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Vorratsdatenspeicherung
EU plant anlasslose Überwachung von Chatnachrichten, Kryptohändlern, VPN- und Cloud-Diensten
Der letzte Vorstoß der EU zur Vorratsdatenspeicherung wurde wegen schwerwiegender Grundrechtseinschränkungen gestoppt. Doch jetzt gibt es einen neuen Anlauf zur anlasslosen Massenüberwachung von Bürgern. Davon sind auch private Chatnachrichten betroffen.
Vor 11 Jahren stoppte der Europäische Gerichtshof wegen schwerwiegender Grundrechtseingriffe den EU-Vorstoß zur anlasslosen Massenüberwachung von Bürgern: die Vorratsdatenspeicherung. Unter der Richtlinie von 2006 sollte unter anderem überwacht werden, wer mit wem und wie lange telefoniert. Jetzt startet die Kommission mit Unterstützung vieler Mitgliedsstaaten einen neuen Versuch – die „technologischen Entwicklungen“ und die sich „wandelnde Begehungsweisen von Straftaten“ würden das notwendig machen.
Aus internen Dokumenten, die netzpolitik.org veröffentlicht hat, geht hervor, dass fünfzehn Mitgliedsstaaten einer extra von der Kommission eingesetzten Arbeitsgruppe bereits schriftliche Einschätzungen zu dem Vorhaben zugesandt haben. Weitere Länder sollen ihre Meinung mündlich geäußert haben, wobei die Vorstellungen mancher Staaten noch deutlich über das hinausgehen, was die Bundesregierung laut Koalitionsplan umsetzen will: die Speicherung von IP-Adressen und Portnummern für drei Monate.
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Einige Staaten fordern eine deutlich längere Speicherdauer. In den internen Dokumenten ist die Rede von „einer Dauer von einem Jahr und in jedem Fall nicht weniger als sechs Monaten“. Die Staaten weisen darauf hin, dass eine EU-weite Mindestfrist von Vorteil wäre, damit Daten wegen der Strafermittlung überall gleich lange aufbewahrt werden.In dem Zusammenhang wird auch diskutiert, ob durch ein Gesetz eine konkrete Mindest- und Höchstfrist vorgegeben werden sollte, innerhalb derer die Staaten eigene Grenzen setzen können. Manche fordern, dass nur eine Mindestfrist angegeben werden sollte, damit die einzelnen Länder über nationale Gesetze auch längere Aufbewahrungsfristen festlegen können.
Gespeichert werden sollen dabei auch Daten von Messengerdiensten. Das begründen die Länder damit, dass heutzutage 97 Prozent der Textnachrichten über sogenannte „Over-the-Top-Dienste“ erfolgen. Das sind Dienste, die Inhalte über das Internet anderen Nutzern zur Verfügung stellen. Dazu zählen beispielsweise Skype und WhatsApp oder Signal. Außerdem sollen Daten vieler weiterer Dienste gespeichert werden, nämlich von VPN-Anbietern, Kryptowährungshändlern oder Cloud-Speicherdiensten. Auch die Daten von Autoherstellern und Lebensmittellieferdiensten sollen gespeichert werden.
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Bis Mitte September konnten Experten für Cybersicherheit, Polizei- und Justizbehörden sowie Privatpersonen bei der EU-Kommission ihre Anmerkungen zum Thema Vorratsdatenspeicherung abgeben. Diese werden nun ausgewertet. Die Kommission plant, die Ergebnisse im Frühjahr 2026 vorzustellen. Sollte man dann weiterhin von der Notwendigkeit für eine Vorratsdatenspeicherung ausgehen, könnte die Kommission zum Ende des ersten Halbjahres einen Gesetzesentwurf vorlegen.
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Das führt zur anlasslosen Totalüberwachung. Wer überwacht die Überwacher? Stellen wir uns doch kurz vor, all diese Instrumente hätten der Regierung während der Corona Krise zur Verfügung gestanden.
Wir wären nie aus der Corona Krise heraus gekommen, so sehr hätten die sich an ihrer Macht berauscht.
Europa auf Abwegen.
Das „Ende“ der Krise war nur der Anfang einer kurzen Verschnaufspause. Es wurde nichts aufgearbeitet und alle Akteure machen weiter.
die ist bereits moeglich und wird auch genutzt.
**Das “Predator”-Programm der Spionagefirma Intellexa sorgt nach immer mehr Leaks weltweit für Schlagzeilen. Diese Software ermöglicht es Regierungen, jeden Einzelnen gezielt und vollumfänglich zu überwachen. Auch Deutschland, Österreich und die Schweiz werden als Kunden der israelischen Firma genannt.**
https://report24.news/totale-ueberwachung-wie-staaten-buerger-digital-jagen/
„Unsere Demokratie“ wird immer deutlicher. Überwachungsstaat wäre treffender!
