NGOs
EU finanziert umstrittene Programme, um in Mitgliedsstaaten eigene politische Agenda voranzutreiben
Die EU investiert Milliarden Euro in die Finanzierung von Programmen, die offiziell EU-Werte fördern sollen. Laut einem Bericht des Thinktanks MCC Brussels dienen sie jedoch tatsächlich dazu, die politische Agenda der EU voranzutreiben und EU-freundliche Narrative zu festigen.
Die Europäische Union nimmt Milliarden Euro für die Finanzierung zahlreicher NGOs in die Hand. Die Finanzierung nichtstaatlicher Organisationen hat sich dabei in der jüngeren Vergangenheit massiv ausgedehnt. Ein Bericht des konservativen, ungarischen Thinktanks MCC Brussels mit dem Titel „Die Propagandamaschine der EU“ hat die Verwendung dieser EU-Haushaltsmittel nun genauer unter die Lupe genommen.
Offiziell würden diese Programme demnach darauf abzielen, die Rechtsstaatlichkeit und grundlegende EU-Werte zu fördern. In dem Bericht heißt es jedoch, dass diese Mittel insbesondere aufgewendet werden würden, um die eigene politische Agenda voranzutreiben. Entsprechend kämen diese Programme allen voran in Staaten wie Ungarn, Polen oder der Slowakei zum Einsatz, da diese als EU-kritisch gelten.
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Exemplarisch wird in dem Bericht die Finanzierung des Programms „Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ (CERV) aufgeführt. Von 2021 bis 2027 wurden hierfür 1,55 Milliarden Euro vorgesehen. Allein im laufenden Jahr werden für das Programm 236 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die EU-Kommission hat für das Jahr 2025 im Rahmen des CERV-Programms verschiedene Ziele definiert.
Etwa geht es um die „Erhöhung des öffentlichen Vertrauens in die EU“ sowie den Kampf gegen „Desinformation, Manipulation der Information und Einflussnahme in der demokratischen Debatte“. Diese Zielsetzungen stoßen seitens des ungarischen Thinktanks auf erhebliche Kritik. Die unklaren Zielbestimmungen würden den Programmkoordinatoren erheblichen Interpretationsspielraum lassen.
Auffällig ist zudem, dass viele der durch öffentliche Mittel geförderten Organisationen sich nachdrücklich für einen europäischen Föderalismus oder eine verstärkte Integration einsetzen. Diese Werte stehen in engem Zusammenhang mit den Zielen der EU-Kommission. Ein Beispiel für diese Förderpraxis ist der Thinktank „Friends of Europe“, der im Zeitraum von 2014 bis 2024 Zuwendungen in Höhe von über 15 Millionen Euro erhalten hat.
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Viscount Étienne Davignon, ehemaliger Vizepräsident der EU-Kommission, steht als Präsident an der Spitze der Denkfabrik Friends of Europe. Obwohl die Organisation betont, unabhängig von den europäischen Institutionen zu sein, widersprechen sowohl die erhaltenen Subventionen als auch ihre faktische inhaltliche Ausrichtung dieser Aussage. Ebenso plädiert „Friends of Europe“ für eine massive Unterstützung der Ukraine. „Unterstützung für die Ukraine ist keine Wohltätigkeit“, heißt es etwa auf der Website.
Auch will die EU-Kommission mit ihrem Programm offenbar auf die Willensbildung von jungen Europäern ganz erheblich Einfluss nehmen. Das „European Youth Forum“ erhielt seit 2014 Gelder in Höhe von rund 40 Millionen Euro. Man selbst bezeichnet sich als „größte regionale Jugendplattform der Welt“. Ziel sei es, insbesondere die „Vertiefung der europäischen Integration“ voranzutreiben.
