleine Kinder mit Tablet im Restaurant oder mit Handy im Kinderwagen sehe 😔
    Darum ist das richtig!

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    • Da bin ich anderer Meinung.
      Ja, es ist innerhalb der Familie ein ermüdendes und ewig nerviges Thema.
      Aber ich halte es nicht für richtig, die Verantwortung hinsichtlich dessen, an eine übergeordnete Stelle „abzugeben“, die es dann für uns „regelt“.
      Ich habe keine Lust, dass ein völlig ausufernder paternalistischer Staat, unser Leben immer mehr bis in das Kleinste regelt.
      Das ist eben auch der Preis der Freiheit und die damit einhergehende Verantwortung kann nun mal anstrengend sein.
      Zudem wird erfahrungsgemäß ein Verbot gar nichts bringen und an dem Medienkonsum der Kinder nichts ändern.
      Diese werden andere Mittel und Wege finden.
      Und ja, mich graust es auch, wenn ich schon Kleinkinder im Buggy mit Handy oder Tablet in der Hand sehe, aber trotzdem halte ich den im Artikel genannten Ansatz nicht für richtig.
      Man muss auch akzeptieren können, dass man nicht alles und jeden kontrollieren kann.

    • Solange irgendwelche Dragqueens (ich find sie gruselig) Minderjährigen „Geschichten“ vorlesen dürfen und KEINER (außer den „Rechtsradikalen“ natürlich!) hat damit ein Problem, kann doch alles andere nicht so schlimm sein oder? LG, eine vierfache Mutter!

      • Meine 12-jährige Tochter kam weinend nach Hause: sie darf nicht mehr zu ihrer besten Freundin nach Hause, weil wir blau wählen! Die Realität unserer Kinder ist manchmal anders als unsere!

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    • Was Sie mit Ihrer Familie aus Lust hinbekommen oder nicht hinbekommen interessiert mich und den Rest der Welt auf gut Deutsch mal einen Riesendreck.
      Dann versuchen Sie es nicht nur, sondern tun es.
      Nur weil jemand mit seinem persönlichen Umfeld überfordert ist werden keine Freiheiten geopfert nur weil es bequemer ist.
      Es ist und bleibt gefährliche Überwachung und Kontrolle von Freien Bürgern.

      • @MS77
        Naja, das Autofahren erst ab 17 ist ja wohl ein bißchen was anderes als mit 10 im Netz zu surfen! Das Problem sind inzwischen tatsächlich die Eltern, die IHRE Verantwortung mehr und mehr Anderen überlassen! Gut zu beobachten beim Thema Schule! WAS die inzwischen leisten sollen, weil die Eltern sich darum nicht mehr kümmern (wollen?) ist erschreckend! Die Schule hat einen Bildungsauftrag und keine Erziehungsauftrag, DEN haben Sie und ich!

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      • Stimmt nicht. Selbstverständlich kann man nachsehen was die Kinder so treiben. Es ist als Elternteil sogar Pflicht. Erfordert halt Zeit und Gedult und keine Bequemlichkeit.
        Aber wie sagt der Volksmund so schön: Vater werden ist nicht schwer…
        Wie war das mit „Lust“?

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      • Überwachung ist selbstverständlich völlig abzulehnen. Ich frage mich allerdings, wie man unsere Kinder schützen kann! Warum erst Führerschein mit 17? Warum rauchen und trinken altersbegrenzt? Warum sind Filme altersbeschränkt? Usw. Würde es die Eltern etwa „überfordern“ hier für das richtige Maß zu sorgen?
        Weil es technisch anscheinend unmöglich ist, Kinder dieses völlig unnötige Internet zu verwehren….

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      • 😀 meine Kinder waren die letzten in ihren Schulklassen, die beispielsweise WhatsApp bekommen haben: in der 8. Klasse. Erzählen Sie mir Nix von Durchhalten oder Bequemlichkeit! Ich frage mich nur permanent: wieso haben so viele Eltern „keine Eier“!!

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  • Nun, momentan reden sie also von einer Altersuntergrenze zur Nutzung sozialer Medien.

    War aber nicht erst jüngst auch davon die Rede, deren Nutzung durch alte (resp. weisse oder männliche) Menschen zu begrenzen?