Ich nutze den ganzen Kram nicht.
Diese Regelungen zeigen mir, daß meine seinerzeitige Entscheidung gegen ein Smartphone genau richtig war.
Diese „Kopf-in-den-Sand“-Methode ist nicht hilfreich und nicht zielführend. Wir müssen uns wehren, so gut es geht. Wir sind das Volk, wir sind der Souverän. Ich selber habe lange den Kauf eines Smartphones hinausgezögert, aber mir wurde das dann irgendwann zu blöd, per Vorkasse im Internet zu bestellen. Gleichzeitig hatte ich aber damals mit meinen bescheidenen Mitteln gegen die erste Vorratsdatenspeicherung gekämpft. Ich war auf vielen Demos gegen die VDS, habe Politiker angeschrieben usw.
ich habe genau wie du gedacht.
aber:
das pendel wird in dem moment zurueckschlagen, in dem wie geplant fuer nahezu jede menschliche aktivitaet die e-ID erforderlich ist.
die gibts nur mit smartphone.
ansonsten bleibst du ohne lohn, ohne nahrung und ohne wohnung unter der bruecke sitzten.
hast du ein haus, kannst du die steuern nicht bezahlen, ganz abgesehen von energie und wasser.
kannst nicht reisen, bekommst kein konto.
menschen ohne e-ID werden komplett vom gesellschaftlichen leben ausgeschlossen.
das wurde im parlament sogar mal von einem politiker bestaetigt.
zusaetzlich zur geplanten datenspeicherung werden interessante smartphonbesitzer schon heute u.a in D, A, CH mithilfe der israelischen spionagefirma intellexa zusammen mit aladdin lueckenlos ueberwacht.
https://report24.news/totale-ueberwachung-wie-staaten-buerger-digital-jagen/
Sehr lobenswert.
Sie telefonieren auch nicht?
Wird Zeit sich Starlink zu holen.
Btw diese Idee wird dazu führen das Computergames ihre Chats loggen müssen – die wissen wieder nicht was sie tun
In der DDR hat es im Telonhörer immer geknackt. Endlich wieder zu Hause.
„Macht heißt, allen Untertanen nicht nur vollkommenen Gehorsam gegenüber dem Staate, sondern auch vollkommene Meinungsgleichheit aufzuzwingen.“
— George Orwell, 1984
„Wenn ihr euch fragt, wie das damals möglich war, dann sage ich euch, weil sie damals so waren, wie ihr heute seid“
— H.M. Broder
EU kann weg.
Und sollte in ETU umbenannt werden.. Europäische Total – Überwachung!!
Muss weg…
in USA fast dasselbe.
deswegen erwarte ich auch keine wunder, die trump in der EU vollbringen wird.
der congress hat ueber 18 ueberwachungs-und zensurmassnahmen zu beraten. unter anderem ueber
KOSA
Section 230 reform
age verification laws
SCREEN Act
digital ID laws (ASAA)
es gibt extra eine aufforderung an jedermann, sich an seine vertreter im congress zu wenden, um ihn zur ablehnung aufzufordern
**Der Kongress möchte Trump noch mehr Macht für Zensur und Überwachung geben, indem er gefährliche Internetgesetze verabschiedet, die Abschnitt 230 angreifen und Online-Ausweiskontrollen verlangen. Sagen Sie dem Kongress, sie können nicht so tun, als würden sie sich gegen Big Tech stellen, während sie uns unsere Rechte nehmen!**
https://www.badinternetbills.com/
Der VPN, den ich nutze, hat seinen Sitz auf den Britischen Jungferninseln. Mein Datentransfer zu den Servern ist auf militärischem Sicherheitslevel verschlüsselt und die Server speichern keine Logs. Sollte ruchbar werden, dass sich letzteres ändert, nutze ich einfach keine europäischen Server mehr.
VPNs sind selbst in knallharten Diktaturen ein wirksamer Schutz für Dissidenten. Ich wünsche den EU-Bürokraten mit Fax-Gerät im Büro, die meinen, hier Kontrolle ausüben zu können, „viel Glück“ …
Meine Freundin Bärbel Bohley behielt mit ihrer damaligen Warnung recht:
„Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – und sie dann übernehmen. Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemand unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen, derer die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
(Bärbel Bohley 1990 Bürgerrechtlerin der DDR)
proton.me und StarLink mit Tor over VPN, kostet dann zwar etwas und besonders schnell ist es auch nicht, aber die „Herkunft“ ist kaum zuverlässig ermittelbar. Zumindest ist der Aufwand hierfür sehr hoch.
Threema ist auch eine sehr gute Option!
Zu den diversen Vorschlägen, sich zu schützen.
