Wahlen
EU-Kommission will Erstwähler „präventiv gegen erwartete Desinformationsnarrative“ schulen
Die EU-Kommission hat einen Leitfaden veröffentlicht, in dem verschiedene Maßnahmen gegen Desinformation vorgestellt werden. Es geht u.a. darum, Erstwähler „präventiv gegen erwartete Desinformationsnarrative“ zu schulen und „akkurate und verlässliche Informationen“ von staatlichen Stellen bereitzustellen.
In Deutschland übt die Bundesnetzagentur die Funktion des Digital Services Coordinator (DSC) aus. Der DSC soll überwachen, dass im jeweiligen EU-Mitgliedsstaat die Regeln des EU Digital Services Act (DSA) eingehalten werden. Am Freitag veröffentlichte die EU-Kommission zusammen mit dem Europäischen Ausschuss für digitale Dienste einen „Werkzeugkasten“ mit Hilfsmitteln, die großen Onlineplattformen wie Facebook, X oder TikTok im Umgang mit Wahlen helfen sollen. Es gibt verschiedene Maßnahmen, die vor, während und nach den Wahlen ergriffen werden können.
Es wird empfohlen, dass wahlbegleitende Maßnahmen spätestens einen Monat vor der Wahl begonnen werden, besser aber sechs Monate vorher. Außerdem sollen die Maßnahmen mindestens einen Monat lang nach der Wahl beibehalten werden. Im Fall von „Schnellwahlen“, also zum Beispiel vorgezogenen Wahlen, bei denen es weniger Zeit zur Vorbereitung gibt, soll sich nur auf Kernaufgaben konzentriert werden, wie die EU-Kommission empfiehlt.
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Eine Maßnahme, die in dem 18-seitigen Dokument empfohlen wird, ist ein sogenannter „Round Table“. Auch die Bundesnetzagentur hat sich anlässlich der Bundestagswahl mit Facebook, X und YouTube sowie mit Vertretern der EU-Kommission und Vertretern von Zivilorganisationen zu einem „Round Table“ im Januar getroffen, wie Table.Briefings berichtet (Apollo News berichtete).
Ein wichtiges Themenfeld des Leitfadens ist „Kommunikation und Medienkompetenz“. So wird empfohlen, dass „akkurate und verlässliche Informationen“ von staatlichen Behörden bereitgestellt werden. Über spezielle Banner, Pop-Ups oder Informationstafeln können die Plattformen in länderspezifischen Kampagnen über die anstehenden Wahlen informieren. Ein wichtiges Ziel der Maßnahmen sei es, „negative Auswirkungen ausländischer Informationsmanipulation und -beeinflussung sowie die Verbreitung von Fehlinformationen und Desinformationen“ zu verhindern. Diese Beeinflussung könnte sich auf die Wahlbeteiligung oder das Wahlergebnis auswirken, so die Kommission im Leitfaden.
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Kampagnen zur Medienkompetenz sollten nicht nur anlässlich von Wahlen, sondern das ganze Jahr über stattfinden. Wähler sollen durch diese Kampagnen das kritische Denken lernen und den Einfluss von Internetplattformen wie Facebook auf den sozialen Diskurs erkennen. So könnte die Bundesnetzagentur als DSC in Deutschland zum Beispiel Kurse in Schulen anbieten. Denn im Leitfaden wird empfohlen, dass sich die Maßnahmen zum kritischen Denken besonders an Schüler richten sollen.
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„Besondere Aufmerksamkeit und Sorgfalt sollte in diesen Kampagnen den Erstwählern gewidmet werden, in der Regel Schülern der Sekundarstufe“, heißt es in dem Dokument. „Die Zusammenarbeit zwischen akademischen Forschern und Lehrern könnte dazu führen, dass für Schulen spezielle Kurse über kritisches Denken und Politik angeboten werden.“ Auch wird die Entwicklung von „Bildungstechniken“ empfohlen, „die auf den lokalen Kontext zugeschnitten sind und die präventiv die Widerstandsfähigkeit gegen mögliche und erwartete Desinformationsnarrative und Manipulationstechniken stärken“.