Thomas Fazi, Autor des Berichts, erklärt gegenüber der Berliner Zeitung: „Viele dieser Initiativen wirken auf den ersten Blick sehr edel.“ Bei genauerer Betrachtung verberge sich hinter den geförderten Programmen jedoch das genaue Gegenteil. „Gleichzeitig werden jedoch auch kulturelle Überzeugungen und Normen gefördert, die häufig mit den vorherrschenden gesellschaftlichen Werten in Konflikt stehen oder ihnen widersprechen“, so Fazi weiter.
„Wir betrachten Propaganda meist nur im Kontext von Medien, doch USAID hat gezeigt, dass die Öffentlichkeit in Drittländern auch vorrangig durch NGOs und Thinktanks beeinflusst wurde“, so der Studienautor. In der Europäischen Union finde etwas ganz Ähnliches statt. „Der große Unterschied ist, dass USAID nur im Ausland agierte, während die von der EU-Kommission finanzierten Organisationen innerhalb der Europäischen Union selbst aktiv sind.“
Fazi zufolge habe man bislang nur „die Spitze des Eisbergs“ zutage gebracht. Kritisiert wird der Bericht des ungarischen Thinktanks MCC Brussels unter anderem, da er, wie Politico schreibt, von der ungarischen Regierung unter Viktor Orbán beeinflusst sein könnte. Stichhaltige Belege ließen sich hierfür jedoch nicht finden. „Manchmal sind die Fakten belastend, andere Male wird ein bestimmtes Narrativ verfolgt“, heißt es. Offensichtliche Unstimmigkeiten wurden jedoch nicht aufgeführt.
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Das ist Einflussnahme in die Politik anderer Staaten, Aber Musk und Vance Einflussnahme vorwerfen. Wenn, dann gilt es für alle. Weil alle auch schon immer Einflussnahme in die Politik anderer Staaten betreiben. Und die so tollen Werte der EU, hat man bei den Verträgen mit dem neuen Machthaber in Syrien gesehen.
Es herrscht der gleiche Sumpf wie in Amerika den Trump und Musk gerade aufdecken. Usaid ist nur ein Beispiel von vielen.
Schläferzellen nennt man so etwas.
In Rumänien klappte es doch gut, was das absolutistische Brüssel und seine Königin wollte.
Osteuropa sperrt sich mit Polen, Ungarn, Slowakei und Rumänien gegen die Diktate aus dem Ausland.
europäische “ Werte“ – keiner will sie haben
Bei der der EU braucht gar nicht gewählt werden. 1. machen die eh was sie wollen und 2. will man im eigenen Land sowieso so wählen, das diese korrupte EU abgeschafft wird. Also wozu noch die EU Wahl? Die ist mir völlig egal!
Ich hoffe, dass bald und entgültig JEDER durchschaut, was diese EU in Wahrheit für ein gruseliges Gebilde ist!
Weg damit!
Die Elite schafft sich Versorgungposten.
Die folgende Grafik der Bundesnetzagentur zeigt als orange Linie die Entwicklung der Speicherstände in den letzten zwölf Monaten. Vom Hoch bei 98 % Füllstand im November 2024 ging es nur noch bergab auf aktuell 28,91 % – ein dramatisch geringer Wert!
Zum Vergleich: Im März 2024 lag der Füllstand noch bei komfortablen 66,15 % (blaue Linie). Eigentlich wäre der aktuelle Absturz der Lagerbestände ein Zeichen dafür, den Gaspreis durch die Decke zu schicken? Aber nein, der Gaspreis am Terminmarkt bleibt auf relativ tiefen Niveaus. Und es naht „Rettung“ von unverhoffter Seite!
https://finanzmarktwelt.de/gas-lagerbestaende-rauschen-in-den-keller-unverhoffte-rettung-naht-343072/
– Trumps Zölle bzw. die Rachezölle der Chinesen senken die Energiepreise vorerst einmal in Europa!
Wirst Du deines Lebens nicht mehr froh, dann gründe eine NGO!
Immer mehr Richtung Diktatur .Da war die DDR wohl noch nichts dagegen ,wenn das so weiter geht .