Es kann nicht jeder mit der selben Intensität überwacht werden. Also muss es eine Art Stufensystem geben. Wer sich verdächtig verhält, dessen Überwachungsstufe erhöht sich.
Und ich bin sicher, jeder Versuch, sich zu schützen, ist verdächtig und wird zu einer Erhöhung der Stufe führen. TOR, PGP, alternative Messenger, etc.
Es ist mit diesen Mitteln nicht zu verbergen, DASS sie jemand nutzt.
https://www.bibleserver.com/LUT/Offenbarung13,16-17
Alle Geräte hart verschlüsseln, Socialmedia nur mit Nickname und VPN Dienste von Nicht-EU Anbietern, dann brauchts auch kein Morgenmantel
Um Verbrechensbekämpfung geht es nicht. Das sieht man daran, wie halbherzig jetzt schon Clan- und Gewaltkriminalität bekämpft wird. Es geht wohl darum jede Form von politischer Opposition zu überwachen und die persönlichen Netzwerke von Oppositionellen und Meinungsabweichlern herauszufinden.
Extra Rechner ohne Google Browser, VPN und Onion VPN. Diesen Rechner nur fuer die Social Media benutzen. Essen bestellen, Einkaufen usw. ueber smartphone. Und Nun
Wir hoffen mal darauf, das Amerika uns befreit
Das müssen wir selbst gestalten!
… liegt das WELT-Interview mit Frau Dr. Weidel schon eine Woche zurück??
Das Vorhaben kassiert der EuGH! Sicher!
Dann wird die EU-Kaiserin eben den EuGH mit willfährigen Schergen besetzen. Wie Merkel und jetzt die SPD mit dem BVG.
Mr. Trump, bitte veroeffentlichen sie Uschis Pfizer SMS. Das ihr die habt dessen bin ich mir sicher. Danke
Diese Nicht – Gewählten erdreisten sich hier in den verschiedenen Ländern eine STASI – Behörde aufzubauen !?? Wir wollen wieder raus aus diesen Verwaltungsmoloch , indem ganz einfach keine Zahlungen mehr an Brüssel erfolgen ! Irgendwelche mir völlig unbekannte Hirnis aus irgendwelchen Ländern , wo man nicht mal weiß, wer die dorthin gewählt hat , glauben Sie könnten uns einen neuen Staat überstülpen, ohne uns zu fragen !
Zuerst muss jetzt erst einmal abgestimmt werden , in einem Referendum ob die Bevölkerung der Länder das überhaupt noch wollen !!
Demokratie isch over. Willkommen in der EUSSR. Ich freue mich schon darauf von der Leyen bei den zukünftigen Militärparaden zujubeln zu dürfen.
Willkommen in China 2.0… Meinungsfreiheit und Unseredemokratie…
Mal ehrlich: Im Internet und am Smartphone wird man doch ohnehin ständig überwacht. Ob nun offiziell oder inoffiziell, macht am Ende kaum noch einen Unterschied. Tracking, Datenanalyse, Profilbildung etc. … Das passiert längst überall. Wer sich wirklich schützen will, müsste konsequent auf Social Media, Smartphone und viele bequeme Online-Dienste verzichten. Dort gibt es keine echte Freiheit, nur die Illusion davon. Deshalb wirkt es aus libertärer Sicht auch reichlich paradox, ausgerechnet um diese Plattformen zu „kämpfen“, die von Grund auf schon auf totaler Datenauswertung und Kontrolle aufgebaut sind. Gebt sie doch endlich auf! Das würde die Reichen und Mächtigen am meisten treffen!
Wenn Google meine Daten speichert, bekomme ich Werbung – wenn der Staat, EU etc. meine Daten speichern, bekomme ich Justiz! Capito?
@ geistiger Stuhlgang
Mir fehlen die Worte.
Die Justiz bekommt man jetzt schon.Capito?😀
Die mächtigen Plattformen haben wenn sich der Staat nicht einmischt ein Ziel dir! Mit dir so viele wie möglich Umsatz zu machen.
Wenn der Staat diese Daten hat zeigt das deutsche Beispiel das dieser diese nicht nutzt um mir Sachen zu verkaufen oder das Leben einfacher zu machen sondern mich zu kontrollieren.
Ich finde Ihre Selbstaufgabe ziemlich traurig. Wie heißt der Spruch? Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat bereits verloren.
Die EU wird Russland, China und Nordkorea in einem. Und die Bürger schnallen es nicht.
Wer es nicht lassen kann muss sich einfach von der Diktatur überwachen lassen– selber schuld
China wird vor Neid erblassen. Skandalös, wie diese EU sich zum totalen Überwachungskontinent entwickelt.
Wird Zeit das die USA uns wieder befreit!!!!!