Außerdem kann sich der DSC mit Wahlkandidaten in Verbindung setzen, um „die Bedeutung der Eindämmung von Desinformation während des Wahlkampfes zu betonen“. Der DSC kann die Wahlkandidaten auch über die Verpflichtung von Werbeträgern und großen Social Media-Plattformen informieren. „Solche Interaktionen zielen darauf ab, ein faires und informiertes digitales Umfeld während des gesamten Wahlprozesses zu fördern“, heißt es.
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Der DSC, in Deutschland also die Bundesnetzagentur, könnte Wahlkandidaten mit „Informationspaketen“ versorgen. Diese Informationspakete können Informationen darüber enthalten, wie die Wahlkandidaten Informationen melden können, die sie für illegal halten, oder über die Verpflichtungen der Internetplattformen wie Facebook und TikTok.
Es werden im Leitfaden noch weitere Maßnahmen vorgeschlagen. Die Zielsetzung steht schon in der Einleitung des Leitfadens: „Insgesamt soll dieses DSA-Wahl-Toolkit als Ressource für DSCs und andere Stakeholder dienen, um die Integrität von Wahlprozessen in der Europäischen Union zu unterstützen und ein sicheres und transparentes Online-Umfeld für demokratische Beteiligung zu fördern“.
J.D.Vance hat zu 100% den Nagel auf den Kopf getroffen. Solche Aktionen beweisen dieses.
Vor was wollen Sie dort warnen ?
Vor sich selbst , dem ÖRR , Spiegel ……………….
Steuergeld Verschwendung gegen Demokratie und Meinungsfreiheit von einer nicht Bürgerlich gewählten EU-Kommission.
Es wurde vorgestern halt jedenfalls relativ am meisten AfD und Die Linke gewählt und nicht B90/Grüne. Klar, dass sich Brüssel da zum Eingreifen gezwungen sieht. Wo kämen wir sonst hin, wenn wir Leuten grundsätzlich unterstellen, sich selbst eine Meinung bilden zu können.
Toll. Dann fangt möglichst gestern schon an, in eurem eigenen Saustall aufzuräumen. 🐷🐖🐷
Vizepräsident Vance wird denen einen dicken Strich durch die Rechnung machen.
Medienkompetenz sollte man eher an ü50 vermitteln.
Der Vizepräsident der USA hat schon Recht mit seinen Äußerungen .
Gehirnwäsche die auch noch öffentlich kommuniziert wird!
„So wird empfohlen, dass „akkurate und verlässliche Informationen“ von staatlichen Behörden bereitgestellt werden.“
Ach, so wie damals, kurz vor dem Lockdown, als in den sozialen Medien das Gerücht umging, dass die Regierung demnächst harte Einschnitte in das öffentliche Leben plane, und die Regierung dies z.B. auf Twitter dementiert hat?
Sinngemäß hieß es damals: Nein, die Regierung plane keine Einschnitte in das öffentliche Leben, glauben Sie nur den offiziellen Quellen der Regierung!
Und zack, eine Woche später gab es den Lockdown!
Oder so Sätze, wie: „Sie schützen sich und andere!“, der Mantramässig den Leuten ins Hirn gehämmert wurde, obwohl es keinen Fremdschutz gab!
Nur der Staat hat recht, damit ist wohl „akkurate und verlässliche Informationen“ gemeint!
Es kann einem langsam Angst und Bange werden, in was für eine Meinungsdiktatur wir hier hineingeraten.
Ja, ich warte mal wieder………es nervt!
Es wird zunehmend belustigend.
Die EU und sonstige Mitspieler sind ja ganz zentral beteiligt an der Erschaffung von Desinformationsnarrativen.
Eigentlich ist alles zusammengenommen nur noch ein einziges unüberschaubares Desinformationsnarrativ.
Und die denken wirklich das bemerkt niemand.
Hieß früher FDJ- und Parteilehrjahr.