    Und wenn man so etwas erst einmal etabliert hat, kann man in Verknüpfung mit der Echtzeitkontrolle von Chat-Nachrichten auch mißliebige Meinungen und Nutzer ausschließen.

    Dann bleiben wirklich nur noch die Brieftauben … wir sollten wieder anfangen zu züchten!

  • Altersdiskriminierung also, träfe es Frau vdL schon…?

  • Wie wäre damit, eine Grenze für von der Leyen einzuführen, oder, noch besser, eine Grenze für die gesamte EU-Bürokratie.

  • Glücklicherweise habe ich alle meine Accounts – restlos – gelöscht. Es gibt nichts zu bereuen.
    Für mich war Corona ein Segen. Ich musste nicht in den 30er Jahren leben, um aufgeklärt zu werden.
    Mein letzter Account wurde 2022 von mir beendet. Es hieß damals Twitter.
    Ich stellte nun fest, dass mich mit dieser Mitläufer- und Denunziantengesellschaft nichts, aber auch rein gar nichts verbindet.
    Die EU-Leute haben doch vor Kurzem versucht, die Überwachung der Bevölkerung zu realisieren, und sind an manchen Staaten gescheitert. Sie wollten alles lesen, was du schreibst.
    Nun kommt die Sache mit der Altersbegrenzung und sie reden wieder vom „Schutz“ der Bevölkerung!
    Es liegt an euch, was daraus wird. Ich für meinen Teil lehne die Unterwerfung kategorisch ab.
    Übrigens, bei der Sache mit der Chatkontrolle haben viele Staaten, von denen man es nicht erwartet hätte, dagegen gestimmt.
    Der „Held“ der Rechten aus Budapest hat mit „Ja“ gestimmt.
    Erbärmlicher totalitärer Lügner & Scheindemokrat könnte man sagen!

    • Orban hat auch seine Schattenseiten, ohne Zweifel. In der Summe tut er aber mehr für sein Land und seine Bürger als alle Amtsträger in unserem.

      • „Es ging ausschließlich um seinen Machterhalt.“
        Das wäre dann der Beweis für die perfekte Integration in westliche Polit-Werte!

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      • Es ging ausschließlich um seinen Machterhalt.
        Damit hätte er die Opposition dauerhaft kontrollieren und zerstören können.
        Mich erinnerte der Typ an den FDP-Kubicki, den deutschen Politiker.
        Reden so, abstimmen ganz anders!
        Das sind gefährliche Leute, denen man nicht vertrauen sollte.
        Ich mag grundsätzlich keine Politiker, die bis in den Sarg regieren wollen.
        Es schadet dem Land.
        Trotzdem zeigte er sein wahres Gesicht und das war echt hässlich: seine Bürger auf Schritt und Tritt überwachen zu lassen und deren Geräte lückenlos zu kontrollieren.
        Schrecklich.

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      • @Spurlos:
        „und deren Geräte lückenlos zu kontrollieren.“

        Und Was machen die sozialen Medien, die alle(?) von den USA betrieben werden?
        Und Was machen die Handys, deren Betriebssysteme fast(?) alle in den USA beheimatet sind?
        Und Was machen die PC-Betriebssysteme und Clouds, die fast(?) alle auf US-Servern laufen?
        Und Was machen „Play-Store“ & Co, die fast(?) ausnahmslos die für die benötigte Software von Alltagsgeräten zur Verfügung stellen?

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      • orban ist ein despot.
        seit maerz 2020 regiert er unter notstandsregierung.
        erst wegen corona, dann wegen krieg.
        der notstand wird jedes halbe jahr neu ausgerufen und gilt jetzt bis zur wahl im april.
        er gibt orban die moeglichkeit, rasch und eigenmaechtig entscheidungen zu faellen, ohne parlamentarische einmischung.
        seit ueber 6 jahren!

        ja, und er ist zusammen mit mette fredriksen ein gluehender vertreter der chatkontrolle.
        er hat mehrere anlaeufe genommen, um sie wieder und wieder zur abstimmung zu bringen.

        ich habe das so oft erwaehnt, wurde dafuer immer abgekanzelt, weil in den augen seiner bewunderer nicht sein kann, was nicht sein darf.

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