Die Staatschefs der Europäischen Union haben sich am Mittwoch bei einem Gipfeltreffen darauf verständigt, eine Altersgrenze für soziale Medien einführen zu wollen. „Der Europäische Rat betont, wie wichtig der Schutz Minderjähriger ist, unter anderem durch die Festlegung eines digitalen Volljährigkeitsalters für den Zugang zu sozialen Medien unter Wahrung der nationalen Zuständigkeiten“, heißt es in einer Abschlusserklärung.

Welche Altersgrenze es geben wird und wie die Verifikation aussehen wird, ist noch offen. Die EU hatte den Prototyp einer App entwickelt, die das Alter verifizieren soll, ohne dass die eigene Identität oder ein genaues Alter genannt werden muss, wie t3n im Juli berichtet hatte. Allerdings hatte es technische Einschränkungen gegeben, die Alternativen zu Google nicht unterstützten.

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Auf ihrer Webseite zur Digitalstrategie beschreibt die EU-Kommission, welche Verfahren zur Altersverifikation gerade getestet werden. So wurde am 10. Oktober ein zweiter Softwareentwurf für eine Altersüberprüfung veröffentlicht. Diese Software soll das Alter prüfen können, indem Reisepässe oder Personalausweise registriert werden. Die Software „basiert auf denselben technischen Spezifikationen wie die europäischen digitalen Identitäts-Wallets, die bis Ende 2026 eingeführt werden sollen“, heißt es. Das würde die „Integration der Altersüberprüfungsfunktion in die zukünftigen Wallets“ ermöglichen. Nun soll die Software in Mitgliedsstaaten in einer Pilotphase getestet werden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bereits im September auf einer Veranstaltung bei der UN-Generalversammlung angekündigt, sich für ein Mindestalter bei sozialen Medien einsetzen zu wollen. Viele Länder der Europäischen Union „glauben, dass die Zeit für eine ,digitale Volljährigkeit‘ für den Zugang zu sozialen Medien gekommen ist. Und ich muss Ihnen sagen, als Mutter von sieben Kindern und Großmutter von fünf Enkelkindern teile ich ihre Ansicht“, sagte sie laut Politico.

Sie führte aus, dass sie von Australiens Gesetz, das die Social Media-Nutzung für Jugendliche unter 16 Jahren verbietet, „inspiriert“ worden sei. Sie kündigte an, mit Australien zusammenarbeiten zu wollen, um eine Regulierung in der Europäischen Union einzuführen. „Wir in Europa beobachten Sie und werden von Ihnen lernen, wenn Sie Ihr weltweit erstes und weltweit führendes Verbot sozialer Medien umsetzen“, sagte sie laut Euractiv in Richtung des australischen Premierministers Anthony Albanese, der bei der UN-Veranstaltung ebenfalls anwesend war.

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In ihrer Rede zur Situation in der Europäischen Union vom 10. September kündigte die EU-Kommissionspräsidentin an, dass eine Expertengruppe sie bis Ende des Jahres beraten solle, wie eine Altersgrenze für soziale Medien am besten umgesetzt werden könne.

Auch innerhalb des EU-Parlaments haben sich zwei Ausschüsse für ein Mindestalter zur Nutzung sozialer Medien ausgesprochen. Laut einer Pressemitteilung vom 16. Oktober solle das Mindestalter für soziale Medien bei 16 Jahren liegen, wenn es keine Zustimmung der Eltern für eine vorherige Nutzung gibt. Das grundsätzliche Mindestalter soll bei 13 Jahren liegen. Innerhalb der EU machen sich einzelne Staaten für eine Altersgrenze stark, darunter Frankreich, Griechenland oder Dänemark.

Auch in der CDU und CSU wird das Thema „intensiv diskutiert“, wie Jens Spahn im September sagte. Von der Regierung gibt es teilweise Unterstützung: Die Justizministerin Stefanie Hubig und die Bildungsministerin Karin Prien sprechen sich für Altersgrenzen aus.

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