Pink Floyd „Another brick in the wall“
„negative Auswirkungen ausländischer Informationsmanipulation und -beeinflussung sowie die Verbreitung von Fehlinformationen und Desinformationen“
Warum werden hierfür nie konkrete Beispiele genannt. Wenn das ein dringendes Problem ist, sollte es doch genug davon geben.
Nachtigall ig hör Dir trapsen
Super sieht dann so aus!
https://www.youtube.com/watch?v=ONAqkTe2SRU
Macht vernünftigen Unterricht, an Naturwissenschaft und Aufklärung.
Dann braucht niemand diesen Firlefanz.
Man ersetze das Wort Schulung durch Indoktrination, dann spricht man in der EU sogar erstmals die Wahrheit…
Wie sagte man schon bei uns in der Schule immer so schön? Das Gymnasium soll das selbstständige und kritische Denken fördern!
Gemeint war, man sollte von sich aus auf ein Ergebnis kommen, das sich die Schule wünschte bzw. das innerhalb des akzeptablen Großnarrativs lag. Wenn dies nicht gelang, brauchte das „selbstständige Denkvermögen“ eine Anleitung. Ohne dass ebenjener Widerspruch irgendwem auffallen sollte.
Im gleichen Geiste wäre man für meinen Vater erst genau dann „erwachsen geworden“, wenn man die Welt so gesehen hätte wie er, also durch die links-grüne Brille.
Die EU-Kommission sollte sich eher einmal mit der deutschen Wahlrechtsreform beschäftigen.
Und mit unserem Bundesverfassungsgericht, das mit der Wahlrechtsreform der Ampel keine Benachteiligung für Kandidierende sieht.
In der Metropolregion Rhein-Neckar –dem wirtschaftsstärksten Ballungsraum Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz (BASF, Daimler Benz, SAP….) gewinnt die CDU alle Direktmandate (z.T. über 33%)—aber kein Gewinner der Direktmandate wird im Bundestag sitzen.
Statt dessen ziehen in den Wahlkreisen–Heidelberg, Mannheim, Ludwigshafen…, Rhein-Neckar-Kreis –alle AfD-Kandidaten in den Bundestag ein. Auch Grüne, SPD und Linke ziehen über die Landeslisten ein.
Alle CDU-Wähler-Gewinner-Stimmen sind wertlos.
Wird bestimmt eine lustige Rede von Herrn Trump, Herrn Vancs oder Herrn Musk geben….
Der Wunsch ‚zu bevormunden‘ gehört zur moralischen Entwicklung.
Deshalb nimmt die allgemeine Bevormundung kontinuierlich zu, z.B. Steuern, Zensur, Bürokratie, Schulung, …
Vermutlich wird in der fernen Zukunft auch die vermeintlich richtige Benutzung von Toilettenpapier mit anschließender, öffentlicher Prüfung geschult.
Die Epoche Aufklärung kann den Wunsch nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Wähler sollen durch diese Kampagnen das kritische Denken lernen
Das ist ganz sicher nicht das Ziel.
Das ist genau das, was verhindert werden soll insbesondere bei den jungen Leuten. Die gucken einfach zu wenig ÖRR. Ich bin gespannt, wie sie die immer schlimmer werdende Realität ganz besonders für die Jugendlichen, verharmlosen wollen.
Doppel-denk muss eben erlernt werden! Ob man den Schülern auch vermittelt, dass die meisten Desinformationskampagnen von der Bundesregierung betrieben wurden? Man denke nur an die herbeifantasierte Corona-Panik-Pandemie.
„…„akkurate und verlässliche Informationen“ von staatlichen Behörden …“
Bereitgestellt werden diese akkuraten und verlässlichen Informationen selbstverständlich vom Ministerium für Wahrheit.
Kritisches Denken bedeutet: Glaube nichts, hinterfrage alles und denke selbst,
Kritisches Denken bedeutet mitnichten betreutes Denken. Letzteres könnte man auch als Gleichschaltung benennen; man kann nur hoffen, dass die Schüler nicht darauf hereinfallen und sich gegen diese Indoktrination verbal zur Wehr setzen.